Begründung: Der Beklagte hat der Klägerin im Jahr 1997 Edelstahlbehälter geliefert. Anlässlich ihrer Bestellung hat die Klägerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Behälter für die Lagerung hochprozentiger Edelbrände geeignet sein müssen. Der Beklagte bezog die Behälter von einer in Italien ansässigen Gesellschaft deren Geschäftsführer ihm die Lebensmittelechtheit zugesagt hatte. Die Behälter wurden zum Teil mit Blindverschraubungen geliefert, die eine mattere Farbe als die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. 7. 2003 suchte die Klägerin eine Filiale der beklagten Partei auf, um sich in der Lampenabteilung informieren und verschiedene Angebote erklären zu lassen. Sie hatte - bevor sie die Filiale betrat - keine Kaufabsicht und kaufte auch nichts. Einer Kundin fiel im Kassenbereich ein Plastikbehälter mit grellrosa Farbe zu Boden, wodurch sich ein eher runder Farbfleck mit einem Durchmesser von ca. 15 cm bildete. Eine Kassierin, die den Vorfall sah, verständigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war schon mehrere Jahre Kundin der beklagten Bank. Auf ihre Anfrage über die beabsichtigte Abhebung eines Bargeldbetrags von 28.000 EUR in einer Filiale der Beklagten erklärte deren Angestellte, dass die Abhebung zwei Tage später möglich sei. Die Auszahlung des Geldbetrages erfolgte zwei Tage nach dem Erstgespräch. Die Klägerin war in Begleitung ihres Vaters und ihrer beiden Kinder erschienen. Die Auszahlung wurde in dem gut einsehbaren Geschäftsr... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 2000 beauftragte die M***** GmbH (in der Folge M*****), Niederlassung S*****, im Rahmen eines turn key (schlüsselfertigen) Projektes die E***** (in der Folge EK) hinsichtlich 150 vorgegebener Suchkreise mit der Akquisition, Planung und den Behördenwegen sowie den Bau von neuen Mobilfunkstationen in B*****, Deutschland. M***** sucht die Standorte, an denen Sendeanlagen, um gewisse Straßenzüge zu versorgen, errichtet werden könnten aus. Ein Suchkreis wird so defi... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Vater des Klägers buchte für sich, seine Frau und die drei minderjährigen Kinder Bianca, Philipp und Paul (damals 10, 6 und 2 Jahre alt) eine von der Beklagten veranstaltete Pauschalreise nach G*****, Kroatien, mit dem Hotel L*****, für die Zeit von 1. 9. bis 8. 9. 2001. Die Unterbringung der Familie erfolgte in einem Appartement. Die gebuchte Hotelanlage war im Prospekt der Beklagten auszugsweise wie folgt beschrieben: „Familienpreis 4 Personen = 1 Preis .... ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte am 27. 2. 2001 für sich und seine Familienangehörigen (Gattin und minderjährige Tochter) sowie für seine Mutter bei einer Mitarbeiterin des Reisebüros H***** S***** R***** GmbH für die Zeit vom 12. 8. 2001 bis 26. 8. 2001 eine von der Beklagten veranstaltete Pauschalreise „all inclusive" in die Türkei (4-Sterne-Hotel P***** Beach). Der Reisepreis betrug S 46.570 (= EUR 3.384,37). Der Kläger wählte dieses Angebot, weil im Katalog der Beklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. Juli 1999 wurde die von Klaus D***** und einem zweiten Gesellschafter mit einem Stammkapital von 500.000 S gegründete P***** GmbH (P***** GmbH) im Firmenbuch eingetragen. Die Gesellschaft sollte Liegenschaften im Ausland erwerben, Gebäude errichten oder bestehende Gebäude adaptieren, um sie touristischen Zwecken zuzuführen. Danach sollten die Objekte vermarktet werden. Vorerst sollte ein Schloss in Ungarn gekauft und umgebaut werden. Zur Durchführung dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Kraftwerksgebäudes in M*****, an dessen Dach Sanierungsarbeiten zu verrichten waren. Ihr Arbeitnehmer Alois H***** und ein weiterer bei der klagenden Partei beschäftigter Mitarbeiter fertigten aus Aluminium-Rundrohren bestehende Gerüstkonsolen an, die nach Befestigung an der Fassade des Gebäudes als Fanggerüst dienen sollten. Jede der dreiecksförmigen Konsolen hatte einen ca 1,20 m langen horizontalen Riegel zur Aufl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu I.: Zu römisch eins.: Nach § 54 Abs 3 ASGG ist nur ein Auftrag zur Stellungnahme durch den Antragsgegner vorgesehen. Ergänzungen des Antrages, die weitere Aufträge an den Antragsgegner zur Stellungnahme im Sinn des § 54 Abs 3 ASGG erfordern würden, sind nicht zulässig (8 ObA 52/03k; Aubauer/Kaszanits, Kollektives Klagerecht als Testprozess (§ 54 ASGG) in FS Bauer/Maier/Petrag 303 f). Die Stellungnahme des Antragsteller... mehr lesen...
Norm: ABGB §991ABGB §1002ABGB §1313a I
Rechtssatz: Die Zahlstelle ist als Erfüllungsgehilfin der Anleiheschuldnerin anzusehen. Allein aus dieser Stellung heraus trifft sie wohl regelmäßig keine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anleihegläubiger. Die Zahlstelle „kann" aber wirksam Leistungen zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des Anleiheschuldners erbringen. Leistet der ausgewiesene Erfüllungsgehilfe (Zahlstelle) ohne Vorbehalt ausdrücklich g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank stand mit einer Gruppe von Beteiligungsgesellschaften in verschiedenen im einzelnen festgestellten Geschäftsbeziehungen und Beteiligungsverhältnissen. Eine dieser Beteiligungsgesellschaften gab im Jahre 1996 eine Anleihe zu einem Zinssatz von 8 % und der Endfälligkeit 26. 11. 2000 mit 20 auf Inhaber lautenden Teilschuldverschreibungen mit einem Nennbetrag von je 1 Mio S aus. Diese 20 Teilschuldverschreibungen wurden nach den Anleihebedingung... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Zweitbeklagte ist Pächterin, die Nebenintervenientin Verpächterin einer auch als Gasthausbetrieb ganzjährig bewirtschafteten Almhütte (im Folgenden nur Hütte) auf der S*****, der Erstbeklagte ist ihr Lebensgefährte. Die Zweitbeklagte hat die Gewerbeberechtigung. Der Erstbeklagte befindet sich ständig an Ort und Stelle und hilft der Zweitbeklagten. Er macht alles, angefangen vom Kochen bis zum Servieren. Die Hütte ist ganzjährig in Betrieb,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte den Zuspruch von EUR 7.000,-- sA. Ihr Ehegatte sei am 14. 8. 2000 auf einer Baustelle als Hilfsarbeiter bei Arbeiten im Dachbereich eingesetzt worden. Der Beklagte, der als Polier für die Abwicklung verantwortlich gewesen sei, habe es unterlassen, den in diesen Arbeiten unerfahrenen Ehegatten der Klägerin in die Sicherheitsbestimmungen einzuweisen und für eine Absturzsicherung Sorge zu tragen. Dadurch habe es passieren können, dass der Eh... mehr lesen...
Begründung: Als „Finanzdienstleistungsinstitut" vermittelt die Beklagte Warenterminoptionen. Der Kläger beauftragte die Beklagte mit Warenterminoptionen, wobei er folgende Kapitaleinsätze leistete (inklusive der Vermittlungsgebühren für die Beklagte): 28. 3. 2000 S 170.400 17. 4. 2000 S 432.000 17. 5. 2000 S 1,748.000 17. 5. 2000 S 186.000 27. 6. 2000 USD 33.000 11. 8. 2000 S 501.600 24. 1. 2001 S 269.360 Für die Vermittlungstätigkeit verrechnete die Beklagte bei den ersten Aufträ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil der Mangel, der den Brand im Haus verursachte, für den Beklagten als Eigentümer und Vermieter nicht erkennbar gewesen sei. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die außerordentliche Revision ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung 1. Der Oberste Gerichtshof schrieb zuletzt in der Entscheidung 1 Ob 62/00z (= SZ 73/151) seine Rec... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH & Co KG, ***** vertreten durch Prof. Haslinger & Partner, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Franz P*****, vertreten durch Dr. Friedrich Schube... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei war im Dezember 1999 Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft ***** und Wohnungseigentümerin des Geschäftslokales top Nr 4/5 und der Werkstätte top Nr 13. Der Kläger hatte diese Räumlichkeiten von der beklagten Partei gemietet. Mitgemietet waren Parkplätze im Hof des Hauses. Mit der Verwaltung der Liegenschaft war bis zum März 2001 die E***** GmbH betraut. Die Schneeräumung erfolgte durch die Hausbesorgerin Milanka G***** täglich das erste Mal zwische... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie die Revisionswerberin selbst betont, war nach dem Vertrag vom 7. 2. und 12. 3. 1990 nicht sie, sondern die D***** GmbH berechtigt und verpflichtet, den Dachbodenausbau in den beiden Häusern der Beklagten vorzunehmen. Der Umstand, dass die genannte Gesellschaft, wie unstrittig feststeht, in der Folge die Klägerin mit der Durchführung der Ausbauarbeiten beauftragte, vermag mangels anders lautenden Vereinbarungen zwisch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vertragspartner des Gläubigers ist allein der Schuldner der vertraglichen Leistung und nicht der von ihm Eingesetzte. Will oder kann der Schuldner seine Leistung nicht in eigener Person erbringen, so kann dies seine Haftung nicht einschränken. Der Gläubiger kann sich bezüglich der vertragsmäßigen Erfüllung nur an seinen Schuldner halten, der sich seinerseits mit seinem Gehilfen auseinandersetzen muss. Auch selbstständige Un... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, dass der zunächst als Zweitbeklagter in Anspruch genommene Arzt als Belegarzt für den Kläger tätig geworden ist, dem vom nunmehr allein beklagten Rechtsträger des Belegspitals das Recht gewährt wurde, den Kläger im Belegspital unter Inanspruchnahme der hiefür bereitgestellten Räume und Einrichtungen stationär zu behandeln. Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat zur Aufgabenteilung zwischen Belegarzt und Belegspital ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte, der ein Abbruchunternehmen betreibt, sollte im Auftrag des Gerhard F***** auf dessen Liegenschaft ein Presshaus abreißen und die Baugrube für ein neues Presshaus ausheben. Durch die Arbeiten, die von einem Mitarbeiter des Beklagten mit einem Bagger durchgeführt wurden, stürzte ein auf dem Nachbargrundstück errichteter Keller ein, wodurch das Presshaus des Nachbarn beschädigt wurde. Die Klägerin hat als Haftpflichtversicherer des Auftraggebers F***** dem Nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313aBauKG §3
Rechtssatz: Zwischen Baustellenkoordinator und Bauherrn besteht eine rechtliche Sonderbeziehung, die durch das Interesse des Bauherrn am Einsatz des Baustellenkoordinators auf der Baustelle und damit auch an der gefahrlosen Ausübung der diesem übertragenen Tätigkeit geprägt wird. Dass ein Baustellenkoordinator die Baustelle betreten wird, ist für den Bauunternehmer bei Abschluss des Werkvertrags absehbar, nachdem das G... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die nunmehrige Gemeinschuldnerin, eine Bank, schloss mit einer GmbH sowie deren Muttergesellschaft eine Vereinbarung über die Durchführung eines - von ihr in Zusammenarbeit mit einem Geschäftsführer der GmbH entwickelten - "Finanzierungsdienstes". Gegenstand war die Gewährung von Finanzierungskrediten durch die Gemeinschuldnerin an Lieferanten der - am 18. Oktober 1999 ebenfalls in Konkurs verfallenen - GmbH zur ausschließli... mehr lesen...
Begründung: Der Grundstückseigentümer und Bauherr eines Bauvorhabens in W*****, setzte den Kläger als Baustellenkoordinator ein und beauftragte den Beklagten mit den Baumeisterarbeiten. Zwischen den Streitteilen besteht kein Vertragsverhältnis. Der Kläger begehrt 77.761,10 EUR sA und die Feststellung, dass der Beklagte für sämtliche zukünftige, derzeit noch nicht bekannte Schäden, die dem Kläger durch den vom Beklagten verschuldeten Baustellenunfall in W*****, am 29. 10. 2001 ents... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kam am 2. 1. 2003 auf der Liegenschaft (Firmengelände) der beklagten Partei in W***** im Eingangsbereich der Hallen 14 und 15 zu Sturz und verletzte sich dabei am rechten Arm schwer. Die Beklagte ist eine Holding-Gesellschaft und entfaltet sonst keine Tätigkeit. Sie hat ihre Liegenschaft seit ca zwei Jahren zum einen Teil an die D***** GmbH (im Folgenden der Einfachheit halber nur mehr GmbH genannt) und zum anderen Teil an die S***** KG (im Folgenden kurz KG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei erbrachte als Subunternehmerin der klagenden Partei im Zuge der Errichtung eines Einfamilienhauses Baumeisterarbeiten, wobei ein Belüftungsrohr in einem Schutzraum richtungsverkehrt eingebaut wurde, sodass es für den vorgesehenen Zweck nicht tauglich war. Der Bauherr erkannte den (für ihn als Laien verborgenen) Mangel erst im Jahre 2000. Mit Klage vom 2. 7. 2002 nahm er die hier klagende Partei aus dem Titel der Gewähr... mehr lesen...
Begründung: Der deutsche Unternehmer Dr. Peter K***** war seit 1986 im Zusammenhang mit der Finanzierung großer Bauprojekte mit Darlehensvolumina bis zu mehreren 100 Mio DM Darlehensnehmer bei der Beklagten, Filiale R*****, deren Filialleiter damals Josef S***** war. Josef S***** vermittelte Dr. K***** den Eindruck eines seriösen Bankers. Bereits im Jahr 1988 bat Josef S***** Dr. K***** um finanzielle Hilfe, welche dieser unter Hinweis auf eigene fehlende Mittel ablehnte. Josef S*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als Schweißer im Betrieb der Beklagten im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung beschäftigte Kläger erlitt am 11. 4. 2001 einen Arbeitsunfall. Dabei fiel ein "Rohkessel" mit einem Gewicht von rund 500 kg auf die Hand des Klägers, wodurch dieser schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt mit seiner Klage nunmehr vor allem die Besuchskosten seiner Ehegattin und seiner Kinder im Ausmaß von insgesamt EUR 7.629,88, die Fahrtkosten des Klägers selbst zu verschied... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der am 27. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 6,563.562,40 sA aus dem Titel des Schadenersatzes und der Produkthaftung. In der Folge wurde das Klagebegehren auf EUR 435.703,10 eingeschränkt. Die klagende Partei brachte vor, die beklagte Partei habe im Jahre 1996 Einspritzdüsen für Motoren von Dieseltriebfahrzeugen geliefert. Ab Jänner 1997 seien gehäuft Motorschäden bei diesen Fahrzeugen aufgetreten, deren Ur... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Akteninhalt ist der Betreibende Alleineigentümer einer Liegenschaft in Ybbs. Mit vollstreckbaren Versäumungsurteil (VU) vom 11. Dezember 2000 wurde die verpflichtete als beklagte Partei gegenüber dem Betreibenden für schuldig erkannt, die bei einem näher genannten Einkaufszentrum in Ybbs (auf der Liegenschaft des Betreibenden) näher genannte Bauschäden durch im Einzelnen angeführte Maßnahmen zu beheben. Dem Betreibenden wurde in der Folge aufgrund dieses Tite... mehr lesen...
