Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S*** I./ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1, 2 und 3 (1. Fall) StGB und II./ des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem zuletzt erwähnten Schuldspruch (Punkt II des Urteilssatzes) versuchte der Angeklagte am 2.Mai 1986 - vor Ingebrauchnahme des im Punkt I/2 des Urteilssatzes erwähnten PKWs -, eine fremde bewegl... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §127 GStGB §129 Z1StGB §229
Rechtssatz: Der Versuch, sich durch Einbruch in ein Gebäude ein - ausschließlich im Werkstättenbetrieb verwendbares (§ 45 KFG) - Probekennzeichen zu besorgen, um dieses sodann auf einem für die Dauer einer Nacht unbefugt in Gebrauch genommenen Kraftfahrzeug anzubringen, kann mangels (feststellbaren) Bereicherungsvorsatzes weder (versuchten) Diebstahl noch - mangels auf Verhinderung des Urkundengeb... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §166
Rechtssatz: Fernsprecheinrichtungen der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung sind dem Fernsprechteilnehmer grundsätzlich nur zur Benützung überlassen - Ausnahmen können nur bei Nebenstellanlagen möglich sein - und stehen im Eigentum der Republik Österreich. Entscheidungstexte 10 Os 76/86 Entscheidungstext OGH 30.06.1986 10 Os 76/86 Verö... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §166
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des § 166 StGB kommt es nicht auf das Angehörigenverhältnis zum Besitzer oder Gewahrsamsträger der beschädigten Sache, sondern zum Eigentümer an. Die Privilegierung des § 166 StGB entfällt grundsätzlich, wenn der Angehörige nicht Eigentümer der beschädigten Sache ist, sondern nur in anderer Weise - weil er etwa schadenersatzpflichtig wurde - betroffen oder mitbetroffen ist. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochenen Urteil wurde der am 14.Dezember 1966 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Nihat W*** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Punkt B) schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches hatte der Angeklagte in Linz (A) am 20.November 1984 dadurch, daß er an dem beim Haus Madersbergerstraße... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Wolfsberg vom 11.April 1983, GZ U 133/83-12, wurde der am 7.Jänner 1945 geborene Johann P*** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB für schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hatte er im Oktober 1982 in Vorderlimberg eine fremde Sache, und zwar den Weg der Bringungsgemeinschaft K***-Steinbauerkeusche in Vorderlimberg beschädigt, indem er quer über den Weg einen Graben von 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §435StGB §125
Rechtssatz: Ein "Bauwerk" ( Superädifikat ) iSd § 435 ABGB, welches nicht Zubehör des Grundstücks, sondern Gegenstand selbständigen Eigentums ist, hat auch für den Grundeigentümer den Charakter einer "fremden Sache". Nach Lehre und Rechtsprechung sind nicht nur Gebäude der üblichen Art, sondern auch etwa Gleis- und Wasseranlagen als "Bauwerk" zu qualifizieren, sofern sie - wie auch die gegenständliche Weganlage - unter ... mehr lesen...
Norm: StGB §125
Rechtssatz: Auch eine Schadenszufügung durch Löschen von Computerprogrammen kommt als Sachbeschädigung in Betracht, zumal die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit des betreffenden Informationsträgers durch Vernichtung des elektronisch gespeicherten Programms evidentermaßen wesentlich beeinträchtigt wird. Entscheidungstexte 9 Os 2/86 Entscheidungstext OGH 12.02.1986 9 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden - neben weiteren am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Angeklagten - die Angeklagten Kurt A und Adolf C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, 2 und 4, 130 '1. und 2. Fall' (gemeint: erster und zweiter Satz = zweiter, dritter und vierter Fall) sowie 15 StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und des V... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §125StGB §126StGB §129 Z1
Rechtssatz: Auch im Fall einer Konsumtion der Sachbeschädigung als typische Begleiterscheinung des Einbruchsdiebstahls ist auf den mit dem Wert der Diebsbeute an sich nicht im Zusammenhang stehenden, durch die Tat (Taten) angerichteten hohen Sachschaden schon zufolge § 32 Abs 3 StGB Bedacht zu nehmen und dieser gegebenenfalls als erschwerend zu werten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Robert Heinrich A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien zu Punkt 1./: (in der Zeit zwischen dem 3. und 5.März 1984) der Fa. B Electronic Ges.m.b.H. durch Einbruch (in das Geschäftslokal der 'COMPUTER-TAU... mehr lesen...
Norm: StGB §16 EStGB §28 CbStGB §125StGB §129
Rechtssatz: Qualifizierter Versuch: Nach strafaufhebendem Rücktritt vom Versuch des Einbruchsdiebstahls bleibt die bereits vollendete Sachbeschädigung selbständig strafbar; kommt doch eine Konsumtion der Begleittat durch eine in konkreten Fall straflose Haupttat schon begrifflich nicht in Betracht. Entscheidungstexte 12 Os 99/85 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Monteur Georg A des Vergehens der schweren Sachbeschädigung (als Beteiligter) nach §§ 12 (dritter Fall), 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Jänner 1984 in Rum die abgesondert verfolgten Silvia B, Günther C und Harald D in ihrem Entschluß, zum Zwecke eines Versicherungsbetruges Tiefkühlwaren der Fa. E GesmbH durch Abschalten der Kühlanlage unbrauchbar zu machen, bestärkt, indem er zusagte, nachträglich als Tiefk... mehr lesen...
Norm: StGB §125
Rechtssatz: Der subjektive Tatbestand der Sachbeschädigung kann zwar auch dann erfüllt sein, wenn der Täter durch die Sachbeschädigung einen Versicherungsbetrug bezweckt (SSt 42/50), weil es sich bei der Sachbeschädigung um ein reines Vermögensdelikt handelt, bei welchem Ersatzwilligkeit und Ersatzfähigkeit des Täters oder gar sein Vertrauen auf eine Ersatzleistung Dritter auf Grund eines weiteren Vermögensdelikts ohne Belang si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige Johann A (zu I.1) der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB, (zu I.2) des versuchten Hausfriedensbruchs nach § 15, 109 Abs 1 StGB, (zu I.3) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und (zu II.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (I.) am 17.Juli 1984 in Kleinweißenbach den Hermann B durch die öußerung 'heut erschlag i di no', wobei er eine (Schrot-)H... mehr lesen...
Norm: StGB §125 ffStGB §146 C3
Rechtssatz: Ein in Österreich fernmeldebehördlich nicht zugelassenes Funkgerät kann durchaus Objekt eines Betrugs sein, weil sogar mangelnde Verkehrsfähigkeit einer Sache die Eignung als Objekt eines Vermögensdelikts nicht ausschließt. Entscheidungstexte 11 Os 180/84 Entscheidungstext OGH 19.02.1985 11 Os 180/84 ... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §127 AStPO §270 Abs2 Z5
Rechtssatz: Selbst ein schrottreifes Wrack eines Baggers ist für jeden einsichtsfähigen Täter nicht von vornherein wertlos, namentlich wenn es sich bei den Deliktsobjekten (hier der Sachbeschädigung) um Bestandteile handelt, die gemeiniglich für eine Weiterverwendung und Wiederverwendung geeignet sind. Entscheidungstexte 13 Os 148/84 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.November 1966 geborene Thomas A des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.September 1983 in Götzis im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Wolfgang B eine fremde Sache, nämlich den dem Elmar C gehörenden PKW der Marke Austin-Mini 'durch Bewerfen mit Steinen total beschädigt', wodurch an dem Fahrzeug ein Schaden von ca. 10.000 S ... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §135
Rechtssatz: Die durch eine dauernde Sachentziehung begangene Rechtsgutverletzung prävaliert gegenüber einer nicht darüber hinausgehenden Beeinträchtigung desselben Rechtsgutes durch die folgende Beschädigung oder Vernichtung der entzogenen Sache. Entscheidungstexte 10 Os 108/84 Entscheidungstext OGH 09.10.1984 10 Os 108/84 ... mehr lesen...
Norm: StGB §125
Rechtssatz: Eine Sache wird verunstaltet, wenn ihre äußere Erscheinung verändert wird, ohne daß ihre Brauchbarkeit eine Beeinträchtigung erfährt. Hierin muß insoweit ein Eingriff in die Substanz liegen, als die Sache in schwer reversibler Weise umgeformt oder verändert wird, wodurch Interessen des Berechtigten beeinträchtigt werden. Das Beschmutzen einer Sache (insbesondere das Bekritzeln oder Beschmieren einer Wand) kann darnac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden Vertreter Willibald A, geboren am 9.Juni 1951, und Hans B, geboren am 27.April 1945, sowie der am 22.April 1940 geborene kaufmännische Angestellte (Handelsreisende) Hermann Franz C und der am 7.August 1962 geborene beschäftigungslose deutsche Staatsangehörige Michael Thomas D des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 3 und 7 StGB. (Punkt I des Urteilsspruches) sowie des Verbrechens nach § 3 g Abs... mehr lesen...
Norm: VerbotsG §3fVerbotsG §3gStGB §125StGB §126
Rechtssatz: Schwere Sachbeschädigung kann mit dem Verbrechen nach § 3 g VerbotsG überhaupt nicht ideell konkurrieren, zum Verbrechen nach § 3 f VerbotsG nur im Verhältnis scheinbarer Idealkonkurrenz stehen. (Verurteilung wegen §§ 125, 126 StGB, und § 3 g VerbotsG jedoch nicht zum Nachteil des Angeklagten, wenn die schwere Sachbeschädigung Mittel des Verbrechens nach § 3 f VerbotsG war.) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) 1. der am 3.November 1957 geborene Ludwig A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1, 130 (zweiter Satz) und (zu ergänzen) 15 StGB., des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 (zweiter Satz) StGB. und des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 2 StGB., 2. ... mehr lesen...
Gründe: Am 25. Oktober 1982 (S 9 d.A) langte beim Bezirksgericht Feldkirch die Anzeige E Nr 934/82 des Gendarmeriepostenkommandos Gisingen gegen Reinhold A und Christian B ein, wonach den Genannten vorgeworfen wurde, am 16. Oktober 1982 gegen 23 Uhr dem linken vorderen Reifen des Dienstfahrzeuges BG 8.050, das beim Lokal 'C' in Tosters abgestellt war, die Luft ausgelassen zu haben. Gemäß dem Antrag des Bezirksanwaltes beim Bezirksgericht Feldkirch vom 12. November 1982 wurde der Str... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §127 EStGB §135
Rechtssatz: Ausreißen (und Wegwerfen) einer nicht völlig wertlosen Blume (Gartenblume) ohne aufrechtswidrige Zueignung oder dauernde Entziehung abzielenden Gewahrsamsbruch begründet Sachbeschädigung. Entscheidungstexte 9 Os 18/83 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 9 Os 18/83 Veröff: SSt 54/25 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 7. September 1961 geborene Angeklagte Wolfgang A und der am 20. Dezember 1963 geborene Angeklagte Christian B des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 1. Fall StGB schuldig erkannt. Wolfgang A und Christian B liegt zur Last, in Gesellschaft als Beteiligte am 4. Jänner 1982 in Innsbruck im Gelände des Hauptbahnhofes Adolf C mit Gewalt gegen seine Person und Drohung mit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 StGB (§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB, § 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB, § 135 Abs. 1 und 2 StGB) schuldig erkannt. Darnach hat er sich in der Nacht zum 13.Jänner 1982 in Innsbruck durch den Genuß von Bier und durch die Einnahme von Tabletten in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zusta... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §126StGB §127 FStGB §129
Rechtssatz: Ist die Sachbeschädigung eine mehr oder weniger "natürliche Begleiterscheinung" des Einbruchsdiebstahls, so erscheint sie von der Einbruchsqualifikation (§ 129 Z 1 StGB) konsumiert (Gesetzeskonkurrenz). Entscheidungstexte 13 Os 129/82 Entscheidungstext OGH 16.09.1982 13 Os 129/82 Veröff: EvBl 1983/51 S 187 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10.Mai 1959 geborene Handelsangestellte Wolfgang A, der am 26.Jänner 1959 geborene beschäftigungslose Hans Jürgen B, der am 10.Juni 1959 geborene Handelsangestellte Norbert C und der am 29.März 1959 geborene Maschinenschlosser Leonhard D zu I) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1 (A auch nach Z. 3), 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 2 StGB, und zwar A und B als unmittelbare ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 16. Februar 1966 geborene Verkäuferin Christine C (nunmehr verehelichte A) des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach dem § 289 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft die Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde nur im S... mehr lesen...
