Norm: ABGB §613
Rechtssatz: Zusätzlich zur Zustimmung des berechtigten Nacherben ist eine Genehmigung der Substitutionsbehörde für Verfügungen des Vorerben über die Substitutionsmasse nicht erforderlich. Entscheidungstexte 5 Ob 97/94 Entscheidungstext OGH 08.11.1994 5 Ob 97/94 Veröff: SZ 67/193 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß die Vollmacht des Einschreiters gemäß § 77 Abs 1 GBG nicht ausreichend ausgewiesen ist, weil nach dem Rechtsmittelbegehren auch Eintragungen zu Lasten des Antragstellers (Machtgebers) erfolgen sollen und somit der Ausnahmefall des § 77 Abs 2 GBG nicht vorliegt (vgl NZ 1993, 21/253). Schon aus diesem Grund ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen (vgl NZ 1970, 45; NZ 1975, 171; 5 Ob 41/83 ua; zulet... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §1120 Aa
Rechtssatz: Der Vorerbe ist zum Abschluss auch langfristiger Bestandverträge über das Substitutionsgut - auch gegen den Willen des Nacherben ( NZ 1930,142 ) - berechtigt; diese erlöschen nicht ipso iure mit dem Recht des Vorerben. Entscheidungstexte 7 Ob 587/92 Entscheidungstext OGH 03.09.1992 7 Ob 587/92 5 Ob 182/... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Der Nacherbe ist - wie der Vorerbe - Erbe und damit Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, nicht aber des Vorerben. Entscheidungstexte 7 Ob 587/92 Entscheidungstext OGH 03.09.1992 7 Ob 587/92 1 Ob 127/98b Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 127/98b 1 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seit dem Jahr 1959 mit einer fideikommissarischen Substution zugunsten der Kläger belasteten Liegenschaften EZ ***** KG ***** und EZ ***** derselben KG ***** wurden mit Vertrag vom 9.8.1977 ab 1.10.1977 - von der damals 76 Jahre alten Vorerbin - mit dem darauf befindlichen Gasthaus- und Fremdenbeherbungsbetrieb der Beklagten auf unbestimmte Zeit in Bestand gegeben. Nachträglich vereinbarten die Parteien dieses Bestandvertrages, daß die Bestandgeberin ab ... mehr lesen...
Begründung: Die am 29.10.1959 verstorbene Juliana Helena K***** setzte in ihrem Testament ihren Sohn Wolfgang K***** zum Alleinerben ein und verfügte weiters ".... Meine Schwiegertochter Berta K*****, darf niemals auf meine Liegenschaft die mein Sohn Wolfgang K***** erbt, als Besitzerin angeschrieben werden. Das heißt auch nach dem Tode meines Wolfgang nicht. Die Liegenschaft gehört allein nach dem Tod meines Sohnes Wolfgang meinen Enkelkindern Magda, Wolfgang usw. Berta K***** darf... mehr lesen...
Norm: ABGB §613WEG §1
Rechtssatz: Die
Begründung: von zeitlich unbeschränktem Wohnungseigentum überschreitet die Rechte des Vorerben jedenfalls. Entscheidungstexte 5 Ob 99/90 Entscheidungstext OGH 27.11.1990 5 Ob 99/90 SZ 63/209 = MietSlg 42/36 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0012552 ... mehr lesen...
Begründung: Friedrich Franz B***, geboren am 25.11.1909, der Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 2270 Grundbuch 56.531 Maxglan mit dem Haus Girlingstraße 58 war, ist am 21.8.1986 unter Hinterlassung der letztwilligen Verfügung vom 24.5.1974 verstorben. In Punkt 1 seiner letztwilligen Verfügung setzte er seine Kinder, die Erstantragstellerin und den Drittantragsteller, je zur Hälfte zu Erben ein. In Punkt 2 seiner letztwilligen Verfügung ordnete er an: "Hinsichtlich der meinem Soh... mehr lesen...
Begründung: Am 6. Dezember 1946 schlossen die Ehegatten Adam S*** (19. Juni 1897) und Maria Aloisia S***, geb. D*** (14. Dezember 1910), Krumbach 54, vor dem damaligen öffentlichen Notar in Bezau, Dr. Oskar Rudigier, in Form eines Notariatsaktes einen Gütergemeinschaftsvertrag über ihr gesamtes bereits bestehendes und während ihrer Ehe (einzeln oder zusammen) zukünftig zu erwerbendes Vermögen. Punkt IV dieses Notariatsaktes lautet: "Für den Fall, als die Ehegattin Maria Aloisia S*... mehr lesen...
Begründung: Eva G***, die Witwe und Allein- und Vorerbin nach Ing. Norbert Dominik Maria G***, stellte unter ON 46 und 48 den Antrag, den Verkauf von fünf Schiele-Ölbildern, die zum Substitutionsgut gehören, substitutionsbehördlich zu genehmigen, weil sie den Verkaufserlös zur Abdeckung im einzelnen angegebener, angeblich noch in einer Höhe von insgesamt S 3,274.691,87 unbeglichen gebliebener Nachlaßverbindlichkeiten benötige. Das Erstgericht hob hinsichtlich zweier Bilder das Sub... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Es ist eine Frage des Ermessens der Vorinstanzen, ob sie die angestrebte Einschränkung des Substitutionsbandes der minderjährigen und daher vor Nachteilen zu schützenden Nacherben von der ideellen Hälfte der Gesamtliegenschaft auf ein Drittel derselben unter verschiedentlichen Modifikationen als nicht dem offenbaren Vorteil der Minderjährigen dienend beurteilen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Friedrich Franz B***, der väterliche Großvater der beiden mj. Andreas und Sonja B***, ist am 21.8.1986 unter Hinterlassung der letztwilligen Verfügung vom 24.5.1974 verstorben. In Punkt 2.) seiner letztwilligen Verfügung ordnete er wörtlich folgendes an: "Hinsichtlich der meinem Sohn Dr. Friedrich B*** zustehenden Liegenschaftshälfte bestimme ich meinen Enkel Andreas B***, geb. 25.5.1970, zum Nacherben nach den Bestimmungen des ABGB. Sollte mein Enkel Andreas die Erbse... mehr lesen...
Begründung: Elisabeth D*** ist am 23.5.1982 in Wien gestorben. Sie hinterließ eine von ihr selbst geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 1.11.1980, deren wesentlicher Inhalt wie folgt lautet: "Ich unterfertigte Elisabeth D*** .... verfüge im vollen Besitze meiner geistigen Fähigkeiten über mein Hab und Gut für den Fall meines Ablebens im Folgendem: Ich hinterlasse meine voll ausbezahlte Eigentumswohnung zur lebenslangen Benützung meiner Freundin Frau Martha B*... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. November 1986 verstorbene Matthias L*** schuldete der betreibenden Partei gemäß einem Versäumungsurteil vom 22. Dezember 1983 200.000 S sA. Zur Hereinbringung dieser Forderung beantragte die betreibende Partei wider die Verlassenschaft die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf zwei Liegenschaften, für die das Eigentumsrecht des Matthias L*** einverleibt ist. In beiden Liegenschaften ist die Beschränkung des Eigentumsrechtes des Matthias L*** d... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §281GBG §94 Abs1 C
Rechtssatz: Die Frage eines allfälligen Rechtsmißbrauchs durch die Verfügung des Vorerben zum Nachteil des Nacherben (auf den Überrest) ist weder vom Grundbuchsgericht noch vom Abhandlungsgericht zu prüfen. Entscheidungstexte 5 Ob 30/88 Entscheidungstext OGH 05.04.1988 5 Ob 30/88 SZ 61/82 1 Ob 222... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §281GBG §94 Abs1 C
Rechtssatz: Ergeben sich weder aus der Einantwortungsurkunde noch aus dem Grundbuch Verfügungsbeschränkungen des mit einer fideikommissarischen Substitution auf den Überrest belasteten Vorerben, ist ein Amtszeugnis iSd § 281 AußStrG nicht erforderlich. Entscheidungstexte 5 Ob 30/88 Entscheidungstext OGH 05.04.1988 5 Ob 30/88 SZ 61/82 ... mehr lesen...
Begründung: Franz F*** starb am 23.Feber 1985. Auf Grund seines Testamentes vom 30.März 1971 und des Nachtrages vom 2.April 1980 gab seine Witwe Hermine F*** die unbedingte Erbserklärung ab. Der Nachlaß wurde ihr mit der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Salzburg vom 4.November 1986, GZ 1 A 51/85-25, zur Gänze eingeantwortet. Die Einverleibung des Eigentums der Erbin an den neben anderem unbeweglichem Gut im Nachlaß vorhandenen 293/36061 mit Wohnungseigentum an W 25 im Ha... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß nach dem am 23.Februar 1985 verstorbenen Franz F*** wurde mit Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 4. November 1986, 1 A 51/85-25, der erblasserischen Witwe Hermine F***, die auf Grund des Testamentes vom 30.März 1971 samt Nachtrag vom 2.April 1980 die unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, zur Gänze eingeantwortet. Das Erstgericht sprach aus, daß auf Grund des Abhandlungsergebnisses unter anderem im Grundbuch des Gerichtsbezirkes Salzburg unter a... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß nach dem am 23. Februar 1985 verstorbenen Franz F*** wurde mit Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 4. November 1986, 1 A 51/85-25, der erblasserischen Witwe Hermine F***, die aufgrund des Testamentes vom 30. März 1971 samt Nachtrag vom 2. April 1980 die unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, zur Gänze eingeantwortet. Das Erstgericht sprach aus, daß aufgrund des Abhandlungsergebnisses unter anderem im Grundbuch des Gerichtsbezirkes Salzburg unter ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §9 IAußStrG §158AußStrG §174GBG §122 B
Rechtssatz: Die Eintragung des Substitutionsbandes im Grundbuch als Beschränkung des Eigentums des Vorerben gewährt dem Nacherben die Gleichstellung mit einem dinglich Berechtigten im eigentlichen Sinn. Entscheidungstexte 5 Ob 16/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1988 5 Ob 16/88 5 O... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Mai 1986 wurden aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Linz vom 30. Jänner 1985, A 630/84, samt Gegenüberstellung, der Bestätigung gemäß § 16 LiegTeilG, des Lageplanes vom 15. Oktober 1984, GZ 291/82, und der Wertermittlung vom 7. Mai 1986 gemäß §§ 15 ff LiegTeilG unter anderem von der EZ 88 KG Leonding (als Eigentümerin einverleibt Luzia V***, geboren 3. Dezember 1956) Teilflächen aus dem Grundstück 805/1 im Ausmaß von... mehr lesen...
Norm: ABGB §511ABGB §513ABGB §613
Rechtssatz: Der dem Fruchtnießer gleichgestellte Vorerbe hat zwar ein Recht auf das forstmäßig geschlagene Holz; zu einer Rodung, die eine Widmungsänderung bedeutet (hier: Schottergewinnung auf ehemaligen Waldgrundstück), ist er hingegen nicht berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 502/88 Entscheidungstext OGH 20.01.1988 1 Ob 502/88 JBl 1989,103 = SZ 61... mehr lesen...
Norm: ABGB §520ABGB §613EO §381 A
Rechtssatz: Liegt die Voraussetzung des § 520 ABGB vor, kann der Eigentümer (Nacherbe) sein Verlangen nach Sicherheitsleistung mit Klage geltend machen. Aber nur dann, wenn der Eigentümer (Nacherbe) gleichzeitig auch behaupten und bescheinigen kann, daß sein Sicherstellungsanspruch iSd § 381 EO gefährdet ist, kann er zu dessen Sicherung eine einstweilige Verfügung beantragen. Entscheidungste... mehr lesen...
