Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B), des Verbrechens der schweren Nötigung nach § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (C) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB als Beteiligter gemäß § 12 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB (D) schuldig erkannt. Darnach hat er in Braunau am Inn am 8.Mai 1984 Hansjörg (richtig: Han... mehr lesen...
Norm: StGB §269 Abs1
Rechtssatz: Einheitlicher Gewaltbegriff des StGB - keine Ausklammerung von Fällen eines "Bagatellwiderstandes" (gegen Schwaighofer im ÖJZ 1981,120 ff). Entscheidungstexte 9 Os 33/85 Entscheidungstext OGH 12.06.1985 9 Os 33/85 Veröff: SSt 56/43 15 Os 56/91 Entscheidungstext OGH 03.10.1991 15 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milutin A des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt A/), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB (Punkt B/), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt /C) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit a WaffenG (Punkt /D) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 21.April 1984 in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.März 1965 geborene Angeklagte Alois A im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens der schweren Nötigung nach den § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 10.Februar 1984 in Seibersdorf Silvia B durch die öußerung, er werde sie umbringen und zu einem Krüppel schlagen, sohin durch Drohung mit dem Tode und einer erheblichen Verstümmelung, zur Unterlassung der Anzeigeerstattung wegen des von ihm kurz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Juli 1938 geborene Hilfsarbeiter Adolf A I) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 erster und zweiter Fall StGB, II) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 (zu ergänzen: Z 1) erster Fall und § 15 StGB, III) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, IV) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.September 1938 geborene Chemielaborant Peter A des Verbrechens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (1.), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (2.) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB (3.) schuldig erkannt, weil er in einem mit der nachgemachten Unterschrift seines Bewährungshelfers Ottokar B gefertigten Schreiben an das Bezirkspolizeikommiss... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erhard A und der am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligte Engelbert B des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 28. April 1984 in St. Johann im Pongau teils im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter und im übrigen teils A allein Elisabeth C durch Gewalt widerstandsunfähig gemacht und in diesem Zustand wiederholt zum außerehelichen Beischlaf mißbraucht hatten (Punkt 1). Außerdem wurde A de... mehr lesen...
Gründe: Alexander A wurde des Vergehens nach § 269 Abs 1 StGB schuldig gesprochen, weil er am 17.November 1983 in Wien mit seinem Personenkraftwagen einem Einsatzfahrzeug der Polizei den Fahrweg abgeschnitten und derart mit Gewalt letztlich seine Anhaltung und Lenkerkontrolle verhindert hat. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO. Das Schöffengericht ging auf Grund eigener Überlegungen und, ohne den beantragten Verkehrssachverständige... mehr lesen...
Norm: StGB §269 Abs1
Rechtssatz: Wer mit seinem Kraftwagen den Fahrweg eines Einsatzfahrzeugs abschneidet, hiedurch dessen Lenker zu einer abrupten Bremsung nötigt und derart seine Anhaltung verhindert, leistet Widerstand gegen den Staatsgewalt. Entscheidungstexte 13 Os 154/84 Entscheidungstext OGH 04.10.1984 13 Os 154/84 Schlagworte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige Erich A des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB (I/) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB (II/) schuldig erkannt. Mit seiner auf die Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte (nur) den Schuldspruch wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des 50-jährigen Karl A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Dieser Einweisung liegt als im Sinne des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 StGB tatbildliche Anlaßtat zugrunde, daß der Betroffene am 15. Mai 1983 in Lödersdorf unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen und seelischen Abarti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. April 1947 geborene Steinmetzgehilfe Karl A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 2. August 1982 in Pottendorf den Gendarmeriebeamten Josef B durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung, nämlich seiner Festnahme und Eskortierung zum Posten gehindert hatte, indem er sagte: 'Wennst nicht losläßt, kriegst ane, daß` d l... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §269 Abs1
Rechtssatz: Die Drohung, einen Exekutivbeamten bei Fortsetzung seiner Amtshandlung vor mehreren Personen niederzuschlagen, stellt jedenfalls die Ankündigung einer beleidigenden Mißhandlung dar, die demnach (zwar nicht als Drohung mit einer Verletzung am Körper aber) als Drohung mit einer (ebenfalls tatbestandsmäßigen) Verletzung der Ehre zu qualifizieren ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Dezember 1941 geborene Johann A und die am 3.Dezember 1943 geborene Waltraud A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB, des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 2 StGB und des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs 1 StGB, Johann A darüber hinaus auch des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. November 1914 geborene, staatenlose Pensionist Todor A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach Inhalt des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, am 28. Mai 1980 durch die (in seinem Einspruch gegen die vom Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen ihn wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei, begangen in Tateinheit mit dem Finanzvergehen der ... mehr lesen...
Norm: StGB §269 Abs1
Rechtssatz: Einteilung in vier Deliktsfälle. Entscheidungstexte 10 Os 133/80 Entscheidungstext OGH 21.07.1981 10 Os 133/80 Veröff: EvBl 1982/47 S 161 10 Os 16/85 Entscheidungstext OGH 05.03.1985 10 Os 16/85 13 Os 10/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §269 Abs1 Fall2
Rechtssatz: Behörden-Qualität ist nicht bei dem von der Drohung Betroffenen, sondern beim Bedrohten vorauszusetzen. Ein persönliches Naheverhältnis zwischen diesem und jenem ist - anders als nach dem vierten Deliktsfall - nicht erforderlich. Entscheidungstexte 10 Os 133/80 Entscheidungstext OGH 21.07.1981 10 Os 133/80 Veröff: SSt 52/42 = EvBl 1982/... mehr lesen...
Norm: StGB §269 Abs1
Rechtssatz: Zum Begriff der Behörde. Entscheidungstexte 10 Os 133/80 Entscheidungstext OGH 21.07.1981 10 Os 133/80 Veröff: SSt 52/42 = EvBl 1982/47 S 161 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0095837 Dokumentnummer JJR_19810721_OGH0002_0100OS00133_8000000_00... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Mai 1934 geborene (staatenlose) Hilfsarbeiter Stanko A des Vergehens der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen im Zustande voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 15, 269 Abs. 1, 107 Abs. 1 und 2) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 15. Jänner 1979 in Suben, wenn auch nur fahrlässig durch den Genuß von Alkohol sich in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt hat, und im Rausch dadurch,... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §107StGB §269 Abs1
Rechtssatz: Keine Idealkonkurrenz, jedoch Realkonkurrenz zwischen § 207 und § 269 Abs 1 StGB möglich. Entscheidungstexte 12 Os 144/79 Entscheidungstext OGH 21.05.1980 12 Os 144/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0091292 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Februar 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Kellner Harald A 1. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. 2. des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. und 3. des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 (erster Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche hat er in Wien zu 1.): ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch die Angeklagten Gerhard C und Othmar B betreffenden Urteil wurde der am 25.Juni 1956 geborene beschäftigungslose Karl A zu A) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB, sowie zu B) des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Zu dem vom Angeklagten A mit Nichtigkeitsbeschwerde allein angefochtenen Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 269 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 5. Juni 1957 geborene Kellner Karl B des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 3 StGB (Punkte C./I./, II./ und V./ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 zweiter Fall StGB (Punkt E./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Zum Schuldspruchfaktum E./ wird ihm angelastet, er habe in der Nacht zum 25. Juni 1978 in Wien den ihn zwecks P... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 11. Jänner 1979, 11 c Vr 771/78-8, wurde der am 22.Jänner 1954 geborene Hilfsarbeiter Siegfried G des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, weil er am 15.Oktober 1978 in Göllersdorf durch Wegstoßen und Umsichschlagen mit Händen und Füßen die Justizwachebeamten Rupert H (richtig... mehr lesen...
Norm: StGB §269 Abs1
Rechtssatz: § 269 Abs 1 StGB letzter Halbsatz ist nur bei schwerer Nötigung, nicht aber bei Gewaltausübung erfüllt. Entscheidungstexte 11 Os 26/79 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 11 Os 26/79 12 Os 27/79 Entscheidungstext OGH 17.05.1979 12 Os 27/79 Beisatz: Losfahren mit einem Personenkraftwagen ist Gewalta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Februar 1946 geborene, zuletzt beschäftigungslose österreichische Staatsbürger Helmut A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Von einem weiteren Anklagepunkt (Körperverletzung) wurde er unangefochten freigesproch... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §269 Abs1
Rechtssatz: Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB ist grundsätzlich nur ein österreichischer Beamter; es genießen somit auch nur österreichische Beamte oder Behörden den Schutz des § 269 Abs 1 StGB, soferne nicht staatsvertraglich eine Sonderregelung erfolgt. Entscheidungstexte 10 Os 124/78 Entscheidungstext OGH 06.09.1978 10 Os 124/78 Veröff: SS... mehr lesen...
Norm: StGB §269 Abs1
Rechtssatz: Passiver Widerstand reicht (wie früher zu § 81 StG) zum Tatbestand des § 269 StGB nicht aus. Entscheidungstexte 10 Os 12/77 Entscheidungstext OGH 16.03.1977 10 Os 12/77 11 Os 193/77 Entscheidungstext OGH 31.01.1978 11 Os 193/77 Ähnlich; Beisatz: Widerstand bei der Flucht ist nötig. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StGB §269 Abs1
Rechtssatz: Ob der Täter von der behinderten Amtshandlung selbst betroffen ist oder nicht, ist rechtlich ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 12 Os 180/76 Entscheidungstext OGH 10.03.1977 12 Os 180/76 13 Os 161/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 13 Os 161/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §106 Abs1 Z1StGB §269 Abs1
Rechtssatz: Maßgebend ist nicht der Wortlaut, sondern der Sinngehalt der Äußerung in Verbindung mit dem sonstigen Verhalten des Täters. Entscheidungstexte 9 Os 119/76 Entscheidungstext OGH 28.10.1976 9 Os 119/76 11 Os 160/76 Entscheidungstext OGH 03.12.1976 11 Os 160/76 ... mehr lesen...
