Norm: ABGB §880ABGB §1447 EWr BauO §8 Abs1
Rechtssatz: Steht der Vertragserfüllung ein (rechtliches) Hindernis entgegen, dessen Dauer auch nicht annähernd abzusehen, ja dessen künftiges Wegfallen außerdem noch ganz ungewiss ist, dann kann am Vorliegen einer dauernden Unmöglichkeit im Sinne der §§ 880, 1447 ABGB nicht gezweifelt werden (hier Versagung der baubehördlichen Genehmigung einer Grundteilung nach § 1 oöBauONov 1846). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880ABGB §1447 AWr BauO §8 Abs1
Rechtssatz: Ebenso wie § 1447 ABGB, welcher zwar vom Sonderfall des Unterganges der geschuldeten Sache ausgeht, ihm dann aber jede andere Unmöglichkeit der Erfüllung ausdrücklich gleichstellt, gedenkt auch der korrespondierende § 880 ABGB ausdrücklich nur der Außerverkehrssetzung der geschuldeten Sache, ist aber über diesen engen Wortlaut hinaus auf alle Fälle einer nach dem Vertragsabschluss eintreten... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B1ABGB §880ABGB §920ABGB §1061ABGB §1447 B
Rechtssatz: Die von der Rechtsprechung für die Ansprüche des Berechtigten bei Doppelveräußerung und Doppelvermietung entwickelten Grundsätze (
Spruch: 48 neu = SZ 30/33), gelten dann, wenn der Schuldner nacheinander mehrere Verpflichtungen eingegangen war, bei denen die Erfüllung der einen notwendig zur Vereitelung der Erfüllung der anderen führen musste. Nur in Fällen einer solchen relat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 Fa
Rechtssatz: Werden die im Kaufvertrag über eine Liegenschaft vorgesehenen Grundbuchshandlungen durch einen nachträglichen Bescheid der Baubehörde rechtlich unmöglich, dann hat der Käufer auch den Anspruche auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde - welche ihm ja nur den Erwerb des bücherlichen Eigentums ermöglichen soll - verloren. Entscheidungstexte 5 Ob 205/... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II4ABGB §1284 AdABGB §1435ABGB §1447 H
Rechtssatz: Die Änderung der Sachlage durch Wegfall der Geschäftsgrundlage hat grundsätzlich (wenn auch nicht ausnahmslos) sowohl bei entgeltlichen als auch bei unentgeltlichen Rechtsgeschäften die Aufhebung der Bindungswirkung zur Folge (§ 901 ABGB). Demjenigen, der eine Sache hingegeben oder eine sonstige Leistung erbracht hat, steht in diesem Falle ein Rückforderungsanspruch nach § 1435 ... mehr lesen...
Jakob G jun., der Ehegatte der Klägerin, und Antonia G, seine Stiefmutter, waren gesetzliche Erben nach dem 1920 verstorbenen Jakob G sen., in dessen Eigentum u. a. eine Liegenschaft mit dem Wohnhaus S 58 und einem daran angebauten Stallgebäude gestanden war. Auf Grund eines Übereinkommens vom 17. Feber 1930 wurde die genannte Liegenschaft geteilt; Antonia G war dann Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 33 KG S, zu der das Grundstück 114/1, auf dem sich das Stallgebäude befindet, ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 E
Rechtssatz: Ist der Gegenstand des Klagebegehrens nicht mehr vorhanden (hier: Wechsel), liegt eine absolute Unmöglichkeit der Leistung vor, welche zur Abweisung des auf Herausgabe gerichteten Begehrens führen muß, wobei die Frage des allfälligen Verschuldens der Beklagten keine Rolle spielen kann. Entscheidungstexte 6 Ob 23/73 Entscheidungstext OGH 15.03.1973 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ABGB §1447 C
Rechtssatz: Auch daß eine Liegenschaft im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht im Eigentum der Verkäufer ist, bildet kein Hindernis für das Zustandekommen eines Kaufvertrages; es können vielmehr auch den Verkäufern noch nicht gehörige Sachen gültige Objekte von Kaufverträgen sein, besonders wenn beiden Parteien bekannt ist und diese damit rechnen, daß der Verkäufer das Objekt des Vertrages demnächst ins Eige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 C
Rechtssatz: Der vertragsbrüchig Handelnde darf der Leistungsklage nicht die Einrede der Unmöglichkeit der Leistung entgegensetzen, sondern hat die Folgen des Vertragsbruches und damit auch Verurteilung und Exekutionsführung auf sich zu nehmen. Er kann sich darüber hinaus überhaupt nicht auf Dritten gegenüber eingegangene Verbindlichkeiten berufen. Entscheidungstexte 1 Ob 45/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 B
Rechtssatz: Eine zufällige Unmöglichkeit hat zur Folge, daß die Verbindlichkeit zur Leistung aufgehoben ist. Als ein solcher Zufall gilt insbesonders das Unterbleiben einer erwarteten, dann jedoch nicht erfolgten behördlichen Genehmigung, die vom Leistungspflichtigen nicht absichtlich vereitelt wurde (MietSlg 20221; vgl EvBl 1970/278, SZ 31/94); die bloße Unkenntnis verwaltungsrechtlicher Vorschriften begründet hiebei in der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1068ABGB §1447 Jc
Rechtssatz: Der seinerzeitige Käufer einer Liegenschaft oder Eigentumswohnung, der vertragswidrig den Vertragsgegenstand vermietete, kann dem ein Wiederkaufsrecht berechtigt geltend machenden früheren Verkäufer nicht Unmöglichkeit der Leistung wegen Bestehens des Mietvertrages einwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 42/71 Entscheidungstext OGH 25.02... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §920ABGB §1053ABGB §1447 C
Rechtssatz: Dem Gläubiger steht es bei Doppelveräußerung frei, von einer tatsächlich eingetretenen Leistungsunmöglichkeit auszugehen ( vgl Spr 48 neu und JBl 1958, 471 ). Entscheidungstexte 1 Ob 240/70 Entscheidungstext OGH 29.10.1970 1 Ob 240/70 4 Ob 566/87 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
In der Hauptversammlung der erstbeklagten Aktiengesellschaft vom 26. Juni 1969 wurde die Erhöhung des Grundkapitals der Erstbeklagten um 1.5 Mill. S auf 4.5 Mill. S durch Ausgabe von 750 Stück neuer Inhaberaktien zum Nennbetrag von 2000 S beschlossen. Durch Verlautbarung in der Wiener Zeitung wurden die Aktionäre eingeladen, ihr Bezugsrecht auf die neuen Aktien zwecks Vermeidung des Ausschlusses in der Zeit vom 24. Juli 1969 bis 7. August 1969 durch Zeichnung eines ihrem Anteil am bis... mehr lesen...
Die Klägerin belangte im vorliegenden, seit 13. März 1969 anhängigen Rechtsstreit die Beklagte auf Räumung der ihr gehörigen Liegenschaft EZ 153 KG O. Zur Begründung: brachte sie vor, sie habe der Beklagten diese Liegenschaft mit Vertrag vom 8. Juli 1968 zum Betrieb eines Gast- und Schankgewerbes verpachtet; die Gewerbebehörde habe die Verpachtung jedoch nicht genehmigt, weil die Beklagte gegen die Gewerbeordnung und gegen behördliche Anordnungen verstoßen habe; deshalb sei in der Folg... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1109ABGB §1440 DABGB §1440 EABGB §1447 Fa
Rechtssatz: Die Nichtgenehmigung eines Pachtvertrages bezüglich eines Gewerbetriebes seitens der Gewerbebehörde ist in der Regel nach § 1447 ABGB zu beurteilen. Diese Gesetzesstelle bezieht sich aber nur auf die zufällige Unmöglichkeit der Leistung. Hat der Pächter die Nichtgenehmigung des Vertrages verschuldet, kommt nicht § 1447 ABGB, sondern § 920 ABGB zur Anwendung. Der im Sinn ... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1096 A1ABGB §1447 Ja
Rechtssatz: Der Vermieter eines Geschäftslokales, der einem Dritten gestattet, an den Außenwänden des Bestandobjektes Schaukästen für seine Zwecke anzubringen, greift in die Bestandrechte des Mieters ein, wenn durch diese Schaukästen die Wirkung der Geschäftsreklame des Mieters beeinträchtigt wird. Der Mieter kann die Entfernung der Schaukästen vom Vermieter verlangen, ohne daß ihm Unmöglichkeit der Lei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 B
Rechtssatz: Die Regel des § 1447 ABGB betrifft nur Obligationen, nicht aber die aus dem Eigentum abzuleitenden Befugnisse. Entscheidungstexte 4 Ob 546/69 Entscheidungstext OGH 17.06.1969 4 Ob 546/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0034081 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §1447AngG §17 VIAngG §17a
Rechtssatz: Wenn ein Angestellter, der die Voraussetzung für den Erwerb seines Urlaubsanspruches erfüllt hat, während der Dauer des Dienstverhältnisses stirbt, können seine Erben den Anspruch auf Urlaubsentschädigung geltend machen. Entscheidungstexte 4 Ob 6/69 Entscheidungstext OGH 04.03.1969 4 Ob 6/69 Veröff: SZ 42/34 = EvB... mehr lesen...
Franz T. war vom 1. Jänner 1939 bis zu seinem am 7. August 1967 erfolgten Tod Angestellter der Beklagten, zuletzt als Direktorstellvertreter mit einem Monatsbezug von 10.291 S. Im Zeitpunkt seines Todes befand er sich nicht im Krankenstand. Aus seinen beiden letzten Dienstjahren stand ihm noch ein Urlaubsanspruch von 46 Arbeitstagen zu. Der Verbrauch dieses Resturlaubs sollte vereinbarungsgemäß nach der für den 15. August 1967 erwarteten Rückkehr des Direktors R. vom Urlaub bis zum Ja... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 FaGewO 1859 §19
Rechtssatz: Durch behördliche Nichtgenehmigung der Verpachtung eines konzessionierten Gewerbes (Gasthaus) wird nachträgliche Unmöglichkeit bewirkt. Entscheidungstexte 6 Ob 278/68 Entscheidungstext OGH 23.10.1968 6 Ob 278/68 Veröff: MietSlg 20221 8 Ob 134/69 Entscheidungstext OGH 23.09.1969 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1096 A1ABGB §1447 Ja
Rechtssatz: Dem Anspruch auf Vornahme von Instandsetzungsarbeiten durch den Vermieter steht der Einwand der Unmöglichkeit entgegen, wenn ein von der Baubehörde erlassener Räumungsbescheid und Abtragungsbescheid in Rechtskraft erwachsen und die in diesem Bescheid zum Ansuchen um die Baubewilligung zur Behebung der Schäden gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines Betrages von 33.000 S, den er dem Beklagten dafür gegeben habe, daß dieser seine Konzession für das Transportgewerbe zugunsten des Klägers zurücklege. Er begrundet sein Begehren damit, daß die Zurücklegung der Konzession durch den Beklagten für ihn ohne jede Bedeutung gewesen sei, weil die Konzession dem Beklagten wegen Nichtausübung entzogen worden war. Der Beklagte wendete ein, er habe durch die Zurücklegung der Konzession alle ihm obliegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 D
Rechtssatz: Die - vorübergehende - devisenrechtliche Unzulässigkeit von Geldüberweisungen in die DDR beseitigt die grundsätzliche Unterhaltspflicht des österreichischen Vaters für sein in der DDR lebendes Kind nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 55/68 Entscheidungstext OGH 03.04.1968 7 Ob 55/68 Veröff: EvBl 1968/297 S 488 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 Fa
Rechtssatz: Die nach dem Klagebegehren zu erbringende Leistung der Herausgabe einer Sache an den Kläger ist rechtlich unmöglich und die Klage abzuweisen, wenn die strittige Sache von einem Dritten, sei es auch erst während des Rechtsstreites auf Herausgabe, gerichtlich gepfändet wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 101/67 Entscheidungstext OGH 25.04.1967 8 Ob 101/67 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1447 Ja
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Vermieter nach Abschluß des Mietvertrages einem Dritten an der vermieteten Grundfläche eine Servitut eingeräumt hat, ist im Rahmen des Rechtsstreites auf Zuhaltung des Mietvertrages nicht zu erörtern. Der Vermieter kann daraus jedenfalls nicht die rechtliche Unmöglichkeit der Zuhaltung des Mietvertrages ableiten (vgl
Spruch: des Obersten Gerichtshofes 48 (neu) = SZ 30/33). Seine V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 ffABGB §1447 Ic
Rechtssatz: Werden von Unternehmer erbrachte Teilleistungen wegen Unmöglichkeit der Erfüllung der übrigen vom Unternehmer übernommenen Verpflichtungen für den Besteller wertlos, dann sind die erwähnten Teilleistungen selbst dann, wenn sie sich als notwendige Vorarbeiten darstellen, nicht zu vergüten. Wird die Erfüllung der vom Unternehmer übernommenen Verbindlichkeit durch einen vom Besteller nicht zu vertretend... mehr lesen...
Die Klägerin war vom 1. Dezember 1948 bis 31. Mai 1964 bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Ihr Endbezug betrug monatlich 4139 S. Vom 15. November 1963 bis 31. Mai 1964 war sie arbeitsunfähig und im Krankenstand. Nach Vollendung des 60. Lebensjahres trat sie mit 1. Juni 1964 in den dauernden Ruhestand. Im Urlaubsjahr 1963 machte sie rechtzeitig ihren gesamten Urlaub geltend und trug sich in die Urlaubsliste ein. Sie konnte jedoch sechs Werktage des Urlaubes für 1963 nicht meh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 Ja
Rechtssatz: Es genügt nicht, um die Unerschwinglichkeit der dem Vermieter obliegenden Leistung zu begründen, dass die Erfüllung durch die Veränderung der Umstände bloß schwieriger geworden ist. Nur dann liegt eine rechtlich als Unmöglichkeit zu wertende Unerschwinglichkeit vor, wenn der notwendige Aufwand zur Bewirkung der Leistung in keinem Verhältnis zum Werte der Leistung selbst steht, so dass sich diese Leistung schon ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 G
Rechtssatz: Eine der Unmöglichkeit der Leistung gleichkommende Unerschwinglichkeit liegt vor, wenn die Leistung unvernünftig und wirtschaftlich sinnlos wäre. Entscheidungstexte 8 Ob 102/63 Entscheidungstext OGH 30.04.1963 8 Ob 102/63 Veröff: ImmZ 1963,367 7 Ob 159/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 7 Ob 159/70 ... mehr lesen...
Der Kläger hat auf seine Rechte als Genossenschafter der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft "S." und die damit verbundenen Bestandrechte an dem Baurechtssiedlungshaus zugunsten der Beklagten verzichtet und mit Notariatsakt vom 3. April 1956 sein Eigentumsrecht an den Liegenschaften EZ. 170 und 209, beide KG. O., den Beklagten übertragen. Als Gegenleistung haben sich diese verpflichtet, den Kläger, der wegen einer Kriegsverletzung ständig einer Pflegeperson bedarf, bi... mehr lesen...
