Norm: ZPO §190 Abs1 AAußStrG 2005 §25 Abs2 Z1
Rechtssatz: Eine Unterbrechungsmöglichkeit gemäß § 190 ZPO ist weder bei einem vor dem Verfassungsgerichtshof anhängigen präjudiziellen Verfahren noch für das Außerstreitverfahren ausdrücklich vorgesehen. Diese planwidrige Gesetzeslücke ist durch analoge Anwendung des § 190 ZPO zu schließen, weil der Zweck der Bestimmung, widersprechende Entscheidungen im Sinne der Einheit der Rechtsordnung zu verhi... mehr lesen...
Norm: ZPO §190 Abs1 AZPO §192 Abs2 B1ZPO §528 Abs2 Z4 D2
Rechtssatz: Es liegt auch eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe vor, wenn das Rekursverfahren über einen Beschluss, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag zurückgewiesen wurde, gemäß § 190 Abs 1 ZPO unterbrochen wurde. Aus § 192 Abs 2 ZPO, wonach nur solche nach den §§ 187 bis 191 erlassenen Anordnungen durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden können, soweit sie nicht eine Unterbre... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 IZPO §190 Abs1 AFBG §19 Abs1
Rechtssatz: "Anhängige Verfahren" im Sinn des § 190 Abs 1 ZPO sind alle gerichtsanhängigen Verfahren - Klagseinbringung genügt bereits; Streitanhängigkeit wird nicht gefordert -, daher auch solche, die derzeit ruhen, sofern nur ihre Fortsetzung nicht ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 8 ObS 1019/95 Entscheidungstext OGH 21.12.1995 8 ObS 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §190 Abs1
Rechtssatz: Keine Unterbrechung gemäß § 190 Abs 1 ZPO, wenn in einem anderen Verfahren eine Schadenersatzforderung eines Dritten gegenüber dem Dienstgeber geltend gemacht wird, die allenfalls - unter den noch zu prüfenden Voraussetzungen des § 4 DNHG - gegenüber der klagenden Partei als Dienstnehmerin aus dem Titel des Schadenersatzes einredeweise geltend gemacht werden könnte, weil noch keine Vorfrage, nämlich das Vorliegen... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 Abs1 Z1ZPO §190 Abs1 A
Rechtssatz: 1) Unter dem Begriff der "Rechtskraft" ist lediglich die formelle Rechtskraft gemeint, nicht aber die spezifische Entscheidungswirkung (§ 61 Abs 1 Z 1 ASGG). 2) Kommt es daher zu einem anderen Prozeß, in dem der Bestand des Arbeitsverhältnis von Bedeutung ist (zB Leistungsklage auf weiteres Arbeitsentgelt), sind die Richter in diesem Verfahren an das (vorläufig) wirksame Ersturteil des ersten Ve... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 Abs1 Z1ZPO §190 Abs1 A
Rechtssatz: 1) Unter dem Begriff der "Rechtskraft" ist lediglich die formelle Rechtskraft gemeint, nicht aber die spezifische Entscheidungswirkung (§ 61 Abs 1 Z 1 ASGG). 2) Kommt es daher zu einem anderen Prozeß, in dem der Bestand des Arbeitsverhältnis von Bedeutung ist (zB Leistungsklage auf weiteres Arbeitsentgelt), sind die Richter in diesem Verfahren an das (vorläufig) wirksame Ersturteil des ersten ... mehr lesen...
Norm: MRK Art46 Abs1ZPO §190 Abs1 A
Rechtssatz: Da Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für österreichische Gerichtsentscheidungen keine Bindungswirkung entfalten, darf die Unterbrechung des anhängigen Amtshaftungsverfahrens nicht bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem EGMR angeordnet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 10/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993... mehr lesen...
Norm: InvEG §8 Abs2 Satz2ZPO §190 Abs1 AZPO §192 Abs2 B6
Rechtssatz: Weist das Berufungsgericht einen Antrag der beklagten Partei, den Rechtsstreit über den aufrechten Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zur Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Zustimmung zur Kündigung des als invalid eingestuften Arbeitnehmer zu unterbrechen, ab, dann ist dieser Beschluß gemäß § 192 Abs 2 ZPO unanfechtbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2ZPO §6 Abs3ZPO §6aZPO §190 Abs1 AZPO §192 Abs1 A
Rechtssatz: Der Schlusssatz des § 6 a ZPO gilt nur für jene Beschlüsse, mit denen das Prozessgericht ungeachtet der erfolgten Verständigung des Pflegschaftsgerichtes wegen Gefahr in Verzug die Partei, an deren Prozessfähigkeit es zweifelte, zur Vornahme notwendiger Prozesshandlungen zuließ. Einen Unterbrechungsbeschluss sieht § 6 a ZPO nicht vor. Unterbricht das Prozessgericht na... mehr lesen...
Norm: ZPO §6aZPO §190 Abs1 A
Rechtssatz: Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes ist das Verfahren auszusetzen. Entscheidungstexte 6 Ob 613/85 Entscheidungstext OGH 27.06.1985 6 Ob 613/85 Veröff: EvBl 1986/162 S 686 8 Ob 700/86 Entscheidungstext OGH 26.03.1987 8 Ob 700/86 Auch; Beisatz: Der Rechtsstreit wird bis zur Ent... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GB-VG Art18B-VG Art89B-VG Art137B-VG Art139ZPO §190 Abs1 B
Rechtssatz: Bindung des Amtshaftungsgerichtes an die Rechtsauffassung de VfGH, daß einer
Norm: Verordnungscharakter zukommt, wenn der VfGH einen auf diese
Norm: gestützten Anspruch nach Art 137 B-VG (nur deshalb) verneint hat, weil die Verordnung nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 6/82 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §190 Abs1 B
Rechtssatz: Das Gericht hat, wenn kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, verwaltungsrechtliche Vorfragen selbst zu lösen. Entscheidungstexte 1 Ob 17/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 1 Ob 17/79 4 Ob 335/85 Entscheidungstext OGH 23.04.1985 4 Ob 335/85 Beisatz: Untersagtes Gewerbe. (T1) Veröff: RZ 1986/1 S 7 ... mehr lesen...
Norm: AVG §56 ffZPO §190 Abs1 D5c
Rechtssatz: Konstitutiver Verwaltungsbescheid: Nur der rechtskräftige, die Bewilligung der vorläufigen Benützung der Wohnung aufhebende Bescheid ist für das Gericht beachtlich (Zweckmäßigkeit der Unterbrechung des Räumungsprozesses). Entscheidungstexte 1 Ob 880/47 Entscheidungstext OGH 30.12.1947 1 Ob 880/47 Veröff: EvBl 1948/161 ... mehr lesen...
