Die Kläger haben a) gegenüber den Beklagten die Feststellung begehrt, daß eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über die Liegenschaft EZ ......, bestehend aus ..... der Wiesenparzelle X als dienendes Grundstück, zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ ...... nicht bestehe, und b) die Verurteilung der Beklagten dazu beantragt, alle Handlungen zu unterlassen, die sich als Ausübung einer solchen Servitut darstellen. Das Prozeßgericht gab der Klage vollinhaltlich s... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §478GBG §12
Rechtssatz: Zulässigkeit der Eintragung eines Fruchtgenußrechtes an einem im Grundbuch ersichtlich gemachten radizierten Gewerbe. Entscheidungstexte 3 Ob 694/37 Entscheidungstext OGH 21.09.1937 3 Ob 694/37 Veröff: SZ 19/251 5 Ob 42/99h Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 42/99h Vgl; B... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §523 BaZPO §228 B5
Rechtssatz: Das Klagerecht zum Schutze einer Dienstbarkeit ist von den Voraussetzungen des § 228 ZPO unabhängig. Entscheidungstexte 3 Ob 93/31 Entscheidungstext OGH 11.03.1931 3 Ob 93/31 Veröff: SZ 8/54 3 Ob 122/59 Entscheidungstext OGH 01.04.1959 3 Ob 122/59 ... mehr lesen...
