1. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers, beide sind kosovarische Staatsangehörige. Beide reisten im Dezember 2014 mit einem (für 90 Tage gültigen) Visum C in Österreich ein, damit sich der Zweitrevisionswerber einer Krebstherapie in einer Spezialklinik unterziehen könne. Beide blieben auf Grund der fortdauernden medizinischen Behandlung über den Ablauf der Visa hinaus unerlaubt im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheiden vom 20. März 2015 stellte di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §31 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/22/0074 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/04/0013 B 26. Juni 2019 RS 5 Stammrechtssatz Da das Verwaltungsgericht die Sache inhaltlich behandelt hat, stellt der Umstand, dass die Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §2 Abs7 idF 2009/I/122NAG 2005 §20 Abs4NAG 2005 §45VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Kurzfristige Auslandsaufenthalte, wie z.B. zu Besuchszwecken oder zur Durchreise, unterbrechen weder eine anspruchsbegründende (z.B. für den fünfjährigen Zeitraum zur Erlangung eines Daueraufenthalt - EG), noch eine anspru... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EURallgNAG 2005 §2 Abs7 idF 2009/I/122NAG 2005 §20 Abs4NAG 2005 §45VwGG §42 Abs1VwRallg32003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art9 Abs1 litc
Rechtssatz: Kurzfristige Auslandsaufenthalte (etwa eine Woche bzw. ca. drei Wochen) ändern nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Be... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19104000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EURallgNAG 2005 §2 Abs7NAG 2005 §20 Abs4NAG 2005 §45VwGG §42 Abs132003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art432003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art9 Abs1 litc61990CJ0370 Singh VORAB62010CJ0508 Kommission / Niederlande
Rechtssatz: In Art. 4 der Richtlinie 2003/109/EG sind betreffend die Erlangung der Rechtss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrÄG 2015FrPolG 2005 §125 Abs28 idF 2015/I/070FrPolG 2005 §46aFrPolG 2005 §46a Abs1 idF 2015/I/070FrPolG 2005 §46a Abs6 idF 2015/I/070VwGG §42 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/22/0074
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrÄG 2015FrPolG 2005 §125 Abs28 idF 2015/I/070FrPolG 2005 §46a Abs1 Z1FrPolG 2005 §46a Abs1 Z1 idF 2015/I/070FrPolG 2005 §46a Abs1 Z3 idF 2015/I/070FrPolG 2005 §46a Abs1aVwGG §42 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/22/0074 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika, verfügte von September 2013 bis Oktober 2016 über mehrmals verlängerte Aufenthaltstitel als Studentin. Am 9. März 2018 stellte sie neuerlich einen Erstantrag für einen Aufenthaltstitel "Student", der ihr mit Gültigkeitsdauer von 14. März 2018 bis 14. März 2019 erteilt wurde. 2 Verfahrensgegenständlich ist der Verlängerungsantrag der Revisionswerberin vom 28. Februar 2019, der vom Landeshauptman... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügt seit Jänner 2007 durchgehend über immer wieder - zuletzt mit Gültigkeitsdauer bis 28. Dezember 2018 - verlängerte Aufenthaltstitel "Student". Am 11. Mai 2018 stellte er einen Antrag auf Zweckänderung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus", den er mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2018 auf den Aufenthaltszweck "Daueraufenthalt - EU" gemäß § 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ändert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: NAG 2005 §64 Abs2NAGDV 2005 §8 Z8 litbUniversitätsG 2002 §52 Abs1UniversitätsG 2002 §74 Abs6VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Im Fall eines Verlängerungsantrages müssen grundsätzlich positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten im vorausgegangenen Studienjahr nachgewiesen werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: NAG 2005 §64 Abs2NAGDV 2005 §8 Z8 litbUniversitätsG 2002 §52 Abs1UniversitätsG 2002 §74 Abs6VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Fremde im Wintersemester, welches vor dem Beurteilungszeitraum gelegen ist, noch nicht zum Studium zugelassen war und daher keine Prüfungen ablegen konnte, stellt dem Grunde nach e... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: EURallgNAG 2005 §64 Abs2NAGDV 2005 §8 Z8 litbUniversitätsG 2002 §74 Abs6VwGG §42 Abs132016L0801 Studenten-RL Art21 Abs2 litf
Rechtssatz: Da § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG 2005 eine Prüfung der jeweils im Einzelfall vorgebrachten Umstände, die der Erbringung eines ausreichenden Studien... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1EURallgNAG 2005 §2 Abs2NAG 2005 §45 Abs1VwGG §42 Abs1VwRallg32003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art3 Abs2 lite
Rechtssatz: Stützt der Fremder sein Aufenthaltsrecht nicht auf eine nach nationalem Rech... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 28. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber als Mitglied des Vorstands und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der V Bergbahnen AG (in der Folge kurz: Bergbahn) wegen der Beschäftigung 24 namentlich genannter Staatsangehöriger von Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien zu näher bezeichneten Zeiten zwischen 1. Jänner und 22. September 2016, obwohl für diese k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/07 Grenzüberwachung
Norm: FrÄG 2017GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3 idF 2017/I/145GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3 Z2 idF 2017/I/145GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3a idF 2017/I/145VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 Z 2 GrundversorgungsG Bund 2005... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3 Z1 idF 2017/I/145GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3 Z2 idF 2017/I/145VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: § 7 Abs. 3 Z 2 GrundversorgungsG Bund 2005 erfordert - anders als Z 1 legcit., der bloß auf das Erbringen von Hilfstätigkeiten abstellt -, dass die geleisteten Hilfstätigkeiten gemeinnützig zu sein h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1VStG §45 Abs1 Z4VwGG §42 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/09/0004 B 17. Februar 2015 RS 3(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Die kumulativ geforderte zweite Voraussetzung gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG, nämlich das Vorliegen nur unbedeutender... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte Ende Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. Jänner 2017 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan - erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2 idF 2018/I/056FrPolG 2005 §77 Abs3 Z3FrPolG 2005 §77 Abs4FrPolG 2005 §77 Abs7FrPolGDV 2005 §13 Abs4VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: In § 77 Abs. 7 FrPolG 2005 soll offenbar tatsächlich auf das in § 77 Abs. 3 Z 3 FrPolG 2005 umschriebene gelindere Mittel insgesamt Bezug genomme... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides des Landesschulrates für Steiermark (nunmehr: Bildungsdirektion für Steiermark) vom 4. August 2017 wurde gemäß § 18 Abs. 1 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) festgestellt, dass "die ‚D-Schule S' einer vergleichbaren öffentlichen Schule gleicher Art und vergleichbarer örtlicher Lage" entspräche. Mit Spruchpunkt 2. dieses Bescheides wurde gemäß § 18 Abs. 2 PrivSchG festgestellt, dass dieser Schule "ab dem Schuljahr 2017/2018 89,89 Lehrerw... mehr lesen...
I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. März 2019 stellte das Bundesverwaltungsgericht - in Abänderung eines Bescheides der belangten Behörde vom 30. Juni 2016 - gemäß § 68 Abs. 1 Z 3 iVm § 68 Abs. 3 Universitätsgesetz 2002 - UG fest, dass die Zulassung der Mitbeteiligten zum Bachelorstudium "Wirtschafts- und Sozialwissenschaften" nicht erloschen sei; die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht zu. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht die - unstritt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §18 Abs1VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 18 Abs. 1 PrivSchG 1962 kommt es nicht darauf an, ob es sich bei einer Privatschule um eine solche "gleicher Art" oder (bloß) "vergleichbarer Art" iSd § 18 Abs. 1 letzter Halbsatz legcit. handelt. Das Gesetz sieht nämlich insoweit keine unterschiedlichen Rechtsfolgen vor; insbesond... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: UniversitätsG 2002 §68 Abs1 Z3VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Eine "vorgeschriebene Prüfung" ist - schon nach dem Wortsinn - eine Prüfung, die vom Studierenden abgelegt werden muss. Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §18 Abs1VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Mit dem letzten Halbsatz des § 18 Abs. 1 PrivSchG 1962 ("soweit das Verhältnis zwischen der Zahl der Schüler und der Zahl der Lehrer der betreffenden konfessionellen Schule im wesentlichen jenem an öffentlichen Schulen gleicher oder vergleichbarer Art und vergleichbarer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: UniversitätsG 2002 §68 Abs1 Z3UniversitätsG 2002 §73 Abs2VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die
Norm: des § 68 Abs. 1 Z 3 UniversitätsG 2002, welche unter bestimmten Voraussetzungen das Erlöschen der Zulassung zu einem Studium anordnet, erfasst nach ihrem Sinn und Zweck auch Fälle der Nichtigerklärung der letzten zuläs... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. August 2016 wies die belangte Behörde einen am 18. Juli 2016 eingelangten Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad der Behinderung lediglich 10% betrage. 2 Mit dem angefochtenen, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die gegen den Bescheid der belangten Behörde erhobene Beschwerde abgewiesen. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §52BBG 1990 §40 Abs1BBG 1990 §42BBG 1990 §45MRK Art6VwGG §42 Abs1 Z1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0040 E 21. Juni 2017 RS 3 Stammrechtssatz Die Einschätzung des Grades der Behinderung auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens ist k... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 24. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz vom 2. Oktober 2015 zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/20/0082 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0088 B 8. September 2015 RS 1(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Revisionsberechtigung (Revisionslegitimation) ist Voraussetzung für eine Sachentscheidung nach § 42 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Revisionswerber durch Abweisung der gegen das dahinlautende behördliche Straferkenntnis erhobenen Beschwerde einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG eine Geldstrafe in der Höhe von 2 500 Euro (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG... mehr lesen...
