Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 21. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GmbH zu verantworten, dass dieses Unternehmen am 3. April 2000 in Wien einen mit 100 Stunden bemessenen "Ernährungsberater-Basiskurs", welcher für den Zeitraum von 20 Wochen ab dem 3. April 2000 zu näher bezeichneten Terminen veranschlagt war, durchgeführt habe, also zu Tätigkei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AusbildungsvorbehaltsG 1996 §1 Abs1 Z6 idF 1998/I/169;GewO 1994 §2 Abs1 Z11;GewO 1994 §261 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 261 Abs. 1 GewO 1994 vermittelt schon nach seinem klaren Wortlaut keine Berechtigung zur Ausübung der Ernährungsberatung. Im Übrigen ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 2 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. Juni 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 178 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, aufgetragen, das unbefugte obertägige Gewinnen von Sand und Kies auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück mit sofortiger Wirkung einzustellen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. September 2004 die wasserre... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z3;MinroG 1999 §1 Z2;MinroG 1999;
Rechtssatz: Ein gemäß § 2 Abs. 4 Z. 3 iVm Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 als land- und forstwirtschaftliches Nebengewerbe nicht dem Anwendungsbereich der GewO 1994 unterliegender "Abbau der eigenen Bodensubstanz" ist grundsätzlich nicht vom Anwendungsbereich des MinroG 1999 ausgenommen. Eine Ausnahme... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. Juni 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 178 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, aufgetragen, das unbefugte obertägige Gewinnen von Sand und Kies auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück mit sofortiger Wirkung einzustellen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. September 2004 die wasserre... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z3;MinroG 1999 §1 Z2;MinroG 1999;
Rechtssatz: Ein gemäß § 2 Abs. 4 Z. 3 iVm Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 als land- und forstwirtschaftliches Nebengewerbe nicht dem Anwendungsbereich der GewO 1994 unterliegender "Abbau der eigenen Bodensubstanz" ist grundsätzlich nicht vom Anwendungsbereich des MinroG 1999 ausgenommen. Eine Ausnahme... mehr lesen...
(Bestehender Konsens:) Der auf den Grundstücken der Beschwerdeführer Nr. 1817 und 1816/1, EZ 38, KG G, und Nr. 783, 782 und 781, EZ 141, KG V, bestehende Konsens stellt sich wie folgt dar: Die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G (im Folgenden: Bürgermeister) vom 7. April 1995 erteilte Baubewilligung betraf die Errichtung eines Pferdeunterstandes mit Boxen sowie einer Einstell- bzw. Lagerhalle auf den Grundstücken Nr. 1817 und 1816/1. Der 695,82 m2 große Pferdeunte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: GewO 1973 §2 Abs4 Z6 idF 1988/399;GewO 1973 §2 Abs4 Z6;GewO 1994 §2 Abs1 Z1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §2 Abs3 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z6;LAG §5 Abs1;LAG 1948 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 14. November 1995, Zl. 93/08/0127, zur vergleichbaren Bestimmung des § 5 Abs. 1 Landarbeitsgesetz ausgeführt, dass auch Reitpf... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 1997 §1;B-VG Art118 Abs7;GdO NÖ 1973 §32 Abs4;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z6;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war zu prüfen, ob der Betriebszweig "Ei... mehr lesen...
(Bestehender Konsens:) Der auf den Grundstücken der Beschwerdeführer Nr. 1817 und 1816/1, EZ 38, KG G, und Nr. 783, 782 und 781, EZ 141, KG V, bestehende Konsens stellt sich wie folgt dar: Die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G (im Folgenden: Bürgermeister) vom 7. April 1995 erteilte Baubewilligung betraf die Errichtung eines Pferdeunterstandes mit Boxen sowie einer Einstell- bzw. Lagerhalle auf den Grundstücken Nr. 1817 und 1816/1. Der 695,82 m2 große Pferdeunte... mehr lesen...
(Bestehender Konsens:) Der auf den Grundstücken der Beschwerdeführer Nr. 1817 und 1816/1, EZ 38, KG G, und Nr. 783, 782 und 781, EZ 141, KG V, bestehende Konsens stellt sich wie folgt dar: Die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G (im Folgenden: Bürgermeister) vom 7. April 1995 erteilte Baubewilligung betraf die Errichtung eines Pferdeunterstandes mit Boxen sowie einer Einstell- bzw. Lagerhalle auf den Grundstücken Nr. 1817 und 1816/1. Der 695,82 m2 große Pferdeunte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: GewO 1973 §2 Abs4 Z6 idF 1988/399;GewO 1973 §2 Abs4 Z6;GewO 1994 §2 Abs1 Z1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §2 Abs3 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z6;LAG §5 Abs1;LAG 1948 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 14. November 1995, Zl. 93/08/0127, zur vergleichbaren Bestimmung des § 5 Abs. 1 Landarbeitsgesetz ausgeführt, dass auch Reitpf... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 1997 §1;B-VG Art118 Abs7;GdO NÖ 1973 §32 Abs4;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z6;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war zu prüfen, ob der Betriebszweig "Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 21. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 81 GewO 1994 "die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung (Erweiterung) der Sägewerks-Betriebsanlage, und zwar zur Errichtung und zum Betrieb einer Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auf Basis eines Dampfprozesses (Dampfkesselanlage mit der Brennstoffwärmeleistung von 22 MW) zur Erzeugung von Wärme und Strom" auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Mi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: ElWOG 1998 §7 Z8 idF 2000/I/121;GewO 1994 §2 Abs1 Z20 idF 2002/I/111;
Rechtssatz: Die mit der beantragten Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Aussicht genommene Erzeugung von elektrischer Energie und die damit im Zusammenhang stehenden kommerziellen, technischen oder wartungsbezogenen Aufgaben sind bereits gemäß § 2 Abs. 1 Z 20 GewO 1994 von den Bestimmungen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: ElWOG 1998 §7 Z8 idF 2000/I/121;GewO 1994 §2 Abs1 Z20 idF 2002/I/111;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Elektrizitätsunternehmen nach § 7 Z 8 ElWOG liegt (unter anderem) dann vor, wenn eine juristische oder natürliche Person die Funktion (Tätigkeit) der Erzeugung elektrischer Energie in Gewinnabsicht wahrnimmt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: ElWOG 1998 §7 Z8 idF 2000/I/121;GewO 1994 §2 Abs1 Z20 idF 2002/I/111;VwRallg;
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 Z 20 GewO 1994 ("Betrieb eines Elektrizitätsunternehmens") erfasst Tätigkeiten, die im Sinne des § 7 Z 8 ElWOG in Gewinnabsicht der Erzeugung von elektrischer Energie sowie kommerziellen, technischen oder wartungsbezogenen Aufgaben ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: ElWOG 1998 §12 Abs2;ElWOG 1998 §7 Z8 idF 2000/I/121;GewO 1994 §2 Abs1 Z20 idF 2002/I/111;GewO 1994 §74 Abs5;
Rechtssatz: Die Doppelfunktion der beantragten Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage - einerseits Erzeugung von elektrischer Energie iS der Bestimmungen des ElWOG und andererseits Gewinnung und Abgabe von Wärme an die bestehende gewerbliche Betriebsanlage -... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: ElWOG 1998 §7 Z20;ElWOG 1998 §7 Z8 idF 2000/I/121;GewO 1994 §2 Abs1 Z20 idF 2000/I/121;GewO 1994 §2 Abs1 Z20 idF 2002/I/111;VwRallg;
Rechtssatz: Auf den Hauptzweck des Unternehmens kommt es gemäß § 7 Z 8 ElWOG nicht an. Dies im Gegensatz zur Rechtslage des § 7 Z 20 ElWOG in der (Stamm)Fassung BGBl. I Nr. 143/1998, auf welche noch § ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 21. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 81 GewO 1994 "die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung (Erweiterung) der Sägewerks-Betriebsanlage, und zwar zur Errichtung und zum Betrieb einer Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auf Basis eines Dampfprozesses (Dampfkesselanlage mit der Brennstoffwärmeleistung von 22 MW) zur Erzeugung von Wärme und Strom" auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Mi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: ElWOG 1998 §7 Z8 idF 2000/I/121;GewO 1994 §2 Abs1 Z20 idF 2002/I/111;
Rechtssatz: Die mit der beantragten Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Aussicht genommene Erzeugung von elektrischer Energie und die damit im Zusammenhang stehenden kommerziellen, technischen oder wartungsbezogenen Aufgaben sind bereits gemäß § 2 Abs. 1 Z 20 GewO 1994 von den Bestimmungen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: ElWOG 1998 §7 Z8 idF 2000/I/121;GewO 1994 §2 Abs1 Z20 idF 2002/I/111;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Elektrizitätsunternehmen nach § 7 Z 8 ElWOG liegt (unter anderem) dann vor, wenn eine juristische oder natürliche Person die Funktion (Tätigkeit) der Erzeugung elektrischer Energie in Gewinnabsicht wahrnimmt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: ElWOG 1998 §7 Z8 idF 2000/I/121;GewO 1994 §2 Abs1 Z20 idF 2002/I/111;VwRallg;
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 Z 20 GewO 1994 ("Betrieb eines Elektrizitätsunternehmens") erfasst Tätigkeiten, die im Sinne des § 7 Z 8 ElWOG in Gewinnabsicht der Erzeugung von elektrischer Energie sowie kommerziellen, technischen oder wartungsbezogenen Aufgaben ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: ElWOG 1998 §12 Abs2;ElWOG 1998 §7 Z8 idF 2000/I/121;GewO 1994 §2 Abs1 Z20 idF 2002/I/111;GewO 1994 §74 Abs5;
Rechtssatz: Die Doppelfunktion der beantragten Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage - einerseits Erzeugung von elektrischer Energie iS der Bestimmungen des ElWOG und andererseits Gewinnung und Abgabe von Wärme an die bestehende gewerbliche Betriebsanlage -... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: ElWOG 1998 §7 Z20;ElWOG 1998 §7 Z8 idF 2000/I/121;GewO 1994 §2 Abs1 Z20 idF 2000/I/121;GewO 1994 §2 Abs1 Z20 idF 2002/I/111;VwRallg;
Rechtssatz: Auf den Hauptzweck des Unternehmens kommt es gemäß § 7 Z 8 ElWOG nicht an. Dies im Gegensatz zur Rechtslage des § 7 Z 20 ElWOG in der (Stamm)Fassung BGBl. I Nr. 143/1998, auf welche noch § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 2004 wurden monatliche Beitragsgrundlagen des Beschwerdeführers für das Jahr 2002 gemäß § 23 BSVG in näher bezeichneter Höhe festgestellt, wobei die belangte Behörde zu dem vom Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs abgeleiteten Versicherungswert eine (gesonderte) Beitragsgrundlage auf Basis der Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen Nebengewerbe (Fleischverarbeitung) des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 2004 wurden monatliche Beitragsgrundlagen des Beschwerdeführers für das Jahr 2002 gemäß § 23 BSVG in näher bezeichneter Höhe festgestellt, wobei die belangte Behörde zu dem vom Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs abgeleiteten Versicherungswert eine (gesonderte) Beitragsgrundlage auf Basis der Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen Nebengewerbe (Fleischverarbeitung) des... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1 lita;BSVG Anl2 idF 2002/I/003;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die landwirtschaftliche (Ur)Produktion iSd § 5 Abs. 1 Landarbeitsgesetz 1984 bzw. iSd § 2 Abs. 3 Z. 2 Gewerbeordnung 1994, also "das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1 lita;BSVG Anl2 idF 2002/I/003;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die landwirtschaftliche (Ur)Produktion iSd § 5 Abs. 1 Landarbeitsgesetz 1984 bzw. iSd § 2 Abs. 3 Z. 2 Gewerbeordnung 1994, also "das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. März 2004, bei der Baubehörde eingelangt am 14. April 2004, beantragte die Beschwerdeführerin "die Erteilung der Bau- und Errichtungsbewilligung für das Projekt 'Kraft-Wärme-Kopplung auf Biomassebasis in Frankenmarkt'" auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG Frankenmarkt. In unmittelbarer Nähe des geplanten Biomassekraftwerkes betreibt die Beschwerdeführerin ein Sägewerk. Die Beschwerdeführerin beantragte gleichzeitig auch die Erteilung der Bewillig... mehr lesen...
