Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Streitteile haben vereinbart, sämtliche gegenseitigen Forderungen in Form einer vom Kläger zu leistenden, deutlich unter dem von ihm veursachten Schaden liegenden Pauschalsumme abzugelten. Davon sollten allfällige Rückflüsse aus der Sozialversicherung bzw der Lohnsteuer abgezogen werden. Von der Vereinbarung sollten sämtliche Schadenersatzforderungen, die Rückforderung von Provisionsüberzahlungen samt darauf entfalle... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Streitteile haben vereinbart, sämtliche gegenseitigen Forderungen in Form einer vom Kläger zu leistenden, deutlich unter dem von ihm veursachten Schaden liegenden Pauschalsumme abzugelten. Davon sollten allfällige Rückflüsse aus der Sozialversicherung bzw der Lohnsteuer abgezogen werden. Von der Vereinbarung sollten sämtliche Schadenersatzforderungen, die Rückforderung von Provisionsüberzahlungen samt darauf entfalle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist ein österreichischer Verein, dessen Statuten ua folgende Bestimmungen enthalten: § 2 Paragraph 2, Zweck des Vereines Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, verfolgt die Zielsetzung, seinen Mitgliedern auf die Dauer von 99 Jahren gesicherte Ferienwohnrechte im Hotel "N*****" in Z***** zu verschaffen und hierbei seine Mitglieder zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Arbeitnehmerkündigung beendet wurde, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Arbeitnehmerkündigung beendet wurde, zutreffend bejaht. Es reicht daher ... mehr lesen...
Begründung: Am 31. 5. 1996 besuchte Svetlana K***** mit ihren drei Töchtern, der am 9. 9. 1984 geborenen Klägerin, der am 8. 12. 1987 geborenen Monika und ihrer jüngsten Tochter Natalie das von der Beklagten betriebene Strandbad B*****. Sie bezahlte an der Kasse den Eintrittspreis und erhielt die Eintrittskarten, auf denen sich folgender Vermerk befand: "Mit dem Kauf der Eintrittskarte anerkennt der Gast die Bestimmungen der Badeordnung". Diese lautete auszugsweise: "§ 2 Verbi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei wurde mit Straßenbauarbeiten samt Rutschungssanierungen an der Zellerain Bundesstraße betraut. Die Auftragssumme betrug zunächst 6,248.687,76 S. Es war vorgesehen, dass talseitig Steinsätze mit Aushubarbeiten bis 5 m errichtet werden sollten. Im Zuge der Bauarbeiten stellte sich die Unzulänglichkeit der in der Ausschreibung vorgesehenen Stützmauer und die Notwendigkeit, diese auf 11 m zu erhöhen, heraus. Die klagende Partei und der örtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. 1. 2000 ereignete sich gegen 15.00 Uhr im Ortsgebiet von St. Johann im Pongau an der Kreuzung Venedigerstraße - Wagrainer Bundesstraße (B 311) ein Verkehrsunfall zwischen einem von der Klägerin gelenkten und gehaltenen PKW sowie einem vom Erstbeklagten gelenkten und von der Zweitbeklagten gehaltenen Linienbus. Im näheren Unfallbereich verläuft die dort 7,2 m breite und zwei Fahrstreifen aufweisende B 311 in West-Ost-Richtung, beschreibt in Richtung Osten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ficht den am 4. 9. 1997 mit der Beklagten abgeschlossenen Generalvergleich als nichtig und rechtsunwirksam an und stützt die Anfechtung auf formelle und materielle Mängel des Vergleichs. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab im ersten Rechtsgang der Berufung des Klägers Folge und stellte eine Rechtsunwirksamkeit des angefochtenen Vergleichs fest. Über Revision der Beklagten wurde mit dem Aufhebungsbeschluss vom 17. 5.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war bis 1988, die Klägerin seit 1988 mit einem Mann verheiratet, der seit 19. 3. 1997 abgängig war und am 1. 5. 1997 tot in der Donau aufgefunden wurde. Die Klägerin begehrte den Zuspruch von 401.070,36 S sA und brachte vor, ihr Ehemann habe am 17. 3. 1997 aus einem Bankschließfach, dessen gemeinsame Mieter die Ehegatten gewesen seien, acht mit dem Losungswort "Jungfrau" gesicherte Inhabersparbücher entnommen, wovon zwei mit einem Einlagensta... mehr lesen...
Begründung: Das im Anlassfall maßgebende Wiener Wohnhaus in sehr guter Wohnlage wurde 1963 in Scheibenbauweise in Hanglage errichtet. Die Benützungsbewilligung wurde 1966 erteilt. Das unterkellerte Gebäude hat samt dem ausgebauten Dachboden vier Geschoße. Die Liegenschaft steht im Miteigentum mehrerer Personen, jeweils verbunden mit Wohnungseigentum an den einzelnen Wohnungen. Sie hat eine Fläche von 1907 m2 und verfügt über einen von allen Wohnungseigentümern benützbaren Garten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob eine fristwidrige Kündigung vorliegt, zutreffend bejaht. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob eine fristwidrige Kündigung vorliegt, zutreffend bejaht. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (Para... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte (teilweise bekämpft) folgenden Sachverhalt fest: Im Jahr 1976 verkauften die Eltern der Beklagten ein 100 m2 großes Stück der hier maßgeblichen Liegenschaft um S 4.000 an ihre Nachbarn, ohne dass jedoch dieser Kaufvertrag, der auch keine Aufsandungserklärung enthielt, bücherlich durchgeführt worden wäre. In der Folge erbauten die Nachbarn auf diesem Teil einen Stadel. Als die Klägerin dann im Jahre 1996 vor dem Kauf die Liegenschaft besichti... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht unterließ zunächst einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision. Der Oberste Gerichtshof stellte daraufhin die Akten samt Revision des Klägers dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung der Berufungsentscheidung durch Beisetzen des Ausspruches, ob die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist, zurück. Mit Beschluss vom 21. 6. 2000 ergänzte das Berufungsgericht die Berufungsentscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die T***** GmbH (im Folgenden T*****) erwarb Ende 1997 die Mehrheit der Anteile der Liegenschaft W***** M*****, an der seit 1976 Wohnungseigentum begründet ist. Die restlichen Liegenschaftsanteile standen und stehen im Eigentum einer weiteren GmbH und einer Privatperson. Zum Hausverwalter des betreffenden Objekts ist aufrecht die Dr. Heinrich N***** GmbH bestellt. Im Zeitpunkt des Erwerbs der Mehrheitsanteile durch T***** bestand hinsichtlich des Objekts zwi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs 1 ZPO ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Nach Paragraph 502, Absatz eins,... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da das Berufungsgericht davon ausgeht, dass sich keine Annahme dafür findet, dass der Gemeinschuldner Akontozahlungen bewusst verschwiegen hätte, stellen die diesbezüglichen Ausführungen solche zur subjektiven Absicht dar, die in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung gehören (RIS-Justiz RS0043418). Soweit die Revisionswerberin eine bewusste, absichtliche Verschweigung dieser Akontozahlun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war zunächst seit 3. 2. 1994 bis 30. 6. 1996 bei der Beklagten als Installateurhelfer beschäftigt. Vom 1. 7. 1996 bis 1. 7. 1997 leistete er auf Grund einer Einberufung seinen Militärdienst beim jugoslawischen Heer. Nach Beendigung seines Militärdienstes meldete er sich wieder bei der Beklagten, fragte an, ob er wieder zu arbeiten beginnen könne und nahm am 14. 7. 1997 wieder seine Arbeit auf. Mit Schreiben vom 11. 2. 1998 wurde er zum 13. 3. 1998 gekündig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin und der Beklagte waren von 1988 bis Juni 1996 Lebensgefährten. Sie unterstützte ihn während der Lebensgemeinschaft "in jeder Hinsicht, insbesondere aber finanziell", wenngleich es bereits seit 1992 immer wieder Beziehungskrisen gab. Die Erstklägerin war dem Beklagten "stets psychisch ausgeliefert und vermochte sich, obschon sie ihre triste Lage erkannt hatte, einfach nicht zu helfen". Sie wurde von ihm auch körperlich misshandelt. Der Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 12. 8. 1991 bei einem Verkehrsunfall, der von einem Versicherungsnehmer der beklagten Partei allein verschuldet wurde, verletzt. Mit der am 10. 2. 1993 gegen den Lenker und Halter des Gegenfahrzeuges sowie die beklagte Partei als dessen Haftpflichtversicherer beim Landesgericht Klagenfurt zu 29 Cg 18/93k eingebrachten Klage machte der Kläger ua seinen Verdienstentgang mit S 114.890,96 geltend, wobei er selbst das von ihm in der Zeit vom 1. ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei belieferte eine GmbH mit Rund- und Schnittholz unter Eigentumsvorbehalt gegen Ausfolgung von durch die GmbH akzeptierten Wechseln mit Wechselsummen in Höhe des jeweiligen Fakturenwerts, deren Fälligkeit sich aus dem vereinbarten Zahlungsziel von 90 Tagen ergab. Im Zeitraum vom 9. Jänner bis 27. März 1996 wurden zwölf solcher Wechsel im Gesamtbetrag von 6,324.570,05 S fällig. Die beklagte Partei diskontierte die Wechsel als Hausbank der GmbH und schr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer eine Urkunde ungelesen unterfertigt, macht ihren durch die Unterschrift gedeckten Text zum Inhalt seiner Erklärung, es sei denn, der Urkundeninhalt wäre so außergewöhnlich, dass ein Einverständnis damit nicht angenommen werden kann (SZ 53/128; SZ 58/69 u. v. a.). Die Anforderungen an die Aufklärungspflicht - auch von Kreditinstituten - dürfen nicht überspannt werden; primär muss dem Bankkunden zugemutet werden, dass... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer eine Urkunde ungelesen unterfertigt, macht ihren durch die Unterschrift gedeckten Text zum Inhalt seiner Erklärung, es sei denn, der Urkundeninhalt wäre so außergewöhnlich, dass ein Einverständnis damit nicht angenommen werden kann (SZ 53/128; SZ 58/69 u. v. a.). Die Anforderungen an die Aufklärungspflicht - auch von Kreditinstituten - dürfen nicht überspannt werden; primär muss dem Bankkunden zugemutet werden, dass... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht (das im Übrigen einen nach § 527 Abs 2 ZPO unanfechtbaren Aufhebungsbeschluss fasste) den erstinstanzlichen Sachbeschluss samt dem vorangegangenen Verfahren, soweit für den Zeitraum 1. 11. 1994 bis 1. 2. 1996 eine Überschreitung des gesetzlichen Zinsausmaßes um S 3.968,60 (monatlich) festgestellt und den Antragsgegnern die Rückzahlung aufgetragen worden war, als nichtig aufgehoben und insoweit den Mietzinsüberprü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur teilweisen Abgeltung von Werklohnforderungen der Firma P***** Bau GmbH & Co KG gegen die Firma M***** Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH übergab die Bestellerin der Baufirma von dieser ausgestellte Wechselakzepte, und zwar ausgestellt am 5. 10. 1995 über eine am 5. 1. 1996 fällige Wechselforderung von S 3,000.000,-- und einen am 27. 11. 1995 ausgestellten Wechsel über S 3,105.404,43, fällig am 27. 2. 1996. Die Firma P***** gab diese beiden Wec... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, wonach ein dreijähriger Bestand der Ehe Motiv der Schenkung des Klägers an die Beklagte war und durch die Scheidung der Ehe vor Erreichen dieser Frist ein beachtlicher Motivirrtum geltend gemacht werden kann, ist vertretbar und geht mit der Rechtsprechung (SZ 48/9 = EvBl 1975/246) konform. Unbedenklich ist ferner die Beurteilung, dass die zeitliche Nähe der Schenkung zu weiter... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch wenn Gesamtvertretung durch Gesamtgeschäftsführer oder Gesamtprokuristen bedeutet, dass rechtsgeschäftliche Erklärungen der Gesellschaft grundsätzlich erst wirksam werden, wenn sich sämtliche kollektiv zeichnungsberechtigte bzw handlungsberechtigte Personen an ihnen beteiligen (1 Ob 172/98w ua), so kann fallweise eine nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilende Anscheinsvollmacht vorliegen. Dafür ist ein bes... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein bei einem Vergleichsabschluss unterlaufener Erklärungsirrtum ist nach den allgemeinen Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung gemäß § 871 ABGB anfechtbar (3 Ob 564/94). Der Vergleich sollte keinen Erklärungsirrtum aus der Welt schaffen, der erst beim Vergleichsabschluss entstanden ist, weshalb insoweit die Bestimmung des § 1385 ABGB nicht zur Anwendung gelangt (Koziol/Welser, Grundriß I10, 288). Ein bei einem Vergleic... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hat dem Provisionsanspruch der Klägerin aus dem zwischen der Bank A***** als Auftraggeber und dem Beklagten als Interessenten vermittelten Liegenschaftskauf im Wesentlichen entgegengehalten, dass sie infolge eines vom Auftraggeber veranlassten Irrtums zur Vertragsanfechtung wegen Irrtums berechtigt sei und diese auch außergerichtlich geltend gemacht habe. Das Berufungsgericht hat die Unwirksamkeit eines Vertrages wegen Irrtums der Rechtsprechung... mehr lesen...
