Norm: ABGB §938 A
Rechtssatz: Ein Schenkungsvertrag kommt nur durch übereinstimmende Willensäußerung des Schenkers und des Beschenkten zustande; die Willenseinigung muss darauf gerichtet sein, dass der Schenker dem Beschenkten die Sache unentgeltlich überlässt und dieser sie so annimmt; es muss mit Schenkungswillen gegeben werden; dieser entscheidet auch über die Unentgeltlichkeit; fehlt der Schenkungswille, so kommt eine Schenkung nicht in Bet... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §358 IIIABGB §881 IAABGB §938 A
Rechtssatz: Wenn infolge Aufrufs der Gemeinde zu einer Sammlung zugunsten von Katastrophenopfern Spenden auf das von der Gemeinde eröffnete, mit "Katastrophenfonds" bezeichnete Konto eingehen, ist die Gemeinde nicht Empfänger einer ihr zugewendeten Schenkung, sondern uneigennütziger Treuhänder der Beträge, welche sie widmungsgemäß zu verwenden hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 A
Rechtssatz: Für eine Schenkung ist wesentlich, daß der Beschenkte durch die endgültige Zuwendung eines Vermögenswertes bereichert wird. Entscheidungstexte 5 Ob 36/75 Entscheidungstext OGH 29.04.1975 5 Ob 36/75 Veröff: SZ 48/55 5 Ob 29/75 Entscheidungstext OGH 17.06.1975 5 Ob 29/75 Veröff: SZ 48/6... mehr lesen...
Die Untergerichte haben ihren Entscheidungen im wesentlichen folgenden vom Erstgericht festgestellten und im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebenen Sachverhalt zugrunde gelegt: In der Nacht zum 17. Jänner 1972 wurde das dem damals 68 Jahre alten und halbseitig gelähmten Ehemann der Klägerin gehörige und von den Eheleuten bewohnt gewesene Haus in E, H 160, durch einen Brand vernichtet. Um den zu Schaden gekommenen Eheleuten zu helfen, erließ der Bürgermeister der nun beklagten G... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §1002ABGB §1151 IVABGB §1165
Rechtssatz: Für die rechtliche Qualifikation eines Vertrages, der Elemente verschiedener Vertragstypen aufweist, kommt es darauf an, welche Elemente überwiegen. Die Prüfung dieser Frage ist auf den vereinbarten Schuldinhalt des Vertrages abzustellen und nicht etwa nur auf die im Zeitpunkt der Vertragsauflösung fälligen Leistungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AVersVG §69
Rechtssatz: Auch eine Schenkung ist als Veräußerung im Sinne des § 69 VersVG anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ob 76/74 Entscheidungstext OGH 09.05.1974 7 Ob 76/74 Veröff: VersR 1975,747 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0018882 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: ABGB §917ABGB §938ABGB §1444 B
Rechtssatz: Ein vertraglicher und unentgeltlicher Verzicht ist als Schenkung anzusehen. Dabei muss eine Schenkungsabsicht in dem Sinne hinzutreten, dass eine Seite der anderen eine Liberalität erweisen und diese sich eine solche vom Vertragspartner erweisen lassen will. Entscheidungstexte 7 Ob 216/73 Entscheidungstext OGH 19.12.1973 7 Ob 216/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §938 C2ABGB §948ABGB §1435AngG §29 I
Rechtssatz: 1.) Die ansonsten unentgeltliche Finanzierung des Kaufes eines Personenkraftwagen unter der Zweckbestimmung, daß das Auto von dessen Käufer im Rahmen des Dienstverhältnisses mit dem Finanzierenden verwendet werde, ist als entgeltliches Rechtsgeschäft zu beurteilen. 2.) Der übergebene Geldbetrag kann bei Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der übereinstimmend ang... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938 BABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob eine Schenkung oder eine teilweise Schenkung vorliegt, kommt es im Wesentlichen auf den geäußerten Willen, also die Schenkungsabsicht und darauf an, ob der Wert der versprochenen Leistung in einem krassen Missverhältnis zum Übergabswert steht. Dieses Missverhältnis setzt zwar nicht ein Entgelt von weniger als der Hälfte voraus, es muss aber dem Übergeber bewusst g... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §941ABGB §943
Rechtssatz: Eine Schenkung unter einer Auflage bleibt eine Schenkung, nur wird der Wert durch die Auflage vermindert. Bereichert bleibt der Beschenkte immer noch mit dem um die Auflage verminderten Wert des Geschenkes. Entscheidungstexte 1 Ob 299/71 Entscheidungstext OGH 11.11.1971 1 Ob 299/71 1 Ob 130/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C4ABGB §1045
Rechtssatz: Tausch eines ideellen Anteils an einer Liegenschaft gegen einen (flächenmäßig viel größeren) realen Teil dieses Grundstückes - kein unentgeltlicher Vertrag. Entscheidungstexte 5 Ob 225/71 Entscheidungstext OGH 10.11.1971 5 Ob 225/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIa1ABGB §938 CIABGB §1404
Rechtssatz: Keine Sittenwidrigkeit des Versprechens eines Mannes, seiner Freundin alle Auslagen zu ersetzen, die ihr durch Schritte seiner Gattin (Überwachung durch Detektivbüro, Ehestörungsprozeß) entstehen sollten. Eine solche Zusage ist keine Schenkung, sondern eine Erfüllungsübernahme iS des § 1404 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 239/71 Ent... mehr lesen...
Der Kläger begehrte nach der letzten Fassung seines Klagebegehrens Verurteilung der Beklagten, der Einverleibung des Eigentumsrechtes auf den ihnen gehörigen je 1/8-Anteilen der Liegenschaft EZ 79 II KG L zugunsten des Klägers zuzustimmen und die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu bewilligen. Die Beklagten bestritten den Anspruch des Klägers. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und ging hiebei von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Am 24. Dezember 1949 wurde in L ... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §938 AABGB §956
Rechtssatz: Der Vorbehalt des Fruchtgenußrechtes des Übergebers schließt das Vorliegen einer Schenkung nicht aus. Entscheidungstexte 6 Ob 143/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 6 Ob 143/71 SZ 44/112 6 Ob 327/71 Entscheidungstext OGH 13.01.1972 6 Ob 327/71 MietSlg 24098 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 ICABGB §938 AABGB §956
Rechtssatz: Die vom Beschenkten übernommene Verpflichtung, die geschenkte Liegenschaft niemandem anderen als einem bestimmten Dritten zu hinterlassen, begründet einen Vertrag zugunsten dieses Dritten, der daraus einen unmittelbaren Anspruch erwirbt. Entscheidungstexte 6 Ob 143/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 6 Ob 143/71 Veröff: SZ 44/112 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C1
Rechtssatz: Zu den Erfordernissen einer gegenüber dem Bruder in Erfüllung einer sittlichen Pflicht übernommenen vertraglichen Unterhaltsverpflichtung (Notariatsakt nicht erforderlich). Entscheidungstexte 5 Ob 36/71 Entscheidungstext OGH 24.03.1971 5 Ob 36/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Die Klägerin und der Beklagte sind Geschwister. Im vorliegenden, seit 18. 4. 1969 anhängigen Prozeß brachte die Klägerin vor, der Vater der Streitteile habe dem Beklagten mit Übergabsvertrag vom 3. 4. 1962 seinen landwirtschaftlichen Besitz unter Vereinbarung eines lebenslänglichen Ausgedinges zugunsten des Übergebers und dessen Ehegattin, also der Mutter der Streitteile, mit einem Übergabswert von mindestens S 500.000.- bis S 600.000.- übergeben. Da der Vater der Streitteile bis zu s... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938 BABGB §951ABGB §1284 AaAnerbenG §11
Rechtssatz: Auch bei der Pflichtteilserhöhung durch Hinzurechnung von Schenkungen unter Lebenden (Hofübergabe) ist bei der Festsetzung des Übergabswertes eine die bäuerliche Lebensordnung gebührend berücksichtigende Berechnungsmethode - analog § 11 AnerbenG - anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 11/71 Entscheidungstext OGH 11.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §951ABGB §938 BABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Zur Berechnung des Übergabswertes einer bäuerlichen Liegenschaft zwecks Ermittlung der hinzurechnungspflichtigen Schenkung und zur Frage der Berücksichtigung der Geldwertverdünnung bei Berechnung des Pflichtteilsergänzungsbetrages. Entscheidungstexte 1 Ob 11/71 Entscheidungstext OGH 11.03.1971 1 Ob 11/71 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 CABGB §938 BABGB §1175 A1HGB §105 ff
Rechtssatz: Gesellschaftsverträge sind regelmäßig entgeltliche Geschäfte (SZ 23/182), und ebenso ist auch ein Dissolutionsvertrage mit einem ausscheidenden Gesellschafter schon seiner Natur nach kein unentgeltliches Geschäft, zumal in der Regel auch die dazu notwendige Schenkungsabsicht fehlt (JBl 1965,37; JBl 1967,257). Soweit bei Gesellschaftsverträgen eine analoge Anwendung der Vorschrifte... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §938 AABGB §1392 BNZwG §1 Abs1 lita
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen einer schenkungsweisen Zession. Entscheidungstexte 5 Ob 81/70 Entscheidungstext OGH 08.04.1970 5 Ob 81/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0011172 Dokumentnummer JJR_19700408_OGH0002_005... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938 BABGB §951ABGB §1284 AaABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Der bäuerliche Übergabsvertrag kann entgeltliche und auch unentgeltliche Elemente enthalten. Als Entgelt kommt auch ein Ausgedinge in Betracht; bis zur Höhe des Entgelts ist der Übergabsvertrag dann als entgeltlich anzusehen. Bei Beurteilung der Frage, ob eine teilweise Schenkung vorliegt, kommt es vor allem auch darauf an, ob der Wert der versprochenen Leistungen in eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §943NZwG §1 Abs1 litdZPO §503 Z4 E4c13
Rechtssatz: Wer aus einem formlosen Versprechen eine Leistung verlangt, muss behaupten und beweisen, dass es sich um ein entgeltliches Geschäft und nicht um eine Schenkung handle. Entscheidungstexte 4 Ob 572/69 Entscheidungstext OGH 16.09.1969 4 Ob 572/69 8 Ob 261/75 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §1055MG §17 B4b
Rechtssatz: Die von der Rechtslehre vor allem bei der Schenkung entwickelten Grundsätze zur Behandlung gemischter Verträge - Absorptionstheorie, nicht Trennungstheorie! - sind auch auf andere Fälle einheitlicher Parteienvereinbarungen über mehrere Gegenstände anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 73/69 Entscheidungstext OGH 02.04.1969 5 Ob 73... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine gemischte Schenkung hinsichtlich eines Leibrentenvertrages vorliegt, ist der aleatorische Charakter des letzteren zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 223/67 Entscheidungstext OGH 21.02.1968 5 Ob 223/67 5 Ob 255/75 Entscheidungstext OGH 23... mehr lesen...
Norm: ABGB §917ABGB §938 BABGB §1175 A1HGB §105 ff
Rechtssatz: Gesellschaftsverträge sind entgeltfremde Geschäfte. Eine Zerlegung des Gesellschaftsvertrages in entgeltliche und unentgeltliche Bestandteile kommt als mit seinem Wesen unvereinbar nicht in Betracht. Trotzdem kann es vor allem zwischen Familienangehörigen Gesellschaftsverträge geben, welche der Unentgeltlichkeit bzw Schenkung gleichzusetzen sind. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 B
Rechtssatz: Eine gemischte Schenkung setzt nicht nur ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, sondern auch eine Schenkungsabsicht voraus. Entscheidungstexte 6 Ob 345/65 Entscheidungstext OGH 16.03.1966 6 Ob 345/65 Veröff: JBl 1967,257 1 Ob 299/71 Entscheidungstext OGH 11.11.1971 1 Ob 299/71 ... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit notariellem Kaufvertrag vom 22. März 1954 den Beklagten, ihrem Bruder und ihrer Schwägerin, die Liegenschaft EZ. X KG. N. mit den Grundstücken Baufläche 4389 mit KNr. 3164 und Garten 2252/8 um 10.800 S verkauft. Der Kaufpreis wurde durch ein von den Beklagten zu leistendes Ausgedinge für die Klägerin und deren Gatten im Werte von 5800 S und durch Anrechnung von Forderungen der Käufer für geleistete Arbeiten und Aufwendungen im Hause der Verkäuferin sowie für gelei... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §947ABGB §948
Rechtssatz: Wenn das Eigentum an einem bebauten Grundstück gegen Bezahlung eines für den ganzen Gegenstand bestimmten Preises übertragen wird, muß im Zweifel angenommen werden, daß der Unterschiedsbetrag zwischen dem wahren Wert der Liegenschaften und dem Wert der Gegenleistung, nicht aber ein ideeller Hausanteil, geschenkt werden sollte. Der Widerruf der Schenkung betrifft daher nur den "überschiessenden Bet... mehr lesen...
Katharina K., deren Gesamtrechtsnachfolger der Beklagte ist, verkaufte den Klägern eine Reihe von teils zu EZ. 52 KG. V., teils zu EZ. 79 KG. V. gehörigen Grundstücken. Im schriftlichen Kaufvertrag unterblieb versehentlich die Anführung der EZ. 79 KG. V. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Kläger bei der EZ. 79 KG. V. einzuwilligen. Es nahm den Standpunkt ein, daß bei Abschluß des Kaufvertrages vom 10. Juni 1948, Beilage ./J, der ... mehr lesen...
