1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde L. vom 31. Juli 2018 wurde ein Antrag des Revisionswerbers vom 20. Februar 2018 auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für näher genannte Umbauarbeiten an einem bestehenden Presshaus auf einem näher bezeichneten, als „GrünlandLandund Forstwirtschaft“ gewidmeten Grundstück der KG L. wegen eines Widerspruches des Bauvorhabens zur geltenden Flächenwidmung abgewiesen. Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Berufung wies... mehr lesen...
Index: L70403 Privatzimmervermietung NiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan NiederösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z9PrivatzimmervermietungsG NÖ 1974 §1ROG NÖ 2014 §20 Abs2 Z1aROG OÖ 1994 §22 Abs1VwRallg GewO 1994 § 2 heute ... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z9ROG NÖ 2014 §20 Abs2 Z1aVwRallg GewO 1994 § 2 heute GewO 1994 § 2 gültig ab 03.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2017 G... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan NiederösterreichL82000 Bauordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauRallg GewO 1994 §2 Abs1 Z9ROG NÖ 2014 §20 Abs2 Z1a GewO 1994 § 2 heute GewO 1994 § 2 gültig ab 03.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2017 GewO 1994 § 2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Februar 2018 wurde gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 iVm § 74 Abs. 2 GewO 1994 über die Revisionswerberin als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Gewerbeinhaberin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 14 Tage) verhängt. Dieser Bestrafung lag der Vorwurf zugrunde, die Revisionswerberin habe es zu vertreten, dass während näher genannter Zeiträume an einem näher bezeichneten Standort eine genehmigungspflich... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z2GewO 1994 §2 Abs4 Z4
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis, die Revisionswerberin habe als Landwirtin Hunde von zwei Landwirten entgeltlich betreut, somit eine Tätigkeit ausgeübt, die von Landwirt zu Landwirt erbracht werde, zeigt die Revision nicht das Vorliegen einer land- und forstwirtschaftlichen Nebentätigkeit iSd § 2 Abs. 4 Z. 4 GewO 1994 auf. Allein der Ums... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei (Bauwerber) betreibt einen Hühnermastbetrieb mit Schlachtung und Veredelung und beantragte am 4. November 2016 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines freistehenden Stallgebäudes für weitere 2800 Masthühner. Diese wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S. vom 20. Juni 2017 unter Auflagen und Bedingungen erteilt. 2 Die dagegen erhobene Berufung der revisionswerbenden Parteien, in welcher sie unter anderem geltend machten,... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei (Bauwerber) betreibt einen Hühnermastbetrieb mit Schlachtung und Veredelung und beantragte am 4. November 2016 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines freistehenden Stallgebäudes für weitere 2800 Masthühner. Diese wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S. vom 20. Juni 2017 unter Auflagen und Bedingungen erteilt. 2 Die dagegen erhobene Berufung der revisionswerbenden Parteien, in welcher sie unter anderem geltend machten,... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung einer (nachträglichen) Baubewilligung und erstatteten in einem eine (nachträgliche) Bauanzeige für ein näher beschriebenes, aus zahlreichen Bauwerken bestehendes Bauvorhaben auf drei näher bezeichneten Grundstücken in der KG V und der KG G. 2 Gegenstand dieses Antrages sind insgesamt 20 näher angeführte Bauwerke und bauliche Anlagen, für die ein einheitliches Betriebskonzept in zwei Teilen vorgelegt... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung einer (nachträglichen) Baubewilligung und erstatteten in einem eine (nachträgliche) Bauanzeige für ein näher beschriebenes, aus zahlreichen Bauwerken bestehendes Bauvorhaben auf drei näher bezeichneten Grundstücken in der KG V und der KG G. 2 Gegenstand dieses Antrages sind insgesamt 20 näher angeführte Bauwerke und bauliche Anlagen, für die ein einheitliches Betriebskonzept in zwei Teilen vorgelegt... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 2017GewO 1994 §1GewO 1994 §2GewO 1994 §2 Abs1 Z1GewO 1994 §2 Abs3 Z2GewO 1994 §2 Abs4GewO 1994 §2 Abs4 Z6
Rechtssatz: § 2 GewO 1994 nimmt Tätigkeiten, die die im § 1 leg. cit. beschriebenen Merkmale der Gewerbsmäßigkeit enthalten, vom Geltungsbereich der Gewerbeordnung aus.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z2GewO 1994 §2 Abs4
Rechtssatz: Als Erfordernisse für das Vorliegen eines Nebengewerbes der Land- und Forstwirtschaft hat der VwGH einerseits festgestellt, dass diese nebengewerbliche Tätigkeit mit der Land- und Forstwirtschaft organisatorisch eng verbunden und gegenüber der Land- und Forstwirtschaft untergeordnet sein muss. Andererseits gibt es aber eine absolut... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 2017 §1GewO 1994 §2 Abs1 Z2GewO 1994 §2 Abs4
Rechtssatz: Wenn sich eindeutig das Erscheinungsbild eines Gewerbebetriebes ergibt, spielt die Frage der Über- und Unterordnung der gewerblichen Tätigkeit gegenüber der landwirtschaftlichen Urproduktion, die nach unterschiedlichen... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in W. Sie betreibt ein gewinnorientiertes Unternehmen, das sich auf die Betreuung und Unterbringung von Asylwerbern spezialisiert hat. 2 Nach Durchführung einer EU-weiten Ausschreibung schloss der Bund mit der Revisionswerberin einen Vertrag betreffend die Durchführung der Versorgung von Asylwerbern. 3 2. Zum Verfahrensverlauf: 4 2.1. Am 29. Juli 2014 meldete die Revisionswerberin di... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. März 2017 wurden dem Mitbeteiligten zwei Übertretungen vorgeworfen: 2 Zunächst habe es der Mitbeteiligte als Obmann des Vereines "C" zu verantworten, dass zumindest in der Zeit vom 29.1.2016 bis 16.9.2016 im Vereinslokal durch den entgeltlichen Ausschank von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken an Mitglieder und Nichtmitglieder des Vereins das reglementierte Gewerbe "Gastgewerbe in der Betriebsart P... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochen, dass er aufgrund seiner "durchgeführten Tätigkeit des Betriebes einer Biowärmeanlage" in der Zeit vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2009 der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 1 lit a BSVG unterlegen sei. Nach Darlegung des Verwaltungsgeschehens und Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerd... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine juristische Person und hat mit Antrag vom 1. Februar 2003 das Gewerbe "Vermittlung von Gewinnspielen" bei der Gewerbebehörde angemeldet. Als gewerberechtlicher Geschäftsführer wurde Herr D.W. bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 8. April 2003 hat die beschwerdeführende Partei die beabsichtigte Tätigkeit wie folgt beschrieben: "Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir ein Dienstleistungsunternehmen sind. Wir suchen für unsere Kunden jeden Monat 'zig' G... mehr lesen...
Die "Kompostgemeinschaft G." beantragte mit Schriftsatz vom 12. September 2005 die Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme der verfahrensgegenständlichen Klärschlammkompostieranlage auf Grundstück Nr. 356/1, KG G., nach § 37 AWG 2002. Dieser Antrag wurde seinerzeit von Ing. T. U., von M. B. und von Ing. W. S. unterfertigt. Nach Darstellung der Beschwerde habe damals die "Kompostgemeinschaft G." aus Ing. T. U., M. B. und der S. GmbH & Co. KG bestanden. Nach den unbestritten g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs2 Z1;GewO 1994 §2 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für das Vorliegen eines Nebengewerbes ist grundsätzlich die Erfüllung der allgemeinen, aus dem Begriff der "Nebengewerbe" abzuleitenden Voraussetzungen, wozu insbesondere die Unterordnung des Nebengewerbes unter die (eigentliche) Land- und Forstwirtsc... mehr lesen...
Die "Kompostgemeinschaft G." beantragte mit Schriftsatz vom 12. September 2005 die Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme der verfahrensgegenständlichen Klärschlammkompostieranlage auf Grundstück Nr. 356/1, KG G., nach § 37 AWG 2002. Dieser Antrag wurde seinerzeit von Ing. T. U., von M. B. und von Ing. W. S. unterfertigt. Nach Darstellung der Beschwerde habe damals die "Kompostgemeinschaft G." aus Ing. T. U., M. B. und der S. GmbH & Co. KG bestanden. Nach den unbestritten g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die in den Z. 1 bis 8 des § 2 Abs. 4 GewO 1994 angeführten Tätigkeiten fallen nicht schlechthin unter den Begriff eines Nebengewerbes der Land- und Forstwirtschaft iSd § 2 Abs. 1 Z. 2 legcit. Es sind dort vielmehr lediglich die Typen jener Tätigkeiten angeführt, die unter den Begriff 'Nebeng... mehr lesen...
Bei einer am 15. Jänner 2007 im (Weinbau-)Betrieb der Beschwerdeführerin durchgeführten Füllmengenkontrolle von Fertigpackungen (verschlossene Glasflaschen) wurden Verstöße gegen § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 der Fertigpackungsverordnung - FPVO festgestellt. Mit Bescheid des Eichamtes Wien vom 11. Mai 2007 wurden der Beschwerdeführerin für diese Amtshandlung gemäß § 57 Abs. 1 und 2 des Maß- und Eichgesetzes (in der Folge: MEG) iVm § 14 Tarif I der Eichgebührenverordnung 1999, BGBl. II N... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: GewO 1994 §1;GewO 1994 §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2;MEG 1950 §25;
Rechtssatz: § 25 MEG geht allein davon aus, dass die umschriebene Tätigkeit "gewerbsmäßig" sein muss. Eine Einschränkung dahin, dass eine (an sich) gewerbsmäßige Tätigkeit keine im Rahmen der Landwirtschaft sein solle, enthält das Gesetz nicht. § 2 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 ordnet an, dass für die La... mehr lesen...
Bei einer am 15. Jänner 2007 im (Weinbau-)Betrieb der Beschwerdeführerin durchgeführten Füllmengenkontrolle von Fertigpackungen (verschlossene Glasflaschen) wurden Verstöße gegen § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 der Fertigpackungsverordnung - FPVO festgestellt. Mit Bescheid des Eichamtes Wien vom 11. Mai 2007 wurden der Beschwerdeführerin für diese Amtshandlung gemäß § 57 Abs. 1 und 2 des Maß- und Eichgesetzes (in der Folge: MEG) iVm § 14 Tarif I der Eichgebührenverordnung 1999, BGBl. II N... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: GewO 1994 §1;GewO 1994 §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2;MEG 1950 §25;
Rechtssatz: § 25 MEG geht allein davon aus, dass die umschriebene Tätigkeit "gewerbsmäßig" sein muss. Eine Einschränkung dahin, dass eine (an sich) gewerbsmäßige Tätigkeit keine im Rahmen der Landwirtschaft sein solle, enthält das Gesetz nicht. § 2 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 ordnet an, dass für die La... mehr lesen...
Mit dem am 10. August 2005 beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Bauansuchen vom 5. August 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung zweier Betonfermenter (mit Decke je 615,44 m3), einer Vorgrube mit 50,24 m3 und einem Endlager mit 778,63 3 Nutzinhalt. Zu diesem Bauansuchen stellte der Beschwerdeführer klar, er sei nach wie vor der Meinung, dass eine Biogasanlage mit "BHKW" (= Blockheizkraftwerk) eine ... mehr lesen...
Mit dem am 10. August 2005 beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Bauansuchen vom 5. August 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung zweier Betonfermenter (mit Decke je 615,44 m3), einer Vorgrube mit 50,24 m3 und einem Endlager mit 778,63 3 Nutzinhalt. Zu diesem Bauansuchen stellte der Beschwerdeführer klar, er sei nach wie vor der Meinung, dass eine Biogasanlage mit "BHKW" (= Blockheizkraftwerk) eine ... mehr lesen...
Mit dem am 10. August 2005 beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Bauansuchen vom 5. August 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung zweier Betonfermenter (mit Decke je 615,44 m3), einer Vorgrube mit 50,24 m3 und einem Endlager mit 778,63 3 Nutzinhalt. Zu diesem Bauansuchen stellte der Beschwerdeführer klar, er sei nach wie vor der Meinung, dass eine Biogasanlage mit "BHKW" (= Blockheizkraftwerk) eine ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 21. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GmbH zu verantworten, dass dieses Unternehmen am 3. April 2000 in Wien einen mit 100 Stunden bemessenen "Ernährungsberater-Basiskurs", welcher für den Zeitraum von 20 Wochen ab dem 3. April 2000 zu näher bezeichneten Terminen veranschlagt war, durchgeführt habe, also zu Tätigkei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AusbildungsvorbehaltsG 1996 §1 Abs1 Z6 idF 1998/I/169;GewO 1994 §2 Abs1 Z11;GewO 1994 §261 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 261 Abs. 1 GewO 1994 vermittelt schon nach seinem klaren Wortlaut keine Berechtigung zur Ausübung der Ernährungsberatung. Im Übrigen ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 2 Abs. 1 Z... mehr lesen...
