Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, die Wortfolge "Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§51 bis 55 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl Nr 144/1969" in §3 Abs1 Z31 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl 400, idF BGBl I 100/2006 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Bestimmung ist hervorgeh... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaEStG 1988 §3 Abs1 Z31, §33 Abs8StVG §32, §38, §51, §52, §53, §54, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des Einkommensteuergesetzes betreffend die Steuerbefreiung für Einkünfte von Strafgefangenen aus ihrer erbrachten Arbeitsleistung; keine Unsachlichkeit des Ausschlusses der Geltendmachung eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B822/07 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Innsbruck, anhängig, mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer, einem Arbeitnehmer der Casinos Austria AG, die Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2005 festgesetzt wurde. Hiebei wurde die Anwendung der Steuerbefreiung des §3 Abs1 Z16a erster Satz EStG 1988 auf die ihm zufließenden A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B822/07 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Innsbruck, anhängig, mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer, einem Arbeitnehmer der Casinos Austria AG, die Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2005 festgesetzt wurde. Hiebei wurde die Anwendung der Steuerbefreiung des §3 Abs1 Z16a erster Satz EStG 1988 auf die ihm zufließenden A... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §3 Abs1 Z16aGlücksspielG §27 Abs3
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Steuerbefreiung von Trinkgeldern;steuerliche Sonderbehandlung im rechtspolitischenGestaltungsspielraum, auch im Sinne der Verwaltungsökonomie;realitätsgerechte Erfassung dieser Einkünfte mit vertretbarem Aufwandnicht möglich; keine Bedenken gegen die Ausnahme von d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §3 Abs1 Z16aGlücksspielG §27 Abs3
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Steuerbefreiung von Trinkgeldern;steuerliche Sonderbehandlung im rechtspolitischenGestaltungsspielraum, auch im Sinne der Verwaltungsökonomie;realitätsgerechte Erfassung dieser Einkünfte mit vertretbarem Aufwandnicht möglich; keine Bedenken gegen die Ausnahme von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer gab am 10. November 1997 - auf Grund eines Testaments - die bedingte Erbserklärung zum Nachlaß seines Vaters ab. Im Nachlaß befanden sich ua. land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit einem Einheitswert von S 571.253,-- und weitere Grundstücke mit einem Einheitswert von S 9,741.367,--, zusammen also Grundvermögen mit einem Einheitswert von S 10,312.620,--. Mit Beschluß vom 11. November 1997 nahm das zuständige Bezir... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §8 Abs4, Abs5GrEStG 1987 §3 Abs1 Z2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung einerMindeststeuer für den todeswegigen Erwerb von Grundstücken an denerbserklärten Erben im Fall eines Nachlaßkonkurses; keine Bedenkengegen das im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz vorgeseheneGrunderwerbsteueräquivalent au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung waren (jedenfalls) seit Inkrafttreten des - 1939 in Österreich eingeführten - deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG), dRGBl. 1939 I, S 297, ausdrücklich von der Einkommensteuer ausgenommen (vgl. dessen §3 Z8); ebenso nach dem - das deutsche Einkommensteuerrecht in Österreich ablösenden - EStG 1953 (BGBl. Nr. 1/1954; §3 Abs1 Z4), nach dem EStG 1967 (BGBl. Nr. 268/1967; §3 Abs1 Z4) sowie nach dem EStG... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §205 Abs2BundesbehindertenG §33, §34EStG 1988 §3 Abs1 Z4 litc idF ArtI Z1a Euro-SteuerumstellungsG, BGBl I 59/2001 EStG 1988 §29 Z1EStG 1988 §32 Z1 litaEStG 1988 §124bHeeresversorgungsG §1 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit eines Dri... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem am 9. März 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates "- Art7 Z2 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr 142/2000, betreffend den Entfall des §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988, sowie - die Wendung '§3 Abs1 Z4,' in §124b Z48 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, idF des Art7 Z35 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr 142/2000," als verfassungswidrig aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEStG 1988 §124b Z48 idF Art7 Z35 BudgetbegleitG 2001EStG 1988 §3 Abs1 Z4 idF Art7 Z2 BudgetbegleitG 2001VfGG §19 Abs3 Z2ZPO §193
Leitsatz: Zurückweisung eines "Drittelantrags" von Abgeordneten des
Nationalrates auf Aufhebung der Beseitigung der Steuerfreiheit von
Unfallrenten im Budgetbegleitgesetz 2001 infolge N... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 7.3.2001 beantragt der Antragsteller die Aufhebung des Art7 Z2 des Budgetbegleitgesetzes 2001 wegen Verfassungswidrigkeit. Begründend führt er dazu aus, daß er von der AUVA aufgrund eines Dienstunfalles seit 1.2.1959 eine Dauerrente in Höhe von 60 % der Vollrente beziehe. Zudem beziehe er von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Seit dem Inkrafttreten des Budgetbegleit... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBAO §240 Abs3EStG 1988 §3 Abs1 Z4 idF Art7 Z2 BudgetbegleitG 2001
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung
der Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten im
Budgetbegleitgesetz 2001 wegen Zumutbarkeit eines Antrags auf
Rückzahlung der entrichteten Abgaben Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Durch ein Nachvermächtnis auf den Überrest hat die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Schwester einen mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteil in Salzburg erworben. Zur Vermeidung einer gerichtlichen Feilbietung schlossen die beiden ein Teilungsübereinkommen, wonach die Beschwerdeführerin das Alleineigentum der Liegenschaft erwirbt und ihrer Schwester bei Verkauf der Eigentumswohnung den halben Kaufpreis, jedenf... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGrEStG 1987 §3 Abs1 Z3WohnungseigentumsG 1975 §8 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von
Grunderwerbsteuer anläßlich eines Teilungsübereinkommens zweier
Vermächtnisnehmerinnen einer Eigentumswohnung; analoge Anwendung der
Befreiungsbestimmung des GrEStG 1987 für den Erwerb eines zum Nachlaß
gehörigen Grundstücks durch Miterben zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anders als das Einkommensteuergesetz 1972 unterwirft das Einkommensteuergesetz 1988 die Unfallrenten der Steuerpflicht. §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988 ließ allerdings in der - rückwirkend in Kraft gesetzten - Neufassung des Abgabenänderungsgesetzes 1989 zusammen mit den in litc bezogenen anderen Teilen der Z4 steuerfrei "b) Erstattungsbeträge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung für Kosten der Kranken- und Unfallheilbehandlung ... c) 20 % and... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anders als das Einkommensteuergesetz 1972 unterwirft das Einkommensteuergesetz 1988 die Unfallrenten der Steuerpflicht. §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988 ließ allerdings in der - rückwirkend in Kraft gesetzten - Neufassung des Abgabenänderungsgesetzes 1989 zusammen mit den in litc bezogenen anderen Teilen der Z4 steuerfrei "b) Erstattungsbeträge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung für Kosten der Kranken- und Unfallheilbehandlung ... c) 20 % and... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEStG 1988 §3 Abs1 Z4 litc
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Beschränkung der
Steuerfreiheit von Unfallrenten ab einem bestimmten Grad der
Behinderung im EStG 1988
Rechtssatz: Das Gesetzesprüfungsverfahren ist nur in bezug auf die Ausdrücke "20 %" und den zw... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEStG 1988 §3 Abs1 Z4 litc
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Beschränkung der
Steuerfreiheit von Unfallrenten ab einem bestimmten Grad der
Behinderung im EStG 1988
Rechtssatz: Das Gesetzesprüfungsverfahren ist nur in bezug auf die Ausdrücke "20 %" und den zw... mehr lesen...
