Norm: ABGB §364 AABGB §364 CABGB §364aBStG §7 Abs2BStG §28 Abs1
Rechtssatz: Die durch den öffentlichen Verkehr auf einer Bundesstraße auf Nachbarliegenschaften entstehenden Schäden haben ihre Wurzeln nicht in der Verfügungsmacht des Grundeigentümers, sondern in der Erklärung der Straße als Bundesstraße durch den Gesetzgeber in Form der Aufnahme in das Bundesstraßenverzeichnis. Der das Nachbarrecht des ABGB beherrschende Gedanke, daß zwischen zw... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellt das Urteilsbegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf einem bestimmten Teil ihres an das Grundstück des Klägers grenzenden Grundstückes 106/1 KG ***** zu unterlassen. Hiezu bringt er vor: Auf dem Grundstück der beklagten Parteien werde eine Tankstelle betrieben, hinsichtlich welcher in den gewerbebehördlichen Bewilligungsbescheiden zu seinem Schutze vor Lärm- und Geruchsbelästigungen bestimmte Park- und Abstel... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft 2076 KG M mit dem Haus Wien 12, N-Gasse 24. Durch die L-Gasse getrennt liegt südwestlich davon die im Eigentum der beklagten Parteien stehende Liegenschaft mit dem Haus E-Straße 2. Das Haus der Klägerinnen wurde in den Jahren 1912 und 1913 errichtet, die Benützungsbewilligung wurde am 1. 12. 1913 erteilt. Im Jahre 1967 wurde in den Parapeten, Mauerbögen und den Mauerpfeilern der hofseits gelegenen Abortgruppe und des Stiegenhaus... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB 1295 Ia5ABGB 1323ABGB §1332
Rechtssatz: Wird durch eine notwendige Reparatur nicht nur der vor der Schädigung bestandene Zustand wiederhergestellt, sondern gleichzeitig, weil dieselbe Reparatur auch ohne das schadensstiftende Ereignis später hätte vorgenommen werden müssen, über die Naturalherstellung hinaus eine Verbesserung eines Hauses herbeigeführt, besteht der Schaden nicht in der vollen Höhe der Reparaturko... mehr lesen...
Norm: WRG §26 Abs2ABGB §364a
Rechtssatz: Ebenso wie der Ausgleichsanspruch nach § 364 a ABGB hat die verschuldensunabhängige Haftung nach § 26 Abs 2 WRG den Zweck, die durch eine behördlich genehmigte Anlage erfolgenden enteignungsgleichen Eingriffe zu entschädigen, weil sich der Betroffene infolge der erteilten behördlichen Bewilligung gegen die vom genehmigten Betrieb ausgehenden Einwirkungen nicht oder nicht rechtzeitig zur Wehr setzen kann.... mehr lesen...
Laut Fischereirevierkataster betreffend das Revier P J II/2 weist dieses Revier eine fischbare Fläche von zirka 17.1 ha auf, wovon rund 10.5 ha auf das Hauptgerinne P entfallen. Fischereiberechtigte iS des § 2 Z 7 des NÖ Fischereigesetzes, LGBl. 6.550-0, sind Dipl.- Ing. Friedolin H, die M'sche Gutsverwaltung K, die Forstverwaltung Waldgut W, die Gutsverwaltung S, die Gemeinden G, A und B sowie die Firma F AG. Die Fischereiberechtigten haben mit dem Kläger einen Fischereipachtvertrag ... mehr lesen...
Der Kläger und seine Gattin sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 1283 II KG H, auf der sich ein Einfamilienhaus befindet. Unmittelbar an diese Liegenschaft grenzen Grundstücke, auf denen der Verschubbahnhof H errichtet wurde. Der Kläger brachte vor, durch den Betrieb des Verschubbahnhofes seien er und seine Familie sowohl am Tage als auch insbesondere in der Nacht einem betäubenden, nervenzermürbenden und gesundheitsschädlichen Lärm ausgesetzt und zwar besonders durch das Zusammenpra... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B2ABGB §364aEisbG §19
Rechtssatz: § 19 EisbG schließt einen Ausgleichsanspruch wegen Lärmeinwirkungen der Eisenbahn nicht aus. Die von Koziol (Österreichisches Haftpflichtrecht II 254) vertretene Ansicht, die Beeinträchtigung durch Lärm der Eisenbahn berechtige nicht zur Erhebung eines Ersatzanspruches, kann daher nicht geteilt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 668/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aEisbG §19
Rechtssatz: Einwirkungen, die der Betrieb der Bahn üblicherweise mit sich bringt, gehören zu den Umständen, die den Charakter der Landschaft formen, weshalb sie als ortsüblich anzusehen sind. Zum Bahnbetrieb gehören notwendigerweise auch Verschubarbeiten, Immissionen, die mit derartigen Arbeiten üblicherweise verbunden sind, müssen daher für ein durch Bahnanlagen geprägtes Gebiet ebenfalls als ortsüblich angesehen werd... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer von Liegenschaften in der KG R. Mit Bescheid der Gemeinde R vom 28. Oktober 1970, GZ 771/1970, erfolgte die Baugrundwidmung des im Eigentum des Klägers stehenden Grundstückes 579/1, auf dem zwei Appartementhäuser und ein Hallenbad errichtet wurden. Südwestlich davon verläuft höher gelegen die im Eigentum der beklagten Partei, des Landes Steiermark, stehende Landesstraße 722 (Rohrmooser Straße), die in der Zeit zwischen 5. Juli 1971 und 26. November 1973 auf G... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364 B1ABGB §364a
Rechtssatz: Die nachbarrechtliche Haftung besteht auch dafür, daß durch das behördlich genehmigte Straßenobjekt die natürlichen Ablaufverhältnisse von Gewässern um Hangbereich oberhalb der Straße verändert wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 31/81 Entscheidungstext OGH 07.10.1981 1 Ob 31/81 SZ 54/137 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B1ABGB §364astmk LStVG §26stmk LStVG §27
Rechtssatz: Wurde ein Nachbar nicht bescheidmäßig zur Duldung von Wasser- und Schlammableitung von einer Straße auf seinen Grund verpflichtet, stehen ihm gegen den Träger der Straßenverwaltung nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche für Schäden zu, die aus der unmittelbaren Zuleitung von Wasser über Wasserableitungsanlagen der Straße entstanden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt mit der am 11. September 1976 überreichten Klage als Eigentümerin eines Sondervermögens, zu dem das Fischereirecht an der in Österreich gelegenen Hälfte der Saalach bis zur Einmundung in die Salzach gehört, von der beklagten Partei, die am Oberlauf der Saalach in der Bundesrepublik Deutschland ein Kraftwerk betreibt, den Ersatz der infolge des Ausfließens des Stausees am 20. August 1974 an ihrem Fischbestand entstandenen Schäden von zuletzt 66 370 S samt An... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §364b
Rechtssatz: Eine baubehördliche Genehmigung (zur Grundstücksvertiefung) ist nicht als Genehmigung im Sinne des § 364 a ABGB anzusehen und schließt die Rechtswidrigkeit der Schädigung des Nachbarn nicht aus, denn die privatrechtlichen Beziehungen werden von ihr nicht geregelt. Entscheidungstexte 5 Ob 762/80 Entscheidungstext OGH 26.01.1981 5 Ob 762/... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §364b
Rechtssatz: Wo der Anschein der Gefahrlosigkeit oder der Zulässigkeit einer Handlung überhaupt sich erst aus einem baubehördlichen Genehmigungsverfahren ergibt, enthält die Anordnung des § 364 a ABGB ebenso wie die gesetzlich geregelten Gefährdungshaftungen unverkennbar Anhaltspunkte für dei generelle Entscheidung des Gesetzgebers, in solchen Fällen dem geschädigten Nachbarn vermögensrechtlichen Ausgleich z... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §364b
Rechtssatz: Die Baugenehmigung schafft nur den hohen Anschein der Gefahrlosigkeit und damit der Rechtsmäßigkeit der Grundstücksvertiefung, aber das Handeln des Bauführers wird in dem Augenblick wieder solgfalts- und damit rechtswidrig, wenn eine Gefährdung des Nachbargrundstückes erkennbar wird. Entscheidungstexte 5 Ob 762/80 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Die beklagte Partei, eine Stadtgemeinde, führte seit etwa 1960 als Regulierungsunternehmerin im Oberlauf des F-Baches Regulierungsarbeiten durch, die durch mehrere Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wasserrechtlich genehmigt wurden. Der Kläger ist Eigentümer einer Reihe von land- und forstwirtschaftlich genutzten Ufergrundstücken im Unterlauf dieses Gewässers, das bisher nicht reguliert wurde. Dort traten in den letzten Jahren als Folge von Überschwemmungen Schäden auf. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §413WRG §26WRG §39WRG §41
Rechtssatz: Eine die natürlichen Abflußverhältnisse ändernde Regulierung des Oberlaufes eines Flusses kann vom Verschulden unabhängige Entschädigungs- ( Ausgleichs- ) ansprüche des durch die Änderung geschädigten Eigentümers von Grundstücken am Flußunterlauf zur Folge haben; soweit die Wasserrechtsbehörde keine Entschädigung zuerkannte, weil sie mit den schädigenden Auswirkungen nicht rechnete, kön... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §364aGewO §74 Abs2
Rechtssatz: Untersagungsrecht nach § 364 Abs 2 ABGB, wenn sich der Inhaber der genehmigten Anlage nicht an die im Genehmigungsbescheid erteilten Auflagen hält (hier: Sägewerk, das auch zu "verbotenen" Zeiten arbeitet). Entscheidungstexte 6 Ob 772/79 Entscheidungstext OGH 05.12.1979 6 Ob 772/79 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §364b
Rechtssatz: Die nachbarrechtlichen Ansprüche gelten auch im Verhältnis zwischen einem Privatgrundstück und einer öffentlichen Straße. Entscheidungstexte 5 Ob 613/79 Entscheidungstext OGH 13.11.1979 5 Ob 613/79 Veröff: SZ 52/167 = GesRZ 1980,216 1 Ob 31/81 Entscheidungstext OGH 07.10.1981 1 Ob... mehr lesen...
Die klagende Ges. m. b. H. ist Eigentümerin eines Grundstückes, auf dem sich ein Bürogebäude und eine Tankstelle mit Servicestation befinden. Die erstbeklagte Stadtgemeinde ließ auf dem ihr gehörigen benachbarten Straßengrundstück durch die in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengefaßten übrigen fünf Beklagten Ende 1973 - Anfang 1974 einen Hauptkanal errichten. Im Zuge dieser Arbeiten wurden im Bereich des Grundstückes der Klägerin auf dem Straßengrundstück der Erstbeklagten Spundwänd... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §364b
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 364, 364a und b ABGB regeln die Kollision zwischen gleichrangigen Eigentumsrechten und sehen Einschränkungen der Befugnisse jedes Eigentümers im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens der Nachbarn vor. Zu diesem Zweck werden auch Ansprüche auf Ersatz zugefügten Schadens gewährt. Entscheidungstexte 1 Ob 560/79 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §364bABGB §1311 IIaABGB §1311 IIbnö BauO §92 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 92 Abs 1 nö BauO ist eine Schutznorm i.S.d. § 1311 ABGB, die ausdrücklich auch der Verletzung von Nachbarrechten vorbeugen will. Entscheidungstexte 1 Ob 38/78 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob 38/78 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §472ABGB §1444 AABGB §1444 De: ABGB §1444 DfGBG §9
Rechtssatz: Aufgabe des songenannten Realverzichtes ist es, eine Verpflichtung auszuschließen, und den Eigentümer des herrschenden Grundstückes vor einer im Nachbarrecht begründeten Verpflichtung zu befreien. Entscheidungstexte 1 Ob 614/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob 614/79 ... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen, im folgenden Bundesbahnen) ist Eigentümerin von Grundstücken der KG Margareten in Wien, die in das Eisenbahnbuch, Anlage F der Südbahn, Verzeichnis IV, eingetragen sind. Die drei klagenden Parteien sind Bestandnehmer von Grundstücksteilen in diesem Bereich und Eigentümer von auf dem Bahngrund errichteten Superädifikaten, in denen sich ihre Geschäftsräumlichkeiten befinden. Die Superädifikate sind durch einen Hauskanal an den Straß... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §364b
Rechtssatz: Die zum Schutz des Nachbarn vor übermäßigen Einwirkungen von Nachbargrundstück aufgestellten Bestimmungen sind auch im Verhältnis zwischen einem Privatgrundstück und einer öffentlichen Straße anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 18/79 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 1 Ob 18/79 Veröff: SZ 52/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Bei Verletzung der Rechte eines Nachbarn kann angeordnet werden, daß bereits entstandene Schäden, die mangels Bestehens eines Abwehrrechtes oder einer Abwehrmöglichkeit in Kauf zu nehmen sind, durch Geldleistungen ausgeglichen werden müssen. Entscheidungstexte 1 Ob 18/79 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 1 Ob 18/79 SZ 52/79 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehren die drei Kläger von der Eigentümerin des Sportstadions Salzburg-Lehen der beklagten Partei Stadtgemeinde Salzburg, die Bezahlung von je 500 000 S. Sie seien Miteigentümer der Liegenschaft EZ 596 KG Stadt Salzburg; durch die vom benachbarten Stadion ausgehenden Lärm- und Lichtimmissionen seien ihre mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteile entwertet und deren Benützbarkeit herabgesetzt worden; ferner sei eine Schädigung ihrer Gesundheit e... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §364a
Rechtssatz: Die Änderung des Flächenwidmungsplanes ist für die Durchsetzung eines auf die Bestimmungen der §§ 364 Abs 2 bzw 364a ABGB gestützten Anspruches irrelevant, denn den Liegenschaftseigentümern erwächst gegen den Nachbarn aus dem Flächenwidmungsplan kein subjektives Recht ( vgl. VwGHSlg alte Folge Nr. 1540 ). Entscheidungstexte 3 Ob 586/78 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §364 Abs2 B4ABGB §364a
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob von einem Nachbargrundstück nach § 364 Abs2 ABGB unzulässige Immissionen ausgehen, kommt es nur auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Entscheidungstexte 3 Ob 586/78 Entscheidungstext OGH 28.03.1979 3 Ob 586/78 MietSlg 31031 = SZ 52/53 6 Ob 720/... mehr lesen...
