Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §101 letzter Satz idF 1999/I/188;TKG 1997 §104 Abs3 Z24 idF 2002/I/032;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0290 E 25. Februar 2004
Rechtssatz: Der
Spruch: des angefochtenen Bescheides umschreibt die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat als Zusendung einer elektronischen Na... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lkw am 23. Februar 2002 in Betrieb genommen, obwohl 1. das höchstzulässige Gesamtgewicht von 17.990 kg um 1.060 kg, 2. die höchste zulässige Achslast von 7.100 kg an Achse 1 um 1.240 kg überschritten worden sei, wie bei einer Kontrolle des Lkw's am 23. Februar 2002 um 8.26 Uhr in K auf der A 12 Inntalau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit dem Berufungsbescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zwei Übertretungen nach § 102 Abs. 1 iVm § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 begangen. Die Berufungsbehörde hat die Tatvorwürfe lediglich - im Wes... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 27. Dezember 2001 wurde dem Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. P... Spedition- und Transport GesmbH mit Sitz in Maria Buch-Feistritz" zur Last gelegt, er sei dafür verantwortlich, dass die genannte Firma als Beförderer von "Gefahrengut" nicht dafür gesorgt habe, dass die Vorschriften des Gefahrgutbeförderung... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 16. März 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 24. Juli 2000, um 11.10 Uhr, im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, B 14b, bei der Kreuzung mit der Mannswörtherstraße, "als bestellter verantwortlicher Beauftragter, der Firma P... Speditions- und Transportgesellschaft m.b.H.", gefährliche Güter der Klasse 6.1, Z. 58c ADR (UN 2862, 11.140 kg) mit dem näher angeführten Lastkraftwagen und Anhänge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §7 Abs1 idF 2002/I/086;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0017 E 6. Mai 1996 RS 2
Hier: In diesem Sinne tut es der ausreichenden Konkretisierung der
Tat im Beschwerdefall (in Zusammenhang mit einer allfälligen
Verletzung des § 27 Abs. 1 Z. 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z3;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0017 E 6. Mai 1996 RS 2
Hier: In diesem Sinne tut es der ausreichenden Konkretisierung der
Tat in der Verfolgungshandlung bzw. im
Spruch: des Erkenntnisses im
vorliegenden Fall (der Verwaltungsübertretungen nach § 27 Abs. 1
Z.... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 29. März 2000 wurde der Beschwerdeführer - unter Anführung seines Namens im Spruch: - für schuldig erkannt, er habe "sich trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht am 31.1.1999 um 00:35 Uhr, geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet werden konnte (lallende Sprache; deutlicher Geruch der Atemluft nach Alkohol; Rötung der Bindehäute)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Die Einvernahme der eingeschrittenen Gendarmeriebeamten stellt eine (rechtzeitige) taugliche Verfolgungshandlung dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 1997, Zl. 97/02/0301), selbst dann, wenn der Beschuldigte innerhalb der Verjährungsfrist davon keine Kenntnis erlangt hat (siehe das hg. Erkenntnis vom 29. August 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. Oktober 2000 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem Kennzeichen ... und dem Sattelanhänger mit dem Kennzeichen ... am 12. 07. 2000 von Italien kommend eine gewerbsmäßige Güterbeförderung durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei den gültigen und ordnungsgemäß entwerteten Nachweis für di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: Grenzüberschreitender Personenverkehr Omnibussen CSSR 1968;GütbefG 1995 §7 Abs1;GütbefG 1995 §7 Abs3;GütbefG 1995 §8 Abs1;GütbefG 1995 §8 Abs2;GütbefG 1995 §9 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zwischen Österreich und Tschechien besteht die zwischenstaatlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Strafverfahren hinsichtlich eines näher bezeichneten Spruchteiles des Straferkenntnisses des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 18. Juni 2001 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG eingestellt. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe es in diesem Spruchteil u.a. geheißen, es habe die mitbeteiligte Partei "... zu verantworten, dass anlässlich der kommissionellen mündlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Angabe des Tages von getroffenen Feststellungen vermag die Angabe der Tatzeit nicht zu ersetzen (Hinweis auf das E vom 6.11.1995, Zl. 95/04/0005, und die dort zitierte Vorjudikatur) . Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 8. Mai 2000 wurde der Mitbeteiligte gemäß §§ 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a, 28 Abs. 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Geldstrafe in Höhe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tage) bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma A Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in L, und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ zu verantwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs2;AuslBG §28 Abs5;AuslBG §3 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist es nicht erforderlich, dem Beschuldigten vorzuwerfen, die Tat als zur Vertretung einer bereits spezifizierten juristischen Person nach außen Berufener im... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 23. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. & Co KG zu verantworten, "dass am Standort Graz, E-Straße 55/H-Straße, wie anlässlich der Überprüfung am 10.5.2000 festgestellt worden ist, von der obgenannten Gesellschaft ein Baulagerplatz ohne Betriebsanlagengenehmigung errichtet und betrieben worden ist, obwohl es sich jed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 enthält zwei - alternative - Straftatbestände, wobei der Tatbestand des "Errichtens" einer derartigen Betriebsanlage mit der Herbeiführung eines solcherart zu qualifizierenden Sachverhaltes abgeschlossen ist (vgl. das hg. E vom 28.4.1992... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 21. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht am 24. November 2000 um 03.55 Uhr auf dem Gendarmerieposten Wilhelmsburg verweigert, obwohl er ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug am 24. November 2000 um 00.25 Uhr im Ortsgebiet von Wilhel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0175 E 30. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein innerhalb der Frist des § 31 Abs. 2 VStG abgefertigtes Rechtshilfeersuchen stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG dar (vgl. die in Hauer/Leukauf, Handbuch des Verwaltungs... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen und des erstinstanzlichen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 9. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer im Punkt 1. zur Last gelegt, er habe am 22. Oktober 1999, um 3.20 Uhr, in St. A., auf der Zufahrtsstraße zur Bar C. in St. A. Nr 84 den PKW ... "in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0431 E 14. November 1997 RS 1 Stammrechtssatz Der Vorwurf des "Lenkens" iSd § 5 Abs 2 StVO schließt den bloßen "Verdacht" des Lenkens in sich. Durch die diesbezügliche Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnis... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft G (BH) erließ unter dem Datum des 27. April 2000 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Tatzeit: 16.2.2000, wie anlässlich einer Überprüfung durch die Gewerbebehörde festgestellt wurde. Tatort: D, Hstraße 51, Grundstück Nr. 17, KG D Tathandlung: Sie haben nachstehenden Auftrag, welchen Ihnen die Bezirkshauptmannschaft G mit Bescheid vom 7.11.1997, 12-A/97, erteilt hat, nicht befolgt, nämlich: Die auf dem Grundstück Nr. 17 der K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0159 E 23. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die auf die verhängte Strafe angewendete Gesetzesbestimmung (Strafsanktionsnorm) kann von der Berufungsbehörde richtig gestellt werden und zwar auch nach Ablauf der Verjährungsfrist (Hinweis E 21.10.1977, 1778/77). Hinsichtlich ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Statutarstadt Linz. Er war bis zu seiner Suspendierung als ärztlicher Direktor (Leiter) des Allgemeinen Krankenhauses in Linz tätig. Mit - in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes in der nichtöffentlichen Sitzung am 11. Jänner 1994 gefassten - Beschluss der Disziplinarkommission der Landeshauptstadt Linz (Disziplinarsenat I) vom 14. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer "wegen des Verdachtes von ... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §94 impl;StGdBG OÖ 1956 §110 Abs3;StGdBG OÖ 1956 §112;VStG §31 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dass ein Disziplinarakt einem Mitglied des neu zusammengesetzten Senates übermittelt wurde, "um sich einen ausreichenden Wissensstand verschaffen zu können", hinderte den Eint... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs2 impl;BDG 1979 §94 impl;StGdBG OÖ 1956 §110 Abs3;StGdBG OÖ 1956 §112;StGdBG OÖ 1956 §84 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Einem Einleitungsbeschluss, welcher von einem unzuständigen Organ erlassen wurde und dem noch dazu jegliche Umgre... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGdBG OÖ 1956 §110 Abs3;StGdBG OÖ 1956 §110 Abs5;StGdBG OÖ 1956 §112;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3 idF 1995/620;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, ob die Bestimmung des § 110 Abs. 5 OÖ StGdBG als abschließende Regelung (mit der "anderes" im Sinne des § 112 OÖ StGdBG bestimmt wurde) zu werten ist und ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 6. Juni 2000 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten GmbH in Wels zu verantworten, dass bei der Überprüfung des Arbeitsinspektorates vom 29. April 1999 folgende Mängel festgestellt wurden: (1. ...) 2. "Die Namen der Sicherheitsvertrauenspersonen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §10 Abs8;ASchG 1994 §14 Abs1;ASchG 1994 §16 Abs1;ASchG 1994 §4 Abs1;ASchG 1994 §4 Abs3;ASchG 1994 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0340 E 20. Jänner 1998 RS 1
(Hier: Dies trifft (auch) bei den Pflichtverletzungen wie der
Pflicht zur schriftlichen Mitteilung der
Sicherheitsvertrauensperson, zur ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug, nach dem aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Oktober 1997, B 389/97, im zweiten Rechtsgang ergangenen angefochtenen Bescheid vom 6. November 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 7. Dezember 1995 gegen 06.00 Uhr (statt wie im erstinstanzlichen Bescheid: gegen 06.30 Uhr) einen näher bezeichneten PKW auf der Bezirksstraße 1025, Gemeinde P., von N. kommend bis Strkm. 7,0 in einem durch Alkohol beeinträchtig... mehr lesen...
