RS OGH 1969/4/2 5Ob73/69

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.04.1969

Norm

ABGB §938 B
ABGB §1055
MG §17 B4b

Rechtssatz

Die von der Rechtslehre vor allem bei der Schenkung entwickelten Grundsätze zur Behandlung gemischter Verträge - Absorptionstheorie, nicht Trennungstheorie! - sind auch auf andere Fälle einheitlicher Parteienvereinbarungen über mehrere Gegenstände anzuwenden.

Entscheidungstexte

5 Ob 73/69
Entscheidungstext OGH 02.04.1969 5 Ob 73/69
Beisatz: Zur rechtlichen Qualifikation einer einheitlichen Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter, auf Grund welcher der Mieter einerseits eine Kücheneinrichtung kaufte und anderseits eine Ablöse für die Überlassung der Mietrechte an einer Wohnung leistete. (T1) Veröff: RZ 1969,133 = MietSlg 21379/22

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0019270

Dokumentnummer

JJR_19690402_OGH0002_0050OB00073_6900000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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