Norm: ABGB §364aABGB §1293ABGB §1311 IAAHG §1 Eb
Rechtssatz: Ein Geschädigter kann nicht verpflichtet werden, nur wegen der öffentlichen Aufgaben des Schädigers Schäden eventuell selbst tragen zu müssen, wenn dies ohne diese Aufgabe nicht der Fall wäre; es bedürfte jedenfalls einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen, wollte man einem Geschädigten eine solche Last zugunsten der Gemeinde bzw. wenn man so will, der Allgemeinheit aufbürden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B1ABGB §364aAHG §1 BaAHG §1 BbAHG §1 Cd14
Rechtssatz: Die nachbarrechtliche Haftung der Gemeinde für Schäden, die von ihrem Eigentum ausgehend auf Nachbargrund eintreten, wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Schaden durch eine Anlage (hier: einem Abwasserkanal unter einer öffentlichen Straße) entstand, die der allgemeinen Daseinsvorsorge dient. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch besteht neben allfälligen Amtshaftungs... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 46 KG Stadt Salzburg, Abteilung R, auf der sich das der Klägerin gehörige, von ihr im Jahre 1965 errichtete und von ihr betriebene Hotel N befindet. Kellergeschoß und Erdgeschoß des Hotels wurden seinerzeit den bewilligten Plänen gemäß ausgeführt. Das Hotel liegt mit seiner Vorderfront an der N-Straße und mit seiner Schmalseite an der R-Straße, die beide vom H-Platz abzweigen. Der H- Platz und die beiden Straßen, die unmittelbar an die... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §364a
Rechtssatz: Ein fester Körper kann dann den im § 364 Abs 2 ABGB beispielsweise aufgezählten Einwirkungen gleichgehalten werden, wenn es sich um einen verhältnismäßigen kleinen Körper handelt, dessen völlige Fernhaltung vom beeinträchtigten Grundstück auch bei ordnungsgemäßem Betrieb der behördlich genehmigten Anlage tatsächlich unmöglich ist (hier: Hobelspäne eines Sägewerksbetriebes). Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B4ABGB §364a
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 364 a ABGB bezieht sich nur auf Einwirkungen der im § 364 Abs 2 ABGB bezeichneten Art. Der Grundeigentümer hat also keine Möglichkeit, sich gegen eine von einer benachbarten behördlich genehmigten Anlage ausgehenden Einwirkung der im § 364 Abs 2 ABGB bezeichneten Art mit Unterlassungsklage zur Wehr zu setzen. Es steht ihm aber ein solcher Unterlassungsanspruch auch gegen von einer so... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Bei dem dem beeinträchtigten Grundeigentümer im § 364 a ABGB eingeräumten Ersatzanspruch handelt es sich um keinen Schadenersatzanspruch ex delicto, sondern um einen aus dem Gesetz entspringenden, dem Anspruch auf Entschädigung wegen Enteignung verwandten Ausgleichsanspruch, den Gegenwert für die dem Anrainer auferlegte Eigentumsbeschränkung. Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Der durch § 364a ABGB gewerblichen Anlagen gewährte Schutz gegen das Untersagungsrecht der Nachbarn bezieht sich nur auf Einwirkungen der in § 364 Abs2 ABGB genannten Art, nicht auch auf Steine und andere feste Körper. ( RG. v. 29.06.1939, VIII 66/39 ) Entscheidungstexte 6 Ob 671/78 Entscheidungstext OGH 13.07.1978 6 Ob 671/78 Beisatz: Hobelspäne... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 368 KG W, auf deren Parzelle 5/1 sein Wohnhaus steht. Auf den Nachbargrundstücken betreibt die beklagte Partei einen Sägewerksbetrieb. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger zuletzt 1. die beklagte Partei schuldig zu erkennen, Tätigkeiten zu unterlassen, a) die zu einer Ablagerung fester Stoffe auf der Liegenschaft des Klägers führen und b) die dazu führen, daß sich gasförmige Stoffe auf seinem Grundstück niederschlagen sowie 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §364b
Rechtssatz: Der § 364a ABGB ist ein der Enteignung verwandter Tatbestand, der Geschädigte hat einen Ersatzanspruch, weil er im Interesse des Nachbarn Eingriffe in sein Eigentum hinnehmen muss, die über die normale Duldungspflicht, wie sie § 364 Abs 2 ABGB vorschreibt, hinausgehen. Die Interessen des Nachbarn sind also von der Rechtsordnung, oft wegen dahinterstehender
Gründe: des öffentlichen Wohles höher be... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §364b
Rechtssatz: Treten nach Abbrucharbeiten als Folgen eines Aushubs für den Neubau Setzungsschäden (Risse usw) am Nachbargebäude auf, hat der Eigentümer des Neubaues diese Schäden einschließlich solcher, die durch das sogenannte Aufatmen des Bodens nach Beseitigung der Last das Altbaus und durch das Aufbringen der neuen Last entstanden, auch ohne Verschulden zu ersetzen (Analogie zu § 364 a ABGB); ebenso Schäd... mehr lesen...
Das aus Keller, Erdgeschoß und zwei Obergeschoßen bestehende Haus des Klägers in W, J-Platz 55 (Liegenschaft EZ 294 KG W), schließt westseitig an das Haus der Beklagten W, J-Platz 53 (EZ 292 KG W), an. Schon vor dem Abbruch und der Neuerrichtung des Hauses der Beklagten bestanden im Haus des Klägers trotz einer Generalsanierung im Jahre 1971 verschiedene Rißbildungen, die im Keller ein stärkeres Ausmaß erreichten. Mit Bescheid des Magistrates W vom 28. März 1973 wurde den Beklagten di... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Haus Wien 7, L-Gasse 47, das an die Liegenschaft mit dem Haus F-Gasse 50 grenzt, deren Eigentümerin die beklagte Partei ist. Über deren Auftrag führte im Jahre 1963 die Firma H P Gesellschaft m.b.H., ein Spezialabbruchunternehmen, den Abbruch des fünfstöckigen Gebäudes durch. Beim Niederreißen der Hoffassade dieses Gebäudes durchschlugen an 24. Juli und 6. August 1973 herabstürzende Teile des Mauerwerkes das Dach der auf der Liegens... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B4ABGB §364a
Rechtssatz: Werden mit baubehördlicher Genehmigung Abbrucharbeiten so knapp an der Liegenschaftsgrenze durchgeführt, daß durch bloßes Herabstürzen des Mauerwerks Schäden auf der Nachbarliegenschaft entstehen können, steht bei tatsächlich auf diese Weise entstandenem Schaden gegen den Eigentümer der Liegenschaft, auf der die Abbrucharbeiten vorgenommen werden, in analoger Anwendung des § 364 a ABGB ein vom Verschulde... mehr lesen...
Neben einem rechtskräftig entschiedenen und daher nicht weiter darzustellenden Zahlungsbegehren beantragt die Klägerin Verurteilung der Beklagten, d. i. die Stadtgemeinde L, auf dem freien, unverbauten Teil des Burgplatzes in L Veranstaltungen und Schaustellungen, die mit ungewöhnlichem Lärm für das Haus Burgplatz 38 verbunden seien, sowie die Erregung dieses Lärms zu unterlassen. Im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht das Klagebegehren ab und stellte fest: Die Klägerin bewohn... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Eine plötzliche und krasse Steigerung des Lärms muß nicht durch die Ortsüblichkeit anderer Einwirkungen von geringerem Grade gedeckt sein, andererseits kann mit einer allmählichen Vermehrung der Lärmquelle und der von Jahr zu Jahr zunehmenden Intensität der Lärmeinwirkung auch der Umfang des Ortsüblichen wachsen. ( "Laaer Festtage am Laaer Burgplatz" ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, als Fischereiberechtigter am N-Bach durch die weit über das von der Wasserrechtsbehörde genehmigten Ausmaß erfolgende Einleitung von Abwässern des Bergbaubetriebes der Beklagten geschädigt zu werden, und beantragt deshalb die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Einbringung von Flotationsabwässern in den N-Bach über eine Menge von 70 000 Jahrestonnen hinaus. Die Beklagte bestritt das behauptete Fischereirecht des Klägers, eine mengenmäßige Begrenzung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B4ABGB §364a
Rechtssatz: Wer einen Eingriff in sein Liegenschaftseigentum dadurch duldet, daß ein Dritter eine Wasserleitungsanlage darauf errichtet, dem ist auch zumutbar, seine Pflicht zu erfüllen, dafür Sorge zu tragen, daß von dieser Liegenschaft aus dem Bestehen der Wasserleitung den Nachbarn kein Nachteil erwächst. Entscheidungstexte 5 Ob 145/75 Entscheidungstext ... mehr lesen...
In den Jahren 1967 bis 1970 errichtete die beklagte Partei Österreichischer Rundfunk Gesellschaft m. b. H. (nunmehr Österreichischer Rundfunk) auf dem 2166 m hohen Dobratsch (der Villacher Alpe) eine UKW- und Fernsehsendeanlage mit einem etwa 160 m hohen Sendeturm. Zur Sendeanlage führt eine ebenfalls um diese Zeit errichtete, auch zur Personenbeförderung verwendete Materialseilbahn von der Talstation im Bereich des 892 m hoch gelegenen Dorfes Bleiberg; die Bergstation ist baulich mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B4ABGB §364a
Rechtssatz: Elektrische Wellen, aber auch von in Betrieb stehenden elektrischen Anlagen und elektrischen Verbrauchseinrichtungen ausgehende elektrische und magnetische Felder sowie Strahlen sind Immissionen i. S.d. § 364 Abs 2 ABGB. (Vgl auch Hoyer, JBl 1976,31) Entscheidungstexte 1 Ob 307/75 Entscheidungstext OGH 03.12.1975 1 Ob 307/75 SZ 48/131 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Unmittelbare Zuleitung ist nach § 364 Abs 2 ABGB ohne besonderen Titel auch bei behördlich genehmigten Anlagen unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 307/75 Entscheidungstext OGH 03.12.1975 1 Ob 307/75 Veröff: SZ 48/131 1 Ob 338/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1976 1 Ob 338/75 Veröff: SZ 49/7 = EvBl 1977/... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Der nach § 364a ABGB auszugleichende Schaden muß nicht durch den Betrieb der Anlage entstanden sein; es genügt, daß ein Zusammenhang zwischen Eingriff und Betrieb der Anlage besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 307/75 Entscheidungstext OGH 03.12.1975 1 Ob 307/75 SZ 48/131 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364a
Rechtssatz: Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche können nicht erhoben werden, wenn der Grundeigentümer nicht selbst eine unmittelbare Zuleitung ( hier: von durch Blitzschlag entstandener Energie ) auf den Nachbargrund durchführt, sondern die Ableitung durch eigene Anlagen des Nachbarn ( hier: durch Fernmeldekabel der Post- und Telegrafenverwaltung ) geschah. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B4ABGB §364a
Rechtssatz: Die Zuleitung von durch Blitzschlag hervorgerufener elektrischer Energie durch Blitzschutzanlagen oder sonstige Maßnahmen auf Nachbargrund ist unter allen Umständen, auch bei behördlich genehmigten Anlagen, unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 307/75 Entscheidungstext OGH 03.12.1975 1 Ob 307/75 SZ 48/131 = ( Vgl auch Hoyer, JBl 1976,31 ) ... mehr lesen...
Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Ansprüche der Klägerinnen als Eigentümerinnen der Liegenschaft Wien, A-Straße 43, aus der Beschädigung des dort befindlichen Wohnhauses durch eine Bauführung auf dem Nachbargrund der Beklagten. Das Erstgericht gab der Klage in dem noch strittigen Umfang statt, das Berufungsgericht bestätigte. Nach den Feststellungen der Untergerichte ist das zweigeschoßige Wohnhaus der Klägerinnen in dem an die Liegenschaft der Beklagten grenzenden Teil ... mehr lesen...
Zur Sicherung ihres Klageanspruches, die beklagte Gegnerin sei schuldig, das Einschlagen von Spundwänden im Zuge der Verwirklichung des Bauvorhabens ob den Liegenschaften EZ 401 und EZ 646 KG S ab sofort zu unterlassen, begehrten die gefährdeten Kläger die einstweilige Verfügung eines inhaltsgleichen Verbotes für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites, längstens jedoch bis 1. Oktober 1976. Sie begrundeten ihr Begehren mit der Behauptung, die beklagte Gegnerin l... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Eine Anwendung der Bestimmung des § 364 a ABGB über den Bereich gewerblicher Anlagen hinaus wird zwar bei Anlagen bejaht, die nach bestimmten Sondergesetzen einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb bedürfen (zB Eisenbahnen, Flughäfen; Klang2 II, 174 f; Moser in ÖJZ 1974, 377), sie ist aber nicht bereits durch jede andere behördliche Genehmigung, der Anlage als eine Baugenehmigung für diese gerechtfertigt... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: § 364a ABGB ist dann nicht anzuwenden, wenn nur eine Baugenehmigung für die Anlage vorliegt ( Klang2 II, 174; MietSlg 23035 ua, zuletzt 4 Ob 619/74 ). Entscheidungstexte 5 Ob 41/75 Entscheidungstext OGH 15.04.1975 5 Ob 41/75 SZ 48/45 = EvBl 1975/245 S 550 = JBl 1975,484 = MietSlg 27049 6 Ob 611/82 Entsch... mehr lesen...
Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 566 KG F, bestehend aus der Gartenparzelle 13/7 und der Bauparzelle 590. Auf dieser Bauparzelle befindet sich das Wohnhaus B-gasse 16, in dem die Klägerin wohnt. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft EZ 449 KG F, bestehend aus der Bauparzelle 442 (Schießstand und Wohnhaus, G-weg 2) sowie aus den Parzellen 13/2 und 13/4. Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei die Unterlassung von Lärmimmission... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §364a
Rechtssatz: Der Ausdruck "örtlich" ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass es auf die Verhältnisse innerhalb der gesamten politischen Gemeinde ankomme. Maßgebend sind vielmehr die Lage des beeinträchtigten Grundstückes zu dem, von dem die Störung ausgeht, und die Verhältnisse in der unmittelbaren Umgebung beider Liegenschaften. Hiebei kommt es nicht nur auf die Intensität, sondern auch auf die Art der Einwirku... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Was auf einem einzigen Grundstück in der Gemeinde herkömmlich ist, muss noch nicht ortsüblich sein. Die Störung muss auch nur soweit geduldet werden, als sie mit dem Betrieb der störenden Anlage notwendig verbunden ist (Klang aaO 172). Der beeinträchtige Grundnachbar muss im Allgemeinen eine durch die normalerweise voraussehbare Entwicklung begründete Zunahme der Einwirkungen hinnehmen, nicht aber eine schlagartige ... mehr lesen...
