Am 20. April 1994 forderte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) den Beschwerdeführer dazu auf, sich zu folgendem, die Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 3 lit. g in Verbindung mit § 32 Abs. 2 lit. c WRG 1959 begründenden Tatvorwurf zu rechtfertigen: Der Beschwerdeführer habe es als der gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der M. Gesellschaft mbH für den Bereich "Lager und Zwischenlager" dieser Gesellschaft zu verantworten, daß am 30. März 1994 auf dem Firmena... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §31b Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Eine nicht ordnungsgemäße Zwischenlagerung von Abfällen iSd zweiten Satzes des § 31b Abs 1 WRG unterliegt der Bewilligungspflicht nach § 31b Abs 1 erster Satz WRG, nicht aber einer solchen nach § 32 Abs 2 lit c WRG (Hinweis E 21.9.1995, 95/07/0059; E 18.9.1992, 91/12/0174). Die Mißachtung ersterer B... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als Vorstandsmitglied der A.-AG zu verantworten zu haben, daß seit zumindestens 17. Dezember 1990 bis 17. März 1994 in Lienz in einer näher bezeichneten Tankstelle die mineralölhältigen Abwässer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1995 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 137 Abs. 3 lit. f WRG 1959 eine Geldstrafe in Höhe von S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage) verhängt. Die als erwiesen angenommene Tat wurde wie folgt umschrieben: "Die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf hat mit Bescheid vom 13. Juni 1991, 9-W-90286/4, Herrn (Beschwerdeführer) gemäß § 31c WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für di... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;AktG 1965 §84 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Arbeitsaufteilung unter Vorstandsmitgliedern einer AG bewirkt auch bei größter Spezialisierung nicht, daß ein Vorstandsmitglied sich nur noch auf sein eigenes Arbeitsgebiet beschränken darf und sich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;VStG §19;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Wasserrechtsbehörde einen Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung einer Naßbaggerung seit ca sieben Jahren nicht erledigt hat, berechtigt nicht, eine solche Baggerung ohne Bewilligung durchzuführen. Im Falle eines anhängigen Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 1996 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 9 bis 15, 21 bis 24, 30 ff, 41 ff, 60 ff, 100 Abs. 1 lit. b, 105, 111 und 111 a Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung für die im Detailprojekt "Stauraum - Rechtes Ufer, Bereich Kahlenbergerdorf bis Klosterneuburger Durchstich" dargestellten Maßnahmen und Anlagen des Kraftwerkprojektes Freudenau unter einer Reihe von Nebenbestimmungen... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Direkte, nicht den üblichen Filterungsprozessen unterworfene Versickerungen von Niederschlagswässern (Niederschlagswässer von unbefestigten wie befestigten Freiflächen sowie nach den Bauvorschriften relevante Wasserabläufe und Regensinkkästen) können das Grundwasser während der Errichtung eines Kraftwerks infolge der durch ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. November 1985 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 99, 105 und 111 WRG 1959 die (nicht befristete) wasserrechtliche Bewilligung "zur Durchführung einer Trockenbaggerung auf der nördlichen Hälfte des Grundstückes Parzelle 443/1, Katastralgemeinde U. und zur Wiederverfüllung des gesamten Abbauareals auf Parzelle 443/1, KG U., mit a) Bauschutt (Beton-, Ziegel- und Steinmauerwerksabbruch sowohl von Wänden... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) beantragte mit Eingabe vom 16. November 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der B 146, Ennstal Straße, Abschnitt Stainach-Maitschern, km 54,920 bis km 58,000, im Hochwasserabflußgebiet des Grimming- und Leistenbaches unter näher ausgeführten Baumaßnahmen. Mit Schreiben vom 20. Jänner 1993 nahm das wasserwirtschaftliche Planungsorgan der belangten Behörd... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31a Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Anlegung einer Abfalldeponie ist eine Maßnahme, welche zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung durch den Landeshauptmann am 22.11.1985 nach § 32 Abs 2 lit c WRG bewilligungspflichtig war (Hinweis E 28.4.1987, 86/07/0288). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995070204.X06... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die großflächige Verrieselung von Straßenoberflächenwässern auf Wiesen stellt eine bewilligungspflichtige Maßnahme nach § 32 Abs 2 lit c WRG (Einwirkung auf das Grundwasser) dar. Eine solche Einwirkung kann nicht als geringfügige iSd § 32 Abs 1 WRG bezeichnet werden. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs2 lita;WRG 1959 §99 Abs1 litc;WRG 1959 §99 Abs1 litd idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0162 E 14. März 1995 RS 4(hier Einwirkung auf das Grundwasser) Stammrechtssatz Die Einwirkung durch anfallende Straßenoberflächenwässer einer Landstraße, die naturgemäß immer einen gewissen Grad der Verunreinigung aufweisen, auf Gewässer (hier Fischteich), ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 19. Dezember 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine kombinierte Abwasserentsorgungsanlage, bestehend aus einem technisch belüfteten betonierten Klärbecken (Belüftungs- bzw. technisch-biologische Belebungsanlage) und einem nachgeschalteten Pflanzenbeet als natürlich belüftetes Filterbeet (bepflanzter Bodenfilter mit ganzjähriger natürlicher Belüftung durch das Röhricht). ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Eine kombinierte Abwasserentsorgungsanlage ist nach § 32 WRG bewilligungspflichtig, weil nach dem natürlichen Lauf der Dinge und der "allgemeinen praktischen Erfahrung des täglichen Lebens" bei einer nicht ordnungsgemäßen Funktion der vorgeschalteten biologischen Kläranlage und einer nicht sachkundigen und fachkundigen Ausgestaltung und Abdi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 9. September 1987 wurde der Erstbeschwerdeführer verhalten, vier Maßnahmen aus Gründen des Gewässerschutzes durchzuführen. Aufgrund einer Berufung des Erstbeschwerdeführers wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 1987 dieser Folge gegeben, der Bescheid der BH vom 9. September 1987 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 AVG an die BH zurückverwiesen. In der Folge wurde... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdeverfahrens wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. April 1993, 91/07/0044, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 1993 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) vom 13. Jänner 1987 Folge gegeben, der angefochtene Bescheid betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Im E vom 20.4.1993, 91/07/0044, hat der VwGH ausgesprochen, daß ein Bescheid über einen wasserpolizeilichen Auftrag, mit dem die Beseitigung eines konsenslos errichteten Grundwasserteiches angeordnet wird, dann inhaltlich rechtswidrig ist, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Stützt die Behörde einen wasserpolizeilichen Auftrag unzutreffend auf § 138 Abs 1 lit a iVm § 32 WRG anstatt richtigerweise auf § 31 Abs 1 iVm § 31 Abs 3 erster Satz erste Alternative WRG, wird der Verpflichtete hiedurch nicht in seinen Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Siehe:
91/07/0044 E 20. April 1993
Rechtssatz: Den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bescheidspruches, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, wi... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0969/73 E 18. Jänner 1974 VwSlg 8536 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Baggerungen im Grundwasserbereich ("Nassbaggerungen") bedürfen einer wasserrechtlichen Bewilligung nach § 32 Abs 2 lit c WRG 1959. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994070175.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juni 1993 trug der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) gemäß § 138 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der beschwerdeführenden Partei auf, bis 30. Juni 1993 das kontaminierte Erdreich auf dem Ablagerungsplatz auf den Grundstücken Nr. 2499, 2399/1, 2399/2, 2398, 2397 und 2396, KG G., unter Aufsicht und nach den Anweisungen eines Amtssachverständigen des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, Unterabteilung Abfallwirts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte mit Schreiben vom 27. Jänner 1988 um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung des auf den Grundstücken Nr. 3340/1 und Nr. 3338/2, KG I., bestehenden Bewässerungsteiches an. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 16. August 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 verpflichtet, mit geeigneten Projektunterlagen um die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung des auf den Grundstücken Nr. 3340/1 und Nr. 3338/2,... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/13 92/07/0091 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für ein Einschreiten nach § 138 iVm § 32 Abs 2 lit c WRG ist nicht, daß bereits eine Grundwasserverunreinigung durch die eigenmächtig vorgenommenen Neuerungen eingetreten ist. Die Bewilligungspflicht ist vielmehr immer... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/11 90/07/0166 5 Stammrechtssatz Die wasserrechtliche Bewilligungspflicht ist immer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer gerechnet werden muß; dabei ist es ohne Bedeutung, ob bereits eine Grundwasserverunreinigung durch eine... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §98 Abs1;
Rechtssatz: Das Bestehen einer naturschutzbehördlichen Bewilligung für ein wasserrechtlich bewilligungspflichtiges Vorhaben vermag an der Notwendigkeit einer gesonderten wasserrechtlichen Bewilligung nichts zu ändern. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31b Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: § 31b Abs 1 WRG erklärt § 32 Abs 2 lit c legcit für Fälle, die einer Bewilligungspflicht nach § 31b WRG unterliegen, für unanwendbar. Das bedeutet aber nicht, daß dort, wo neben einer Ablagerung von Abfällen auch andere Sachverhalte verwirklicht werden, die den Tatbestand des § 32 Abs 2 lit c WRG erfüllen, die letztgenann... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;VVG §10 Abs2 Z1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Anhängigkeit eines Verfahrens betreffend einen Antrag des Miteigentümers eines Grundstückes auf Bewilligung eines Bewässerungsteiches, der auf diesem Grundstück konsenslos errichtet wurde, hat auf die Voll... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer der auf § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützte Auftrag erteilt, im Zusammenhang mit dem Betrieb seiner Abwasserbeseitigungsanlage auf dem Grundstück Nr. 528/3, KG K., die Überlaufleitung, welche von der dritten Kammer der Dreikammer-Faulanlage zum Vorflutkanal (R.-Bach) führt, im Bereich der Ablauföffnung in die Rohrleitung auf dem Grundstück... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) erteilte F.K. - dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers - mit Bescheid vom 10. Dezember 1970 die wasserrechtliche Bewilligung für eine Ausbaggerung auf mehreren Grundstücken der KG G. Mit Bescheid der BH vom 2. Dezember 1980 wurde festgestellt, daß diese Bewilligung erloschen ist. Weiters wurde die Durchführung von letztmaligen Vorkehrungen bis spätestens 30. Juni 1981 aufgetragen. In der vom Landeshauptmann von Niederösterreich ... mehr lesen...
