Norm: AngG §7AngG §23 Abs7 VII
Rechtssatz: Da eine Rechtspflicht des Arbeitnehmers, noch vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber alle diesem bis dahin unbekannt gebliebenen Entlassungsgründe mitzuteilen, nicht besteht, kann auch das Unterlassen einer Meldung der Konkurrenztätigkeit nicht als rechtswidrig angesehen werden, weshalb ein Rückersatz der Abfertigung nicht auf die §§ 1295 ff ABGB gestützt werden kann. ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs7 VII
Rechtssatz: Der Rechtsgrund der dem Arbeitnehmer gezahlten Abfertigung - nämlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung seitens des Arbeitgebers wird auch durch das nachträgliche Hervorkommen solcher Umstände, welche zur Entlassung aus dem Grunde des § 27 Z 3 AngG berechtigt hätten, nicht berührt. Das der "rechtliche Grund", die Abfertigung zu behalten, keinesweges "aufgehört" hat, ist § 1435 ABGB ebenso... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IAABGB §1444 DbAngG §23 Abs7 VIIAngG §31 Abs3AngG §40
Rechtssatz: Wird ein Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst und gleichzeitig ein neues Dienstverhältnis vereinbart, das zu einem späteren Zeitpunkt beginnen soll, kann der Dienstnehmer nicht für den Fall, daß er das neue Dienstverhältnis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht aufnehmen sollte, auf "alle wechselseitigen Ansprüche, Rechte und Pflichten aus dem derzeitigen Arbe... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs7 VII
Rechtssatz: Abfertigungsanspruch des Angestellten, der zwar selbst gekündigt hat, dann aber während der Kündigungsfrist vom Dienstgeber ohne wichtigen Grund entlassen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 97/71 Entscheidungstext OGH 23.11.1971 4 Ob 97/71 Veröff: EvBl 1972/160 S 300 = Arb 8936 = SozM IA/d,1001 4 ... mehr lesen...
Norm: AngG §20 I4AngG §23 Abs7AngG §26GewO 1859 §82a lita
Rechtssatz: Einem Dienstnehmer, der berechtigt ist, das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden, kann nicht verwehrt werden, dieses Recht in einer für den Dienstgeber regelmäßig günstigeren Form dadurch auszuüben, dass er sich mit einer größeren oder kleineren Lösungsfrist zufrieden gibt, wenn aus dem Inhalt seiner Erklärung deutlich erkennbar ist, dass er für sich einen wicht... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs7 VII
Rechtssatz: Hat der Dienstgeber wiederholt erklärt, einer vom Dienstnehmer angestrebten einvernehmlichen Beendigung des Dienstverhältnisses nur unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß der Dienstnehmer auf seinen Abfertigungsanspruch verzichtet, so ist das vom Dienstnehmer schließlich gestellte Ersuchen, das Dienstverhältnis einvernehmlich aufzulösen, ohne allerdings eine ausdrückliche Verzichtserklärung bezüglich der Ab... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IAAngG §23 Abs7 VII
Rechtssatz: Bei einverständlicher Auflösung des Dienstverhältnisses gebührt dem Angestellten unter den Voraussetzungen des § 23 Abs 1 AngG eine Abfertigung. Entscheidungstexte 4 Ob 114/65 Entscheidungstext OGH 05.10.1965 4 Ob 114/65 Veröff: EvBl 1966/75 S 98 = Arb 8150 = SZ 38/157 4 Ob 65/74 Ent... mehr lesen...
Der Kläger war vom 20. Februar 1950 bis 28. Februar 1963 bei der beklagten Partei als Angestellter beschäftigt. In der Klage bringt er vor, er habe das Dienstverhältnis am 31. Jänner 1963 vorzeitig aufgelöst, weil die sitzende Beschäftigung bei der beklagten Partei seinen Gesundheitszustand immer mehr verschlechtert habe. Direktor W. der beklagten Partei habe ihn aber gebeten, das Dienstverhältnis zwecks Einschulung eines Nachfolgers fortzusetzen. Im beiderseitigen Einvernehmen sei da... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs6 VIAngG §23 Abs7 VII
Rechtssatz: Wenn der Angestellte gekündigt hat und noch vor Ablauf der Kündigungsfrist gestorben ist, so ist das Dienstverhältnis durch den Tod aufgelöst worden und nicht durch die Kündigung. Entscheidungstexte 4 Ob 82/61 Entscheidungstext OGH 12.09.1961 4 Ob 82/61 Veröff: EvBl 1961/503 S 633 = JBl 1962,161 = SozM IA/d,461 = Arb 7421; h... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs7 VIIAngG §25AngG §26KO §46 Z3
Rechtssatz: Das im § 25 KO normierte Recht des Dienstnehmers, im Falle des Konkurses des Dienstgebers das Dienstverhältnis ohne Kündigung zu lösen, bedeutet einen über die Austrittsgründe des § 26 AngG hinausgehenden weiteren Austrittsgrund des Angestellten, bei dessen Vorliegen dem Angestellten der Abfertigungsanspruch nach § 23 Abs 7 AngG nicht verlorengeht. Der Abfertigungsanspruch des Angeste... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Bezahlung einer Abfertigung von 23.890.90 S gerichteten Klage statt. Der Kläger, der seit dem Jahre 1909 Angestellter der Beklagten gewesen sei, habe dieser mit Schreiben vom 28. Juni 1952 mitgeteilt, daß er infolge fortlaufender Verschlechterung seines Augenlichtes nicht mehr in der Lage sei, seinen Posten als Betriebsleiter im Bergbau N. weiter ausüben zu können. Er bitte daher, seine fünfmonatige Kündigung des Dienstverhältnisses entgegenzunehmen. Auf Gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVABGB §1162 IIAngG §23 Abs7 VIIAngG §26AngG §29 Abs1
Rechtssatz: Wenn eine nach außen hin als Kündigung erscheinende Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Angestellten in Wahrheit ein durch wichtige
Gründe: begründeter Austritt ist, steht dem Angestellten die Abfertigung zu. Entscheidungstexte 4 Ob 22/54 Entscheidungstext OGH 02.03.1954 4 Ob 22/54 Veröff: SZ... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem aus seinem Verschulden entlassenen Angestellten gebührt eine Abfertigung selbst dann nicht, wenn an der Entlassung auch den Dienstgeber ein Verschulden trifft. Doch ist es nicht ausgeschlossen, daß bei der Bemessung eines teilweisen Ersatzes nach allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzes darauf Bedacht genommen wird, daß der Dienstnehmer das Recht auf die Abfertigung durch das Verschulden des Dienstgebers verloren hat ("unbeschadet weiter gehenden Schadenersatzes"). E... mehr lesen...
