Norm: ABGB §472GBG §5, GBG §9
Rechtssatz: Bei einer Grunddienstbarkeit ergibt sich in der Regel aus der Art der Eintragung die Vermutung, dass wichtige Nebenbestimmungen wohl in den Urkunden, nicht aber im Hauptbuch aufscheinen. Daher Pflicht, die Urkundensammlung einzusehen. Entscheidungstexte 5 Ob 108/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 5 Ob 108/75 Veröff: NZ 1977,44 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §472
Rechtssatz: Die Belastung der Dienstbarkeit mit der Verpflichtung zur Leistung eines Entgeltes für ihre Ausübung ist zulässig. Die Gegenleistung gehört dann zum Inhalt der Servitut und kann zurückbehalten werden, so lange Maßnahmen des verpflichteten Eigentümers die Ausübung der Dienstbarkeit ernstlich gefährden. Entscheidungstexte 5 Ob 108/75 Entscheidungstext OGH 28... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §1488
Rechtssatz: Als "verpflichteter Teil" nach § 1488 ABGB ist neben dem Eigentümer auch ein blosser Besitzer des belasteten Grundstückes anzusehen. Wird der Besitzer vom Servitutsberechtigten wegen angeblicher Störung der Dienstbarkeit belangt, so kann auch er einwenden, daß eine Belastung des dienenden Grundstückes infolge Verjährung der Servitut nicht mehr besteht und er deshalb zur Verweigerung der Anerkennung der Serv... mehr lesen...
Streitgegenstand ist ein Badesteg samt Badebrücke, der vom Ufergrundstück der Beklagten in das Seegrundstück 968/1 führt. Die Klägerin behauptet, durch den Bau und die Benützung dieser nicht behördlich bewilligten Anlage in ihrem Fischereirecht gestört zu sein, und begehrt die Entfernung des See-Einbaues, Bezahlung eines Schadenersatzes von je 500 S für vier Jahre, zusammen 2000 S, sowie hilfsweise die Feststellung, daß den Beklagten ein unentgeltliches Recht zur Benützung des See-Ein... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** KG *****, der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** KG *****, zu denen unter anderem das Grundstück ***** mit dem Haus ***** samt Wirtschaftsgebäude sowie die Grundstücke ***** gehören. Die Kläger stellten zunächst das Begehren, dem Beklagten gegenüber werden festgestellt, dass den Klägern als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** und deren Rechtsnachfolgern die Dienstbarkeit des Gehens und Fahr... mehr lesen...
Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden als Kläger bezeichnet) ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 78 und 80 der KG W sowie der Z 70 KG B. Der Kläger begehrte die Feststellung, daß zugunsten der beklagten und widerklagenden Partei das ist die Gemeinde B (im folgenden als beklagte Partei bezeichnet) auf angeführten Grundstücken keine wie immer geartete Dienstbarkeit bestehe, und die beklagte Partei schuldig zu erkennen, alle sich als Ausübung einer Dienstbarkeit darstellenden Han... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer mehrerer Liegenschaften der KG W, die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ X dieser KG, in deren Lastenblatt unter COZ 1 auf Grund eines Ansuchens des "Wiener Cottagevereines" seit 19. 5. 1879 auf Grund des P IV des Kaufvertrages vom 29. 4. und 13. 5. 1879 eine als "Cottageservitut" bezeichnete, näher umschriebene Dienstbarkeit einverleibt ist. Die Kläger begehrten die Feststellung, daß eine von den Beklagten geplante Bauführung auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §476
Rechtssatz: Die den Eigentümern der belasteten Liegenschaft auferlegte Verpflichtung, den Betrieb von Gewerben, die mit der Erzeugung von Lärm, übler Gerüche oder Dünste verbunden sind, zu unterlassen, in der Absicht, die Eigentümer der herrschenden Grundstücke vor derartigen Belästigungen zu schützen, kann als Dienstbarkeit vereinbart werden (Cottage-Servitut). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §474ABGB §476GBG §130
Rechtssatz: Eine (Grund-)Dienstbarkeit besteht nur dann, wenn sich die Duldung oder Unterlassung, zu der der Eigentümer der belasteten Liegenschaft verpflichtet ist, auf die Nutzung des Grundstückes selbst bezieht. Die Verpflichtung des Eigentümers, auf der belasteten Liegenschaft ein bestimmtes Gewerbe nicht auszuüben, kann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein. Entscheidungste... mehr lesen...
Der Kläger ist seit dem Jahre 1952 Eigentümer der Liegenschaft EZ X, bestehend aus der Parzelle 398/43 (mit Ausnahme einer kurzfristigen Unterbrechung im Jahre 1968). Der Rechtsvorgänger des Klägers, sein Vater, hatte diese Liegenschaft im Jahre 1922 erworben. Der Beklagten gehört die östlich angrenzende Liegenschaft EZ Y mit der Parzelle 398/29. an die östlich die der Wilhelmine P gehörige Liegenschaft EZ Z mit den Grundstücken 398/31 und 20 anschließt. Die entlang der Grundstücke 39... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §473ABGB §971
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen Grundstücksleihe und Dienstbarkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 77/71 Entscheidungstext OGH 31.03.1971 5 Ob 77/71 SZ 44/41 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0011534 Dokumentnummer JJR_19710331_OGH0002_0050OB0007... mehr lesen...
Die klagende Partei und die Beklagten (an Stelle der 11. Beklagten deren Rechtsvorgänger Peter K, in dessen Vertrag die 11. Beklagte mit allen Rechten und Pflichten eingetreten ist) schlossen am 4. März 1966 hinsichtlich der Liegenschaft in Wien A-Straße 28, K-Gasse 12, einen Wohnungseigentumsvertrag in der Form ab, daß er von zwei Angestellten des Notars Dr R, die im Besitze von Generalvollmachten der Parteien waren, unterfertigt wurde. P XIII des Vertrages lautete: "Die in der Tab... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §482ABGB §487
Rechtssatz: Das Recht, die Dachlawinen - den gefallenen Schnee - vom Dach des eigenen Hauses auf das Nachbargrundstück abgehen zu lassen, kann als Dienstbarkeit nicht entstehen, weil eine solche Dienstbarkeit mit dem Grundsatz nicht in Einklang zu bringen wäre, dass die Eigentümer des dienenden Gutes nicht zu einem Tun - Wegräumen des abgegangenen Schnees - veranlasst werden kann. Entscheidu... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 152, Katastralgemeinde R. (E.-Gut). Zugunsten dieser Liegenschaft besteht auf Grund des Vertrages vom 21. Jänner 1863 ein verbüchertes Fahrrecht auf dem zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ. 55, Katastralgemeinde R. (Sch.-Gut), gehörigen Grundstück 1043. Seit Dezember 1962 ist der Beklagte nicht mehr Eigentümer des dienenden Gutes. Im Punkt 2 des Vertrages vom 21. Jänner 1863 wurde vereinbart, daß zwecks Ausübung des Fahrrechtes über de... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §300 DABGB §472ABGB §1460
Rechtssatz: Keller unter fremden Grund. Entscheidungstexte 5 Ob 69/64 Entscheidungstext OGH 19.03.1964 5 Ob 69/64 Veröff: EvBl 1964/260 S 390 8 Ob 63/67 Entscheidungstext OGH 21.03.1967 8 Ob 63/67 Beisatz: Eigentumsklage auf Grund des Grundbuchsstandes. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §492ABGB §1460
Rechtssatz: Wenn jemand über ein Grundstück in der Meinung fährt, es sei sein eigenes, kann er nicht die Absicht haben, ein Fahrrecht über fremdes Gut auszuüben, daher keine Ersitzung. Entscheidungstexte 8 Ob 231/63 Entscheidungstext OGH 17.09.1963 8 Ob 231/63 JBl 1964,208 7 Ob 512/76 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt als Gründeigentümerin die Feststellung, daß der beklagten Gemeinde G. nicht die Dienstbarkeit des Skiabfahrt zugunsten des skifahrenden Publikums und der Allgemeinheit über gewisse der Klägerin gehörige Parzellen zustehe, die die beklagte Partei auf Grund einer Ersitzung behaupte. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es bejahte zwar grundsätzlich die Möglichkeit der Ersitzung eines Wegrechtes zugunsten "des Publikums", also der Allgemeinheit; eine solche... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §492ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Zur Frage der Ersitzung der Dienstbarkeit einer Schiabfahrt zugunsten einer Gemeinde. Entscheidungstexte 1 Ob 178/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 1 Ob 178/61 EvBl 1961/332 S 436 = JBl 1962,148 (mit zustimmender Glosse v.Gschnitzer) = SZ 34/59 1 Ob 271/67 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §472
Rechtssatz: Die Ersitzung einer Dienstbarkeit zugunsten einer Gemeinde ist von erschwerten Voraussetzungen, nämlich vom Erfordernis der Notwendigkeit abhängig. Ein Weg ist notwendig, wenn er eine Verbindung herstellt, für welche die Gemeinde hätte sorgen müssen. Entscheidungstexte 2 Ob 149/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1957 2 Ob 149/57 RZ 1957,104 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §1453
Rechtssatz: Die Ersitzung einer Servitut an tatsächlich fremdem Grund wird ausgeschlossen, wenn der Benützende glaubt, eigenen Grund zu benützen. Entscheidungstexte 7 Ob 16/57 Entscheidungstext OGH 07.02.1957 7 Ob 16/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0015125 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Klagebegehren "die Beklagte sei schuldig, in ihrem Hause das an der Westseite ausgebrochene Fenster so mit undurchsichtigem Glas zu verschließen, daß keine Möglichkeit mehr besteht, von dem dahinterliegenden Zimmer in den Garten und in die Küche der klagenden Parteien Einblick zu nehmen", abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der b... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die angesuchte Einverleibung der Dienstbarkeit des Nichtbetriebes eines Kaufmannsgeschäftes bis 22. April 1964 zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaften EZ. 229 und 51 Grundbuch R. ob der Liegenschaft EZ. 33 des Grundbuches R. sowie die Ersichtlichmachung dieser Dienstbarkeit in den Gutbestandsblättern der Liegenschaften EZ. 229 und 51 Grundbuch R. abgewiesen, weil die als Dienstbarkeit einzuverleibende Verpflichtung mit dem Grundstück EZ. 33 Grundbuch... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §481
Rechtssatz: Die bücherliche Eintragung der Dienstbarkeit des Nichtbetriebes eines Kaufmannsgeschäftes ist unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 808/54 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 3 Ob 808/54 Veröff: EvBl 1955/166 S 280 = SZ 28/27 5 Ob 83/09f Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 83/09... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem Klagebegehren, es stehe dem Beklagten kein Recht zu, über das Wiesengrundstück X. zu fahren, soweit dadurch der Umfang bzw. das Zugeständnis, zur Zeit der Heu- und Grumeternte über die Ecke der Wiesenparzelle X. zu fahren, um den öffentlichen Weg zu erreichen (nicht) überschritten wird, Folge gegeben. Die Einwendung der Beklagten, sie hätten die Dienstbarkeit des Wegerechtes für sämtliche Fuhren ersessen, wurde als nicht gerechtfertigt erkannt, weil das dienend... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §485ABGB §492ABGB §526ABGB §825 EABGB §833 F
Rechtssatz: Eine Dienstbarkeit eines Miteigentümers an der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache ist möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 406/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 1 Ob 406/54 Veröff: SZ 27/172 = JBl 1954,539 7 Ob 16/57 Entscheidungstext OGH 07.02.19... mehr lesen...
Die Kläger beantragten, festzustellen, daß dem Beklagten kein Recht zustehe, über die Grundparzelle 1346/7, Grundbuch Go., der Kläger zu gehen, sowie dem Beklagten zu untersagen, in Zukunft über diese Grundparzelle zu gehen, ferner ihm zu gebieten, den Zaun an der Grenze zwischen Grundparzelle 1346/10 und Grundparzelle 1346/7 wieder zu schließen. Sie bringen vor, der Beklagte gehe seit einiger Zeit aus Bequemlichkeitsgrunden von seiner Grundparzelle 1346/10 über ihre Grundparzelle 134... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §480ABGB §492ABGB §1455
Rechtssatz: Zur Frage der Ersitzung von Wegdienstbarkeiten am gemeinschaftlichen Eigentum. Entscheidungstexte 1 Ob 595/53 Entscheidungstext OGH 02.12.1953 1 Ob 595/53 Veröff: JBl 1954,357 = SZ 26/289 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0015128 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Begehren der Kläger, festzustellen, daß der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Übergabs- und Leibrentenvertrag vom 13. Juni 1938 nichtig sei, abgewiesen. Die Kläger haben in diesem Vertrag den Beklagten auf Lebensdauer ein Wohnungsrecht, vierteljährlich die Leistung von 300 kg Weizen und 300 kg Korn und jährlich von den Erträgnissen eines Weingartens 100 l Wein versprochen. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Geric... mehr lesen...
Es ist unbestritten, daß die Kläger gemeinschaftliche Eigentümer des Grundstückes 451, Acker, EZ. 20 der Kat.Gem. P. sind, welches mit seiner Westseite an das den Ehegatten Leopold und Leopoldine St. gehörige Grundstück 456, Acker mit seiner östlichen Längsseite an das den Beklagten gemeinschaftlich gehörige Grundstück 450, Acker, grenzt. Das Terrain ist vom Westen nach Osten etwas geneigt; ebenso fallen die Grundstücke 451 und 450 von Süden nach Norden ab. Im Sommer 1950 haben die Be... mehr lesen...
Die Kläger verlangen von den Beklagten die Unterlassung jeder Störung des Rechtes der Kläger, mit landwirtschaftlichen Fuhrwerken auf dem zwischen dem Gemeindeweg und einer Kapelle gelegenen Grundstück zu fahren und dort zur Zeit der Heueinbringung Fuhrwerke abzustellen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren bezüglich des behaupteten Abstellrechtes Folge, wies es aber hinsichtlich des Fahrrechtes ab. Infolge Berufung der Beklagten gegen den stattgebenden Teil des erstgerichtlichen... mehr lesen...
