I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Februar 2003 wurde gemäß § 14 Abs. 2 und § 28 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, der vom Beschwerdeführer durch seinen gesetzlichen Vertreter am 2. Juli 2001 an den Landeshauptmann von Wien (die Erstbehörde) gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung (vom 12. Sept... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §138 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2 idF 2002/I/126;FrG 1997 §28 Abs2 idF 2002/I/126;StbG 1985 §26; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/18/0082 E 19. Mai 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/1678 E 4. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Fremde die österreichische S... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Mai 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Entscheidung der belangten Behörde maßgebend gewesen. Der Beschwerdeführer sei ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 Abs1;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0016 E 20. Februar 2001 RS 3
(Hier mit dem Zusatz, dass ein für die Beurteilung des
Vorliegens/Nichtvorliegens einer Scheinehe bedeutsamer Umstand
nicht die (eheliche) Geburt eines Kindes, sondern allenfalls
dessen Zeugung durch den Fremden wä... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Dezember 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 Femdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben zuletzt am 18. Februar 1998 in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Am 29. Juli 1998 habe er d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 Abs1;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Eine Vermutung, dass der Ehemann der Mutter mit dieser ein Familienleben im Sinn von Art 8 MRK geführt hat, enthält § 138 Abs 1 ABGB nicht. Für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 ist daher eine erfolgreiche Bestreitung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Mutter, beantragte am 11. Juni 1996 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner Mutter. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. April 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Aus der Begründung: des Bescheides geht hervor, daß minderjährigen Kindern die Bewilligung jeweils mit der g... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §138 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;StbG 1985 §26;
Rechtssatz: Hat der Fremde die österreichische Staatsbürgerschaft, die ihm aufgrund der die Staatsbürgerschaftsbehörden bindenden Vermutung der ehelichen Abstammung von einem Österreicher vorerst zukam, durch die Widerlegung dieser Vermutung ... mehr lesen...
Die Mutter des Beschwerdeführers, eine thailändische Staatsangehörige, hat am 31. März 1988 den österreichischen Staatsbürger A S geheiratet. Der Beschwerdeführer ist am 4. März 1994 geboren. Am 25. Jänner 1995 wurde für ihn aufgrund der gemäß § 138 Abs. 1 ABGB vermuteten ehelichen Abstammung ein Staatsbürgerschaftsnachweis ausgestellt. Mit dem seit 1. September 1995 rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 11. Juli 1995, AZ. 1 C 129/95 g, wurde festgestellt, daß der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §138 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StbG 1985 §26;StbG 1985 §7 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine erschöpfende Aufzählung der Verlusttatbestände in § 26 StbG 1985 entspricht zwar den Intentionen des Gesetzgebers (875 Blg Nr 10 GP, Seite 4), wurde aber nicht völlig verwirklicht. Diese Bestimmung berücksicht... mehr lesen...
