Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14;LDG 1984 §106 Abs1 Z2 idF 2002/I/047;LDG 1984 §106 Abs2 Z5;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;PG 1965 §96 Abs2 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: § 96 Abs. 2 zweiter Satz PG 1965 stellt darauf ab, dass die Versetzung in den Ruhestand (gemäß § 14 BDG 1979 bzw. nach § 12 Abs. 1 LDG 1984) vor dem 1. Oktober 2000 eingeleit... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt, seiner zur Zl. 2003/12/0017 protokollierten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und bringt dazu vor, einer Bewilligung stünden öffentliche Interessen offenkundig nicht entgegen, weil die Technische Universität Graz über ausgezeichnete wissenschaftliche Mitarbeiter verfüge, die jederzeit in der Lage seien, bis zur definitiven Entscheidung über die Besetzung der gegenständlichen Planstelle (mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde er... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt, seiner zur Zl. 2003/12/0017 protokollierten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und bringt dazu vor, einer Bewilligung stünden öffentliche Interessen offenkundig nicht entgegen, weil die Technische Universität Graz über ausgezeichnete wissenschaftliche Mitarbeiter verfüge, die jederzeit in der Lage seien, bis zur definitiven Entscheidung über die Besetzung der gegenständlichen Planstelle (mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/12/0002 B 3. Juni 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Ernennung eines ordentlichen Universitätsprofessors - Der Beschwerdeführer bringt in seinem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, (unter anderem) vor, durch die Nichtzuerkennung der aufschie... mehr lesen...
Die 1950 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in Ruhe seit dem 1. September 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war die Handelsakademie X . Im Beschwerdefall ist die Ruhebezugsbemessung strittig. Da hiefür auch Umstände aus dem Ruhestandsversetzungsverfahren bedeutsam sind, ist zunächst auf dieses Verfahren und seine "Vorgeschichte" - soweit es erforderlich ist - einzugehen. A. "Vorgeschichte" und R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor des Sicherheitswachedienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Dienststellenbereich der Bundespolizeidirektion Salzburg eingesetzt. Am 22. März 2000 erteilte das Zentralinspektorat der Bundespolizeidirektion Salzburg über Weisung des Polizeidirektors vom 16. März 2000 dem Beschwerdeführer eine schriftliche Weisung mit folgendem Wortlaut: "Es wird Ihnen hiermit schriftlich der dienstliche Auftra... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14;PG 1965 §4 idF 1996/201;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Das an die Magistratsabteilung 15-Gesundheitsamt, amtsärztliche Untersuchungsstelle, gerichtete Auftragsschreiben des Stadtschulrates für Wien vom 8. August 1995 war zweifellos - objektiv (und nicht bloß vor dem Hintergrund der der Professorin bereits gewährt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §14;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0139 E 19. Dezember 2001 RS 5 Stammrechtssatz § 51 Abs. 2 Satz 2 BDG 1979 stellt der Bescheinigungspflicht zwei weitere Verpflichtungen des Beamten zur Seite, nämlich 1. die Pflicht zur zumutbaren Krankenbehandlung, die die Wiederherstellung... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Rechtskraft des seine Entlassung aussprechenden Disziplinarerkenntnisses der Disziplinarkommission beim Bundeskanzleramt vom 18. September 2001 als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Österreichische Statistische Zentralamt (Dienststellenbezeichnung nach dem Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide - kurz ÖStZA), dem auch die Stellung einer Dienstbehörde erster In... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §14;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs2 idF 1995/820;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0028
Rechtssatz: § 51 Abs. 2 Satz 2 BDG 1979 stellt der Bescheinigungspflicht zwei weitere Verpflichtungen des Beamten zur Seite, nämlich 1. die Pflicht zur zumutba... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Sicherheitswachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 19. April 2000 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "BezInsp M ... ist schuldig, 1. durch Würgen des Sohnes seiner Lebensgefährtin E am 13.11.1998 und der darauf folgenden Verurteilung durch das LG Klagenfurt (Zl. 13 Evr 2528/98) wegen gefährlich... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §133;BDG 1979 §14;BDG 1979 §20;BDG 1979 §92 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0109 E 25. Juni 1992 RS 3 Stammrechtssatz Die Versetzung in den Ruhestand schließt nicht von vornherein und in jedem Fall die spezialpräventive Bedeutung einer über einen Beamten des Ruhestandes wegen einer im Dienststand begangenen Dienstpflichtverletzung (vgl § 133 BD... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;
Rechtssatz: Bei feststehender Untragbarkeit eines Beamten kommt früherem tolerantem Verhalten der Dienstbehörde und der (zeitlichen) Frage der Einleitung eines Verfahrens zur Pensionierung keine Bedeutung für die Strafbemessung im Disziplinarverfahren zu. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Beamter in den Ruhestand versetzt wird oder nicht, ist keine Vorfrage für die Entlassung (§ 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979), geht es doch bei der Versetzung in den Ruhestand um eine künftige Rechtsgestaltung. Dem Gesetz lässt sich auch keine Verpflichtung entnehmen, mit der Entscheidung im Disziplinarverfahren b... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen, insbesondere des angefochtenen Bescheides, geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit dem 1. November 2000 als Abteilungsinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt als Kommandant des Gendarmeriepostens X. im Bereich des Landesgendarmeriekommand... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14;PG 1965 §4;PG 1965 §5;PG 1965 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/12/0281 E 19. Dezember 2000
Rechtssatz: Der Beamte hat weder ein Recht auf Ruhestandsversetzung zu einem von ihm genannten Ende eines (in der Zukunft liegenden) Kalendermonates noch kann er den für die Wirksamkeit der auf Grund se... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der im Juli 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Chefinspektor i. R. seit 1. September 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; vor seiner Ruhestandsversetzung war er seit dem Jahre 1971 als Kriminalbeamter eingeteilt. Nach seinem Vorbringen wurde er im Zuge einer Festnahme eines Kfz-Einbrechers am 14. Jänner 1999 verletzt un... mehr lesen...
Der im Februar 1940 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. Februar 2000 als Hofrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Zuletzt war er Abteilungsleiter einer Erhebungsabteilung und stellvertretender Bereichsleiter für Strafsachen beim Hauptzollamt X. Auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für (das Bundesland) Y vom 7. Juni 1993 gehört der Beschwe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 idF 1998/I/123;BDG 1979 §15 idF 1990/447;
Rechtssatz: § 15 BDG 1979 lässt sich nicht entnehmen, dass bereits allein die Abgabe der dort vorgesehenen Erklärung des Beamten die Durchführung und den Abschluss eines amtswegigen Ruhestandsversetzungsverfahrens nach § 14 BDG 1979 (mit einem früheren Wirksamkeitsbeginn als er durch die Erklärung herbeigeführt wo... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe seit 1. Juli 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war seit seiner über eigenen Wunsch mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 erfolgten Versetzung beim Landesgendarmeriekommando Niederösterreich (im folgenden: LGK) in der Referatsgruppe IV im Sachgebiet IV/1/2 (Inventarverwaltung), zuletzt seit 1. Jänner 1995 im Referat 313 als eingeteilter Beamter im Sachbereich 3131 (Inventarverwaltung) t... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;BDG 1979 §14;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Weder aus § 62c Abs 1 PG noch aus § 14 BDG 1979 lässt sich ableiten, dass die Voraussetzungen der für die Ruhestandsversetzung erforderlichen DAUERNDEN DIENSTUNFÄHIGKEIT bereits zum Zeitpunkt der auf Antrag oder von Amts wegen erfolgten Einleitung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Mit inhaltlich im wesentlichen gleichlautenden Schreiben an seine Dienstbehörde vom 24. und 28. Mai sowie vom 12. Juni 1996 begehrte der Beschwerdeführer als nicht zum Zug gekommener Bewerber um verschiedene ausgeschriebene Leitungsfunktionen in folgenden Punkten "um bescheidmäßige Feststellung": "1)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AHG 1949;AusG 1989 §15;AVG §56;AVG §8;BDG 1979;DVG 1984 §3;GehG 1956;VwRallg;
Rechtssatz: Die von einem Beamten, einem nicht zum Zug gekommenen B... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht aufgrund des angefochtenen Bescheides in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war die Funküberwachungsstelle Bregenz bei der Post- und Telegraphendirektion Innsbruck. Mit Bescheid der Dienstbehörde I. Instanz vom 21. Oktober 1991 wurde die Beschwerdeführerin mit Ablauf des 30. November 1991 in den Ruhestand versetzt. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, maßgebend dafür sei gew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993120136.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zunächst wurde er mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 3. Oktober 1996 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Oktober 1996 in den Ruhestand versetzt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 1996 wurde der Ruhegenuß dem Beschwerdeführer in Anwendung der §§ 4 und 62c des Pensions... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht91/02 Post
Norm: BDG 1979 §14;DVG 1984 §2 Abs6 idF 1994/665;PG 1965 §4;PTSG 1996 §17 Abs2;
Rechtssatz: Für die Ruhestandsversetzung nach § 14 BDG 1979 ist die Dienstbehörde nach § 2 Abs 6 erster Satz DVG 1984 zuständig, die für den Beamten im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zuständig ist (Aktiv-Dienstbeh... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten B, den er leitet. Mit Datum vom 6. September 1995 richtete der Beschwerdeführer folgendes Schreiben an seine Dienstbehörde: "Infolge eines Dienstunfalles, Oberschenkeltrümmerbruch, leide ich bereits seit mehreren Jahren unter zunehmenden und nunmehr unter permanenten gesundheitlichen Beschwerden. Ich sehe mic... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. September 1996 als Oberrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Finanzen, in dessen Abteilung XY der Beschwerdeführer als Jurist eingesetzt war. Da der Beschwerdeführer 1995 an insgesamt 291 Kalendertagen und 1996 bis zum 31. August an insgesamt 190 Kalendertagen im Sinne des § 51 BDG 1979 dienstunfähig war, wurde er - mehrfach - der medizinischen B... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 idF 1995/820;BDG 1979 §51 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0242 10 Stammrechtssatz Die Änderung des § 14 BDG 1979 durch die Nov BGBl 1995/820 hat nichts am Inhalt des weiterhin verwendeten Begriffes der "Dienstunfähigkeit" geändert. Zur Bestimmung des Inhaltes des Begriffes der Dienstun... mehr lesen...
