Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §13 Abs1;PrivSchG 1962 §13 Abs2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Genehmigung des Organisationsstatuts für eine Privatschule ist darauf zu achten, dass bei Einhaltung des Statuts Gewähr dafür geleistet ist, dass die nach den Organisationsvorschriften gegebene Gleichwertigkeit mit Zeugnissen gleicharti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs7;MRKZP 01te Art2;PrivSchG 1962 §13 Abs1;PrivSchG 1962 §13 Abs2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14 Abs1;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art17;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Annahme der Zulässigkeit der Erlassung eines Organisationsstatuts gegen den Willen des Schulerh... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 10. August 2005 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt 49.120,29 EUR zurück. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und beantragte, die am 19. September 2005 zur Zahlung fällige Schuld bis zur Entscheidung über die Berufung zu stunden. Mit Berufungs... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Bank (Beschwerdeführerin) war im Streitzeitraum kuponauszahlende Stelle (§ 95 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988) für so genannte Nullkuponanleihen (Zero-Bonds). Anlässlich einer die Jahre 1998 bis 2000 sowie die Monate Jänner und Februar 2001 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte die Prüferin fest, dass die Beschwerdeführerin zur Berechnung der auf die Stückzinsen entfallenden Kapitalertragsteuer (im Folgenden: KESt) zu Unrecht die so genannte Linearmeth... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236;B-VG Art131 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/15/0203
Rechtssatz: Gemäß Art. 131 Abs. 1 B-VG kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde Beschwerde an den... mehr lesen...
I. Die F-Aktiengesellschaft (im Folgenden: AG) stellte mit Schreiben vom 31. Oktober 2000 an die Bezirkshauptmannschaft U (im Folgenden: BH) das Ansuchen um Einleitung des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens für die von ihr projektierte 32,3 km lange Erdgashochdruckleitung zwischen B und dem Großraum L laut dem diesem Ansuchen beigeschlossenen technischen Bericht. Mit Bescheid vom 22. November 2002 erteilte die BH der AG die wasserrechtliche Bewilligung für die Verlegun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;B-VG Art129;B-VG Art130;B-VG Art131;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fassung eines Feststellungsbeschlusses ist zwar im VwGG nicht vorgesehen. Bei der Beurteilung von Parteienanbringen ist jedoch grundsätzlich das erkennbare oder zu erschließende Ziel de... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 3. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 iVm Art 1 Abs 1 und Art 2 Abs 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 idF der Verordnung (EG) Nr 2012/2000 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die dagegen vom Beschwerdeführer am 13. Juni 2002 erhobene Berufung wurde mit dem zu hg Zl 2002/03/0280 an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0332 E 5. Oktober 1988 RS 3 Stammrechtssatz Durch die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages anstelle der gebotenen Zurückweisung und durch das Eingehen der Behörde in der
Begründung: des Bescheides auf die Ausführungen zum Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes w... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 10. August 2006 wurden über den Beschwerdeführer als gewerberechtlichen Geschäftsführer der S. KEG wegen zwei Übertretungen des § 367 Z. 25 GewO 1994 jeweils in Verbindung mit näher angeführten Bescheidauflagen Geldstrafen verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Z. KEG "als steuerlicher und wirtschaftlicher Vertreter der S. KEG" fristgerecht Berufung mit dem Antrag, das ange... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Serbien, stammen aus dem Kosovo und gehören der albanischen Volksgruppe an. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweit- bzw. Drittbeschwerdeführers und stellte am 12. Dezember 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Der Zweitbeschwerdeführer stellte am 3. Oktober 2003, vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin, einen Antrag auf Erststreckung des der Erstbeschwerdeführerin zu gewährenden Asyls. Der Drittbesc... mehr lesen...
Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, wurde am 29. Juli 2004 in Österreich geboren. Er ist der Sohn von A (hg. Zl. 2006/19/0783) und B (hg. Zl. 2006/19/0784), die bereits in den Jahren 2002 und 2003 Asyl- und Asylerstreckungsanträge gestellt hatten. Den Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers hatte das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17. November 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) idF vor der Asylgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 abgewiese... mehr lesen...
Mit Bescheid der Erstbehörde vom 23. August 2001 wurde der Bringungsgemeinschaft B gemäß § 30 Rohrleitungsgesetz die Genehmigung zur Verlegung des B-Weges und der damit verbundenen Querung der Rohrtrasse der T Ölleitung in Österreich Ges.m.b.H. durch eine Brücke erteilt. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;RohrleitungsG §30;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 30 Rohrleitungsgesetz ist Aufgabe der Behörde die Prüfung des ihr vom Antragsteller unterbreiteten Vorhabens allein nach dem Gesichtspunkt der Sicherheit der Rohrleitungsanlage und ihres Betriebes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;RohrleitungsG §30;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde wird in einem Verfahren nach § 30 Rohrleitungsgesetz im öffentlichen Interesse tätig, ohne dass etwa Nachbarn darauf ein Rechtsanspruch zustünde (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2007, Zl. 2007/03... mehr lesen...
In dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde folgenden Spruch: gefasst: "Teil A (Der Beschwerdeführer) ... ist vom 1. April 1993 bis einschließlich 31. Dezember 2000 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert. Teil B Für (den Beschwerdeführer) besteht folgende Beitragspflicht in der Unfallversicherung: (es werden vom 1. April 1993 bis zum 31. Dezember 2000 monatliche Beitragsgrundlagen sowie Monatsbeiträge angeführt)." ... mehr lesen...
Der Spruch: des Bescheides der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 22. April 2004 lautet wie folgt (Fettdruck und Unterstreichungen im Original): " Punkt I (Der Beschwerdeführer) unterlag in der Zeit von 1.12.1979 bis 31.1.1996 sowie in der Zeit von 1.3.1998 bis 30.4.2000, in welcher er durch (den erstmitbeteiligten Verein) als Schreiber zur Sozialversicherung gemeldet wurde, nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung. Die für die Zei... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2005, Zl. 2002/09/0007, zu verweisen. Über den Beschwerdeführer, der als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol steht, wurde - kurz zusammengefasst - mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 31. Mai 2001 (Datum der schriftlichen Ausfertigung) wegen insgesamt elf Dienstpflicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im Juli 2001 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24. August 2001 gab er an, der tadschikischen Volksgruppe anzugehören, in Mazar-e Sharif aufgewachsen zu sein und vor einer Verfolgung durch die Taliban, die nach der Eroberung seiner Heimatstadt seinen Vater getötet hätten, geflohen zu sein. Seine Frau und sein Kind befänden sich in Afghanistan. Sein Bruder, der ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1991 (zunächst als Beamter der Allgemeinen Verwaltung) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und an der Höheren Technischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt T in Verwendung. Ab 3. September 1998 stand er dort überdies als Vertragslehrer in Verwendung. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 1999 wurde seine regelmäßige Wochendienstzeit im Rahmen seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses für die Zeit vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75a Abs2 Z2 lita idF 2001/I/087;BDG 1979 §75a Abs2 Z2 litc idF 1997/I/061;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wie an Hand der im Erkenntnis vom 14. Dezember 2005, Zl. 2002/12/0251, dargestellten Rechtsentwicklung nachvollzogen werden kann, wurde durch die Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten der bislang in § 75a Abs. 2 Z. 2 lit. c BDG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, gelangte im Juni 2003 - damals 15-jährig - in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. Oktober 2004 gab er an, sein Vater sei im Jahr 2002 verstorben und seine Mutter, die die Familie schon zuvor verlassen gehabt habe, weigere sich, ihn aufzunehmen. Sie habe jedoch seine Ausreise finanziert. Andere Angehörige als seine Mutter habe er nicht mehr. Das Bundesasylamt wies mit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Moldau, gelangte im November 1999 in das Bundesgebiet und beantragte im Oktober 2002 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. September 2004 gab sie an, sie sei im Zusammenhang mit dem im September 1994 erfolgten Verschwinden von Bargeld an ihrem Arbeitsplatz, einer Sparkasse, in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren zum Ersatz eines hohen Geldbetrages verurteilt und sowohl von den Söhnen des Bankdirektors als auch ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Moldau und Tochter der Beschwerdeführerin zu hg. Zl. 2006/19/0404, beantragte am 1. September 2004 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab sie an, sie sei nach Österreich gekommen, weil sie zu ihrer Mutter wollte. Sie selbst habe in Moldau keine Probleme gehabt, sondern sei wegen der Probleme ihrer Mutter nach Österreich gekommen. Es hätten des öfteren Leute an der Tür geläutet und gefragt, wo ihre Mutter se... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Moldau, beantragte am 20. Mai 2003 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab sie zu ihren Fluchtgründen an, während ihres Studiums im Jahr 1990 in Tiraspol hätten Kasachen im Studentenheim alle Moldawisch-Stämmigen beschimpft. Die Universität sei dann nach Chisinau übersiedelt. In der Schule habe sie (als Lehrerin) große Probleme gehabt; es sei kritisiert worden, dass mit lateinischen und nicht mit kyrillische... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im November 2001 - damals 15-jährig - in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen am 27. Februar 2002 gab er an, Afghanistan im September/Oktober 2000 auf Grund des von ihm im Monat zuvor bei einem Sportunfall verschuldeten Todes eines Kindes verlassen zu haben. Nach dem Vorfall hätte die Familie des getöteten Kindes versucht, sich am Beschwerdeführer zu rächen, und auch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im Juni 2001 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen am 31. Juli 2001 gab er an, in Kabul im "Panjirwat" genannten Stadtteil gelebt und Afghanistan nach der Ermordung seines Vaters und der Verschleppung seines Bruders durch einen Vizebürgermeister der Taliban und dem dadurch ausgelösten Tod seiner Mutter verlassen zu haben. Durch einen Beschwerdebrief sei er kurz vor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im August 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 12. Jänner 2004 und am 16. September 2004 gab er als Fluchtgrund an, seine (seit 2002 in Österreich aufhältige) Schwester werde in der Ukraine wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zu einer verbotenen Sekte ("Weiße Bruderschaft") behördlich gesucht und im August 2003 sei es wegen des gegen den Beschwerdeführer gerichtet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im Februar 2002 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen am 18. April 2002 gab er an, Afghanistan im Dezember 2001 wegen eines Konfliktes zwischen seiner Familie und der Familie eines mit seinem - inzwischen ermordeten - Bruder befreundeten Mädchens verlassen zu haben. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 14. Mai 2002 gemäß... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Brüder und Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Sie halten sich - nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der Asylbehörden - bereits seit den Jahren 1991/92 in Österreich auf und wurden in dieser Zeit mehrfach straffällig. Über sie wurde deshalb jeweils ein Aufenthaltsverbot verhängt. Die Beschwerdeführer beantragten am 29. März 2004 (ad Erstbeschwerdeführer) und am 9. September 2003 (ad Zweitbeschwerdeführer) Asyl. Ihre Anträge begründeten ... mehr lesen...
