Heribert I wurde am 24. November 1977 in Wien geboren. Seine Mutter hatte am 23. Jänner 1971 Gustav Bruno L geheiratet. Diese Ehe wurde mit dem seit 2. Dezember 1977 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. November 1977, 15 Cg 188/77-7, geschieden. Der geschiedene Ehemann der Mutter bestritt die Ehelichkeit. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien erkannte mit dem seit 5. Juni 1979 rechtskräftigen Urteil vom 20. April 1979, 8 Cg 708/79-6, daß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs2ABGB §176ABGB §178AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: In der Beurteilung der Frage, ob besondere Umstände vorliegen, die eine Namensänderung rechtfertigen können, kann keine offenbare Gesetzwidrigkeit liegen. Entscheidungstexte 4 Ob 597/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 4 Ob 597/81 2 Ob 691/87 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB nF §154ABGB nF §176ABGB nF §178AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Entscheidung, in der der Antrag der alleinvertretungsberechtigten Mutter auf Erteilung der Ermächtigung zur Einbringung eines auf Namensänderung gerichteten Antrages bei der Verwaltungsbehörde nicht abgewiesen wird, ist offenbar gesetzwidrig, weil eine solche Ermächtigung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs3 AABGB §178 E
Rechtssatz: Der Elternteil, dem das Sorgerecht nicht zusteht, ist nur von wichtigen Maßnahmen (wesentlichen Änderungen im bisherigen Lebensbereich des Kindes) zu verständigen und selbst das Unterlassen einer solchen Verständigung allein führt noch nicht zu Sanktionen gegen den anderen Elternteil. Entscheidungstexte 1 Ob 717/80 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB §154 GABGB §178 EABGB §178 F
Rechtssatz: Auch dann, wenn der persönliche Verkehr des nicht sorgeberechtigten Elternteiles mit dem Kind aus welchen Gründen immer nicht ausgeübt werden kann, bestehen keine über die Mindestrechte des § 178 ABGB hinausgehenden Verständigungspflichten des anderen Elternteils (hier: durch Übersendung von Schulzeugnissen). Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs3 AABGB §178 EABGB §178 F
Rechtssatz: Aus dem Recht auf persönlichen Verkehr kann nicht abgeleitet werden, dass laufende, ins einzelne gehende, durch Anrufung des Gesetzes erzwingbare Informationspflichten des sorgeberechtigten Elternteiles bestünden, wenn der persönliche Verkehr mit dem Kind aus welchen Gründen immer nicht ausgeübt werden kann oder trotz Ausübung dieses Rechtes, der nicht sorgeberechtigte Elternteil vom Kind... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB §178 E
Rechtssatz: Es wäre mit der Wahrung des Wohles des Kindes nicht vereinbar, wenn der erziehungsberechtigte Elternteil immer wieder damit belastet werden könnte, daß er vom anderen Elternteil - und bei Meinungsverschiedenheiten vom Gericht - ständig zu Einzelmaßnahmen und Einzelauskünften verhalten wird. Hat das Pflegschaftsgericht von sich aus Bedenken, steht es ihm frei, im Rahmen von Erhebungen, ob allenfalls das W... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 6. Feber 1974, 14 Cg 61/74, aus dem Verschulden des Vaters geschieden. In dem am selben Tag abgeschlossenen Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern u. a., daß das Kind in Pflege und Erziehung der Mutter verbleibe. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 7. Mai 1974, 2 P 96/74-5, pflegschaftsbehördlich genehmigt. Am 8. März 1977 beantragte der Vater, sein Besuchsr... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs2 GABGB §178 E
Rechtssatz: Hat die Kindesmutter den Kindesvater von der von ihr angestrebten Namensänderung des Minderjährigen gemäß § 178 Abs 1 ABGB verständigt und wurde diese Namensänderung rechtskräftig durchgeführt, so ist nur mehr zu prüfen, ob durch diese bereits erfolgte Namensänderung eine solche Beeinträchtigung des Wohles des Kindes eingetreten ist, daß eine Rückänderung des Namens des Minderjährigen (hier: in Plha... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern der drei Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. Oktober 1973, 6 Cg 181/73, rechtskräftig geschieden. Das Kind Gabriele befand sich bereits seit August 1972, die Kinder Susanne und Doris seit August 1973 im Haushalt der mütterlichen Großeltern in Pflege und Erziehung. Am 8. Feber 1974 stellte die Mutter den Antrag, ihr die Kinder in Eigenpflege zu übergeben. Diesem Antrag wurde zunächst stattgegeben, mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19. Ju... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §154 Abs2 GABGB §176 BABGB §177 BABGB §178 E
Rechtssatz: Steht der ehelichen Mutter das Alleinvertretungsrecht des mj Kindes zu, so kann sie auch ohne Genehmigung oder Zustimmung des ehelichen Vaters die Änderung des Familiennamens beantragen. Der Vater, dem die rein persönlichen Rechte und Pflichten aus dem Kinschaftsverhöltnis nicht zusteht, ist von dieser Maßnahme so rechtzeitig zu verständigen, daß er von seinem Äußerung... mehr lesen...
Norm: ABGB §145ABGB §145aABGB §176 BABGB §177 BABGB §178 C
Rechtssatz: Für die Unterbringung bei einem Dritten muß ein Erziehungsnotstand vorliegen, der gegeben ist, wenn die Eltern für das Kind überhaupt nicht sorgen oder die Fürsorge so unzulänglich ist, daß das Wohl des Kindes oder der Allgemeinheit gefährdet wird. Entscheidungstexte 8 Ob 573/77 Entscheidungstext OGH 18.01.1978 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §145ABGB §145aABGB §176 BABGB §178 C
Rechtssatz: Ruht die Erziehungsgewalt eines Elternteiles und ist der andere Elternteil unter Beachtung der strengen Voraussetzungen der §§ 176 bis 178 ABGB zur Erziehung nicht geeignet, kann die Erziehungsgewalt einer dritten Person oder Stelle übertragen und das Kind auch auf einen geeigneten Pflegeplatz untergebracht werden. Daran hat die Neuordnung des Kindschaftsrechtes nichts geändert. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §146ABGB §178 A
Rechtssatz: Die Ermächtigung der Mutter, bei der Verwaltungsbehörde um Namensänderung des Kindes anzusuchen, ist nur im Rahmen des § 178 ABGB zu erteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 726/77 Entscheidungstext OGH 15.12.1977 7 Ob 726/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0047997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CaABGB §176 BABGB §177 BABGB §178 C
Rechtssatz: Unter den Voraussetzungen der §§ 176 - 178 ABGB kann die Pflege und Erziehung eines Kindes auch dritten Personen überlassen werden. Ein Fall nach diesen Bestimmungen liegt auch vor, wenn der geforderte Wechsel in der Erziehung und des Aufenthaltsortes schwere seelische Erschütterungen beim Kind hervorrufen würde und dessen seelische Entwicklung durch diesen Wechsel gestört oder gef... mehr lesen...
Der Beklagte ist der eheliche Vater der Klägerin und als solcher dieser gegenüber unterhaltspflichtig. Mit dem an den Beklagten gerichteten Bescheid des Landesschulrates für Kärnten vom 4. April 1975 sind der Klägerin für das Schuljahr 1974/75 6400 S an Schulbeihilfe und 7700 S an Heimbeihilfe, zusammen somit 14 100 S, gewährt und an den Beklagten ausbezahlt worden. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Auszahlung dieses Betrages an sie. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klageb... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 GABGB §178 APaßG 1969 §11 Abs1PaßG 1969 §14 Abs1 litb
Rechtssatz: Grundsätzlich bedarf ein mit Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes im Ausland (hier: bei seiner Mutter) wohnhaftes österreichisches Kind eines gültigen Reisepasses und besitzt gegenüber seinem gesetzlichen Vertreter den Anspruch zur Erteilung der erforderlichen Zustimmung zur Ausstellung oder Verlängerung dieses Dokuments, so daß die Mutter sich im Streitfall an da... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CbABGB §176ABGB §178 CAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Wenn eine konkrete ernste Gefahr für die Entwicklung des Kindes zu befürchten ist, liegt im Beharren auf dem Recht ein Mißbrauch desselben, der die Übertragung der Erziehungsgewalt an eine andere Person rechtfertigt. Eine Entscheidung, die diese Rechtsgrundsätze mißachtet, wäre offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Die Mutter des mj. Andreas N verstarb bei dessen Geburt am 24. November 972. In der durch den Tod seiner Gattin entstandenen Notsituation gab der eheliche Vater August N seinen Sohn Andreas im Alter von drei Wochen zunächst in die Pflege seiner Schwester Theresia C in Graz. Vom April bis August 1973 befand sich der mj. Andreas im Haushalte seines Vaters in Liezen und wurde von dessen Schwester betreut. Als sich diese in die Schweiz begab, wurde das Kind an dem 24 jährigen in Graz wohn... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §142ABGB §176ABGB §177ABGB §178 CAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Ist ein Elternteil unbekannten Aufenthaltes, steht grundsätzlich dem anderen Elternteil das Recht auf Pflege und Erziehung des ehelichen Kindes zu, das ihm nur bei Vorliegen der strengen Voraussetzungen der §§ 176 bis 178 ABGB genommen werden darf; die Vornahme einer bloßen Interessenabwägung wie bei einer Entscheidung nach § 142 ABGB ist offenbar gesetzwidrig. ... mehr lesen...
Die Minderjährige stammt aus der am 8. Feber 1969 geschlossenen und bereits am 3. März 1970 wieder geschiedenen Ehe des Karl und der Annemarie R. Mit dem vor der Scheidung geschlossenen, sodann pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich wurde die Minderjährige der Mutter in Pflege und Erziehung überwiesen. Der Vater hielt sich weitgehend in der Bundesrepublik Deutschland auf und überwies nur zeitweise Unterhaltsbeträge, so daß im Jahre 1970 die Bezirksverwaltungsbehörde Bruck an der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Rekursgericht infolge Rekurses der Tochter des zu Entmundigenden den Beschluß des Erstgerichtes auf, womit der bisherige selbstgewählte Vertreter des zu Entmundigenden, das ist der nunmehrige Revisionsrekurswerber, zum vorläufigen Beistand des zu Entmundigenden bestellt wurde. Das Rekursgericht bejahte die Rekurslegitimation der ehelichen Tochter und hielt eine Interessenkollision zwischen dem bevollmächtigten Vertreter und dem vorläufigen Beista... mehr lesen...
Norm: ABGB §171 gABGB §178 DUeKindG allg
Rechtssatz: Die in den §§ 171 nF, 178 ABGB für jedermann eingeräumte Berechtigung, bei Mißständen und Pflichtverletzungen gegenüber dem Kind das Gericht anzurufen, ist nicht dahin zu verstehen, daß damit eine Parteistellung für den Anzeiger und damit das Recht des Rekurses geschaffen würde. Entscheidungstexte 5 Ob 150/74 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 DAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Nach § 178 ABGB hat das Pflegschaftsgericht von Amts wegen den Sachverhalt zu untersuchen und die den Umständen angemessene Verfügung zu treffen, wenn es davon Kenntnis erlangt, daß der Vater seine väterliche Gewalt mißbraucht, die damit verbundenen Pflichten nicht erfüllt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig macht. Damit wird zwar keineswegs jedem Anzeiger Parteistellung und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 C
Rechtssatz: In den Rahmen der nach § 178 ABGB zu treffenden Maßnahmen fällt auch die Unterbringung des Kindes in einer bestimmten Heilanstalt. Entscheidungstexte 2 Ob 177/73 Entscheidungstext OGH 08.11.1973 2 Ob 177/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0048787 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 C
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 178 ABGB kommt zur Anwendung, wenn ein Elternteil das geistige, leibliche oder sittliche Wohl des Kindes schädigt oder gefährdet oder wenn es das Wohl des Kindes erfordert. Entscheidungstexte 2 Ob 177/73 Entscheidungstext OGH 08.11.1973 2 Ob 177/73 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 DAußStrG §2 Abs2 Z5 F2EntmO §16 ffEntmO §19 Abs3EntmO §33 Abs1EntmO §46
Rechtssatz: Bei einer gemäß § 178 ABGB zu therapeutischen Zwecken von vornherein nur für ein bestimmtes zeitliches Höchstausmaß angeordneten Aufnahme eines Kindes in eine Kinderklinik sind die Bestimmungen der EntmO über die Zuziehung eines zweiten Sachverständigers nicht analog anwendbar. Für die Sachverhaltsermittlung ist vielmehr § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG maß... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §148 AABGB §178 A
Rechtssatz: Wenn durch die Ausübung des Besuchsrechtes die nach ständiger Rechtsprechung vorrangigen Belange des Kindes, insbesondere seine seelische oder körperliche Gesundheit, gefährdet würde, sind die Interessen aller anderen Personen, also auch der Eltern, zunächst zurückzustellen (vgl EFSlg 9735, 9743 ua; 1 Ob 269/70). Bei gegebenen Anzeichen von schädlichen Auswirkungen der Ausübung des Besuchsrec... mehr lesen...
Die minderjährige Eva C und ihr am 1. Juli 1973 großjährig gewordener Bruder Erich stammen aus der mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19. Juni 1972, 3 Cg 118/72-7, geschiedenen Ehe des Erich C und seiner Frau Maria. Der Vater der Minderjährigen wurde durch Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 31. März 1950, 5 L 32/49-9, wegen Trunksucht beschränkt entmundigt und befand sich nach dem Inhalt des Pflegschaftsaktes 1 P 163/52 (später 3 P 181/67) des Bezirksgerichtes Döbl... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 CJWG §26WrJWG §25 Abs4
Rechtssatz: Eine Maßnahme der Erziehungshilfe kann nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten, im vorliegenden Fall Mutter und Vormünderin, durchgeführt werden. Bei Widerruf dieser Zustimmung hat die Bezirksverwaltungsbehörde entweder die Erziehungshilfe zu beenden oder beim Pflegschaftsgericht einen Antrag auf Anordnung der gerichtlichen Erziehungshilfe gegen den Willen der Erziehungsberechtigten zu st... mehr lesen...
