Mit Bescheid der Sozialkommission Oberwart vom 8. Februar 2002 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 45 Abs. 1 Bgld. Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld. SHG) verpflichtet, zu den Kosten der Sozialhilfe für die Unterbringung ihrer behinderten Tochter Nicole (geboren am 30. September 1980) im J-Pflegezentrum der Barmherzigen Brüder in K ab 1. September 2000 einen monatlichen Beitrag in Höhe von EUR 537,42 (ATS 7.395) zu leisten. Für den Zeitraum vom 1. September 2000 bis 31. Jänner 2002... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §273;SHG Bgld 2000 §19 Abs7;SHG Bgld 2000 §45 Abs1;SHG Bgld 2000 §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Mutter der Hilfeempfängerin hat die in Erfüllung der Geldunterhaltspflicht des Vaters der Hilfeempfängerin g... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §273;SHG Bgld 2000 §19 Abs7;SHG Bgld 2000 §45 Abs1;SHG Bgld 2000 §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Maßgebend für den Unterhaltsanspruch der Kinder gemäß § 140 Abs. 1 ABGB sind die Lebensverhältnisse der Eltern u... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140 Abs1;SHG Bgld 2000 §19 Abs7;SHG Bgld 2000 §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit den Wendungen "gesetzlich oder vertraglich zum Unterhalt verpflichtet" und "im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht" verweist § 45 Abs. 1 Bgld. SHG (insbesondere) auf die Vorschriften des bürg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) vom 23. Mai 2003, mit dem der Beschwerdeführerin ab 1. Mai 2003 eine Sozialhilfeleistung von monatlich EUR 422,53 befristet bis zum 30. November 2003, längstens jedoch bis zur Arbeitsaufnahme zuerkannt worden waren, abgewiesen. Als Rechtsgrundlagen wurden § 66 Abs. 4 AVG sowie § 9 des Niederösterreichischen S... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §140 Abs2;ABGB §143;SHG NÖ 2000 §9;SHG RichtsatzV NÖ 2001 §1 AbsZ1;
Rechtssatz: Ist das Kind (wenigstens teilweise) einkommenslos und auch sonst nicht selbsterhaltungsfähig, ist ein U... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, zu den für seine Tochter Claudia H. in der Zeit vom 10. März 1998 bis einschließlich November 2000 aufgewendeten Sozialhilfekosten einen Ersatz in Höhe von EUR 2.770,77 zu leisten. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges im Wesentlichen ausgeführt, Claudia H. seien im erwähnten Zeitraum Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesa... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §140 Abs3;B-VG Art7 Abs1;SHG Bgld 2000 §45 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Vater der Hilfeempfängerin die gewährten Sozialhilfeleistungen als seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 140 Abs. 3 ABGB mindernde eigene Einkünfte seiner Tochter gewertet wis... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §140 Abs3;EheG §71 Abs1;SHG Bgld 2000 §45 Abs1;
Rechtssatz: Besteht ein Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin gegen ihren geschiedenen Ehegatten und würde dieser bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefäh... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §140 Abs3;SHG Bgld 2000 §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung des Vaters der Hilfeempfängerin, es treffe ihn im Umfang der ihr gewährten Sozialhilfeleistungen keine Pflicht zur Unterhaltsleistung, übersieht, dass die Gewährung von Sozialhilfe unter dem Vorbehalt des nachträglichen Ko... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §140 Abs3;SHG Bgld 2000 §45 Abs1;
Rechtssatz: Die der Hilfeempfängerin nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz zugeflossenen Geldleistungen waren nicht ausreichend, um in der Situation der Hilfeempfängerin ihren Mindestbedarf zur Führung eines menschenwürdigen Lebens zu decken. Vie... mehr lesen...
Der Bescheid vom 20. Dezember 1996, mit dem die belangte Behörde u.a. über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes für das Jahr 1994 entschieden hatte, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. November 1997, B 480/97, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist Anlassfall (im weiteren Sinn) hinsichtlich der mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Oktober ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140 Abs1;
Rechtssatz: Erbringt der haushaltsführende Elternteil keine (relevante) Betreuungsleistung, sind nach § 140 Abs. 1 ABGB beide Eltern im Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit geldunterhaltspflichtig. Dabei sind nach dem tragenden Prinzip der Gleichbehandlung die Unterhaltsquoten so zu bestimmen, dass alle Beteiligten in etwa gleichem Maße i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 27. August 1996 Notstandshilfe. Er gab als seinen ordentlichen Wohnsitz eine Adresse in Graz an und legte eine schriftliche Bestätigung seiner in Wundschuh wohnhaften Ehegattin vor, wonach sie den Beschwerdeführer, ihren "getrennt lebenden Mann", im Falle von Arbeitslosigkeit bzw. Mittellosigkeit nicht finanziell unterstütze. In einer am 16. September 1996 mit ihm aufgenommenen Niederschrift gab der Beschwerdeführer an, der eheliche Haushalt sei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2;NotstandshilfeV §6 Abs2;
Rechtssatz: Die in § 6 NotstandshilfeV näher geregelte Anrechnung des Einkommens des Ehepartners (Lebensgefährten bzw der Lebensgefährtin) bezieht sich unmittelbar auf dessen (bzw deren) Einkommen und nicht auf einen daraus ers... mehr lesen...
Die Viertbeschwerdeführer ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Mazedoniens. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 3. Juli 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführer vom 18. Jänner 1994 auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen abgewiesen. In Ansehung der Viertbeschwerdeführerin wurde der angefochtene Bescheid - unter anderem - auf § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/0715
96/19/0716
96/19/0717 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 95/18/1006 1 Stammrechtssatz Der Unterhalt eines Fremden, dem finanzielle Mittel ausschlie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. Jänner 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 3 und 4 AufG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, daß mj. Kindern die Bewilligung jeweils mit der gleichen Befristu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 95/18/1006 1 Stammrechtssatz Der Unterhalt eines Fremden, dem finanzielle Mittel ausschließlich von seiner obsorgeberechtigten Mutter bereitgestellt werden, ist in Österreich als nicht gesichert anzusehen, wenn der Antrag... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. März 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß weder die Beschwerdeführerin, noch ihr Ehegatte einer Beschäftigung nachgehe. Der Lebensunterhalt für die gesamte, insgesamt fünf Personen umfassende Familie der Beschwerdeführerin sei als absolut nicht ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §94 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 1
(hier: überwiegend Naturalunterhalt) Stammrechtssatz Der Lebensunterhalt iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 kann durch hinreichendes eigenes Einkommen oder Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Beschwerdeführer über keinerlei Eigeneinkommen verfüge; sein Unterhalt solle lediglich aufgrund von Verpflichtungserklärungen gedeckt werden. Eine derartige Finanzierung seines Aufenthaltes durch Dritte sei jedoch nicht geeignet, die daue... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Unterhalt der Beschwerdeführerin allein durch die "Verpflichtungserklärung" ihres Cousins "bestritten" werden solle. Eine solche Finanzierung ihres Aufenthaltes durch Dritte ohne Gegenleistung sei aber nicht glaubwürdig und auch nicht ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß sie Aufenthaltsbewilligungen für private Aufenthalte an sich arbeitsfähiger Personen grundsätzlich nicht erteilen könne; die Beschwerdeführerin habe keine Möglichkeit, einer legalen Beschäftigung im Bundesgebiet nachzugehen, und sei daher au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §94 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 1 Stammrechtssatz Der Lebensunterhalt iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 kann durch hinreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen für die Aufenthaltsdauer gesic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §94 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 1 Stammrechtssatz Der Lebensunterhalt iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 kann durch hinreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen für die Aufenthaltsdauer gesic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §94 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 1 Stammrechtssatz Der Lebensunterhalt iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 kann durch hinreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen für die Aufenthaltsdauer gesic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß sie "Aufenthaltsbewilligungen für private Aufenthalte an sich arbeitsfähiger Personen grundsätzliche nicht erteilen" könne; der Unterhalt des nicht erwerbstätigen Beschwerdeführers solle allein durch eine "Verpflichtungserklärung" "bestritten... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/19/0561 E 14. Dezember 1995 Rechtssatz: Der Lebensunterhalt iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 kann durch hinreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen für die Aufenthaltsdauer gesichert erscheinen; ebenso sichert das Bestehen eines Unterhaltsanspruches gegen eine Person, die diesen infolge ausreichenden eigenen Einkommens oder Vermögens in zureichendem Umfang erfüllen kann, den Lebensunterhalt für die Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilli... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Magistrats der Stadt Wien, Sozialreferat für den 10. Bezirk, vom 2. September 1994, vom 13. Oktober 1994 und vom 17. November 1994 wurden Anträge des Beschwerdeführers vom 7. Juli 1994, vom 7. September 1994 und vom 7. Oktober 1994 auf Zuerkennung einer Geldaushilfe für sich, seine Ehefrau und das gemeinsame Kind zur Sicherung des Lebensbedarfes abgewiesen. Diese Entscheidungen wurden jeweils damit begründet, daß der Beschwerdeführer trotz nachweislicher Aufforderun... mehr lesen...
