Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Dezember 1947 geborene Landwirt Horst A des (am 8. September 1979 in Strobl verübten) Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, bei dem er einen Bargeldbetrag von etwa DM 20 und eine Flasche Magenbitter im Wert von 528 S erbeutete. Er wurde hiefür nach § 129 StGB zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht die 'über die... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den (nunmehr bald) 36 1/2-jährigen Fürsorgerentner Peter A wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch (in eine B-Filiale, wo er nach Einschlagen der Glaseingangstür aus einer Registrierkasse 198 S stahl) nach den § 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB gemäß § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Es wertete bei der Strafbemessung die einschlägigen, sogar nach § 39 StGB qualifizierten Vorstrafen, soweit sie über das Erfordernis der Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Dezember 1954 geborene, beschäftigungslose Günt(h)er A A. des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2 (richtig Abs 1) Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB und B. des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er (zu A) den nachgenannten Personen weggenommen: 1. zwischen dem 29.April und 2.Mai 1981 durch Einbruch in das Wochenendhaus des Ing. Ka... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Juli 1935 geborene, zuletzt beschäftigungslose Leopold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Im Rahmen des Diebstahlsvorwurfs liegt ihm ua zur Last, in der Nacht zum 16. Februar 1981 in Wien Verfügungsberechtigten der Firma Karl B & Sähne... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.März 1961 geborene Installateurgehilfe Reinhard A wurde u. a. zu A 1 des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu A 2 des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG., zu C 2 des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB. und zu D des Vergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hat er A. von 1977 bis Juli 1980 in Wien, Horn und Wielandsberg 1. den bestehenden Vorschriften zuwi... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 23.Mai 1944 geborenen Peter A wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 und § 15 StGB. nach dem § 129 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten. Bei der Strafbemessung wertete es die über den Rückfall hinausgehenden einschlägigen Vorstrafen als erschwerend, hingegen den Umstand, daß es bei den diebischen Angrif... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Februar 1959 geborene Gerhard A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und nach § 129 StGB. zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend vier einschlägige Vorstrafen, den raschen Rückfall und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 StGB., als mildernd hingegen das tei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Juni 1944 geborene Manfred Gustav A, der zuletzt keiner geregelten Beschäftigung nachging, der Vergehen des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB und der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB, und zwar jeweils als Beteiligter (durch Bestimmungstäterschaft) nach dem zweiten Fall des § 12 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen dem 13. Mai 1980 und dem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1933 geborene Vertreter Richard A des Verbrechens des (schweren) gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Anwendungsfall) StGB. (Punkt I.) des Urteilsspruches), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB. (Punkt II.) des Urteilsspruches) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB. (Punkt III.) des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft ... mehr lesen...
Norm: StGB §39StGB §41StPO §260 Abs1 Z4StPO aF §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Daraus, daß bei Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung § 41 StGB im Urteil nicht ausdrücklich angeführt wird, kann der Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO nicht abgeleitet werden (so schon KH 3503). Entscheidungstexte 12 Os 65/81 Entscheidungstext OGH 11.06.1981 12 Os 65/81 ... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §39
Rechtssatz: Urteile, die im Zusammenhang nach § 31 StGB stehen, sind in Bezug auf die erforderliche Anzahl von Vorverurteilungen für die Anwendung des § 39 StGB als Einheit zu behandeln. Entscheidungstexte 12 Os 185/80 Entscheidungstext OGH 18.12.1980 12 Os 185/80 14 Os 140/90 Entscheidungstext OGH 12.03.1991 14... mehr lesen...
Gründe: Der am 11. Mai 1957 geborene Hilfsarbeiter Ernst A wurde nach vier wegen (teils leichter, teils schwerer) Körperverletzung erfolgten Verurteilungen zu Geldstrafen wegen des Vergehens nach § 83 Abs. 1 StGB vom Bezirksgericht Melk mit Urteil vom 17. April 1978 zu GZ U 2192/77-11 erstmals zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Wochen verurteilt. Diese verbüßte er vom 9. Februar 1979 bis 2. März 1979 (U 2192/77-17). Mit weiterem Urteil des Bezirksgerichtes Melk vom 26. J... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leonhard Walter A des Verbrechens des versuchten (unrichtig: schweren) Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1, 2 und 4 StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG schuldig erkannt. Als Diebstahlsversuch liegt ihm zur Last, daß er am 3. März 1979 in München in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Arnold C als Beteiligten Verfügungsberechtigten der Firma D KG durch Einsteigen und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 27. November 1935 geborene beschäftigungslose Gottlieb A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt und nach § 129 StGB sowie gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. November 1978, GZ 4 b E Vr 6471/78-19, zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.August 1938 geborene Autobusunternehmer Walter A des Verbrechens (richtig: Vergehens) der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.September 1978 in Salla als Lenker des mit 39 Personen besetzten Autobusses, Setra, Type 100 S, Kennzeichen St 445.900, dadurch, daß er für die Talfahrt auf der Gaberl-Bundesstraße (B 77) im Bereich des Straßenkilometers 8.460 (durchschnittliches ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Oktober 1951 geborene Tischler Reinhard A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB. und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Graz Karl B jeweils mit Bereicherungsvorsatz I.) am 1.Oktober 1979 dadurch, daß er ihm mehrere Schläge gegen den
Kopf: versetzte und aus dessen Gesäßtasche einen Geldbetrag von 600 S entnahm, mit Gewalt gegen eine Person einem anderen eine fremde bewegliche... mehr lesen...
Gründe: Der am 24.November 1955 geborene Reinhard A wurde vorerst mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Jugendschöffengericht vom 4.Mai 1972, GZ. 14 Vr 379/72-12, des am 28. August 1971 begangenen Verbrechens des Diebstahls nach den §§ 171, 173 StG. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe (sechs Wochen strenger Arrest) verurteilt, die er nach dem am 20.August 1976 beschlossenen Widerruf der zunächst gewährten bedingten Nachsicht bis 15.März 1977 verb... mehr lesen...
Norm: StGB §39
Rechtssatz: Die Eignung zur Anwendung dieser Bestimmung ist kein Erschwerungsgrund. Entscheidungstexte 13 Os 165/79 Entscheidungstext OGH 13.12.1979 13 Os 165/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091340 Dokumentnummer JJR_19791213_OGH0002_0130OS00165_7900000_00... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt keiner Beschäftigung nachgehende Horst Alfred A - neben einem unbekämpft geblieben Teilfreispruch - des Verbrechens (richtig: Vergehens) der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB., des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 15, 202 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1, 1. Deliktsfall, StGB. schuldig erkannt. Das Erstgericht verhängte hiefür über ihn - wie aller... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden, nunmehr angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslos gewesene Karl A im zweiten Rechtsgang abermals des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach dem § 102 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, am 19. Juli 1977 in Wien im gemeinsamen Zusammenwirken mit dem (wegen dieser Tat) bereits rechtskräftig verurteilten Josef B die Liane D -, nachdem sie deren Einwill... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der Buchhalter Hermann A des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Deliktsfall, StGB. schuldig erkannt, weil er am 12. Juni 1979 in Graz Angestellten der Steiermärkischen Sparkasse (Zweiganstalt Leonhardstraße) einen Bargeldbetrag von 63.380 S mit dem Vorsatz, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, unter Verwendung einer Waffe (geladene Gasalarmpistole) abgenötigt hatte. Dieses Urteil bekämpft der A... mehr lesen...
Norm: StGB §39
Rechtssatz: Der Hinweis auf § 39 StGB (ohne daß von demselben Gebrauch gemacht wurde) in den Strafzumessungsgründen ist sachlich durchaus angebracht; er charakterisiert den Angeklagten als hartnäckigen Rückfallstäter. Entscheidungstexte 10 Os 130/79 Entscheidungstext OGH 07.11.1979 10 Os 130/79 9 Os 5/87 Ents... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 38-jährige Autoverkäufer Walter A wurde wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. und wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. gemäß dem ersten Strafsatz des § 133 Abs. 2 StGB. und § 28 StGB. zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei waren die (nach § 39 StGB. qualifizierten) Vorstrafen, die Wiederholung der Veruntreuungshandlung und das Zusammentreffen zweier Delikte erschwerend; das Geständn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Oktober 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose jugoslawische Staatsangehörige Zoran A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB (Punkt I des Schuldspruchs) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 StGB (Punkt II des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er am 23. März 1979 in Wien I.) in Gesellschaft eines bisher unbekannten Mannes als Beteiligten fremde bewegli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes wurde der Angeklagte Erich A - im zweiten Rechtsgang - des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 und 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 6.April 1978 in Wien in Gesellschaft des Mittäters Rudolf B eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Brieftasche mit zumindest 3.300 S Bargeld, dem Ernst C mit dem Vorsatz weggenommen hatte, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu ... mehr lesen...
Norm: StGB §39StGB §198 Abs2
Rechtssatz: Eine Vorstrafe, die im Zeitpunkt der Urteilsfällung (kraft Gesetzes) getilgt ist, kann nicht rückfallsbegründend sein. Entscheidungstexte 9 Os 66/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 9 Os 66/79 14 Os 3/97 Entscheidungstext OGH 11.02.1997 14 Os 3/97 Vgl; Beisatz: Weil § 198 Abs 2 erster Fal... mehr lesen...
Norm: StGB §39StGB §198 Abs2
Rechtssatz: Ob die Rückfallsvoraussetzungen vorliegen, ist nach dem Zeitpunkt der Urteilsfällung zu beurteilen. Entscheidungstexte 9 Os 66/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 9 Os 66/79 14 Os 3/97 Entscheidungstext OGH 11.02.1997 14 Os 3/97 Gegenteilig; Beisatz: Weil § 198 Abs 2 erster Fall StGB eine... mehr lesen...
Norm: StGB §39StGB §70
Rechtssatz: Vorstrafen, welche gemäß § 39 StGB zur Strafschärfung bei Rückfall führen könnten, können auch zur
Begründung: der gewerbsmäßigen Begehung (§ 70 StGB) herangezogen werden. Entscheidungstexte 11 Os 47/79 Entscheidungstext OGH 04.05.1979 11 Os 47/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. (richtig 22., s. S. 57 d. A) Februar 1947 geborene Kellner Franz Valentin A zu Punkt I des Schuldspruches des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 3 StGB, begangen im März 1978 durch gewerbsmäßiges Ansichbringen, nämlich durch Kauf einer großen Menge von Zigaretten (nach den Urteilsgründen auch durch deren teilweisen Weiterverkauf, also durch Verhandeln; vgl. S. 291), von Stempelmarken und Briefmarken im Gesamtwert von ca.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Juni 1935 geborene Hilfsarbeiter Alois A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er 1.) Ende Mai 1978 in Raßnitz, Bezirk Knittelfeld, dem Fritz B eine alte Emailbadewanne im (Schrott-) Wert von ca. 30 S, und 2.) am 4. Juni 1978 in Gobernitz, Bezirk Knittelfeld, dem Heribert C durch Einsteigen in einen versperrten Rohbau mit versperrter Garage vier P... mehr lesen...
