1.1. Die - im Oktober 2001 geborene und ledige - Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, stellte vertreten durch ihren Vater als gesetzlichen Vertreter am 27. August 2018 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zur Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden, über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ verfügenden Vater. 1.2. Mit Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21 Abs2NAG 2005 §2 Abs1 Z9NAG 2005 §2 Abs4 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG 2005 ist Familienangehöriger, wer Ehegatte oder minderjähriges lediges Kind, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkind, ist (Kernfamilie... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. 2. des angefochtenen Erkenntnisses vom 22. April 2020 wurde - im Beschwerdeverfahren - der Mitbeteiligten der Zuschlag für Alleinerzieher für ihren minderjährigen Sohn gemäß § 7 Abs. 3 lit. a) Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (Oö. SOHAG) zugesprochen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die Mitbeteiligte habe für sich selbst und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden beiden Kinder die Erteilung einer Leistung der Sozialhilfe zur Unterstüt... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte im März 2019 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Visums nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie führte im Antrag aus, 2001 geboren zu sein. Sie strebe die Familienzusammenführung mit ihrem - ebenfalls aus Syrien stammenden und am 10. Jänner 2000 geborenen - Ehemann (im weiteren auch: Bezugsperson), dem in Österreich vom Bundesamt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht
Norm: ABGB §21 Abs2EheG §1IPRG §6VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Das syrische Recht sieht die Möglichkeit vor, dass Personen unter 16 Jahren und dabei sogar nach österreichischer Rechtslage als unmündige Minderjährige (vgl. § 21 Abs. 2 ABGB) anzusehende Mädchen, die Ehe eingehen könn... mehr lesen...
1 Am 14. April 2008 stellte die kamerunische Staatsangehörige S T für sich und zwei unmündige minderjährige Personen derselben Staatsangehörigkeit - eine davon der am 12. April 1999 geborene Revisionswerber - bei der Österreichischen Botschaft in Abuja, Nigeria (ÖB), Anträge auf internationalen Schutz im Familienverfahren gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Note vom 24. April 2008 teilte die ÖB dem Bundesasylamt (BAA) mit, die Anträge seien mit einer Verwandtschaf... mehr lesen...
1 Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte, beide Staatsangehörige von Syrien, stellten am 11. Jänner 2016 je einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt war die am 1. Jänner 1999 geborene Zweitmitbeteiligte noch minderjährig. Am 16. Mai 2016 brachte sie die gemeinsame Tochter, die Drittmitbeteiligte, zur Welt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die revisionswerbende Partei und im Folgenden BFA) richtete am 9. Februar 2016 ein auf Art. 13 Abs... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21 Abs1;ABGB §21 Abs2;AVG §9;BFA-VG 2014 §10 Abs1;BFA-VG 2014 §10;BFA-VG 2014 §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/19/0353 Ra 2016/19/0352 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/19/0007 E 25. Februar 2016 RS 1 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Kinder N, geboren 16. Februar 1994, und des F, geboren 21. Dezember 1995. Die Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Vater der beiden minderjährigen Kinder wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes R vom 29. Mai 2000, GZ. 1 C 48/00x, rechtskräftig geschieden. Anlässlich der Scheidung haben die Eltern vereinbart, dass die Obsorge für die beiden Kinder der Beschwerdeführerin alleine zukommen soll. Diese Vereinbarung wurde mit Beschluss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Melderecht
Norm: ABGB §176 Abs3;ABGB §176;ABGB §21 Abs2;MeldeG 1991 §15 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §7 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die vom Bürgermeister mit Bescheid vom 9. April 2004 von Amts wegen abgemeldeten Kinder der Bf sind minderjährig. Jedenfalls mit Beschluss des Landesgerichtes vom 16. Oktober 2003, mi... mehr lesen...
Der nach eigenen Angaben am 15. März 1987 geborene Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 7. November 2003 von Amsterdam über den Flughafen Wien/Schwechat in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Eine Legitimation (Reisepass) oder einen anderen Nachweis seiner Identität konnte er nicht vorlegen. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2004 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §25 Abs2;AVG §11;AVG §9;FrG 1997 §61 Abs1;FrG 1997 §66 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 AsylG 1997 wird gesetzlicher Vertreter eines unbegleiteten minderjährigen Asylwerbers mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im Zeitraum vom 11. Februar 1993 bis 23. September 1999 stand er an der österreichischen Botschaft D als Botschafter in Verwendung. Verfahrensgegenständlich ist ein Antrag des Beschwerdeführers vom 19. März 1997 auf Zuerkennung eines Auslandsaufenthaltszuschusses für die Studiengebühren seiner Tochter A. im Studienjahr 1996/97 in der Höhe von (näher aufgeschlüsselt) Ir. Pfund 3.175,--. Der von d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §137 Abs2;ABGB §21 Abs2;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/523; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0252 E 24. April 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz; hier: davon ausgehend kann nicht
gesagt werden, dass die Entscheidung des Beschwerdeführers, seiner
Tochter die Fortsetzung ihrer Studien in Dublin zu ermöglichen mit... mehr lesen...
Die damals minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Äthiopiens, stellte am 27. April 1999 einen Asylantrag. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Juli 2001 wies die belangte Behörde den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab und sprach gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien zulässig sei. zu 1.: Mit einem am 7. Dezember 2001 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte die ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21 Abs2 idF 2000/I/135;AsylG 1997 §25 Abs1 idF 2001/I/082 impl;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/01/0543
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Stammfassung des § 25 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er steht seit 13. März 1995 am Österreichischen Generalkonsulat in New York in Verwendung. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde (nach mehreren erfolglosen Versuchen das für eine positive Entscheidung erforderliche Einvernehmen mit dem damals zuständigen Bundesminister für Finanzen herzustellen, wobei allerdings im angefochtenen Bescheid nur zum Teil die für... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §137 Abs2;ABGB §21 Abs2;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/523;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass die unter dem Begriff "Obsorge" zusammengefassten elterlichen Rechte und Pflichten mit der Volljährigkeit des Kindes erlöschen. Darauf allein kommt es aber im Beschwerdefall bei der Beurteilung der Frage... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er steht seit Februar 1993 an der österreichischen Botschaft in Ottawa als Botschafter in Verwendung. Er hat vier Kinder, näherhin die Söhne M. (geboren 1972) und J. (geboren 1974), die Tochter M. E. (geboren am 29. April 1976) und den Sohn R. (geboren 1978). Verfahrensgegenständlich sind zwei Anträge des Beschwerdeführers vom 15. Juni 1995 und vom 11. Juli 1996 auf Übernahme näher bezeichneter ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §137 Abs2;ABGB §21 Abs2;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1992/314;
Rechtssatz: Obwohl die unter dem Begriff OBSORGE zusammengefassten elterlichen Rechte und Pflichten mit der Volljährigkeit des Kindes erlöschen, kann ein Ersatz von Kosten für die Ausbildung des Kindes im Ausland der Billigkeit entsprechen... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die am 26. November 1993 (im Falle der Erstbeschwerdeführerin), am 18. Mai 1994 (im Falle der Zweit- und der Viertbeschwerdeführerin) und am 18. Oktober 1996 (im Falle des Drittbeschwerdeführers) beim Magistrat der Stadt Linz einlangten. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer gaben auf dem Antragsformular als Aufenthaltszweck jeweils Famil... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1646
97/19/1647
97/19/1648 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/07 95/19/0719 1 Stammrechtssatz Die Unmündigkeit eines Fremden steht der aus der Verletzung fr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. April 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 5 AufG sei die Erteilung einer Bewilligung ausgeschlossen, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des Fremdengesetzes vorliege. Nac... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Unmündigkeit eines Fremden steht der aus der Verletzung fremdenpolizeilicher Bestimmungen abgeleiteten Annahme, der weitere Aufenthalt des unmündigen Fremden gefährde die öffentliche Ordnung, nicht grundsätzlich entgegen (Hinweis E 17.5.1995, 95/21/0464). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. September 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter anderem gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei nach seinen eigenen Angaben sichtvermerksfrei das Bundesgebiet eingereist. Sein so begonnener Aufenthalt solle mit dem vorliegenden Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21 Abs2;AufG 1992 §10 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 95/19/0838 3 Stammrechtssatz Mündige Minderjährige sind im Verfahren nach dem AufenthaltsG 1992 und - daran anknüpfend - im Beschwerdeverfahren vor dem V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 26. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung: des Bescheides führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer sei nach Beantragung seiner Aufenthaltsbewilligung beim österreichischen Gener... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. September 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 sowie § 3 Abs. 1 Z. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe am 12. Dezember 1994 einen Antrag auf Erteilung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21 Abs2;AufG 1992 §10 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 95/19/0838 3 Stammrechtssatz Mündige Minderjährige sind im Verfahren nach dem AufenthaltsG 1992 und - daran anknüpfend - im Beschwerdeverfahren vor dem V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21 Abs2;AufG 1992 §10 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 95/19/0838 3 Stammrechtssatz Mündige Minderjährige sind im Verfahren nach dem AufenthaltsG 1992 und - daran anknüpfend - im Beschwerdeverfahren vor dem V... mehr lesen...
