RS Vwgh 2005/5/2 2003/10/0215

Wenn der Vater der Hilfeempfängerin die gewährten Sozialhilfeleistungen als seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 140 Abs. 3 ABGB mindernde eigene Einkünfte seiner Tochter gewertet wissen will, so vernachlässigt er den Umstand, dass es im Anwendungsfall des § 140 ABGB (u.a.) seine Sache gewesen wäre, ihren offenen (Sozialhilfe-)Bedarf zu decken. Eben weil dies nicht geschehen ist, hatte der Sozialhilfeträger durch Erbringung von Leistungen gemäß dem Bgld. SHG der bei der Tochter bestehenden Notlage abzuhelfen, allerdings gegen nachträglichen Kostenersatz durch den privatrechtlich Unterhaltsverpflichteten, der sonst eine sachlich nicht gerechtfertigte Entlastung erführe (vgl. E vom 13. Oktober 2004, Zl. 2002/10/0078, und die dort zitierte Judikatur).