Entscheidungsgründe: Am 19.8.1981 ereignete sich gegen 22,10 Uhr im 10. Wiener Gemeindebezirk in der Gudrunstraße auf Höhe der in der Favoritenstraße eingerichteten Fußgängerzone ein Verkehrsunfall, an dem Novica M*** als Halter und Lenker des bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen W 573.579 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrades mit dem Kennzeichen N 27.215 beteiligt waren. Bei diesem Verk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes in dem in Revision gezogenen Bereich zutreffend ist, genügt es, auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Auszugehen ist davon, daß das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.12.1987 von der "Gesellschaft Klaus O*** und Partner", die vom Erst- ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Vorliegend besteht ein durchgehender internationaler Frachtbrief (Beilage 7) und eine grenzüberschreitende Beförderung. Auf das Rechtsverhältnis der Streitteile sind daher die Art 34 ff CMR anzuwenden (SZ 58/122). Auch für den Rückgriffsanspruch des klagenden Frachtführers gegen den beklagten "nachfolgenden Frachtführer" iS des § 432 Abs 2 HGB als seinen Erfüllungsgehilfen gilt die einjährige Verjährungsfrist nach Art 32... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.7.1989 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei die Feststellung, die beklagte Partei habe ihr für alle Ansprüche einzustehen, die sie an den Verband Österreichischer Volkshochschulen aus dem Titel der Gewährleistung, der Mängelfolgeschäden und des Schadenersatzes im Zusammenhang mit den Baumeisterarbeiten zur Errichtung des Gebäudekomplexes "Universitäts- und Landessportzentrum RIF" zu erbringen habe, soweit solche Leistungsverpfl... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1313DHG §3HGB §128HGB §159
Rechtssatz: Für den Regreßanspruch des Mithaftenden (Arbeitnehmers) aus seiner während der Gesellschaftszugehörigkeit des ausgeschiedenen Gesellschafters begründeten Schadenersatzverbindlichkeit haftet der Ausgeschiedene auch dann, wenn der Regreßanspruch - durch Zahlung des Mithaftenden - erst nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses entstanden ist. Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 15.Juli 1974 bis 23.November 1974 als Kraftfahrer der Firma Johann S*** & Co KG beschäftigt und verursachte bei einer im Auftrag der Firma Gebrüder C*** durchgeführten Fahrt als Lenker eines Tankwagenzuges am 3.Oktober 1974 auf einer deutschen Autobahn bei der Einfahrt in den sogenannten Heidelberger Kreisel einen Verkehrsunfall, in dessen Verlauf der LKW-Zug umkippte und Chemikalien ausflossen. Damals war der Zweitbeklagte Komplementär der Firma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 29. Dezember 1984 um ca. 21.30 Uhr während eines Winterurlaubes im Kleinwalsertal als Fußgängerin in Mittelberg auf dem Stützeweg dadurch zu Sturz, daß sie in eine ca. 20 cm tiefe, vereiste Spurrille abrutschte. Dabei zog sie sich eine schwere Beinverletzung zu. Mit der Behauptung, die beklagte Partei sei Halterin dieser Gemeindestraße und habe nach längerwährenden starken Schneefällen die Schneeräumung und Streuung grob fahrlässig unterlas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die AGRAR-I*** Gesellschaft mbH wurde am 1. Mai 1983 im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg in B 4.879 eingetragen. Ihr Gesellschaftszweck war u.a. die Beteiligung an anderen im Agrarhandel tätigen Unternehmen durch Einlagen, Aktienzeichnung oder Aktienerwerb, Erwerb von Lizenzen und Patenten, die dem Zweck des Agrarhandels dienen, und deren Nutzung sowie der Betrieb aller der Förderung dieser Zwecke dienenden Handelsgeschäfte und die Finanzierung und... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 B
Rechtssatz: Keine Haftung nach Kopfteilen im Innenverhältnis, sondern "gestufter" Regress der Solidarverpflichteten untereinander wenn kausales Verhalten mehreren Beteiligten im Verhältnis zu anderen Verpflichteten einheitlich zuzurechnen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 539/89 Entscheidungstext OGH 18.04.1989 4 Ob 539/89 Veröff: JBl 1990,44 = SZ 62/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896EO §394MedienG §39 Abs1
Rechtssatz: Daß die Haftung der einzelnen Haftpflichtigen auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen (§ 39 Abs 1 MedG; § 394 EO) beruht, steht der Annahme ihrer Solidarhaftung nicht entgegen; es handelt sich vielmehr um den Fall einer sogenannten "unechten Gesamtschuld", auf den, da das Gesetz nicht unterscheidet, die Regeln der §§ 888 ff ABGB auch unabhängig davon zur Anwendung kommen, ob die
Begründung: der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zeitungsverlag D*** UND F*** GmbH & Co ist Medieninhaber der in Wien erscheinenden Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Bis Ende April 1981 war die Samstag-Ausgabe dieser Zeitung in einem Farbumschlag eingelegt; ab Mai 1981 sollte sie mit einer Farbbeilage mit dem Titel "Bunte Krone" erscheinen, was in Prospekten angekündigt worden war. Die Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 2. Mai 1981 enthielt erstmals eine solche Farbbeilage. Wegen der Ankündigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Februar 1980 sollten Autoersatzteile eines französischen Versenders von Frankreich in die Türkei befördert werden. Ein französischer Spediteur erteilte einem österreichischen Spediteur einen entsprechenden Speditionsauftrag. Der österreichische Spediteur versicherte sein Risiko bei der Klägerin und erteilte dem Beklagten den Transportauftrag, die Ware von einem österreichischen Zwischenlager mittels Lastkraftwagens an die türkischen Bestimmungsorte zu beför... mehr lesen...
Norm: ABGB §896
Rechtssatz: Ein Gesamtschuldner kann bereits dann Regreß nehmen, wenn er von dem bereits fälligen Teil der Schuld durch seine Leistungen mehr als den nach dem internen Verhältnis auf ihn entfallenden Anteil getilgt hat. Entscheidungstexte 6 Ob 532/89 Entscheidungstext OGH 16.03.1989 6 Ob 532/89 Veröff: SZ 62/51 = EvBl 1989/164 S 657 = RZ 1989/77 S 215 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896
Rechtssatz: Haften Ehegatten einem Dritten zur ungeteilten Hand für Verbindlichkeiten, die zur Finanzierung von Gütern und Leistungen im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft eingegangen wurden, trifft den Rückgriff nehmenden Mitschuldner die Behauptungslast und Beweislast dafür, daß seine Leistungen zur Schuldtilgung seine Beitragspflichten nach § 94 ABGB überschritten hätten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §896
Rechtssatz: Steht die
Begründung: einer Solidarschuld von Ehegatten mit deren gemeinsamer Lebensführung in unmittelbarem Zusammenhang, wird die Schuldtragung im Innenverhältnis durch die eheliche Beistandspflicht nach § 94 ABGB bestimmt. Entscheidungstexte 6 Ob 532/89 Entscheidungstext OGH 16.03.1989 6 Ob 532/89 EvBl 1989/164 S 657 = RZ 1989/77 S 215 =... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Ehegatten. Ihre eheliche Lebensgemeinschaft ist seit Juli 1986 aufgehoben. Dabei verblieb die Frau - mit den beiden noch unmündigen ehelichen Söhnen - in der bis dahin als Ehewohnung gemeinsam benutzten (Miet-)Wohnung. Mit der am 24. August 1988 angebrachten Klage, deren Gleichschrift der Frau am 29. August 1988 zugestellt wurde, begehrte der Mann von seiner Frau als Rückersatz der von ihm in der Zeit nach Aufhebung der ehelichen Gemeinsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Oktober 1977 ereignete sich gegen 4,45 Uhr auf der Katschberg-Bundesstraße bei Km 11,2 ein Verkehrsunfall, an dem Klaus S*** als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges der Firma Rupert S*** mit den Kennzeichen K 61.996 (Zugfahrzeug) und K 66.229 (Sattelanhänger), Stefano S*** als Lenker eines Sattelfahrzeuges der Firma V*** & Co mit den griechischen Kennzeichen MZ 8403 (Zugfahrzeug) und P 567 (Sattelanhänger) und Mohammad A*** als Lenker eines PKW mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4.8.1972 geborene Karl P*** (in der Folge als Kläger bezeichnet) wurde am 6.3.1984 gegen 7,45 Uhr auf der Dörferstraße im Ortsgebiet von Thaur, nachdem er aus dem Omnibus mit dem Kennzeichen T 852.806 (der Drittbeklagte ist der Lenker, der Viertbeklagte der Halter und die Fünftbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges) ausgestiegen war, beim Überqueren der Fahrbahn von dem PKW mit dem Kennzeichen T 962.576 (der Erstbeklagte ist der Halt... mehr lesen...
Begründung: Am 15. Juli 1977 kam es im Ortsgebiet von Salzburg an der ampelgeregelten Kreuzung Plainstraße-Jahnstraße zu einer Kollision zweier von Ferdinand G*** und Hermann C*** gelenkter PKWs. Halter des von Ferdinand G*** gelenkten Fahrzeuges war die Firma A. M***, deren Inhaber der Kläger ist. Durch den Zusammenstoß geriet der von Hermann C*** gelenkte PKW auf den Gehsteig und verletzte die dort befindliche Nebenintervenientin schwer. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 490.312,50 sA und stellte das Eventualbegehren, die Beklagte zur ungeteilten Hand mit den prot. Firmen R*** & Co und T*** KG zur Zahlung des Klagsbetrages zu verurteilen (ON 27 S 120). Er brachte dazu im wesentlichen vor, er habe im Dezember 1980 von der Beklagten zwei Säcke Weinklärgelatine zu je 50 kg gekauft und zur Sektherstellung verwendet. Diese Gelatine sei fehlerhaft gewesen, was ... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 CABGB §457ABGB §896ABGB §1359ABGB §1360EO §222 Abs4 aEO §222 Abs4 CGBG §15 Abs2
Rechtssatz: Der Simultanpfandgläubiger und sein Nachhypothekar stehen zueinander in keinem Rückgriff oder Schadenersatz auslösenden Verpflichtungsverhältnis. Insbesondere besteht keine dem § 1360 ABGB ähnliche Rechtsbeziehung (Ablehnung von Hoyer, JBl 1987, 773 f und ÖBA 1987, 275). Ein Simultanpfandgläubiger kann daher, soweit nicht eine im allgemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Leopold B*** und seine Gattin Eva B*** waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 410 KG Neustift am Walde, Leopold B*** war außerdem Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 385 KG Gablitz. Beide Liegenschaften waren zugunsten der beklagten Partei mit Simultanhypotheken in der Höhe von S 1,000.000 samt Anhang, S 690.000 Höchstbetrag, S 600.000 Höchstbetrag und S 1,5 Mill. samt Anhang belastet. Auf der Liegenschaft EZ 385 KG Gablitz gingen den genannten vi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Schüler der 2. Klasse der Hauptschule I Absam. Am 6. März 1984 fuhren der Kläger und 24 Mitschüler der 2. Klasse Hauptschule unter verantwortlicher Leitung des Hauptschullehrers Karl F*** mit einem Autobus des Reiseunternehmers Adolf M*** auf einen Schulschikurs nach Kaltenbach im Zillertal. Während der Fahrt entsann sich der gehbehinderte Mitschüler Bernhard G***, daß er seine Schiliftkarte zu Hause vergessen hatte. Der Autobus hielt deshalb au... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1313DHG §4 Abs2
Rechtssatz: Der Arbeitgeber kann im Regreßprozeß vom Arbeitnehmer den vollen Schadensbetrag verlangen, auch wenn der Arbeitnehmer im Strafverfahren zum Ersatz eines Teiles des Schadens verurteilt wurde, da er bis zur Bezahlung durch den Arbeitnehmer auch diesen Teilbetrag als eigene Verpflichtung erfüllt - und insoferne den Arbeitnehmer von einer Judikatschuld befreit hat. Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Klägerin in den Jahren 1983 und 1984 als Servicearbeiter beschäftigt. Am 25. September 1984 sowie am 9. Oktober 1984 stahl er im Betrieb der Klägerin die Schlüssel zweier von Kunden eingebrachter Fahrzeuge und nahm sie unbefugt in Betrieb. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz wurde der Beklagte unter anderem der unbefugten Inbetriebnahme von Fahrzeugen schuldig erkannt; er habe sich die Gewalt über die Fahrzeuge jeweils ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 B
Rechtssatz: Ist der Abgabenschuldnerin ein Verhalten zur Last zu legen, das ihre Zollschuld gemäß § 174 Abs 3 ZollG bewirkt, dann besteht ein "besonderes Verhältnis" im Sinne des § 896 ABGB, nach welchem sie verpflichtet ist, anderen aus dem Schmuggel Abgabenpflichtigen Ersatz zu leisten. Entscheidungstexte 2 Ob 689/87 Entscheidungstext OGH 22.12.1987 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Franz K*** Speditionsgesellschaft mbH übertrug ihre Aktiven und Passiven, insbesondere auch die Forderung gegenüber der Beklagten, der Klägerin, deren Komplimentärin sie ist. Am 14. Februar 1980 wurde über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet, dieser wurde nach Verteilung des Massevermögens am 20. Juli 1984 gemäß § 139 KO aufgehoben. Am 18. März 1985 wurde die Firma im Handelsregister gelöscht. Auch über das Vermögen der Firma K*** Speditionsgese... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde von der Firma O*** D*** im Dezember 1982 mit der Beförderung einer Sendung Kalender (gemäß erfolgter Außerstreitstellung: auf der Straße mittels Fahrzeug) von Salzburg nach Hamburg beauftragt und gab diesen Auftrag an die Beklagte weiter, welche ihrerseits wiederum die Firma O*** als Frächter mit dem Transport beauftragte. Beim Transport wurde das Ladegut beschädigt. Die Ablieferung der Ware und die schriftliche Reklamation durch die Klägerin erfolgt... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1359
Rechtssatz: Der Ausgleich mehrerer Sicherungsgeber hat, wenn die Haftungshöchstsummen niedriger als die gesicherte Forderung sind, im Verhältnis der jeweiligen dieselben Beträge betreffenden Haftungshöchstsummen zum Zeitpunkt des Rechtsüberganges zu erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 681/87 Entscheidungstext OGH 09.12.1987 1 Ob 681/87 Veröff: EvBl 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. Oktober 1974 kam es in Pettnau auf dem parallel zur Bundesstraße 1 verlaufenden den Ortsteil Kellertal mit dem Ort Pettnau verbindenden Wirtschaftsweg zu einem Zusammenstoß zwischen dem von der am 19. September 1968 geborenen Angelika D***, der Tochter der Beklagten, gelenkten Kinderfahrrad und dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten von Norbert W*** gelenkten Moped des Thomas S*** (T 2.591). Angelika D*** war mit ihrer um 3 Jahre älteren Schwester ... mehr lesen...
