Norm: AngG §23 Abs7 VIIPatAnwG §7 Abs1 lite
Rechtssatz: Abfertigung für einen Patentanwaltsanwärter? vgl 9 Ob A 43/94 (Notraiatskandidat). (§ 48 ASGG) Entscheidungstexte 9 ObA 250/94 Entscheidungstext OGH 11.01.1995 9 ObA 250/94 Schlagworte SW: Ex - lege Beendigung, Arbeitsverhältnis, Selbständigkeit,
Beendigung, Auflösung, Eintragung... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs7ArbAbfG §2GewO 1859 §82 litb
Rechtssatz: Eine Arbeiterin, die mehrfach wegen Diebstahls vorbestraft ist und an Kleptomanie leidet, kann wegen der Gelegenheit zu unbefugtem Zugriff auf Sachen Dritter in einem Gebäudereinigungsunternehmen nicht mehr als Reinigungskraft oder als Verantwortliche für Reinigungskräfte eingesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn sie bisher ihrem Dienstgeber oder seinen Kunden gegenüber keine Diebst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Wohl ist nicht allein entscheidend, wie der Kläger die Erklärung des kaufmännischen Leiters der klagenden Partei verstanden hat. Die Bedeutung einer Willenserklärung richtet sich nämlich nicht nach der subjektiven Auslegung des Erklärungsempfängers, sondern danach, wie sie unter Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit September 1974 beim Beklagten, der Kunststoffenster und Bauzubehör erzeugt, als Arbeiterin beschäftigt. Etwa dreieinhalb Jahre vor der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mußte sie sich einer schweren Unterleibsoperation unterziehen. Seither sollte sie das Heben schwerer Lasten vermeiden. Die Klägerin behauptet, sie sei am 26.4.1990 vorzeitig ausgetreten, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage gewesen sei, die ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Friedrich Hölzl und Dr.Gerhard Dengscherz als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** B*****, Kaufmann, ***** vertreten durch *****, Rechtsanwalt ****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 2.März 1986 beim Beklagten als Fleischer und Wurster beschäftigt. Seit einem Autounfall im Jahre 1982, bei dem der Kläger eine Hüftverletzung erlitten hatte, verspürte er Schmerzen in der Hüfte. Im April 1990 wurde ihm ärztlich empfohlen, den Beruf als Fleischhauer aufzugeben und eine zumindest vorwiegend im Sitzen zu verrichtende Tätigkeit anzustreben. Ab 23.April 1990 war der Kläger im Krankenstand. Während der zweiten Woche des Krankenstan... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Wolfgang Dorner und Mag.Karl Dirschmied als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei *****J***** C*****, Angesteller, ***** verteten durch ***** Rechtsanwä... mehr lesen...
Begründung: Unbestritten ist, daß der Kläger seit 12.November 1984 als Koch und Küchenchef bei der Beklagten beschäftigt war. Sein Arbeitsverhältnis endete am 31.Jänner 1990 durch einvernehmliche Auflösung. Am 3.Jänner 1990 gab der Kläger unter anderem eine Erklärung ab, daß er auf den Abfertigungsanspruch verzichte. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den der Höhe nach außer Streit gestellten Betrag von S 77.550 brutto sA als Abfertigung. Er sei vom Geschäftsführer der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 5. August 1974 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Mit Schreiben vom 27. April 1988 (Beilage A=2/1) kündigte er sein Arbeitsverhältnis zum 27. Mai 1988 auf und forderte die Beklagte gleichzeitig auf (Beilage B=2/2), die ihm für Februar bis März 1988 zustehenden Überstundenzuschläge - es handelte sich um Zuschläge für Nachtstunden (wegen Beginns der Arbeitszeit vor 6 Uhr früh) - bis spätestens 6. Mai 1988 nachzuverrechnen und auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 28. August 1978 bis 30. November 1987 bei der beklagten Partei als Werkzeugmacher angestellt. Bei der beklagten Partei kam es seit Jahren zu unpünktlichen Gehaltszahlungen. Der Kläger erhielt sein Gehalt für Mai erst am 11. Juni 1987, das für Juni am 9. Juli 1987, das Urlaubsgeld statt am 15. Juli erst am 22. Juli 1987 und das Augustgehalt am 7. September 1987. Im Juli 1987 erklärte der Kläger dem Geschäftsführer der Beklagten, daß er das Ge... mehr lesen...
Norm: AngG §19 I1AngG §23 Abs7 VII
Rechtssatz: Durch eine nach Kündigung durch den Angestellten mit dem Dienstgeber getroffenen Vereinbarung, daß der Angestellte noch so lange bleibe, bis für ihn ein Nachfolger gefunden ist, werden die Rechtsfolgen der Kündigung aufgehoben. Das Dienstverhältnis endet - bei Einhaltung dieser Vereinbarung - durch Zeitablauf bzw einvernehmliche Auflösung (Arb 8150; Arb 9282). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß das Dienstverhältnis des Klägers auf Grund seiner Erklärung, er "werde gehen", nicht durch Dienstnehmerkündigung, sondern in der Folge dadurch einvernehmlich bzw. durch Zeitablauf beendet wurde, daß sich der Kläger über Drängen des Dienstgebers bereiterklärte, das Dienstverhältnis noch so lange fortzusetzen, bis der Beklagte einen Nachfolger gefunden habe, ist zutreffend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 12.5.1975 bei der beklagten Partei zunächst als technischer Angestellter und schließlich als Leiter des Konstruktionsbüros beschäftigt. Während der letzten 12 Monate seiner Beschäftigung bezog er ein monatliches Durchschnittsgehalt von S 60.964,-- brutto. Anfang 1985 nahm der Unternehmer Arthur T*** Verhandlungen mit der Geschäftsführerin der beklagten Partei, Doris S***, über den Ankauf des "know-how" der beklagten Partei auf. Im Sommer 1985... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs7 VIIArbAbfG §2
Rechtssatz: Ist der Arbeitnehmer zwar gerechtfertigt entlassen worden (hier: § 82 lit b GewO 1859), trifft ihn aber an der Erfüllung des Entlassungstatbestandes kein Verschulden, da er bereits seit längerer Zeit absolut dispositionsunfähig und diskretionsunfähig war, steht ihm eine Abfertigung zu. Entscheidungstexte 9 ObA 177/88 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 30. Juli 1973 bis 4. April 1983 bei der Beklagten als Hilfsarbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Mit der Behauptung, seine Entlassung sei ungerechtfertigt erfolgt bzw. es treffe ihn jedenfalls kein Verschulden an der Entlassung, begehrt der Kläger den der Höhe nach unbestrittenen Klagebetrag als Abfertigung. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Der Kläger sei trotz Abmahnung und Androhung der Entlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteiles - was das auf Zahlung gerichtete Begehren anlangt - zutrifft, genügt es auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Eine einseitige Auflösungserklärung kann - sobald sie dem anderen Teil zugegangen und damit wirksam geworden ist - nur sofort oder mit Zustimmung des Erklärungsempfängers einseitig zurückgenommen werden (Arb. 10.155 = JBl. 1983, 559 = DRdA 1986... mehr lesen...
Norm: AngG §20 VIIAngG §23 Abs7
Rechtssatz: Es ist unerheblich, ob das Arbeitsverhältnis ohne die Entlassung durch eine vom Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung oder durch eine einvernehmliche Lösung sowieso geendet hätte, weil dadurch das Arbeitsverhältnis zwar in das Auflösungsstadium versetzt, aber noch nicht aufgelöst wird. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgt erst durch die Entlassung. Die Voraussetzung des § 23 Abs 7 AngG für d... mehr lesen...
Norm: AngG §20 I4AngG §23 Abs7 VIIAngG §39ZPO §226 IIB6
Rechtssatz: Das auf "Ausstellung eines Arbeitszeugnisses im Sinne des § 39 AngG" gerichtete Klagebegehren ist unbestimmt und das diesem Begehren stattgebende Urteil daher nicht vollstreckbar. Entscheidungstexte 9 ObA 172/87 Entscheidungstext OGH 13.01.1988 9 ObA 172/87 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.Oktober 1971 im Betrieb des Beklagten beschäftigt. Im Spätherbst 1982 erhob die Klägerin gegen den Beklagten die Scheidungsklage. Im Mai 1986 wurde die Ehe der Streitteile geschieden. Hiebei schlossen sie einen Vergleich über die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung ab. Den Abfertigungsanspruch der Klägerin nahmen sie aus. Die Klägerin begehrt vom Beklagten 30.332 S brutto als Abfertigung aus der Beendigung des Dienstverhältnisses ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger waren als Gipser bei der beklagten Partei beschäftigt. Der Erstkläger schied auf Grund des Schreibens vom 6.6.1983 durch eigene Kündigung, die übrigen Kläger durch vorzeitigen Austritt am 3.10.1983 wegen Vorenthaltens ihrer Löhne aus dem Dienstverhältnis aus. Die Kläger machen mit den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen rückständige Lohnforderungen für jeweils mehrere Monate, die Zweit- bis Neuntkläger ferner anteilige Weih... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1.7.1977 bei der beklagten GmbH als Angestellter beschäftigt. Mit der Behauptung, daß dieses Arbeitsverhältnis auf seine Anregung mit 31.8.1981 einvernehmlich aufgeläst worden sei, die beklagte Partei aber unter Ausnützung eines Irrtums des Klägers statt der ihm zustehenden vollen Abfertigung in scheinbarer Kulanz nur die halbe Abfertigung angeboten und den Kläger unter Verletzung ihrer Fürsorgepflicht zur Annahme dieses Angebotes bewogen habe, verlan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten vom 2.8.1982 bis 10.1.1984 als Schneiderin beschäftigt. Sie trat am 10.5.1983 vorzeitig in Mutterschutz, gebar am 4.12.1983 ein Kind und erklärte während der Schutzfrist (§ 5 Abs. 1 MuttSchG) am 10.1.1984 den Austritt aus dem Dienstverhältnis (Art. I § Abs. 1 ArbAbfG; § 23 a Abs. 3 AngG). Während ihrer Dienstzeit verbrauchte die Klägerin nur 6 Werktage Urlaub. Die Klägerin begehrte zuletzt Zahlung von S 7.255,74 brutto s.A. an Wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 31. Jänner 1978 Geschäftsführer der Klägerin und der W*****Gesellschaft mbH und stand bis zu diesem Zeitpunkt auch noch in einem Dienstverhältnis zur W*****gesellschaft; die W*****gesellschaft mbH (im folgenden kurz W***** Holding genannt) hat als Muttergesellschaft über 99 % der Anteile der Klägerin. Nach Auflösung des Dienstverhältnisses zwischen den Streitteilen kam es zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beklagten. Mit Urteil d... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs7 VII
Rechtssatz: Nicht schon das Vorliegen eines Entlassungsgrundes führt zum Verlust des Abfertigungsanspruches, sondern nur die tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnisses durch eine - vom Angestellten verschuldete - Entlassungserklärung des Arbeitgebers. Entscheidungstexte 8 Ob 522/84 Entscheidungstext OGH 21.02.1985 8 Ob 522/84 ... mehr lesen...
Der Beklagte war als gewerberechtlicher Geschäftsführer bei der klagenden GesmbH angestellt. Die Klägerin hat das Arbeitsverhältnis zum 31. 12. 1982 aufgekundigt und dem Beklagten eine - seiner Dienstzeit entsprechende - Abfertigung von 102 910.02 S gezahlt. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin vom Beklagten die Rückzahlung dieser Abfertigung. Sie behauptet, der Beklagte habe noch während des aufrechten Bestehens seines Arbeitsverhältnisses entgegen § 7 AngG ohne ihre ... mehr lesen...
