Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 20. Dezember 1974 wurde die Verpflichtete (dort Beklagte) schuldig erkannt, dem betreibenden Gläubiger (dort Kläger) 136 531.80 S samt Anhang zu bezahlen. Das Erstgericht wies den Antrag des betreibenden Gläubigers auf Grund dieses Urteiles, der Rechtsmittelentscheidungen des Oberlandesgerichtes Graz und des OGH, sowie mehrerer Beschlüsse des Erstgerichtes zur Hereinbringung von 136 531.80 S samt 4% Zinsen seit 4. A... mehr lesen...
Norm: ABGB §613
Rechtssatz: Ein Gläubiger, dem gegen den Erblasser bzw dessen Nachlass eine Geldforderung zusteht, hat seine Klage nach Einantwortung gegen den Vorerben zu richten (SZ 43/30 = RZ 1970,80 = EvBl 1970/222). Entscheidungstexte 3 Ob 235/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 3 Ob 235/75 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §274ABGB §308ABGB §364c B2ABGB §613
Rechtssatz: Hat der Erblasser für den Fall des Vortodes des fideikommissarischen Substituten die allfällige Nachkommenschaft des Vorverstorbenen zu Substituten berufen, so ist bei einem von ihm zugunsten des Substituten angeordneten Belastungsverbot eine Pfandrechtsbegründung nur mit Zustimmung des fideikommissarischen Substituten und eines für dessen allfällige Nachkommenschaft zu bestellenden Kur... mehr lesen...
Der am 25. Oktober 1973 verstorbene Ignaz K setzte in seinem Testament vom 10. August 1962 seine Tochter Katharina S zur Alleinerbin ein. Zum Nachlaß gehörte die Liegenschaft EZ 593 II, KG L samt Inventar. Der Erblasser verfügte wie folgt: "I. Als Universalerbin meines gesamten Vermögens setze ich meine eheliche Tochter Katharina, verehelichte S, ein, wenn diese früher sterben sollte, deren Kinder Willi und Christa je zur Hälfte. II. Meiner Tochter Katharina, verehelichte S, subst... mehr lesen...
Norm: ABGB §613GBG §94 Abs1 Z2 C
Rechtssatz: Schon ein begründetes Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit des Eigentümers zur Verfügung über den Gegenstand zufolge des Bestandes einer ( fideikommissarischen ) Substitution genügt zur Abweisung des Grundbuchsgesuches ( vgl Klang in Klang 2. Auflage, II 353 ). Entscheidungstexte 5 Ob 309/74 Entscheidungstext OGH 14.01.1975 5 Ob 30... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §158GBG §8 Z1GBG §9GBG §61 A
Rechtssatz: Die grundbücherliche Eintragung des Substitutionsbandes ist auch dann, wenn sie in die äußere Form einer "Anmerkung" gekleidet wird, ihrem Wesen nach einer zum unbedingten Erwerb eines dinglichen Rechtes führenden Einverleibung im Sinn des § 8 Z 1, § 9 GBG gleichzuhalten. Mit einer auf Beseitigung einer solchen Grundbuchseintragung wegen ursprünglicher Ungültigkeit gerichteten Klag... mehr lesen...
Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ X mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution im Sinne des Testamentes vom 9. September 1964 zugunsten des Johann B, geboren 9. März 1929, und des Nikolaus B ist Gertraud B. Von ihr als Rechtsnachfolgerin nach seinem am 17. März 1966 verstorbenen Vater Johann B sen. begehrte Johann B jun. am 24. Jänner 1969 zu Cr 27/71 des Arbeitsgerichtes Kufstein 973.758.05 samt Anhang als Entlohnung für seine ab 1947 verrichtete Arbeit im vater... mehr lesen...
Norm: ABGB §613EO §87
Rechtssatz: Die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung an einer mit einem Substitutionsband behafteten Realität zur Hereinbringung einer Nachlaßschuld ist zulässig, wenn diese zumindest schon gegen die Verlassenschaft urteilsmässig festgestellt wurde, wodurch das Nachlaßvermögen eben vemindert erscheint. Nicht jedoch kann es als zulässig erscheinen, daß die Grundlage für eine derartige pfandrechtliche Besicherun... mehr lesen...
Der Erblasser ist am 22. 12. 1967 unter Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben, mit der er seine Ehefrau zu seiner Universalerbin eingesetzt hatte; er hatte seine Ehegattin jedoch verpflichtet, 25% des von ihm geerbten Vermögens nach ihrem Tode seinen beiden Halbschwestern zu hinterlassen. Zur Verlassenschaft gehören ua S 15.000.- Bargeld, ein Postscheckkonto über S 21.572.01 sowie in zwei Depots befindliche Wertpapiere. Am 9. 6. 1970 stellten die beiden Nacherbinnen i... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §613AußStrG §158AußStrG §165AußStrG §173
Rechtssatz: Bezieht sich die Anordnung einer Nacherbschaft nur auf einen Erbteil, ist bereits im Zuge einer Verlassenschaftsabhandlung festzustellen, welche Nachlaßstücke auf diesen Erbteil entfallen. Wird ein Sicherstellungsantrag nach § 158 Abs 2 Satz 2 AußStrG im Verlassenschaftsverfahren gestellt, ist dann auch bereits in diesem Verfahren zu bestimmen, welche Teile der Verlassensc... mehr lesen...
Rudolf H, der Vater des Klägers und Ehemann der Beklagten, ist am 6. 10. 1959 verstorben. Die Verlassenschaft wurde der Beklagten, der Stiefmutter des Klägers, auf Grund einer letztwilligen Verfügung Rudolf H's vom 11. 10. 1958, nachdem sie eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, zu A .../59 des Bezirksgerichtes Obernberg am Inn eingeantwortet. Im Zeitpunkt des Todes Rudolf H's waren dieser und die Beklagte je zur Hälfte Eigentümer des Hauses R 28, EZ 199, Katastralgemeinde U. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §823GBG §61 B1
Rechtssatz: Eine Erbschafts- oder Eigentumsklage nach § 823 ABGB kann, wenn eine fideikommissarische Substitution gegeben war, auch noch der Nacherbe zumindest gegen denjenigen erheben, der die Substitutionsmasse als Erbe des Vorerben beansprucht, auch wenn der Nachlaß irrigerweise ohne Hinweis auf die verfügte Substitution eingeantwortet worden war. Für eine solche Klage ist eine Streitanmerkung zulässig. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ABGB §163 H6
Rechtssatz: Die Vermutung der Vaterschaft kann nur durch den Beweis der Unmöglichkeit der Zeugung oder durch den Beweis widerlegt werden, dass die Zeugung des klagenden Kindes durch den Beklagten in so hohem Grade unwahrscheinlich ist, dass die Annahme ihrer Möglichkeit dem Stande der menschlichen Erfahrungen und Erkenntnisse widerspräche, die Beweisergebnisse also nur eine so geringe Komponente entgegenstehender ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §613AußStrG §77 Z3
Rechtssatz: Die Funktion des Substitutionskurators wird mit dem Eintritt des Substitutionsfalls gegenstandslos, wenn nur die in diesem Zeitpunkt lebenden Verwandten des Erblassers als Nacherben in Frage kommen. Entscheidungstexte 6 Ob 66/70 Entscheidungstext OGH 06.05.1970 6 Ob 66/70 EvBl 1970/375 S 655 = NZ 1972,95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §613AußStrG §77 Z3
Rechtssatz: Die Anordnung einer fideikommissarischen Substitution bildet nur im Falle des § 77 Z 3 AußStrG. Anlaß zur Bestellung eines Substitutionskurators (Posteritätskurators). Entscheidungstexte 6 Ob 66/70 Entscheidungstext OGH 06.05.1970 6 Ob 66/70 EvBl 1970/375 S 655 European Case Law ... mehr lesen...
Am 15. März 1966 starb der Vater der Klägerin, Augustin T unter Hinterlassung eines Testaments v 24. Jänner 1965, mit dem er den Beklagten, seinen Stiefsohn, als Universalerben und in erster Linie den Neffen der Klägerin, Augustin T jun, sowie in zweiter Linie den Sohn der Klägerin, Günther S, als Nacherben einsetzte. Der Nachlaß des Vaters der Klägerin bestand aus dem Bergbauernbesitz EZ X und der Liegenschaft EZ Y mit Eigenjagd und einem 364/1000stel Anteil an der Almgenossenschaf... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §783
Rechtssatz: Pflichtteilsansprüche sind Nachlaßschulden und können als solche im Fall einer fideikommissarischen Substitution nur gegen den Vorerben geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 22/70 Entscheidungstext OGH 04.02.1970 5 Ob 22/70 ÖJZ 1970,222 = RZ 1970,80 = EvBl 1970/222 S 398 = SZ 43/30 3 Ob 108/86... mehr lesen...
Der am 21. April 1916 verstorbene Josef B. hinterließ drei Kinder, u. zw. Josef und Franz B. und Maria, verehelichte W. Alle drei sind bereits verstorben. Josef (jun.) hatte mehrere Kinder, auf die es hier jedoch nicht ankommt; Maria W. hinterließ einen Sohn namens Josef W., Franz B. hinterließ gleichfalls einen Sohn, DDr. Josef B. In den Nachlaß des am 21. April 1916 verstorbenen Josef B. gehörte auch eine Hälfte der Liegenschaft EZ. 194 Katastralgemeinde D., die laut Einantwortung... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §158 Abs1GBG §20 lita
Rechtssatz: Zur Frage der Rechtsstellung von Vor- und Nacherben bei der fideikommissarischen Substitution (grundsätzliche Ausführungen). Entscheidungstexte 1 Ob 210/68 Entscheidungstext OGH 14.11.1968 1 Ob 210/68 Veröff: SZ 41/151 = EvBl 1969/155 S 237 = NZ 1969,186 8 Ob 521/78 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §158 Abs1AußStrG §174 Abs2 Z3GBG §61 ff A
Rechtssatz: Der durch die Eintragung der Beschränkung des Eigentumsrechtes des Vorerben im Grundbuch gesicherte Nacherbe kann im Falle seiner zu Unrecht erfolgten Verdrängung aus dem Grundbuch wie sonst ein dinglich Berechtigter mit Löschungsklage vorgehen. Entscheidungstexte 1 Ob 210/68 Entscheidungstext OGH 14.11.1968 ... mehr lesen...
Matthias S. setzte mit Testament vom 17. September 1957 seine Ehegattin Hermine S. zur Universalerbin mit der Verpflichtung ein, die Erbschaft, soweit sie im Zeitpunkt des Ablebens der Hermine S. noch vorhanden ist, zwölf namentlich angeführten Nacherben, nämlich Nichten und Neffen des Matthias S. zu überlassen. Matthias S. starb am 30. November 1959; der Verlassenschaftsabhandlung wurde ein reiner Nachlaß von 6.736.751 S zugrunde gelegt und der Nachlaß der Witwe Hermine S. zur Gänze ... mehr lesen...
Norm: ABGB §519ABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Der Anspruch der Nacherben ist dann ein dinglicher, wenn er auf Herausgabe bestimmter Nachlassgegenstände gerichtet ist, ein persönlicher, wenn er die Herausgabe des Gegenwertes, den Ersatz verbrauchter Früchte oder die Erstattung von Gegenständen, an denen der Erbschaftsbesitzer durch Vermischung Eigentum erlangt hat, zum Ziel hat. Die Nacherben können die Vermögensteile des Erblassers bzw die Surr... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Für den Nachlaß gilt der Grundsatz des Ersatzrechtes (= dingl. wirkende Surrogation) Das bedeutet, daß der Nachlaß als Sondervermögen in seinem durch regelmäßige Verwaltung herbeigeführten Stand i.S. des Wertbestandes erhalten bleiben soll. Was durch Aufopferung von Nachlaßmitteln durch Rechtsgeschäfte erworben wurde, fällt an den Nachlaß, soweit Gegenstände bei Eintritt des Nacherbfalles an den Nac... mehr lesen...
Auf Antrag des betreibenden Gläubigers bewilligte der Erstrichter die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung zugunsten einer vollstreckbaren Forderung des betreibenden Gläubigers von 15.000 S s. A. hinsichtlich der dem Verpflichteten gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 705 KG. Z. Den weiteren Antrag des betreibenden Gläubigers, die zwangsweise Pfandrechtsbegründung zugunsten der obangeführten Forderung auch hinsichtlich der dem Verpflichteten zur Gänze gehörigen Liegensch... mehr lesen...
Norm: ABGB §613EO §87EO §133
Rechtssatz: Die im Grundbuch eingetragene Beschränkung durch eine fideikommisarische Substitution steht der Einverleibung eines Pfandrechtes ohne Zustimmung des Nacherben entgegen, gleichgültig, ob es sich um ein vertragliches Pfandrecht oder um eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 51/68 Entscheidungstext OGH 31.07.1968 ... mehr lesen...
Der am 13. November 1957 verstorbene Dkfm. Albert P. hat in seinem Testament seine Gattin Melanie P. zur Alleinerbin seines gesamten Vermögens und Maria Sch. zur Nacherbin desjenigen Teiles seines Nachlasses, der beim Ableben seiner Gattin noch vorhanden sein werde, eingesetzt. Mit Einantwortungsurkunde vom 28. April 1960 ist der Nachlaß des Verstorbenen der Melanie P. mit der Beschränkung des zugunsten der Maria Sch. angeordneten Nacherbrechtes auf den Überrest eingeantwortet worde... mehr lesen...
Der Nachlaß nach dem am 6. März 1957 verstorbenen Erblasser Georg A. wurde mit der Einantwortungsurkunde vom 24. April 1957 der Witwe des Erblassers auf Grund ihrer bedingten Erbserklärung als Alleineigentümerin eingeantwortet und ob der Liegenschaft EZ. X die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Witwe des Erblassers mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution im Sinne der letztwilligen Verfügungen vom 12. Februar 1953 und 20. August 1956 zugunsten des Beklagten u... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §707AußStrG §158
Rechtssatz: Ist die Beschränkung der fideikommissarischen Substitution des Nacherben und das dem Nacherben an Grundstücken der ihm zugedachten Liegenschaft auferlegte Legat im Grundbuch eingetragen, so ist die Klage des Legatars des Nacherben auf Ausstellung einer verbücherungsfähigen Urkunde, dass den Gegenstand des Legates weitere Grundstücke bilden als im Abhandlungsverfahren berücksichtigt wurden, sowohl... mehr lesen...
Aus dem Akteninhalt geht hervor, daß Maria X. als Erbin nach ihrer Mutter im Jahre 1950 zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft EZ. A. wurde. Eigentümerin der zweiten Hälfte der angeführten Liegenschaft wurde sie als Erbin nach ihrem Vater im Jahre 1954, jedoch mit der Verpflichtung (fideikommissarische Substitution), diese Liegenschaftshälfte ihren Schwestern Martha B. und Romana D. zu hinterlassen. Maria X. übergab die von ihrer Mutter ohne Einschränkung geerbte Liegenschaftshälfte... mehr lesen...
Der Kläger und der Beklagte sind je zu zwei Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 194 KG. D. Das eine Miteigentumsviertel, hat der Kläger auf Grund der Einantwortung vom 19, November 1963 im Verlassenschaftsverfahren nach Franz B. (dem Vater des Klägers) erworben (Ordnungszahl 9/3 des Grundbuchsauszuges), das andere Miteigentumsviertel auf Grund des in der Substitutionsabhandlung betreffend den Substitutionsnachlaß nach Josef B. (dem Großvater der Streitteile) erlassenen Beschlus... mehr lesen...
