Entscheidungen zu § 21 KV

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Auch ein bedingt vereinbarter Kaufpreisteil ist als Teil des Anschaffungsgeschäftes zu verstehen und damit als Steuermaßstab heranzuziehen (Hinweis E 25.11.1999, 99/16/0399). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH (Hinweis E 7. Dezember 2000, 2000/16/0366 bis 0368; E 9. November 2000, 97/16/0354; E 27. Jänner 2000, 99/16/0454, 99/16/0435) zählen zum Entgelt alle Leistungen, die der Erwerber zu erbringen hat, gleichgültig an wen diese Leistungen erfolgen und una... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0354 E 9. November 2000 RS 2 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz In den Erkenntnissen des VwGH vom 19.2.1998, 97/16/0341, und vom 29.10.1998, 98/16/0217, wurde ausgesproch... mehr lesen...

Mit Notariatsakt vom 19. November 1993 schlossen die Beschwerdeführerin als übernehmende Gesellschafterin und die E GmbH als abtretende Gesellschafterin einen Abtretungsvertrag über die Abtretung eines Geschäftsanteiles an der ECS GmbH ab, der auszugsweise lautet: "Abtretungsvertrag Erstens: Die E...Gesellschaft m.b.H., im folgenden Abtreterin genannt, ist Alleingesellschafterin der beim Handelsgericht... registrierten 'ECS...Gesellschaft m.b.H.' mit dem einer voll eingezahl... mehr lesen...

Mit Abtretungsvertrag vom 19. Dezember 1994 erwarb die Beschwerdeführerin von der G GmbH sowie der H GmbH insgesamt 99 % der Geschäftsanteile an der S GmbH (im Folgenden: Gesellschaft); 1 % der Anteile erwarb mit demselben Vertrag die I GmbH. Der Abtretungspreis betrug laut Pkt. Drittens (2) des Abtretungsvertrages für die Anteile der G GmbH. S 1,997.193,12 und für die Anteile der H GmbH S 665.731,04. Pkt. Sechstens (3) f) des Abtretungsvertrages lautete: "Die im Zwischenabschluss zum... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §906;GebG 1957 §22;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1;KVG 1934 §21 Z4;
Rechtssatz: Ergibt eine objektive Vertragsauslegung, dass eine zivilrechtlich durchsetzbare Verpflichtung des Übernehmers der Anteil... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §198;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Dass Anteile von zwei verschiedenen Rechtspersönlichkeiten erworben wurden, hindert nicht die Zusammenfassung dieser Erwerbe in einem Steuerbescheid (Hin... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 idF 1994/629;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §5;KVG 1934 §21 Z1;StraBAG 1994 Art4 Z3;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH ist unter Gegenleistung iSd § 5 GrEStG 1987 jede geldwerte entgeltliche Leistung zu verstehen, die für den Erwe... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §914;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0098 E 9. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Unter "Absicht der Parteien" iSd § 914 A... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0040 E 22. Mai 1997 RS 1 Stammrechtssatz In die Bemessungsgrundlage sowohl der Rechtsgebühr als auch der Börsenumsatzsteuer sind neben dem vereinbarten Abtretungspreis ... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Es kommt für die Ermittlung des vereinbarten Preises bzw des Entgelts nicht darauf an, ob dem Anteilserwerber durch seine Leistungsverpflichtung ein Vermögensnachteil entstanden ist oder nicht. ... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §914;GebG 1957 §3 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/16/0159 E 25. Februar 1993 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 914 ABGB ist dann, wenn ein Vertr... mehr lesen...

Index: DE-20 Privatrecht allgemein DeutschlandDE-32 Steuerrecht Deutschlandyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1055;BGB-D §433;KVG 1934 §21 Z1;KVStG-D 1972 §23;
Rechtssatz: Auch aus der ausführlichen historischen Dokumentation der Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes und der (deutschen) Rechts... mehr lesen...

Mit Verschmelzungsvertrag vom 6. Juli 1994 wurde die Wolseley Sanitär- und Heizungsgroßhandel Holding GmbH durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Verzicht auf die Liquidation mit der ÖAG Sanitär- und Heizungsgroßhandels GmbH (einzige Gesellschafterin ist die übertragende Gesellschaft) unter Inanspruchnahme der Begünstigungen nach dem Umgründungssteuergesetz sowie unter Fortsetzung der Buchwerte der übertragenden Gesellschaft mit Stichtag 1. ... mehr lesen...

Mit Notariatsakt vom 22. Jänner 1999 schlossen der Beschwerdeführer als übernehmender Gesellschafter und Agnes R, Frank R und Mag. Herwig L als abtretende Gesellschafter einen Abtretungsvertrag, der auszugsweise lautet: "I. Vertragsgegenstand 1. Frau Agnes R ... ist Gesellschafterin der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN ... eingetragenen ... R ... GmbH mit dem Sitz in Wien. Ihr Geschäftsanteil entspricht einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von ATS 100.000... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §21;
Rechtssatz: Bei einer Mehrzahl von Verkäufen hat die Abgabenbehörde - unter den weiteren Voraussetzungen - keinen Spielraum bei der Bewertung. Sie hat den gemeinen Wert aus den Verkäufen abzuleiten. Bei dem Verkauf nur eines Anteiles von einem ... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0354 E 9. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz In den Erkenntnissen des VwGH vom 19.2.1998, 97/16/0341, und vom 29.10.1998, 98/16/0217, wurde ausgesprochen, dass eine vertraglich üb... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Die übernommene Verbindlichkeit ist in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen, wenn dies im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruchs zu einer Entlastung (= Vermehrung) des Vermögens des Verkäufers führt. Es kommt dann nach diesem Zeitpunkt nicht darauf an, ob und im welchen Au... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0439 E 9. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH genügt ein einzelner Verkauf für die Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen (argumentum "aus Verkäufen") nicht. Es kommt nicht auf die A... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660 impl;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0040 E 22. Mai 1997 RS 1 Stammrechtssatz In die Bemessungsgrundlage sowohl der Rechtsgebühr als auch der Börsenumsatzsteuer sind neben dem vereinbarten Abtretungsp... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0354 E 9. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind unter dem vereinbarten Preis neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen, die der Erwerber erbringen muss, um die Gesc... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0077 E 19. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ein einzelner Verkauf genügt nicht für die Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen. Beim einzelnen Verkauf kommt es nicht auf die Anzahl der zum Verkauf gelange... mehr lesen...

Am 29. April 1997 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt (im Folgenden kurz: Finanzamt) eine Mitteilung betreffend einen "ausländischen Anteilskauf" unter Hinweis auf eine noch nicht aus dem Polnischen übersetzte Urkunde ein. Dazu findet sich in den Verwaltungsakten eine nicht einem qualifizierten Übersetzer zuzuordnende Urkunde und weiters eine von einer "vereidigten Dolmetscherin" beglaubigte Übersetzung aus dem Polnischen einer am 18. März 1997 vor eine... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Die vertraglich zur Erlangung der Geschäftsanteile übernommene Investitionsverpflichtung kann im konkreten Fall keinesfalls wie ein langfristig gestundeter Kaufpreis behandelt werden, sondern stellt eine (den Haftungsübernahmen vergleichbare) zus... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VwGH (Hinweis E 4. März 1999, 97/16/0424; E 22. Mai 1997, 96/16/0040, 0041) kommt es betreffend die in die Bemessungsgrundlage einzubeziehende Leistung nicht darauf an, ob und in welchem Ausmaß die versprochene Leistung dem Abtretenden oder einem Dritten tatsäch... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hielt als Treuhänderin das gesamte Stammkapital an einer slowenischen Gesellschaft mbH. Am 27. Februar 1997 wurde das Treuhandverhältnis einvernehmlich aufgelöst und die Beschwerdeführerin von der Treugeberin angewiesen, den Geschäftsanteil an eine neue Treuhänderin zu übertragen. Daraufhin veräußerte die Beschwerdefüh... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Zwar wird die Meinung vertreten, dass bei Übertragung des Treugutes von einem Treuhänder auf einen neuen Treuhänder der Tatbestand eines Anschaffungsgeschäftes nicht verwirklicht ist (Hinweis Kinnebrock/Meulenbergh, KVG5 Rz 7 Abs 2 zu § 18 dKVG bzw Dorazil, KVG2 VII ... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob der vereinbarte Preis in der Folge reduziert oder überhaupt bezahlt wird (Hinweis E 6. Mai 1993, 92/16/0069; E 4. März 1999, 97/16/0424) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000160774.X02 ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin schloss als Käuferin mit der G-AG als Verkäuferin am 23. Mai 1995 einen Kauf- und Abtretungsvertrag ab. An der (im Zuge dieser Vereinbarung durch Umwandlung geschaffenen) H-GesmbH & Co KG (im Folgenden: Gesellschaft) war als Kommanditistin die G-AG mit einer Einlage von S 1,624.000,-- und als Komplementärin die H-GesmbH mit einer Einlage von S 1.000,-- beteiligt. Alleingesellschafterin der H-GesmbH war mit einer voll bezahlten Stammeinlage von S 500.000,-- d... mehr lesen...

Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin erwarb mit drei Notariatsakten vom 30. Dezember 1998 Geschäftsanteile an der Privat Radio BetriebsgmbH von N in der Höhe von S 110.000,-- (= 22 % Stammkapital), von C in der Höhe von S 5.000,-- (= 1 % Stammkapital) und vom W in der Höhe von S 35.000,-- (= 7 % Stammkapital). Der jeweils im Punkt Zweitens der Notariatsakte vereinbarte Kauf- und Abtretungspreis betrug für die Geschäftsanteile von N S 110.000,--, C S 5.000,-- und W S 300.000,00... mehr lesen...