Entscheidungsgründe: Zu 1.: Am 20. 6. 2006 wurde zu FN ***** die geänderte Firma der Nebenintervenientin im Firmenbuch eingetragen. Die Bezeichnung der Nebenintervenientin war daher in analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen (vgl 5 Ob 58/06z). Am 20. 6. 2006 wurde zu FN ***** die geänderte Firma der Nebenintervenientin im Firmenbuch eingetragen. Die Bezeichnung der Nebenintervenientin war daher in analoger Anwendung des Paragraph 235, Absatz 5, ZPO von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war - aufgrund Werkvertrags mit einer gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft als Bauherr - als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Wohnanlage beschäftigt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörte auch die Absicherung der Baustelle. Der Kläger war Mitarbeiter einer mit der Durchführung der Estricharbeiten beauftragten Subunternehmerin (im Folgenden nur Subunternehmerin). Als der Kläger dabei am 4. Dezember 2002 derartige Arbeiten... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Heinz M*****, vertreten durch Dr. Roman Moser, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei P***** GmbH & Co KG ****... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf9ABGB §1313a IIIfEinheitliche RL und Gebräuche für Dokumentenakkreditive Art18a
Rechtssatz: Die Akkreditivbank haftet nicht für das Verhalten der Zweitbank in ihrer Funktion als Bestätigungsbank. Es liegt keine Erfüllungsgehilfeneigenschaft vor. Entscheidungstexte 7 Ob 282/06f Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 282/06f Veröff: SZ 2007/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1295 IIf9ABGB §1313a IIIfEinheitliche RL und Gebräuche für Dokumentenakkreditive Art18a
Rechtssatz: Beinhaltet der Auftrag ausdrücklich die Einschaltung einer Zweitbank als Zahlstelle, so wird damit die Weitergabe wichtiger Teile des Akkreditivauftrages an einen selbständigen Dritten im eigenen Wirkungsbereich vereinbart und ist dies überdies im Sinne des §1010 ABGB als Substitutionsermächtigung des Auftraggebers zu verste... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist im Holz - Import-, Exportgeschäft tätig. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die C***** AG (in der Folge kurz: Beklagte) war die Hausbank der Klägerin. Im Zuge ihrer Geschäftsbeziehung wickelten die Parteien über 100 Exportakkreditive ab, aber nur wenige Importakkreditive und diese nur für Geschäftspartner mit guter Bonität. Die Klägerin bestellte bei einer ihr nicht weiter bekannten Gesellschaft mit dem Sitz in USA (in der Folge: Begünstigte) Holz. Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1313aABGB §1315
Rechtssatz: Zur Abgrenzung von mittelbarem und unmittelbarem Schaden (hier: durch Abriss eines Stromkabels bei Baggerungen durch die BK im Auftrag einer Gemeinde kommt es aufgrund Spannungsschwankungen zu einem Schaden der Klimacomputer im Stall der Kläger - unmittelbaren Schaden bejaht). Zum begünstigten Personenkreis beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (hier: Kläger nicht mehr im Schutzbereic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte am 19. Jänner 2001 in einer Filiale der beklagten Bank nach Beratung durch den Filialleiter Teilschuldverschreibungen (Anleihen) der Republik Argentinien zum Nominalwert von 200.000 EUR zum damaligen Kurs von 101,25 EUR je Stück und bezahlte 202.500 EUR zuzüglich Zinsen und Spesen. Die Rückzahlung hätte am 4. Februar 2003 erfolgen sollen. Per 7. Februar 2001 wurden dem Kläger Jahreszinsen von 17.456,25 EUR gutgeschrieben. Weitere Zinsengutschriften erfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte
Begründung: des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes ist daher nicht erforderlich, es genügt vielmehr eine kurze
Begründung: (§ 500 a zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 31. 3. 1999, GZ 20 S 167/99f-3, wurde auf Antrag der Gemeinschuldnerin A***** GmbH der Konkurs über ihr Vermögen eröffnet und der persönlich als Zweitbeklagter in Anspruch genommene Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Er führte - mit Einschränkungen - vorerst das Unternehmen fort, wofür er sich der Klägerin als Unternehmesberaterin bediente. Die H***** GmbH betreibt ein Personalbereitstellungsunternehmen, das der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt gemeinsam mit seiner Tochter in dem von beiden bewohnten Haus *****, eine Privatpension. Der Beklagte ist Eigentümer und Halter eines Hundes (Mischling: Neufundländer/Riesenschnauzer/Rotweiler) von 70 kg Gewicht und 80 cm Schulterhöhe. Dieses Tier ist normalerweise fremden Leuten gegenüber nicht aggressiv und durch den Betrieb der Privatpension auch an fremde Menschen gewöhnt. Er hat bislang noch niemanden gebissen und folgt der Tochter de... mehr lesen...
Begründung: In einem Baumängelprozess begehrte die Klägerin (nach Einschränkung) 2.712 EUR Sanierungskosten und 24.795,01 EUR an Kosten eines erfolglosen Vorprozesses. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit 26.535,01 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren von 972 EUR sA rechtskräftig ab. Das Berufungsgericht wies ein weiteres Begehren von 12.397,51 EUR mit Teilurteil ab und sprach insofern aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Im Übrigen hob es das angefochtene U... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte, in Deutschland domizilierte Kapitalanlagegesellschaft bedient sich beim Vertrieb ihrer Finanzprodukte ua der zweitbeklagten Partei, ebenfalls eine in Deutschland ansässige Vermögensberatungsgesellschaft, die sich ihrerseits von ihr eingeschulter Vermittler bedient, die bei der Kundenanwerbung die von der erstbeklagten Partei zur Verfügung gestellten Antragsformulare verwenden. Die Vertragspartner und Vermittler der erstbeklagten Partei sind weder absc... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, dass die beklagte Kindergartenerhalterin im Sinn des niederösterreichischen Kindergartengesetzes ist und dass die Klägerin infolge Verletzung der Aufsichtspflicht der Kindergartenleiterin beim Spielen im Bewegungsraum verletzt wurde. Die Kindergartenleiterin ist Landesbedienstete, die auch vom Land Niederösterreich bezahlt wird. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, da der Oberste Gerichtshof die Frage, ob die Weisu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ab 1997 bestand zwischen der Beklagten und Dr. Gerda K*****, Rechtsanwältin in W*****, eine Vertragsbeziehung, in die mit ihrer Gründung im Jahr 2001 die Zweitklägerin eintrat. Diese Vertragsbeziehung bestand bis 2002 darin, dass die Beklagte jährlich ein Buch, nämlich den „Österreichischen Juristenkalender", übermittelte und dieses in Rechnung stellte. Der „Österreichische Juristenkalender" enthält (unter anderem) Tabellen, welche die Errechnung des Endes der ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stürzte am 12. 6. 2003 gegen 14:40 Uhr in der U-Bahn Station Hietzing beim versuchten Einsteigen in die U4 Richtung Karlsplatz, geriet mit dem linken Fuß in den Spalt zwischen Waggon und Bahnsteig und zog sich dabei einen Knöchelbruch zu. Der Unfall ereignete sich bei geringem Fahrgastaufkommen und schönem Wetter; der Bahnsteig und das Innere des Waggons waren trocken. Die Klägerin trug Schuhe der Größe 37 (Länge 23,5 cm) mit Gummisohle und einem 4 cm hohe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4b1ABGB §1298ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Die Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB hängt nicht davon ab, ob der Geschäftsherr dem Gehilfen nach deren Innenverhältnis Weisungen erteilen darf. Berechtigt der bei einem Unternehmer erworbene Schipass dessen Vertragspartner auch zur Benützung der Aufstiegshilfen und Pisten anderer Unternehmer, so hat der Unternehmer, der Vertragspartner des Schiläufers wurde, der P... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Weisungsbefugnisse des Geschäftsherren gegenüber seinem Gehilfen sind zwar in der Praxis häufig. Sie sind jedoch keine Voraussetzung, sondern nur eine Folge des Gehilfenverhältnisses: Denn es liegt rein faktisch im Interesse des Geschäftsherrn, sich wegen der nach § 1313a ABGB drohenden Haftung gewisse Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten seines Erfüllungsgehilfen zu sichern. Verzichtet er darauf,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte und die Nebenintervenientin betreiben das Schigebiet I*****/S***** in Form eines „Kartenverbundes". Die von ihnen verkauften Schipässe berechtigen jeweils sowohl zur Nutzung der I***** als auch der S***** Anlagen; der Erlös wird nach einem festgelegten Schlüssel geteilt. Die Nebenintervenientin besorgt die Präparierung und Absicherung der Pisten auf Schweizer Staatsgebiet, die Beklagte auf österreichischem. Der Kläger erwarb bei der Beklagten einen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 18. 2. 1999 an der Abteilung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie des Landeskrankenhauses S*****, dessen Erhalter die beklagte Partei ist, stationär aufgenommen. Sie war von ihrer Zahnärztin wegen einer Zyste im Unterkiefer dorthin überwiesen und zunächst am 21. 1. 1999 ambulant untersucht worden. Am 19. 2. 1999 führte Oberarzt Dr. Peter S***** in Allgemeinnarkose der Klägerin eine Wurzelspitzenresektion am linken Unterkiefer (Zahn 35) durch und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war 1995 Bauherr, die Beklagte Generalunternehmer des Bauvorhabens auf der Liegenschaft in *****, L*****gasse 56, zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit fünf getrennten Wohnungen. Der Kläger stellte Pläne zur Erstellung des Kostenvoranschlags zur Verfügung. Im Anbot der Beklagten war eine Abdichtung des Kellerbereichs derart vorgesehen, dass die Fundamentplatte in Dichtbeton und eine senkrechte bituminöse Abdichtung an der Außenseite der Ke... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der DI A***** H***** GmbH (im Folgenden Versicherungsnehmerin), die von der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (im Folgenden KAGes) mit der Erbringung der Installationsleistungen für das Bauvorhaben Landeskrankenhaus Graz West beauftragt war. Dabei wurde von der Versicherungsnehmerin eine fehlerhafte Werkleistung erbracht, wodurch es zu Wasserschäden kam. Die Versicherungsnehmerin beauftragte in weiterer Folge die Beklag... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Angestellte eines Rechtsanwalts mit einer Kanzlei im ersten Stock eines Gebäudes in Linz. Mit dem in den Nachbarräumlichkeiten ansässigen Unternehmen bestand eine Kooperation des Rechtsanwalts dahin, dass die im Erdgeschoß befindliche Poststelle sowie die Zeiterfassung der Dienstnehmer von den Angestellten beider Unternehmen gemeinsam benutzt wurden. Die Angestellten des Rechtsanwalts können zu diesen Einrichtungen auch ohne Mitbenützung eines Zwischenga... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Er macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Berufungsgericht habe wesentliche Grundsätze des Schadenersatzrechts, „die" Haftung des Gehilfen sowie die Grundsätze der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten nicht beachtet. Der Rechtsmittelwerber vermag das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht darstellen, insbesondere führt er auch nicht eine einzige Belegstelle für seine Rechtsbehauptu... mehr lesen...
Begründung: a) Das Urteil zweiter Instanz wurde dem Rechtsvertreter des zweitbeklagten Vereins am 13. April 2006 zugestellt, wie sich aus dem Rückschein ergibt und auch in deren Revisionsschrift dargestellt wird. Somit endete die ihm offenstehende vierwöchige Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) mit Ablauf des 11. Mai 2006. a) Das Urteil zweiter Instanz wurde dem Rechtsvertreter des zweitbeklagten Vereins am 13. April 2006 zugestellt, wie sich aus dem Rückschein ergibt und auch in dere... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Walter S*****, vertreten durch Dr. Josef Peißl, Rechtsanwalt in Köflach, gegen die beklagte Partei C*****GmbH, ***** vertreten durch Sc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eigentümergemeinschaft, ***** vertreten durch den Hausverwalter Anton R*****, dieser vertreten durch Dr. Klaus Grubhofer, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die beklagten Parteien 1.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war als Facharzt für Unfallchirurgie seit 1999 als Belegarzt im Krankenhaus der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei, einer GmbH, tätig. Ein schriftlicher Vertrag zur näheren Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger und der Rechtsträgerin der Klinik bestand - wie auch im Verhältnis zu anderen Belegärzten - nicht. Der Kläger wurde jedoch über den „Hausbrauch" aufgeklärt. Danach besorgte die vormals beklagte Partei die Abrechnungen für die Ärzte. Mit... mehr lesen...
Begründung: Am 29. Oktober 2001 ereignete sich bei einem Abfahrtstraining auf dem Pitztaler Gletscher in Tirol ein Schiunfall, bei dem die Weltcup-Rennläuferin der französischen Weltcup-Damenschinationalmannschaft (im Folgenden nur französische Mannschaft) Régine Cavagnoud mit dem Kläger, dem damaligen Cheftrainer der deutschen Damen-Europacupschimannschaft (im Folgenden nur deutsche Mannschaft), kollidierte, wodurch Régine Cavagnoud tödliche und der Kläger (sehr) schwere Verletzun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 1. 9. 1970 bis 15. 12. 1998 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 1. 3. 1976 wurde ihm eine einzelvertragliche, direkte Pensionsleistungszusage nach den Bedingungen für Ruhegehaltsabkommen gewährt, deren Höhe sich gemäß Punkt 2.4. der „Bedingungen für Ruhegehaltsabkommen im Führungskreis" aus der als Anlage angeführten Ruhegehaltstabelle AB ergab, in der das 14 x jährlich zu gewährende Ruhegehalt nach vollendeten Lebensja... mehr lesen...
