Norm: ABGB §920ABGB §921ABGB §1295 Ia6
Rechtssatz: Wer das Zurechtbestehen eines Vertrages zur Grundlage seiner Schadenersatzforderung macht, kann - falls der Vertrag nicht erfüllt wird - nicht unter Berufung auf § 1295 ABGB statt des Erfüllungsinteresses den Vertrauensschaden ersetzt verlangen, einen Schaden (hier Entgang des väterlichen Erbteiles), den er auch bei Erfüllung des Vertrages zu tragen gehabt hätte. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B1ABGB §880ABGB §920ABGB §1061ABGB §1447 B
Rechtssatz: Die von der Rechtsprechung für die Ansprüche des Berechtigten bei Doppelveräußerung und Doppelvermietung entwickelten Grundsätze (
Spruch: 48 neu = SZ 30/33), gelten dann, wenn der Schuldner nacheinander mehrere Verpflichtungen eingegangen war, bei denen die Erfüllung der einen notwendig zur Vereitelung der Erfüllung der anderen führen musste. Nur in Fällen einer solchen relat... mehr lesen...
Norm: ABGB §920
Rechtssatz: Nach dieser Gesetzesstelle kann der Berechtigte bei absoluter Leistungsunmöglichkeit nur zwischen dem Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung und dem Rücktritt vom Vertrag wählen, nicht aber Erfüllung schlechthin verlangen (SZ 2/133; SZ 5/77; 6 Ob 23/73). Entscheidungstexte 5 Ob 205/73 Entscheidungstext OGH 14.11.1973 5 Ob 205/73 Veröff: JBl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §920HVG §10
Rechtssatz: § 10 Abs 1 HVG wiederholt nur allgemeine Grundsätze des Schadenersatzrechtes, denen zufolge schuldhafte Erfüllungsvereitelung nach § 920 ABGB zu Schadenersatzansprüchen führt. Entscheidungstexte 2 Ob 159/73 Entscheidungstext OGH 25.10.1973 2 Ob 159/73 Veröff: EvBl 1974/166 S 354 = SZ 46/110 7 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte zuletzt 93.533 S samt Anhang. Er sei auf Grund des nur halbjährig zum 30. Juni oder 31. Dezember aufkundbaren Vertrages vom 11. Mai 1966 für die Beklagte als selbständiger Handelsvertreter beim Verkauf von Kalkhydratprodukten tätig gewesen. Mit Schreiben vom 14. Oktober 1971 habe ihm die Beklagte mitgeteilt, daß der Betrieb per 30. September 1971 veräußert worden sei und der neue Besitzer an seiner Tätigkeit nicht mehr interessiert sei. Am 19. November 1971 habe di... mehr lesen...
Norm: ABGB §920
Rechtssatz: Bei nachträglicher Teilunmöglichkeit ist der Rücktritt vom ganzen Vertrag nach § 920 ABGB zulässig, wenn Unteilbarkeit der Erfüllung im Interesse des Gläubigers besteht, wenn die Vereinbarung als rechtliche, untrennbare Einheit anzusehen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 73/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 3 Ob 73/73 Veröff: EvBl 1974/162 S 353 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §920
Rechtssatz: Rücktritt nach § 920 ABGB nur, wenn die Erfüllung durch Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall nachträglich dauernd vereitelt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 73/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 3 Ob 73/73 Veröff: EvBl 1974/162 S 353 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 IVaABGB §920
Rechtssatz: Bei dauernder Erfüllungsunmöglichkeit ist die Vorschrift des § 918 ABGB unanwendbar, denn sie bezieht sich nur auf die vorübergehende Nichterfüllung (Gschnitzer bei Klang 2. Auflage IV/1 452). Entscheidungstexte 3 Ob 73/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 3 Ob 73/73 Veröff: EvBl 1974/162 S 353 ... mehr lesen...
Am 1. März 1972 kaufte der Kläger vom Beklagten eine Softeismaschine. Auf der Rückseite des vom Kläger unterfertigten Bestellscheines befinden sich Vertragsbedingungen, auf Grund deren, wie der Kläger zur Kenntnis nahm, die Bestellung erfolgte. Der Punkt II der Vertragsbedingungen lautet wie folgt: "Die Garantiefrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Maschine (Ware) beim Käufer. Die Garantiefrist wird durch zwischenweilige Mängelbehebung nicht verlängert. Die Garantie (Gewährleist... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §919ABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen der §§ 918 bis 921 ABGB handelt es sich um nachgiebiges Recht, der übereinstimmende Parteiwille hat entscheidende Bedeutung. Entscheidungstexte 1 Ob 108/73 Entscheidungstext OGH 04.07.1973 1 Ob 108/73 Veröff: EvBl 1974/97 S 210 = SZ 46/69 8 Ob 525/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Ist infolge eines Mangels an einer vom Beklagten hergestellten industriellen Ölfeuerungsanlage ein Brandschaden an den Fabriksgebäuden entstanden, so handelt es sich nicht um Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Werkvertrages (§ 835 BGB), sondern auch positiver Vertragsverletzung. Der Ersatzanspruch verjährt daher nicht in der kurzen Frist des § 638 BGB. Veröff: VersR 1972,692 Schla... mehr lesen...
Der Kläger begehrte mit der am 26. 9. 1967 eingebrachten Klage als damaliger einstweiliger Verwalter der Liegenschaft EZ X mit dem Haus in Graz, H-Straße 104, die Beklagten zur Räumung einer von ihnen in der Mansarde dieses Hauses bewohnten Wohnung zu verurteilen. Das Begehren war auf die Behauptung gestützt, daß mit den Beklagten zwar ein Mietvertrag zustande gekommen sei, doch sei durch den Bescheid des Magistrates Graz - Baupolizeiamt v 26. 11. 1965 die konsenslose Benützung der Rä... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1068ABGB §1447 Jc
Rechtssatz: Der seinerzeitige Käufer einer Liegenschaft oder Eigentumswohnung, der vertragswidrig den Vertragsgegenstand vermietete, kann dem ein Wiederkaufsrecht berechtigt geltend machenden früheren Verkäufer nicht Unmöglichkeit der Leistung wegen Bestehens des Mietvertrages einwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 42/71 Entscheidungstext OGH 25.02... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §920ABGB §1053ABGB §1447 C
Rechtssatz: Dem Gläubiger steht es bei Doppelveräußerung frei, von einer tatsächlich eingetretenen Leistungsunmöglichkeit auszugehen ( vgl Spr 48 neu und JBl 1958, 471 ). Entscheidungstexte 1 Ob 240/70 Entscheidungstext OGH 29.10.1970 1 Ob 240/70 4 Ob 566/87 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Die Klägerin belangte im vorliegenden, seit 13. März 1969 anhängigen Rechtsstreit die Beklagte auf Räumung der ihr gehörigen Liegenschaft EZ 153 KG O. Zur Begründung: brachte sie vor, sie habe der Beklagten diese Liegenschaft mit Vertrag vom 8. Juli 1968 zum Betrieb eines Gast- und Schankgewerbes verpachtet; die Gewerbebehörde habe die Verpachtung jedoch nicht genehmigt, weil die Beklagte gegen die Gewerbeordnung und gegen behördliche Anordnungen verstoßen habe; deshalb sei in der Folg... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1109ABGB §1440 DABGB §1440 EABGB §1447 Fa
Rechtssatz: Die Nichtgenehmigung eines Pachtvertrages bezüglich eines Gewerbetriebes seitens der Gewerbebehörde ist in der Regel nach § 1447 ABGB zu beurteilen. Diese Gesetzesstelle bezieht sich aber nur auf die zufällige Unmöglichkeit der Leistung. Hat der Pächter die Nichtgenehmigung des Vertrages verschuldet, kommt nicht § 1447 ABGB, sondern § 920 ABGB zur Anwendung. Der im Sinn ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 IIaABGB §920
Rechtssatz: Macht der Vertragspartner eines zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes von dem ihm zustehenden Recht (durch fristgerechte Abgabe der Eintrittserklärung als Kommanditist in die Gesellschaft einzutreten), keinen Gebrauch, wird er dadurch von der Verpflichtung, seinerseits den Vertrag einzuhalten, nicht entbunden. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1096 A1ABGB §1447 Ja
Rechtssatz: Der Vermieter eines Geschäftslokales, der einem Dritten gestattet, an den Außenwänden des Bestandobjektes Schaukästen für seine Zwecke anzubringen, greift in die Bestandrechte des Mieters ein, wenn durch diese Schaukästen die Wirkung der Geschäftsreklame des Mieters beeinträchtigt wird. Der Mieter kann die Entfernung der Schaukästen vom Vermieter verlangen, ohne daß ihm Unmöglichkeit der Lei... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1096 A1ABGB §1447 Ja
Rechtssatz: Dem Anspruch auf Vornahme von Instandsetzungsarbeiten durch den Vermieter steht der Einwand der Unmöglichkeit entgegen, wenn ein von der Baubehörde erlassener Räumungsbescheid und Abtragungsbescheid in Rechtskraft erwachsen und die in diesem Bescheid zum Ansuchen um die Baubewilligung zur Behebung der Schäden gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib5ABGB §920ABGB §933
Rechtssatz: Die außergerichtliche Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ist ohne Einfluss auf den Lauf der Klagefrist des § 933 ABGB. Kommt es aber hierbei zwischen den Vertragsteilen zu einer Vereinbarung betreffend die behaupteten Mängel, so ist dadurch zwar der Gewährleistungsanspruch vorläufig verbraucht, aber ein neuer Anspruch aus dieser Zusage entstanden. Hält der Übergeber diese Zusage nich... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger vom Beklagten mit der Behauptung, daß dieser der vertraglich vereinbarten Lieferung einer Baracke nicht mehr nachkommen könne, den Rückersatz einer dem Beklagten im November 1964 geleisteten Teilzahlung von 3000 S. Der Erstrichter gab der Klage statt, verneinte den aufrechten Bestand einer vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemachten Gegenforderung und ging bei seiner Entscheidung von folgenden wesentlichen Feststel... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 918 - 921 ABGB sind einschränkend dahin auszulegen, daß die Verzögerung und Vereitlung von Nebenpflichten durch die Vorschriften, nach denen die Verzögerung oder Vereitlung der Erfüllung den Gläubiger stets zum Rücktritt vom ganzen Vertrag berechtigt, nicht getroffen wird (unter Heranziehung der Lehre Gschnitzer). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §920
Rechtssatz: Hat sich der Hauseigentümer dem Mieter gegenüber vor Abbruch des Hauses vergleichsweise zur Überlassung eines gleichwertigen Ersatzlokales verpflichtet, so haftet er für Schadenersatz wegen Nichterfüllung, wenn er anderweitig über den Baugrund verfügt, auf dem dieses Ersatzlokal errichtet werden soll. (Kosten für Errichtung eines Trafik-Kiosks gegenüber dem früheren Lokal). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §920
Rechtssatz: Der Kläger, der gegen Dritten Schadenersatzanspruch wegen Vereitlung einer Vertragserfüllung erhebt, muß beweisen, daß die Vertragserfüllung devisenrechtlich möglich gewesen wäre. Entscheidungstexte 8 Ob 128/65 Entscheidungstext OGH 06.07.1965 8 Ob 128/65 8 Ob 43/66 Entscheidungstext OGH 22.02.1966 ... mehr lesen...
Der Beklagte verpflichtete sich nach der zwischen ihm und dem Kläger getroffenen Vereinbarung vom 31. Dezember 1963 für das Jahr 1964, vom Kläger 30.000 Stück Lenkradschutzbänder in Teillieferungen von je 5000 Stück, und zwar nach Abruf innerhalb von je zwei Monaten, zum Preis von 18 S pro Stück zu beziehen. Der Kläger überließ dem Beklagten das alleinige Verkaufsrecht für diese Artikel im Inland. Es wurde zwischen den Streitteilen auch festgelegt, daß der Beklagte den Export der Ware... mehr lesen...
Norm: ABGB §920
Rechtssatz: Schuldhafte Vereitlung der Erfüllung einer im Vertrag übernommenen wesentlichen Nebenverpflichtung durch einen Vertragsteil gibt dem anderen Teil das Recht auf Rücktritt. Entscheidungstexte 8 Ob 171/65 Entscheidungstext OGH 15.06.1965 8 Ob 171/65 Veröff: SZ 38/99 6 Ob 188/72 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb2bbABGB §920
Rechtssatz: Bei Doppelveräußerung und Übergabe an den zweiten Käufer kann der erste Käufer ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Entscheidungstexte 8 Ob 161/64 Entscheidungstext OGH 09.06.1964 8 Ob 161/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0024008 ... mehr lesen...
Der Beklagte kaufte im Jahre 1961 von der klagenden Partei einen LKW. einer bestimmten Type zum Preis von 188.000 S. Er sollte eine Anzahlung von 20.000 S leisten, während der Rest durch einen Kredit der A. bei Übernahme des Fahrzeuges beglichen werden sollte. Falls der Kredit nicht gewährt werden sollte, sollte der Kaufvertrag gegenstandslos sein. Im Falle des Zahlungs- und Übernahmsverzugs war die klagende Partei berechtigt, Erfüllung des Vertrages zu verlangen oder vom Vertrag zurü... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1323
Rechtssatz: Schaden durch Vereitlung einer Vertragsleistung ist, soweit der gegenwärtige Wert dieser Leistung (und nicht eine infolge dieser Leistung erhoffte zukünftige Vermögensvermehrung) in Frage steht, damnum emergens. Entscheidungstexte 6 Ob 339/61 Entscheidungstext OGH 18.10.1961 6 Ob 339/61 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1298ABGB §1447
Rechtssatz: Kann ein Teil einen, ein Dauerschuldverhältnis begründenden Vertrag nur wegen seiner eigenen schlechten wirtschaftlichen Lage oder eigener geschäftlicher Mißerfolge nicht erfüllen, so ist er dem anderen Teil gleichwohl zum Schadenersatz verpflichtet. Entscheidungstexte 3 Ob 72/61 Entscheidungstext OGH 22.02.1961 3 Ob 72/61 ... mehr lesen...
