Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Mai 2000 als Lenker des Sattelzuges mit den Kennzeichen K und K (D) in der Zeit von 19.35 bis 20.30 Uhr auf der B 179 eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf dem Streckenabschnitt aus Richtung Deutschland kommend bis Fernpaßhöhe, km 22,6 durchgeführt, obwohl der im Lkw angebrachte Umweltdatenträger (ECOTAG) defekt gewesen sei, wobei keine aut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0017 E 6. Mai 1996 RS 2 Stammrechtssatz Eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG setzt unter anderem grundsätzlich die Nennung des Tatortes voraus. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen unter Rechtsschutzgesichtspunkten dann in Betracht, wenn im Zweifel der Sitz des Unternehmens al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4StVO 1960 §5 Abs1VStG §31 Abs1VStG §44a Z1
Rechtssatz: Da bei einer Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 keine Gefahr einer unzulässigen Doppelbestrafung gegeben ist, ist sogar eine Korrektur der Tatzeit um eineinhalb Stunden als zulässig anzusehen (Hinweis E 31. März 2000, 99/02/0101). Schlagworte Beschränku... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0072 E 16. November 1995 RS 2 Stammrechtssatz Liegt keine Verfolgungsverjährung vor, so ist die Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG verpflichtet, einen nicht vollständigen Abspruch der Behörde erster Instanz im Rahmen der "Sache" des bei ihr anhängigen Verfahrens richtigzustellen (Hinwe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 14. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe "als Firmenverantwortliche (Beauftragte) für den Beförderer von Gefahrgut (nämlich die Firma "MTV GmbH", ..., Br...gasse 5/2/ D6 etabl.) des am 24.4.2001 gegen 11.45 Uhr in D... auf der L 233 bei Km 3,2 Richtung D... gelenkten Gefahrguttransportes, bestehend aus dem Lkw P-... C ein gefährliches Gut (60 kg Wasserstoffperoxydlösung und 3 Stück Leerkan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0017 E 6. Mai 1996 RS 2
(Hier: Es ist ausreichend, wenn im
Spruch: eines
verwaltungsstrafrechtlichen Bescheides betreffend ein
Unterlassungsdelikt der Sitz des Unternehmens nicht ausdrücklich
als Tatort angeführt wurde, sondern der Ort der Kontrolle, wenn im
Spruch: des Bescheides die vom Besch vertretene Gesellschaft ... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (unter Berücksichtigung der aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 4. Juli 2000 übernommenen Spruchteile) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach den "§§ 14 Abs. 2 i.V.m. 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 DMSG, BGBl. Nr. 533/1923 i.d.F. BGBl. Nr. 92/1959, 167/1978, 40... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §14;DMSG 1923 §37 Abs1 idF 1999/I/170 impl;DMSG 1923 §37 Abs2 idF 1999/I/170 impl;DMSG 1923 §37 Abs7 idF 1999/I/170 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Wertersatzstrafe ist kein "Tatbestandselement" einer Verwaltungsübertretung und ist schon von daher nicht zum Inhalt einer Verfolgungshandlung zu machen. ... mehr lesen...
Mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 29. April 2003 hielt der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer vor, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GesmbH am 8. April 2003 vor der Liegenschaft in Wien 6., B-Gasse 1 (ident S-Gasse 2) auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Vorgarten in Front S-Gasse 2 im Ausmaß von a) ab der B-Gasse bis zum fünften Fenster 4 x 12,4 m, b) ab dem fünften Fenster 4 x 4,2 m und c) anschließend 3,1 x 2,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es beeinträchtigt das Wesen einer Verfolgungshandlung nicht, wenn die rechtliche Qualifikation der Tat noch nicht außer jedem Zweifel steht, da in vielen Fällen diese Qualifikation erst das Ergebnis der Verfolgungshandlung sein kann; auch kann es den Charakter einer Verfolgungshandlung nicht beeinflussen, wenn ein bestimmtes Verhalten ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 3. Dezember 2003 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der Firma M GmbH (Arbeitgeberin) in W zu verantworten, dass Arbeitnehmer dieser "Firma" auf der Baustelle der E-Heiztechnik (Neubau eines Büro- und Produktionsgebäudes) in H Arbeiten am Flachdach des Gebäudes in einer Höhe von 10 m sowie be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §51g Abs1;
Rechtssatz: Eine zwar inhaltlich umschriebene, jedoch mangels Anführung eines Tatzeitpunktes oder -raumes zeitlich unlimitiert vorgeworfene Übertretung genügt nicht den Anforderungen, die an die Konkretisierung einer Verfolgungshandlung bzw. den
Spruch: eines Strafbescheides zu stellen sind, doch war die belBeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die (Amts-)Beschwerde wurde noch innerhalb offener Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG beim VwGH eingebracht. Da die Fristhemmung des § 31 Abs. 3 dritter Satz VStG aber nicht auf die Verfolgungsverjährung anzuwend... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 10. Oktober 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe folgende Verwaltungsübertretungen begangen: "Zeit der Begehung: 19.03.2001, 07:20 Uhr Ort der Begehung: Neukirchen, Ortsgebiet, B 165 Höhe Seniorenwohnheim Fahrzeug: LKW, ... (A) 1. Sie haben als Lenker das Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, oh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §31 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/03/0147
Rechtssatz: Im Beschwerdefall endete im Hinblick auf den berichtigen Tattag des 3. April 2001 die Verjährungsfrist am 3. Oktober 2001. Indem dem Beschwerdeführer zu der Stellungnahme des Meldungs... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 21. Dezember 2000 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit den Kennzeichen ..... (CZ) und des Sattelaufliegers mit dem Kennzeichen ..... (CZ) (höchstzulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) am 1. September 2000 eine Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke Autobahn A 12 von Deutschland kommend und in Richtung I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: Grenzüberschreitender Personenverkehr Omnibussen Tschechien 1997;GütbefG 1995 §7 Abs1;GütbefG 1995 §7 Abs3;GütbefG 1995 §8 Abs1;GütbefG 1995 §8 Abs2;GütbefG 1995 §9 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zwischen Österreich und Tschechien besteht eine zwischenst... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 27. August 2001 (Spruchpunkt 1) wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 17.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kammer der belangten Behörde vom 5. März 2002 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers mit der Maßgabe abgewiese... mehr lesen...
In der Anzeige der Zollwachabteilung Kufstein vom 16. September 2000 ist festgehalten, dass der Beschwerdeführer mit dem näher angeführten Sattelzugfahrzeug samt Sattelanhänger am 15. September 2000 um 12.45 Uhr anlässlich einer Zollkontrolle keine Genehmigung gemäß § 7 Güterbeförderungsgesetz vorlegen habe können. Der Beschwerdeführer habe eine "CEMT EURO 2 Genehmigung (Supergrünes u. sicheres KFZ) mit zugehörigem Fahrtenberichtsheft und zusätzlich ein CEMT Kontrolldokument für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0431 E 14. November 1997 RS 1 Stammrechtssatz Der Vorwurf des "Lenkens" iSd § 5 Abs 2 StVO schließt den bloßen "Verdacht" des Lenkens in sich. Durch die diesbezügliche Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses durch die Behörde z... mehr lesen...
Mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 24. April 2002 hat der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin vorgeworfen, als handelsrechtliche Geschäftsführerin der F GesmbH vom 16. November 2001 bis zum 25. Februar 2002 vor der Liegenschaft in Wien 6, S-Gasse vor Nr. 2 ident mit B-Gasse vor Nr. 1, auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, die Abgrenzung eines bis 15. November 2001 genehmigten Vorgartens im Ausmaß von 12 x 3,6 m, ab dem fünften Fen... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs2;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs4;GebrauchsabgabeG Wr 1966 TP B7;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Berufungsbescheid wurde die Beschwerdeführerin für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis bestra... mehr lesen...
Der Sachverhaltsdarstellung ist voranzustellen, dass die Verwaltungsakten im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens in Verstoß gerieten und nur teilweise rekonstruiert wurden. Der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der m Gesellschaft m.b.H. in H. Mit Eingabe vom 13. Juni 2001 an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (welche in der Folge an die Bezirkshauptmannschaft H abgetreten wurde) erstattete C. C. gegen die m Gesellschaft m.b.H. wegen des Ve... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §57 Abs2 idF 2001/I/098;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 4.12.1998, 97/19/1553, näher dargelegt, dass sich der Begriff "gewerbsmäßig" in § 57 Abs. 2 RAO am Begriffsverständnis des Gewerberechtes orientiere. Handlungen eines Gewerbetreibenden, die der Erreichung des mit seinem Gewerbebetri... mehr lesen...
Mit Strafanzeige des Arbeitsinspektorates Kärnten vom 6. August 2002 wurde beantragt, gegen die verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen der L GmbH & Co KG wegen Übertretung des § 87 Abs. 5 der Bauarbeiterschutzverordnung - BauV, BGBl. Nr. 340/1994, (Strafbestimmung § 130 Abs. 5 Z. 1 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994) ein Strafverfahren durchzuführen und Geldstrafen zu verhängen. Drei Arbeitnehmer seien am Dach eines neu errichteten Wirtschaftsgebäu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §66 Abs4;BArbSchV 1994 §87 Abs2;BArbSchV 1994 §87 Abs3;VStG §24;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wenn sich bei der Feststellung der Dachneigung gemäß § 87 BArbSchV 1994 durch die belBeh eine Dachneigung von weniger als 20 Grad herausgestellt hätte, würde eine allfällige Spruchänderung auf eine Dachneigung "bis zu 20 Grad " keine unzulässige... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 28. November 2001 wurde der M. GmbH "nach Maßgabe der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Pläne, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden", gemäß § 71 der Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) in Verbindung mit § 119a leg. cit. auf jederzeitigen Widerruf die Bewilligung zur Errichtung einer "Überdachung (Stahlfachwerkskonstruktion als Flugdach mit Glaskuppelkonstruktion)" beim Lokal L. a... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauO Wr §60;BauRallg;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Ein wesentliches Sachverhaltselement als Grun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauO Wr §60;BauRallg;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine Bauausführung ohne entsprec... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als vertretungsbefugter Geschäftsführer der Firma A GmbH (im Folgenden kurz "Firma A") zu verantworten, dass am 30. Juni 2002 um 15.46 Uhr eine in der Beilage zum Bescheid angeführte "elektronische Nachricht (SMS)" zu Werbezwecken ohne vorherige Zustimmung des Empfängers von der Firma A an eine im Bescheid namentlich unter Angabe der Wohnanschrift genannte P... mehr lesen...
