RS OGH 1989/3/16 6Ob532/89, 1Ob514/93, 1Ob126/00m, 3Ob164/99k, 3Ob254/00z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 532/89
  Entscheidungstext OGH 16.03.1989 6 Ob 532/89
  Veröff: SZ 62/51 = EvBl 1989/164 S 657 = RZ 1989/77 S 215
• 1 Ob 514/93
  Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 514/93
  Auch
• 1 Ob 126/00m
  Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 126/00m
  Vgl; Beisatz: Beim Anspruch auf internen Ausgleich nach § 896 ABGB handelt es sich regelmäßig um einen eigenen Anspruch (Gamerith aaO Rz 1a mwN), der mit der tatsächlichen Zahlung entsteht und bei dem stets auch auf das "besondere Verhältnis" zwischen den Mitschuldnern abzustellen ist, das hier auf einer Vereinbarung beruht. (T1)
• 3 Ob 164/99k
  Entscheidungstext OGH 25.04.2001 3 Ob 164/99k
  Vgl auch; Beisatz: Bei einer in Teilbeträgen (Raten) abzutragenen Solidarschuld ist bei der Beurteilung des Ausgleichsanspruches des § 896 ABGB auf die Gesamtheit der bei der Leistung bereits fällig gewesenen Teilbeträge - und nicht auf die Gesamtforderung - abzustellen. (T2)
• 3 Ob 254/00z
  Entscheidungstext OGH 20.03.2002 3 Ob 254/00z
  Auch; Beisatz: Anders als beim Bürgen, der im Falle seiner Inanspruchnahme zur Gänze (auch auf) eine fremde Schuld zahlt und auf den daher gemäß §1358 ABGB die Gläubigerrechte im Gesamtumfang der Zahlung übergehen, ist beim Solidarschuldner stets auch ein Teil der Zahlung (je nach den internen Vereinbarungen zwischen den Solidarschuldnern, im Zweifel nach Köpfen) als Zahlung eigener Schuld und erst der darüber hinausgehende Teil der Zahlung als Zahlung einer fremden Schuld anzusehen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer