Norm: StGB §31 Abs1StGB §39StRegG §5 Abs1TilgG §4 Abs5
Rechtssatz: Liegen zwischen Tatbegehung und Aburteilung mehrere bestrafende Urteile, ist nur dann auf alle Bedacht zu nehmen, wenn sämtliche Taten vor dem ersten Urteil liegen, somit alle Vor-Urteile durch das in § 31 Abs 1 StGB beschriebene Verhältnis verknüpft sind (vgl SSt 29/44, ÖJZ-LSK 1980/51, Leukauf/Steininger Komm3 § 31 RN 15 unter Ablehnung von EvBl 1975/97, Ratz WK § 31 Rz 5). Is... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1StGB §39StPO §281 Abs1 Z11StPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Die Anwendung des § 39 StGB schließt eine Einweisung in eine Anstalt nach § 23 Abs 1 StGB grundsätzlich nicht aus (kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, keine unvertretbare Mißachtung der Bestimmungen über die Strafbemessung). Entscheidungstexte 11 Os 23/99 Entscheidungstext OGH 27.04.1999 11 Os... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §39
Rechtssatz: Aus der Rechtsnatur des § 39 StGB als fakultativ anzuwendender Strafbemessungsvorschrift, die keine Änderung des Strafsatzes bewirkt (SSt 46/40; siehe dazu Leukauf/Steininger Komm3 § 39 RN 18), folgt, dass das Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle dem Erschwerungsgrund des § 33 Z 2 StGB jedenfalls erhöhte Bedeutung verleiht, was sogar zur Überschreitung der gesetzlichen Höchststr... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §34 Z2StGB §39TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: Tritt die Tilgung zwar nach Begehung einer neuerlichen Straftat, aber vor deren rechtskräftiger Aburteilung ein, so ist die wiedergewonnene Unbescholtenheit des Täters zufolge § 1 Abs 4 TilgG in jeder Lage des Verfahrens über die neue Tat zu beachten. Eine Tilgung vor Urteilsfällung in erster Instanz ist demgemäß vom erkennenden Gericht zu berücksichtigen, eine solche während des (Ne... mehr lesen...
Norm: StGB §39 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 39 StGB Verweisungen: Zu gleiche schädliche Neigung siehe § 71 StGB. Vgl auch § 198 Abs 2 StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102579 Dokumentnummer JJR_19960916_OGH0002_000STG00039_9600000_001 mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 28.Jänner 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Lachner, Hon.Prof. Dr. Brustbauer, Dr. Massauer und Dr. Markel als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Prokisch als Schriftführer in der Strafsache gegen Walter H***** wegen des Vergehens des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB und einer weiteren ... mehr lesen...
Gründe: Der ***** 1953 geborene Willy Thomas Paul S***** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 27.November 1990 in Linz seine Lebensgefährtin Petra P***** vorsätzlich am Körper schwer verletzt, indem er ihr durch wuchtige Schläge einen zentralen Leberriß mit Blutungen im Bauchraum, eine 3 cm lange bis zum Schädeldach reichende Rißquetschwunde, Hämatome an den Ober- und Unterlidern, eine Blutunterlaufun... mehr lesen...
Gründe: Peter W***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens des Glückspiels nach § 168 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er Anfang Juni 1990 in Villach im Rückfall (§ 39 StGB) im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit drei abgesondert Verfolgten gewerbsmäßig an einem Kartenspiel teilnahm, bei dem Gewinn und Verlust vorwiegend vom Zufall abhängen. Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsb... mehr lesen...
Gründe: Ferdinand W*** wurde - unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 13. Februar 1990, GZ 36 Vr 2.630/89-10 (mit welchem er wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB nach § 129 StGB zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war) - zu einer zweijährigen Zusatzstrafe verurteilt, weil er nunmehr (auch) das Verbrechen des... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.September 1938 geborene (derzeit suspendierte) Beamte der niederösterreichischen Landesregierung, Wilhelm W***, wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 313 StGB und des Verbrechens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, (I./) in den Jahren ab 1984 bis Ende 1988 als Beamter der niederöst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde - neben zwei weiteren Angeklagten - der 37-jährige Peter Stefan J*** (zu I/) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB sowie überdies (zu II/) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 143 erster Strafsatz StGB zu einer Frei... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 27-jährige Hilfsarbeiter Manfred C*** und der 42-jährige Sozialrentner Eduard B*** wurden des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie durch Einsteigen in den Lagerplatz der Firma B*** Gesellschaft mbH. in Neunkirchen zusammen mit dem gesondert verfolgten Jugendlichen Martin P*** am 18. Februar 1989 eine Lastkraftwagenschneekette und drei Autokühler (Gesamtwert 2.000 S), noch am selben Tag Manfred... mehr lesen...
Norm: StGB §39StPO §281 Abs1 Z11 Fall3
Rechtssatz: Die Erörterung der (an sich bestehenden) Möglichkeit einer Strafschärfung gemäß § 39 StGB in den Urteilsgründen stellt keineswegs einen unvertretbaren Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung dar. Entscheidungstexte 16 Os 24/89 Entscheidungstext OGH 23.06.1989 16 Os 24/89 ... mehr lesen...
