Norm: StGB §39StPO aF §281 Abs1 Z11 C
Rechtssatz: Mit einer die Annahme, daß die Voraussetzung des § 39 StGB vorliegen, aus dem Grund der Rückfallsverjährung (Abs 2) bekämpfenden Nichtigkeitsbeschwerde (Z 11) wird dann, wenn § 39 StGB vom Gericht tatsächlich nicht angewendet würde, inhaltlich der Sache nach nur der Wegfall eines Erschwerungsumstandes angestrebt, also eine Berufung ausgeführt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde über Walter Bernhard A nach § 147 Abs 2 StGB unter Anwendung des § 28 StGB und unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB auf ein Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 13. März 1984, mit dem er nach derselben Strafbestimmung zu neunzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war, eine Zusatz- (Freiheits-)Strafe im Ausmaß von elf Monaten verhängt. In den Entscheidungsgründen sprach das Erstgericht aus, daß die Voraussetzungen des § 39 StGB ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welche einer prozeßordnungsgemäßen Ausführung entbehrt. Den Ausführungen in der Mängelrüge ist zunächst entgegenzuhalten, daß sich das vom Beschwerdeführer behauptete, im Ersturteil angeblich unberüc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Felix A nachstehender, teils im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Elfriede B als Mittäter verübter strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zwar: zu I A 1 des am 30. April 1982 in Wien begangenen Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Fall) StGB, weil er und Elfriede B die Polizeibeamten Revierinspektor Johann C und Ins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Kajetan A mit Bezug auf den im ersten Rechtsgang gefällten (rechtskräftigen) Schuldspruch (ON. 190) - im zweiten Rechtszug abermals - schuldig erkannt, die ihm darnach zur Last fallenden Betrugstaten, die er in der Zeit vom 13.Juni 1978 bis gegen Mitte März 1980 in insgesamt zwölf Fällen dadurch verübt hatte, daß er verschiedene Firmen um insgesamt rund 630.000 S schädigte, indem er sie (neben spezi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. November 1951 geborene beschäftigungslose Alfred Herbert A der Vergehen des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie des Betruges nach § 146 StGB (Punkt II) schuldig erkannt und hiefür zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er im Rückfall I) nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereich... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Deliktsfall, StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 28. Februar 1984, GZ 9 0s 33/84-5, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen. Beim Gerichtstag wa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. April 1947 geborene Steinmetzgehilfe Karl A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 2. August 1982 in Pottendorf den Gendarmeriebeamten Josef B durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung, nämlich seiner Festnahme und Eskortierung zum Posten gehindert hatte, indem er sagte: 'Wennst nicht losläßt, kriegst ane, daß` d l... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juni 1953 geborene Erich A des (in der Zeit vom 27.Jänner bis 12.Februar 1983 in Wels in drei Angriffen begangenen) Verbrechens des teils (nämlich in zwei Fällen) vollendeten, teils (und zwar in einem Fall) versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z. 1 und 2, 130 zweiter Fall (gemeint: vierter Fall = zweiter Strafsatz) und § 15 StGB. (mit einem Gesamtwert des Diebsgutes - bestehend aus Bargeld, Le... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. April 1930 geborene frühere Instituts- und Gruppenleiter der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (im folgenden kurz B) Dipl.Ing. Heinz A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 (und 313) StGB schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in den Jahren 1975 bis 1979 in Wien (als Beamter unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 36-jährige praktische Arzt Dr. Peter A und seine als Ordinationsgehilfin tätige 29-jährige Ehegattin Christine A des Verbrechens (richtig: Vergehens - § 17 StGB.) des (teils vollendeten und teils versuchten) schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 und § 15 StGB. schuldig erkannt; von weiteren Punkten der ihnen die beabsichtigte Zufügung eines 100.000 S übersteigenden Schadens und sohin die Verbrechensqualifikation nach § 147 Abs 3 StGB... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Juni 1939 geborene Anton A wurde mit dem angefochtenen Urteil (I und II) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs. 1 und 15 StGB., (III und IV) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB., (V) des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs. 1 StGB., (VI) des Vergehens des Landzwangs nach § 275 StGB. und (VII) des Verbrechen... mehr lesen...
Norm: StGB §32 ffStGB §39
Rechtssatz: Auch wenn der Täter mehrere einschlägige Vorstrafen aufweist und an sich die Voraussetzungen des § 39 StGB gegeben sind, muß das Ausmaß der verhängten Strafe in einer realistischen Relation zum Unrechtsgehalt und Schuldgehalt der konkreten Tat (Taten) bleiben. Entscheidungstexte 10 Os 31/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 10 Os 31/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch umfassenden - Urteil wurde der am 20. November 1909 geborene Emmerich A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er zu I./ in Wien mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Verbergen hinter dem... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Juli 1962 geborene Leander A wurde vom Schöffengericht der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. (1), des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB. (2) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (3) schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 269 Abs. 1 StGB. unter Anwendung des § 28 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Nach den Schuldsprüchen hat er in Wien (zu 1) am 21.Oktober 1982 dem Wolf... mehr lesen...
Gründe: Die am 10.März 1939 geborene Hausfrau Susanne A wurde mit dem bekämpften Urteil des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148, erster Fall, StGB, schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB sowie gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26.August 1981, AZ. 3 c Vr 8549/81 (womit sie wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB zu einer F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. schuldig erkannt: der am 14.November 1958 geborene beschäftigungslose Josef A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I 1), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB (II 1), des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (III), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (V 1 a), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, ... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Oktober 1951 geborene beschäftigungslose Reinhard A wurde des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er hat am 13.März 1982 in Graz Rudolf B mit Gewalt eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Brieftasche mit dem Geldbetrag von ca. 1.700 S, mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er gewaltsam durch Aufstoßen der Tür in die Wohnung B' eindrang und diesen hiebei gegen das Bett schleuderte und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Juli 1960 geborene - seit der letzten Haftentlassung beschäftigungslose - Koch und Kellner Milo Kenneth A des - Ende März 1982 in insgesamt zwölf Angriffen verübten - Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt und nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Das Erstg... mehr lesen...
Gründe: Das Geschwornengericht erkannte den am 29. Jänner 1955 geborenen Fleischhauer Franz A (früher B) auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der Verbrechen der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB und des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig, weil er am 21. März 1982 bei Gnadenwald in Mils 1) Elisabeth C mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben widerstandsunfähig machte und in diesem Zustand zum auß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Z. 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtliche Beurteilung Soweit er im Rahmen der Mängelrüge eine fehlende
Begründung: für den festgestellten Eigenverbrauch der ihm anvertraut gewesenen Motorölerlöse moniert, läßt er die aus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § (§ 28 - richtig: 29) 129 StGB zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß § 31, 40 StGB zu der mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.Dezember 1981, GZ. 5 c E Vr 12.183/81-12, über ihn wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Abs. 1 StGB (bet... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §39
Rechtssatz: Auch bei Vornahme einer Strafschärfung nach dem § 39 StGB sind sämtliche einschlägigen Vorstrafen als erschwerend zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 11 Os 69/82 Entscheidungstext OGH 26.05.1982 11 Os 69/82 Veröff: RZ 1983/10 S 50 11 Os 74/88 Entscheidungstext OGH 04.07.1988 11 Os 74/88 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Dezember 1950 geborene beschäftigungslose Rudolf A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1, erster Deliktsfall StGB, des Vergehens der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 StGB, des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB schuldig erkannt. Das Er... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des (in insgesamt vier Fällen mit einem Beutewert von mindestens 6.800 S begangenen) schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB sowie der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB (mit 15 S Schaden), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (betreffend ein Moped) und der (in zwei Fällen mit einem Wert des verunt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Dezember 1950 geborene beschäftigungslose Rudolf A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs. 1, erster Deliktsfall StGB (1 und 3 b des Schuldspruches), des Vergehens der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 StGB (2 des Schuldspruches), des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (3 a des Schuldspruches) und des Vergehens der schwere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. August 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslose Rudolf A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Jahren verurteilt. Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Mai 1927 geborene Vertreter Bertwin A des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in Villach 'im Rückfall (§ 39 StGB)' mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, andere Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitete, welche diese (Personen und Firmen) an ihrem Vermögen um meh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 28-jährige Kellner Arnold A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen dem 20.Feber 1980 und dem 19. März 1980 in Marchegg in wiederholten Angriffen Gut, das ihm anvertraut worden ist, nämlich (insgesamt) 4.572 S, die er für Edith B kassiert hatte, sich mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Von der weiteren Anklage, in zwei Fällen auch das Vergeh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) der 38-jährige Rudolf A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Dabei wertete das Erstgericht die einschlägigen Vorstrafen und die Rückfallsqualifikation nach § 39 Abs. 1 StGB als erschwerend, den Umstand, daß es beim Versuch geblieben ist und daß der beabsichtig... mehr lesen...
