RS Vwgh 2000/5/24 2000/12/0028

§ 15 BDG 1979 lässt sich nicht entnehmen, dass bereits allein die Abgabe der dort vorgesehenen Erklärung des Beamten die Durchführung und den Abschluss eines amtswegigen Ruhestandsversetzungsverfahrens nach § 14 BDG 1979 (mit einem früheren Wirksamkeitsbeginn als er durch die Erklärung herbeigeführt worden wäre) unzulässig macht (Hinweis E 14.6.1995, 95/12/0110, wonach auch ein Beamter, der das 60. Lebensjahr vollendet hat, einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach § 14 Abs 1 BDG 1979 stellen kann). Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Ruhestandsversetzung nach § 14 BDG 1979 ist aber in jedem Fall, dass die Dienstunfähigkeit des Beamten im Sinne dieser Bestimmung gegeben ist.