Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte dem Beschwerdeführer als Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Gebäudes auf einem Grundstück (Bauplatzfläche) in der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 9. August 2005 den Auftrag zu u.a. folgenden Maßnahmen betreffend den Abbruch und die Instandsetzung der bezeichneten baulichen Anlagenteile: "2. ABBRUCHMASSNAHMEN 2.1 Der Bauteil A (Mitteltrakt) ist bis auf die Decke über dem Erdgeschoss (Tonnengewö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft H 8, zu der das Grundstück Nr. 741/1 KG H gehört. Der Amtssachverständige für Wasserbautechnik der Bezirkshauptmannschaft G (BH) erstellte am 9. August 2005 einen Erhebungsbericht, wonach auf diesem Grundstück ein entleerbares Staubecken mit zum Teil in Beton versetzten Bruchsteinen hergestellt worden sei, das im Hauptschluss von dem über das Grundstück verlaufenden Seitengerinne des A-baches durchflossen werde. Die Steins... mehr lesen...
Die am 14. April 1984 geborene Jasmin M. ist seit ihrer Geburt behindert und voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sie wuchs zunächst bei ihren Eltern auf und lebt seit März 2001 in einem vom Verein Lebenshilfe Wien betriebenen Wohnhaus für Personen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, wo sie gemäß § 24 des Wiener Behindertengesetzes betreut wird. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Meidling vom 18. Dezember 2002 wurde Jasmin Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein - seit dem Jahr 1984 im Firmenbuch eingetragenes - Planungsbüro. Am 5. Jänner 1999 erstattete er durch seinen Rechtsanwalt bei einem deutschen Gericht Strafanzeige gegen DI Roland S. und Dr. Peter H. wegen Betruges, Untreue und Unterschlagung. Der Beschwerdeführer habe am 18. Jänner 1995 als Alleingesellschafter den Gesellschaftsvertrag zur Gründung der S. GmbH mit Sitz in Deutschland unterfertigt. Zum alleinigen Geschäftsführer sei DI Rolan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Facharzt, hat im Jahr 1989 in A. ein renovierungsbedürftiges Wohnhaus erworben und in den folgenden Jahren vollständig renoviert. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1989 bis 1991 im Jahr 1993 waren die Räumlichkeiten für die - beabsichtigte - betriebliche Nutzung noch nicht adaptiert. Dieser betriebliche Anteil des Hauses ist an Hand des Planes mit 23 % der Gesamtfläche ermittelt worden. Im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, beantragte am 16. Juni 2005 in Österreich Asyl und gab bei seinen Einvernahmen an diesem Tag und am 22. Juni 2005 an, dass es im Teppich- und Deckengeschäft seines Vaters zu einer Schießerei zwischen Polizei und Terroristen gekommen sei. Bei diesem Schusswechsel sei der Vater des Beschwerdeführers von der Kugel eines Terroristen tödlich getroffen worden. Der Beschwerdeführer selbst, der bei dieser Schießerei im Geschäft des Vater... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt GJ vom 14. April 2005 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe: "1) am 12.04.2005 den ihm durch den Kdt. der ho. Abteilung Freigang, BInsp. H... R... erteilten Anordnungen, jedwede Abweichungen von der Wegstrecke von und zum Ort des Arbeitseinsatzes sowie jegliche Entfernungen vom Arbeitsort zu unterlassen, keine Folge geleistet, indem G... (der Beschwerdeführer) sich während seines Arbeitseinsatzes als Frei... mehr lesen...
Auf Grund des schriftlichen Untermietvertrages vom 28. Juni 2001 vermietete die P AG für technisches Informationsmanagement (in der Folge: "Bestandgeberin") an die Beschwerdeführerin beginnend mit 1. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2003 unter Einräumung einer Option auf Verlängerung bis zum 31. Dezember 2004 näher bezeichnete Büroräumlichkeiten und Stellplätze um EUR 9.969,99 monatlich zuzüglich Betriebs- und Nebenkosten sowie Umsatzsteuer. Am 10. August 2001 reichte die Bestan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 28. Februar 2004 um 04.50 Uhr ein dem Kennzeichen näher bestimmtes Fahrzeug an einem näher genannten Ort in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt unter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens und Sikh aus Jammu, stellte am 26. Jänner 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 29. April 1999 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, seine Heimat verlassen zu haben, da die Polizei ihn und seine Familie wiederholt verhört und geschlagen habe. Es bestehe auch ein Haftbefehl gegen den Berufungswerber. Die Behörden hätten erfahren, dass er und seine Familie die Angehörigen einer (nicht näher bezeichneten) Untergr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens und Sikh aus dem Punjab, reiste am 13. Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seiner ersten Einvernahme am 17. Mai 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, seine Heimat verlassen zu haben, da sich die Söhne zweier Männer, die sein Onkel, ein Sikh-Extremist, 1990 getötet habe, nun am Beschwerdeführer hätten rächen wollen. Nachdem das Verfahren über diesen Asylantrag wegen Abwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0158 E 25. Juni 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ohne konkrete Behauptungen, worin die Mangelhaftigkeit des Alkomaten gelegen sein sollte, war die belangte Behörde nicht gehalten, einen (unzulässigen) Erkundungsbeweis vorzunehmen (Hinweis E 25.3.19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine kirgisische Staatsangehörige moslemischen Bekenntnisses, reiste am 7. Dezember 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Dezember 2000 einen Asylantrag. Bei ihren Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 16. Jänner und am 22. Jänner 2001 begründete die Beschwerdeführerin ihre Ausreise aus Kirgisistan damit, dass sie Uigurin sei. Das uigurische Volk habe kein eigenes Land und werde vom kirgisischen Staat unterdrückt. Im Oktober 2000 sei ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Andhra Pradesh, reiste seinen Angaben zufolge am 3. Oktober 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 6. Oktober 2004 Asyl. Als Fluchtgrund gab er bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Oktober 2004 im Wesentlichen an, er sei von der indischen Polizei am 20. März 2004 und am 2. April 2004 festgenommen und beschuldigt worden, der Terroristen-Gruppe der Naxaliten (People's War Group) anzugehören.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 4. Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seinen Einvernahmen am 5. Mai 2004 und am 15. Juni 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, seine Heimat wegen eines Grundstücksstreits verlassen zu haben. Aufgrund einer Falschanzeige und Bestechung seitens der Streitgegner sei der Beschwerdeführer von der Polizei einmal für einen Tag festgenommen und immer wieder gesucht wo... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien stellten beim Bezirksgericht Güssing mit Schriftsatz der Beschwerdevertreter vom 20. Juni 2006 als betreibende Parteien einen Exekutionsantrag gegen einen Verpflichteten. In diesem Schriftsatz war vermerkt: "Gebühreneinzug von Konto im Anschriftscode". Da der Gebühreneinzug nicht vorgenommen werden konnte, erging der Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin vom 13. Juli 2006, mit dem die Gerichtsgebühr nach TP 4 GGG in der Höhe von EUR 221,60, die Einheb... mehr lesen...
Aus Anlass einer bei der O. GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer war, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung, wurde unter anderem festgestellt, dass dem Beschwerdeführer "Provisionsrückflüsse" aus Geschäften der O. GmbH auf näher angeführten Konten (xxx290 und xxx231) zugekommen seien. Hinsichtlich der auf dem Konto xxx290 zugeflossenen Beträge erklärte der Beschwerdeführer in der Folge für die Jahre 1995 (mit berichtigter Erklärung) und 1996 (mit Ersterklärung) E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0059 E 21. September 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren trotz gebotener Gelegenheit untätig geblieben ist und erst vor dem Verwaltungsgerichtshof seine Zurü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste am 16. Juni 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte an diesem Tag die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 14. August 2003 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Gambia gemäß § 8 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Mit dem - ohne Durchführung einer Berufungsverhandlung erl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dadurch, dass der unabhängige Bundesasylsenat die Rechtsansicht vertrat, unter dem Blickwinkel des § 57 Abs. 1 FrG müsse der Fremde, ein Staatsangehöriger von Gambia, eine von staatlichen Stellen zumindest gebilligte Bedrohung glaubhaft machen, bzw. es fall... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender serbischer Staatsangehöriger albanischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 31. Mai 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den er zunächst schriftlich mit seiner wirtschaftlichen Notlage begründete. Bei Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 7. und 8. Juni 2005 gab er hingegen zusammengefasst an, er sei vor seiner Flucht von Unbekannten zusammengeschlagen und bedroht worden. Die Gründe: dafür wisse e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 30. September 2001 gegen die Republik Österreich beim Landesgericht Linz eine Amtshaftungsklage. Er beantragte das Urteil, die beklagte Republik Österreich sei schuldig, dem Beschwerdeführer EUR 436.037 samt Zinsen von 5 % vom Klagstag an binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Weiters beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Der Oberste Gerichtshof delegierte diese Amtshaftungsklage mit Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 8. März 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 2. April 2003 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, seine Heimat "wegen der Armut" verlassen zu haben. Seit sein Vater gestorben sei, habe er für die Familie zu sorgen. Aus diesem Grund und weil er seine Schulden zurückzahlen müsse, wolle er in Österreich arbeiten. Mit dem angefochtenen Bescheid wies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens und Sikh aus dem Punjab, reiste am 29. Dezember 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 21. Jänner 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, seine Heimat verlassen zu haben, da er einmal im Jahr 2000 für drei Tage in Polizeihaft gewesen sei. Dabei habe man den Beschwerdeführer aufgefordert, den Aufenthaltsort seines Vaters, eines Militärangehörigen, bekannt zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben im Sommer 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte zunächst am 19. September 2003 unter dem Namen Y als vermeintlich algerischer Staatsangehöriger Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 20. Februar 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 8 AsylG nach Algerien für zulässig. Am 26. Oktober 2004 stellte der Beschwer... mehr lesen...
Am 30. Dezember 2004 unterzeichneten Vertreter der Beschwerdeführerin einerseits sowie der Bundesrechenzentrum GmbH als "Kunde" andererseits einen "Enterprise Software and Services Option"-Vertrag (kurz: "Vertrag"), auf Grund dessen der Kunde von der Beschwerdeführerin gegen Zahlung eines Preises in Raten "Lizenzen, Subscriptions und Support bzw. Maintenance für bestimmte Programme sowie Services" für die Zeit vom 1. Jänner 2005 bis zum 31. Dezember 2007 erhielt. Laut den Anlagen zum ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte war vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 2001 Betriebsprüferin beim Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk, davon seit 2. März 1995 mit der Zusatzfunktion einer Gruppenleiterstellvertreterin, danach übte sie bis 30. September 2004 die Funktion einer Gruppenleiterin der Betriebsprüfungsabteilung bei diesem Finanzamt aus. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen leitete mit Beschluss vom 17. November 2004 gegen die mitbeteiligte Partei ein Diszi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, beantragte am 9. Februar 2004 in Österreich Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 15. Juli 2004 begründete er seine Ausreise aus Georgien damit, von der georgischen Mafia verfolgt worden zu sein. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 16. Juli 2004 den Asylantrag gemäß § 6 Z 2 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, beantragte am 29. April 2004 in Österreich Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 15. September 2004 gab der Beschwerdeführer an, dass seine Ehefrau für seine Firma von einer Privatperson einen Kredit in Höhe von 50.000,-- US-Dollar aufgenommen habe, obwohl die Firma nur einen Wert von 25.000,-- US-Dollar repräsentiere. Nachdem er dem Kreditgeber bereits sein Haus und die Firma übereignet hätte, habe dieser ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 17. Juni 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte an diesem Tag Asyl. Bei Einvernahmen am 21. und 24. Juni 2004 vor dem Bundesasylamt führte er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - aus, von Rebellen verfolgt worden zu sein, die ihn gegen seinen Willen rekrutieren hätten wollen. Dem Vorhalt, dass im Herkunftsstaat kein Krieg mehr herrsche, hielt er entgegen, dass sein Bruder erst vor drei ... mehr lesen...
