Gründe: Kurt B*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 4 (vier) Jahren verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in Wien vorsätzlich unmündige Personen auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht, indem er nachgenannte Mädchen an der Scheide betastete, und zwar (zu I/) die am 15.März 1981 geborene Karin P*** i... mehr lesen...
Norm: StGB §39StGB §41
Rechtssatz: Bei einem Rückfallstäter im Sinn des § 39 StGB verbietet sich die Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung. Entscheidungstexte 13 Os 170/88 Entscheidungstext OGH 16.03.1989 13 Os 170/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0091304 Dokumentnummer... mehr lesen...
Gründe: Der keiner Beschäftigung nachgegangene Ernst Rudolf S*** ist des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 und 15 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er an sieben Tagen zwischen (einschließlich) 13. Dezember 1987 und 21.Februar 1988 in insgesamt 31 Fällen aus den Geldkassen von Kronenzeitungsständern einen Bargeldbetrag von zusammen ca. 3.750 S (I 1 bis 7), Anfang Februar 1988 ca. 20 Packungen Kakao zu je eine... mehr lesen...
Norm: StGB §39StPO §281 Abs1 Z11StPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen den Grundsatz, daß die Heranziehung des § 39 StGB nicht generell schon bei Vorliegen seiner formalen Voraussetzungen stattfinden, sondern nur besonderen Fällen eines erhöhten Strafbedürfnisses vorbehalten bleiben soll, bedeutet keine materiellrechtliche Nichtigkeit nach dem § 345 Abs 1 Z 13 StPO, zudem bloß einen mit Berufung anzufechtenden Ermessensfehler des Geri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20.Oktober 1952 geborene Josef R*** und der am 3.März 1962 geborene Andreas S*** (I./) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB und (II./) des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 Z 1 WaffenG schuldig erkannt und gemäß dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar R*** unter Anwendung auch des § 39 StGB in der Dauer von siebzehn Jahr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.November 1954 geborene Maximilian K*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Schuldsprüche A/I/a/ bis d/) und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1, 1. Fall StGB (Schuldspruch A/II/) sowie der am 15. April 1949 geborene Franz F*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs 1 (§§ 83 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang H*** des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 27. November 1986 in Wien einen Beamten an einer Amtshandlung mit Gewalt zu hindern versucht, indem er dem Polizeibezirksinspektor Johann W***, der im Begriff war, ihn wegen vorangegangener Verwaltungsübertretungen festzunehmen, einen gezielten Schlag gegen die Brust versetzte, wodurch der Genannte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Geschwornengerichtes wurde u.a. Johann H*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 39 StGB sowie gemäß den §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16.Oktober 1986, GZ 2 a E Vr 10041/86-9 (§§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB; zwei Monate Freiheitsstrafe) zu einer (Zusatz-)Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Den Strafaussp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietrich B*** des - durch das im Tenor beschriebene Tatverhalten begangenen - Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Er bekämpft dieses Urteil mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde sowie mit Berufung. Rechtliche Beurteilung Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt, daß das Gese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im Schuldspruch bekämpften Urteil, das auch eine Reihe unangefochten gebliebener Freisprüche enthält, wurde der Angeklagte Johann L*** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt; überflüssigerweise - und dementsprechend ohne rechtliche Auswirkung - setzte das Schöffengericht der Subsumtion der beiden erstgenannten Vergehen § 313 StGB bei, wiewohl... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §39StGB §71
Rechtssatz: "Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des § 39 StGB" und "die einschlägigen Vorstrafen" (worunter nur mehr die über das Erfordernis des § 39 StGB hinausgehende Zahl der nach § 71 StGB zu beurteilenden Vorstrafen verstanden werden kann) begründen in Wahrheit nicht zwei verschiedene Erschwerungsgründe, sondern der Sache nach einen einzigen erschwerenden Umstand, nämlich den einer ausges... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Georg H*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB. schuldig erkannt worden war, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 2.April 1987, 13 Os 41/87-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags ist die Berufung des Angekl... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eduard Harald F*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden war, weil er am 5.April 1986 in Bregenz die Michaela W*** durch Schläge gegen den
Kopf: und in die Nierengegend sowie Würgen am Hals, also mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig gemacht und sie in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gerhard F*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt (und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt). Darnach hat er in der Zeit von September 1972 bis August 1976 in Zell am See, Bensberg, Krekel und andernorts im Rückfall (§ 39 StGB) dadurch, daß er für seine am 1.Juli 1965 geborene außereheliche Tochter Sonja Elfriede B*** keine Unterhaltszahlung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auf einem einhelligen Wahrspruch der Geschwornen beruht, wurden Markus S*** (geboren am 13. November 1965), Ernst S*** (geboren am 1.April 1966) und Johannes K*** (geboren am 2.Juni 1965) des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1. 143 erster und zweiter Fall sowie § 15 StGB (Punkte I und II des Urteilssatzes) und Christian T*** (geboren am 27. Oktober 1966) des Verbrechens des schweren Ra... mehr lesen...
Gründe: Die österreichischen Staatsangehörigen Kurt N*** und Manfred P*** und der türkische Staatsangehörige Cem K*** wurden schuldig erkannt des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (A) und des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch und des Bandendiebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 2 und 130 StGB - hier K*** als Anstifter und Gehilfe, was aber zufolge § 12 StGB (Einheitstäterschaft) gleichgültig ist (B) - sowie Cem K*** des Verg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottlieb L***-T*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 18. Dezember 1985 in Wien fremde bewegliche Sachen, und zwar ein Diktiergerät sowie weiteres verwertbares Diebsgut und Bargeld, Berechtigten der I***-W***-P***-Ges.m.b.H. durch Einbruch in deren Geschäftslokal mit dem Vorsatz wegzunehmen versuchte, sich durch die Sachzueignung unrech... mehr lesen...
Gründe: Der Bürgermeister der Marktgemeinde Mayrhofen Franz H*** und der Bauamtsleiter derselben Ortschaft Paul S*** wurden des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil sie vom 23.April bis Ende Juni 1982 als Mittäter durch eine unrichtige Unfallschadensmeldung der E*** A*** Versicherungs-Aktiengesellschaft einen Schaden von 16.393,50 S betrügerisch zugefügt haben. H*** macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO. geltend. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.August 1950 geborene beschäftigungslose Gerhard A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach nötigte er in der Nacht zum 7.September 1984 in Wien die aus einem Fürsorgeheim entwichene und daher unterstandslose 16-jährige Andrea B, der er vorher ein Nachtquartier in der von ihm benützten Wohnung angeboten hatte, mit Gewalt und gefährlicher Drohung zum außerehelichen Beischlaf, ind... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig A wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung gemäß § 287 Abs 1 (§ 15, 269 Abs 1 erster Fall) StGB nach der zuerst angeführten Strafbestimmung zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wertete das Erstgericht die Tatsache, daß er bereits fünfmal wegen der Begehung strafbarer Handlungen im Zustand voller Berauschung und mehrmals wegen verschiedener Gewaltstraftaten verurt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Februar 1945 geborene beschäftigungslose Josef A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2 sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, Nachgenannten durch Einbruch Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert gestohlen zu haben, und zwar 1.) nachts zum 27.April 1984 in Weinburg Verfügungsberechtigten des B C diverse Lebens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut A (zu I) - unter (insoweit prozessual verfehltem) gleichzeitigem (Qualifikations-)Freispruch von der Anklage wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges - des (wegen der zwischenzeitigen Begehung weiterer einschlägiger Straftaten gemäß § 58 Abs. 2 StGB nicht verjährten) Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und (zu II) des Verbrechens des schweren, teilweise gewerbsm... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB sowie des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (125; 15, 269 Abs 1 erster Deliktsfall) StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 8.Mai 1985, G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 129 Z. 1 und § 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 27.Juli 1984 in Wien anderen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert durch Einbruch mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, 1./ weggenommen zu haben, und zwar dem Schuhmacher Josef B durch Einsteigen in sein Ges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der 23-jährige Walter B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt und hiefür gemäß § 83 Abs. 1 StGB. unter Anwendung des § 39 Abs. 1 StGB. zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Rechtliche Beurteilung Die von ihm dagegen erhobene, nominell auf die Z. 13 des § 345 Abs. 1 StPO. gestützte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.April 1934 geborene Gärtner Gerhard A des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs 1 StGB (Urteilsfaktum I) und des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB (Urteilsfaktum II) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 30.August 1983 in Oberwaltersdorf die zur Tatzeit 84-jährige Anna B, indem er ihr ein Tischtuch über den
Kopf: band, die Hände am Rücken fesselte und sie auf eine Couch warf, widerstandsunfähig gemacht und in... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33StGB §39
Rechtssatz: Die Wertung eines raschen Rückfalls als besonderen Erschwerungsumstand verstößt trotz Anwendung des § 39 StGB (angesichts der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot. Entscheidungstexte 10 Os 187/84 Entscheidungstext OGH 04.12.1984 10 Os 187/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 11. Dezember 1982 in Wien dem Horst B durch Abfeuern von zumindest vier Schüssen aus einer Pistole Steyr M 12 (Kaliber 9 mm) eine schwere Körperverletzung, nämlich Streifschüsse an der linken Brustvorderseite sowie im übergangsbereich von der rechten mittleren zur rechten unter... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß am 23.Oktober 1984, GZ 9 0s 157/84-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zu... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB schuldig erkannt worden war, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 27.September 1984, GZ 13 Os 126/84-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags war die Berufung des An... mehr lesen...
