Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Inhaber des österreichischen Patentes Nr 341.342; Gegenstand dieses Patentes ist ein Gepäcktransportwagen. Der für das Verfahren wesentliche Anspruch 1 des Patentes lautet: "Gepäcktransportwagen mit einem mit mindestens einem vorderen und zwei hinteren Rädern versehenen Grundrahmen, an dessen hinterem Ende oberhalb der hinteren Räder ein vertikaler Schieberahmen angeordnet ist, der zwei mit ihrem unteren Ende am Grundrahmen befestigte und im Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erzeugt und verkauft Spezialzylinder und Sicherheitsschlösser. Sie ist Inhaberin der österreichischen Patente Nr. 340.802 (Beginn der Patentdauer: 15.4.1977) und Nr. 371.879 (Beginn der Patentdauer: 15.3.1978), die "Schlüssel-Schloßkombinationen" betreffen. Die erstbeklagte Partei, die ihren Sitz in der BRD hat, erzeugt Schlüsselrohlinge, die es den Schlüsseldiensten ermöglichen, Schlüssel zu den Schlössern der verschiedensten Art herzustel... mehr lesen...
Der Kläger Dipl.-Ing. Peter W ist Inhaber des europäischen Patents Nr. 0005837, das eine Befestigungsvorrichtung für Fassadenelemente betrifft. Veröffentlichungstag der Anmeldung beim Europäischen Patentamt ist der 12. 12. 1979. Die Patentanmeldung wurde am 15. 12. 1979 im Österreichischen Patentamt als offengelegt angekundigt. Die Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das Europäische Patentamt erfolgte am 25. 2. 1981. Patentanspruch 1 dieses Patentes lautet: ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §4 Abs3PatG 1970 §91 Abs1
Rechtssatz: Für die Patentfähigkeit einer Lösung genügt es, daß die angegebene Lösungsmöglichkeit in der Patentbeschreibung es dem Durchschnittsfachmann auf Grund seines normalen Fachkönnens ermöglicht, wenigstens einen Weg zur gewerblichen Verwertung zu beschreiten. Daß sonst noch Wege dafür angegeben werden, wie die angegebene Lösung der Aufgabe gewerblich angewendet werden kann, ist für die Patentfäh... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §91 Abs1PatG 1970 §147
Rechtssatz: Der Patentinhaber ist nicht im weiterem Umfang zu schützen, als er verlangte; dies auch dann, wenn für einzelne Teile oder Elemente einer Erfindung an sich Patentschutz in Anspruch genommen werden könnte. Auch hier ist für den Schutzumfang nicht maßgeblich, was geschützt hätte werden können, sondern was tatsächlich nach dem Anspruchswortlaut geschützt ist. Entsc... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §91 Abs1
Rechtssatz: Patentanmeldungen sind Willenserklärungen; es kommt daher nicht auf das Motiv an, das den Patentanmelder zur Ausdehnung oder Einschränkung seiner Patentansprüche geleitet hat, sondern auf den objektiven Gehalt seiner Erklärung. Entscheidungstexte 4 Ob 325/68 Entscheidungstext OGH 17.12.1968 4 Ob 325/68 Veröff: EvBl 1969/203 S 300 = ÖBl 1969,... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §91 Abs1
Rechtssatz: Der Schutzumfang eines Patentes wird nach österreichischem Recht durch die Patentansprüche bestimmt. Bei klarer und unzweideutiger Verfassung der Patentansprüche sind nur diese entscheidend. Allerdings können auch die Erteilungsakten herangezogen werden, wenn zwischen den Patentansprüchen, der Patentbeschreibung und Zeichnungen Widersprüche bestehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §91 Abs1
Rechtssatz: Die Angaben im beschreibenden Teil des Patentanspruches sind nicht bloß dahin zu verstehen, daß durch sie bloß aufgezeigt werden soll, was als bekannt vorausgesetzt wird, sondern dahin, daß der Schutz der im kennzeichnenden Teil bezeichneten Maßnahmen auf die Verwendung von Einrichtungen mit den im beschreibenden Teil des Anspruches angegebenen Merkmalen beschränkt sein soll. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §91 Abs1PatG 1970 §147 lita
Rechtssatz: Für die Auslegung eines Patents ist in erster Linie die Patentschrift einschließlich ihrer Zeichnungen maßgebend. Entferntere Erkenntnisquellen - etwa der sich aus anderen Patentschriften ergebende "Sprachgebrauch der Fachwelt" - können nur hilfsweise herangezogen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 331/68 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: PatG §91 Abs1
Rechtssatz: Daß dem Fachmann die Ausführung eines Patents nach den Patentansprüchen allein nicht möglich ist, sondern daß er dazu der in der Beschreibung enthaltenen Informationen bedarf, ist bei chemischen Patenten die Regel und schadet nicht. Veröff: PBl 1966,115 = ÖBl 1966,108 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1966:RS0105371 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: PatG §91 Abs1
Rechtssatz: a) Die Patentanmeldung muß nicht alle mit der Erfindung zu erzielenden Effekte offenbaren. b) Der Erfindungsgedanke ist vor allem auf Grund derjenigen Vorschläge festzustellen, die der Sachverständige aus der Patentschrift, also aus den Patentansprüchen - allenfalls im Zusammenhang mit der Beschreibung und den Zeichnungen - entnehmen kann. Eine im Verlauf der Vorprüfung abgegebene, der Öffentlichkeit unzugänglich... mehr lesen...
