Norm: ABGB §914 IIABGB §1284 AdABGB §1447 Jc
Rechtssatz: Wird die gegen Übergabe eines Vermögens übernommene Pflege nach einiger Zeit wegen der Notwendigkeit dauernder Spitalspflege unmöglich, kann im Hinblick auf die nach redlicher Verkehrsübung anzunehmende Parteiabsicht bei Vertragsabschluß nicht die Rückstellung des Vermögens wegen Unmöglichkeit der Leistung des Übernehmers begehrt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Firma J. I. B. & Söhne in Sofia hat im Jahre 1944 von der Rechts- Vorgängerin der beklagten Partei, der Firma R. H., 64 Ballen = 4000 m2 Linoleum, Qualität I a, um rund 37.000 RM gekauft. Der Kaufpreis ist der Verkäuferfirma mittels eines Akkreditivs tatsächlich zugekommen. Die Ware wurde dem Speditionsunternehmen K. in Wien übergeben und von diesem am 12. August 1944 auf einem Donauschlepper verschifft. Der Transport wurde jedoch infolge der näherrückenden Front oberhalb von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 G
Rechtssatz: Auch die vom Verpflichteten verschuldete Unerschwinglichkeit einer Leistung vernichtet den Erfüllungsanspruch des Gläubigers dann, wenn sie auf dem objektiven Mißverhältnis zwischen dem Wert der geschuldeten Leistung und dem zu ihrer Erbringung notwendigen Aufwand beruht. Entscheidungstexte 7 Ob 70/63 Entscheidungstext OGH 20.03.1963 7 Ob 70/63 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1ABGB §1447WEG 1948 §8 Abs3WEG 1975 §14 Abs1
Rechtssatz: Wenn die Mehrheit der zur Einräumung einer Hausbesorgerwohnung verpflichteten Miteigentümer (Besitzer von Miteigentumsanteilen) ihre Anteile veräußert und ihre Rechtsnachfolger, auf die die Verpflichtung nicht übergegangen ist, sich weigern, diese zu erfüllen, so liegt - da die Verfügung über die Hausbesorgerwohnung eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung ist - für die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IABGB §1447
Rechtssatz: Unter außergewöhnlichen Verhältnissen kann ein Arbeitsverhältnis ausnahmsweise sein Ende finden, ohne daß eine besondere rechtsfeststellende oder rechtsgestaltende Erklärung abgegeben wird. Dies kann dann der Fall sein, wenn der ganze Vertrag gegenstandslos geworden ist, weil der Zweck des Arbeitsverhältnisses durch äußere Ereignisse endgültig oder doch für unabsehbare Zeit, für Arbeitgeber und Arbeitneh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 JbKollV zwischen dem Wr Theaterdirektorenverband und dem ÖGB. Gewerkschaft Kunst. Medien, freie Berufe. Sektion Bühnenangehörige §29SchSpG §18UrlG §10
Rechtssatz: Keine Verwirkung des bereits erworbenen Urlaubsanspruches eines Schauspielers bei einverständlicher vorzeitiger Auflösung eines Jahresvertrages. Entscheidungstexte 4 Ob 10/62 Entscheidungstext OGH 06.03.19... mehr lesen...
Von den zwei Hauptbegehren und den zwei Eventualbegehren des Klägers ist nur mehr das zweite Hauptbegehren offen. Mit diesem begehrt der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von 2700 S samt 4% Zinsen seit 7. Juli 1961. Unbestritten ist, daß der Kläger und die Beklagte miteinander verheiratet waren, daß ihre Ehe mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien 8 Cg 127/60 am 17. Mai 1960 rechtskräftig geschieden wurde und daß sie anläßlich der Scheidung einen Unterhaltsver... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1298ABGB §1447
Rechtssatz: Kann ein Teil einen, ein Dauerschuldverhältnis begründenden Vertrag nur wegen seiner eigenen schlechten wirtschaftlichen Lage oder eigener geschäftlicher Mißerfolge nicht erfüllen, so ist er dem anderen Teil gleichwohl zum Schadenersatz verpflichtet. Entscheidungstexte 3 Ob 72/61 Entscheidungstext OGH 22.02.1961 3 Ob 72/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1447
Rechtssatz: Zur Frage des Schadenersatzes bei von beiden Vertragsteilen verschuldeter Unmöglichkeit der Vertragserfüllung. Entscheidungstexte 4 Ob 76/60 Entscheidungstext OGH 21.06.1960 4 Ob 76/60 Veröff: SozM IA/e,397 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0024163 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §988ABGB §1447 Jc
Rechtssatz: Der Schuldner bleibt nicht stets zur Bewirkung der geschuldeten Leistung verpflichtet, wenn der Gegenstand der ihm gebührenden Gegenleistung entwertet worden ist. Dieser Umstand kann bei Dauerschuldverhältnissen einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung ex nunc bilden; wenn aber die Parteien das Verhältnis fortsetzen wollen, ist an Stelle der vertragsmäßigen eine angemessene Gegenleistu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 G
Rechtssatz: Abweisung der Klage, wenn die eingeklagte Leistung wegen des nun zu ihrer Bewirkung notwendigen Aufwandes wirtschaftlich sinnlos und daher unerschwinglich (unzumutbar) geworden ist. Ist Beklagter für die Erbringung der Leistung eingestanden, hat er das positive (Erfüllungsinteresse) Interesse zu leisten. Entscheidungstexte 7 Ob 61/57 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 G
Rechtssatz: Daß ein Geschäft keinen oder fast keinen Gewinn für den Vertragspartner abwirft, rechtfertigt nicht die Anwendung des § 1447 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 31/59 Entscheidungstext OGH 04.02.1959 1 Ob 31/59 2 Ob 30/59 Entscheidungstext OGH 04.02.1959 2 Ob 30/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §523CaABGB §1096 A1ABGB §1098 IIdABGB §1447 EUrhG §81UWG §14ZPO S226 IIB12
Rechtssatz: Auf Unterlassung einer Handlung, die von einem andern begangen werden könnte, kann nicht geklagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 334/58 Entscheidungstext OGH 24.09.1958 1 Ob 334/58 EvBl 1959/1 S 17 6 Ob 299/66 Entscheidu... mehr lesen...
Die Verpflichteten waren mit Urteil des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 10. Oktober 1955, 1 C 491/55-14, rechtskräftig zur Entfernung des von ihnen auf dem Grundstück Nr. 677/6 der EZ. 261 der Katastralgemeinde K. errichteten Betontrottoirs sowie der ebendort errichteten Betonstiege und zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, ferner zur Entfernung der westlich und östlich an dem auf dem Grundstück Nr. 65/1 der EZ. 486 der Katastralgemeinde K. errichteten Haus ang... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447EO §42 F
Rechtssatz: Versagt die Verwaltungsbehörde als strassen- oder baupolizeilichen Gründen die Ausführung der den Verpflichteten urteilsmässig auferlegten Handlungen, dann ist - auch wenn die Bescheide noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind - bescheinigt, daß die Ansprüche der betreibenden Partei, wenn auch nicht gemäß § 1447 ABGB aufgehoben, so doch gehemmt sein können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §431ABGB §440ABGB §1447 C
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Verkäufers zur Zuhaltung eines Vertrages bleibt auch dann bestehen, wenn er die Sache in Verletzung der übernommenen Pflichten weiterveräußert hat. Auf diese verschuldete Unmöglichkeit der Leistung kann er sich jedenfalls so lange nicht berufen, als die Möglichkeit der Wiederbeschaffung gegeben und zumutbar ist. Die in
Spruch: Nr 48 neu ausgesprochenen Grundsätze... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIbABGB §1447ZPO §482ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Die erst im Revisionsverfahren erhobene Einwendung, daß die Lieferung unmöglich sei, da eine Exportgenehmigung nicht vorliege, ist nur soweit zu berücksichtigen, als sich bei der nach allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten vorzunehmenden rechtlichen Beurteilung Bedenken wegen einer vom Amts wegen wahrzunehmenden Verletzung zwingender Rechtsvorschriften ergeben könnten. Solche ... mehr lesen...
Die Klägerin mietete am 29. Oktober 1937 die Wohnung Nr. 23 des Hauses Wien 10., E.-Gasse 14, welche nach dem Willen der Parteien aus einem Zimmer, einem Kabinett, einer Küche und einem Vorraum bestehen sollte. Es wurde ausdrücklich festgehalten, daß das in dieser Wohnung vom Ehepaar D. bewohnte Kabinett von der Klägerin weiterhin diesem Ehepaar zur Verfügung gestellt werde, dieses Kabinett jedoch im Falle der Räumung an die Klägerin falle. Als Mietzins für die tatsächlich in Benützun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 G
Rechtssatz: Eine unerschwingliche Leistung kann nicht erzwungen werden, wenn sich die Unerschwinglichkeit auf das objektive Mißverhältnis zwischen dem Werte der geschuldeten Leistung und dem zu ihrer Bewirkung notwendigen Aufwand gründet, gleichgültig, ob der Schuldner die übermäßige Schwierigkeit der Leistungserbringung selbst verschuldet hat. Entscheidungstexte 7 Ob 61... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 K
Rechtssatz: Läßt sich die Behauptung des Verpflichteten, die Leistung sei unmöglich, schon im Zuge des Rechtsstreites überprüfen, dann kann über diese Behauptung nicht mit dem Hinweis auf eine mögliche Klarstellung im Exekutionsverfahren hinweggegangen werden, weil die Verpflichtung zu einer Leistung, deren Unmöglichkeit dem Gerichte bekannt oder erkennbar ist, nicht Inhalt eines Urteilsspruches sein darf. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B1ABGB §1447
Rechtssatz: Die Einwendung, die vom Mieter in Anspruch genommene Wohnung sei ein zweites Mal vermietet worden und es sei daher die verlangte Leistung unmöglich, kann solange nicht mit Erfolg erhoben werden, als er zweite Mieter noch nicht im Besitze der Wohnung ist. In einem solchen Falle muß es dem vertragsbrüchigen Vermieter überlassen bleiben, sich mit dem späteren Mieter auseinanderzusetzen. Ist der zweite Miete... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B1ABGB §1447 J a
Rechtssatz: Zur Frage der Unmöglichkeit der Leistung, wenn der Vermieter vom Vormieter auf Übergabe des Bestandobjektes belangt wird, der Nachmieter sich jedoch weigert, das Bestandobjekt zu räumen. Entscheidungstexte 7 Ob 423/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 7 Ob 423/56 3 Ob 626/56 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1447MG §19 Abs2 Z12ZPO §568ZPO §575 Abs3
Rechtssatz: Die Kündigung des Hauptmieters stellt keinen Kündigungsgrund hinsichtlich des Untermietverhältnisses dar, weil dieses durch die Exmittierung des Hauptmieters bzw die Exekutionsführung gegen den Untermieter mit allen schuldrechtlichen Wirkungen von selbst erlischt. Dagegen behält der Untermieter, auch wenn der Hauptmieter gekündigt wurde, bis zu seiner Exmittierung auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1166ABGB §1295 IIf7gABGB §1447 CHGB §347
Rechtssatz: Ein Erzeuger von Herrenkonfektion und Damenkonfektion, der Sammelbestellungen übernimmt, ohne sich vorher zu vergewissern, ob ihm das zur Ausführung der Bestellung notwendige Material zur Verfügung steht, hat die ihm als Kaufmann nach § 347 HGB obliegende Sorgfaltspflicht vernachlässigt. Seine Handlungsweise bildet eine Fahrlässigkeit, die ihn schadenersatzpflichtig mach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 C
Rechtssatz: Auch ein vom Schuldner vorausgesehenes oder voraussehbares Ereignis bildet einen vom Schuldner zu vertretenden und nicht unter § 1447 ABGB fallenden Zufall. Entscheidungstexte 7 Ob 171/56 Entscheidungstext OGH 25.04.1956 7 Ob 171/56 1 Ob 706/86 Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 706/86 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 BEO §8 AEO §35 Ag
Rechtssatz: Die Behauptung, der Beklagte habe die ihm urteilsmäßig obliegende Gegenleistung weder bewirkt, noch sei er bereit, dieselbe zu bewirken oder sicherzustellen, kann lediglich ein Vollzugshindernis der unabhängig von dem Nachweis der Erfüllung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu bewilligenden Exekution (§ 8 EO) und demgemäß nur einen Aufschiebungsgrund gemäß § 42 Abs 1 Z 4 EO darstellen, keineswe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1ABGB §1447
Rechtssatz: Nach § 242 BGB kann der Ruhegeldempfänger wegen einer schweren Verfehlung gegen den Ruhegeldverpflichteten den Anspruch auf Ruhegeld verwirken. Es bedarf hiezu keiner Kündigung oder einer ähnlichen empfangsbedürftigen Willenserklärung. Die Verwirkung tritt mit der Verfehlung ein und steht von diesem Zeitpunkt ab als eine besondere Form der Unzulässigkeit der Rechtsausübung der Geltendmachung des Anspruc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 DAußHVerkG §2
Rechtssatz: Der Leistungsanspruch wird auch bei vorübergehender Unmöglichkeit, gleichgültig ob sie verschuldet oder unverschuldet ist, für die Dauer der Unmöglichkeit aufgehoben. Die Klage auf Leistung muß daher in diesem Falle abgewiesen werden (Mangel der Ausfuhrgenehmigung). Entscheidungstexte 1 Ob 350/49 Entscheidungstext OGH 05.10.1949 1 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §1447 D
Rechtssatz: In dem Fehlen barer Mittel kann nur eine vorübergehende Unmöglichkeit und nicht eine die Verbindlichkeit aufhebende dauernde Unmöglichkeit im Sinne des § 1447 ABGB erblickt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 531/55 Entscheidungstext OGH 14.09.1955 1 Ob 531/55 Veröff: JBl 1956,180 6 Ob 85/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 C
Rechtssatz: Die Regel des § 1447 ABGB gilt nur für den Fall der vom Schuldner nicht schuldhaft herbeigeführten Unmöglichkeit der Leistung. Selbstverschuldete Leistungsunfähigkeit durch Abgabe eines Verzichtes gegenüber dem Regreßverpflichteten. Entscheidungstexte 1 Ob 427/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 1 Ob 427/55 ... mehr lesen...
