Begründung: Die klagende Bauträgergesellschaft errichtete drei Doppelhäuser, die vom Erstbeklagten geplant und vom zweitbeklagten Baumeister errichtet wurden. Die klagende Bauträgergesellschaft selbst wurde von den Erwerbern dieser Reihenhäuser mit einer bereits im August 2003 eingebrachten Klage auf Zahlung von 17.132,40 EUR sA für Schäden durch einen Wassereintritt im Frühjahr 2002, die auf zu gering dimensionierte „Frostkoffer" zurückzuführen waren, in Anspruch genommen. Die nunm... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U***** AG, *****, vertreten durch Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. E***** Gm... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erlitt am 12. 8. 2003 in Griechenland einen Ermüdungsbruch des rechten Fersenbeines und wurde nach ihrer Rückkehr nach Österreich im Krankenhaus der beklagten Partei behandelt. Sie begehrt von der beklagten Partei mit der Behauptung einer ärztlichen Fehlbehandlung Schadenersatz (Schmerzengeld, Verunstaltungsentschädigung, Verdienstentgang und diverse Nebenkosten) sowie die Feststellung der Haftung für alle künftigen Schäden aus dem Ereignis vom 12. 8. 2003. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kam am 2. 11. 2005 kurz nach 6 Uhr morgens bei Finsternis und Nebel auf der Rückseite des Bahnhofs Breitenschützing auf dem Weg zum Fahrkartenautomaten wegen einer im Asphalt befindlichen kraterförmigen Vertiefung von 7 - 8,5 cm zu Sturz und verletzte sich am rechten Sprungbein. Die Nebenintervenientin ist Betreiberin der Verkehrsstation Breitenschützing und für die Erhaltung der Flächen im Bereich des Bahnhofs zuständig. Zweimal jährlich wird dort eine Si... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1323 GABGB §1313a I
Rechtssatz: Allfällige im Zuge der Schadensbehebung durch den Herstellungsgehilfen verursachte weitere Schäden, sind zumindest dann dem Erstschädiger zuzurechnen, wenn dieser den Herstellungsgehilfen auswählt und wirtschaftlich die Gestaltung der Reparaturkosten bestimmt. Entscheidungstexte 9 Ob 42/08d Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind jeweils Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus. In ihrem Auftrag führte das beklagte Installationsunternehmen in deren Haus Installationsarbeiten durch. Bei einem Eckventil einer Wasserarmatur wurde dabei der Einbau einer Dichtung vergessen. Dadurch kam es am 11. 5. 2002 zu einem unkontrollierten Wasseraustritt. Die Haftung der Beklagten für die den Klägern dadurch entstandenen Schäden ist dem Grunde nach unst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte plante die Erweiterung ihres Standorts durch Errichtung zusätzlicher Hallen. Mit den Bauarbeiten wurde am 8. 5. 2000 begonnen, die vorgeschriebene Vorankündigung traf am 16. 5. 2000 im Arbeitsinspektorat ein. Nach den ersten Baugesprächen im März 2000 wurde deshalb bereits Anfang Mai mit den Bauarbeiten begonnen, weil ein normales Ausschreibungsverfahren wegen der kurzen Frist nicht möglich gewesen wäre und die Erstbeklagte als Hersteller von B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1975 Mieterin eines Großteils der dem Beklagten gehörigen und von ihm vermieteten Liegenschaft samt Gebäude in *****. Die Klägerin betreibt im vermieteten Objekt eine Autoreparaturwerkstätte. Nach dem Mietvertrag ist die Klägerin zur Entrichtung des auf sie entfallenden Anteils an den Prämien der Versicherungssummen für Glasbruch- und Sturmschadenversicherung verpflichtet; der Klägerin obliegt nach dem Mietvertrag die Verpflichtung, den M... mehr lesen...
Begründung: Der 1926 geborene Kläger besuchte 6 Klassen Gymnasium und nach seiner Rückkehr aus der Kriegsgefangenenschaft eine 2-jährige Handelsschule. 1951 trat er in den Betrieb der Beklagten ein, wo er zunächst als Kassenkraft tätig war. Zu Beginn der 70-er Jahre wurde ihm Gesamtprokura erteilt. Seit 1975 übte er die Funktion eines Kassenleiters aus, welche er bis zu seiner Pensionierung mit 1. 1. 1987 bekleidete. Der Kläger hatte eine einzelvertragliche leistungsorientierte Betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stand am 11. 12. 2000 als Arbeiter in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Die Stammanteile der beklagten Gesellschaften wurden am Unfallstag zu 30 % von Martin G***** und zu 70 % von seinem Bruder Mag. Peter G*****, dem Geschäftsführer der Beklagten, gehalten. Martin G***** stand zwar in keinem offiziellen Arbeitsverhältnis zur Beklagten, doch erbrachte er immer wieder für seinen Bruder Arbeiten und fungierte als dessen „verlängerter Arm". Dies wa... mehr lesen...
Begründung: Alois S***** ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Gebäude steht, das er der beklagten Partei (einem österreichischen Sozialversicherungsträger) vermietete. Aufgrund eines absehbaren Mehrbedarfs an Büroflächen für ihre Landesstelle trat die beklagte Partei durch ihren damaligen Leiter der Gruppe Wirtschafts- und Finanzwesen im Jahr 2001 an Alois S***** mit dem Ansinnen heran, die Liegenschaft zu kaufen. Da man sich über den Kaufpreis nicht einigen konnte, kam ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Roland P*****, Pensionist, *****, vertreten durch Dr. Heinz Mildner, Rechtsanwalt in Innsbruck, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Christine K*****, Pensionistin, *****, vertreten durch Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Astrid M*****, Hausfrau, *****, 2.) ***** Versicherung AG, *****, beide vertreten durch Mag.iur. Oliver Lorber Rechtsanwalts GmbH, Klagenfurt, und des Nebenintervenienten auf Seiten der kla... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Bernhard B*****, Pensionist, *****, vertreten durch Dr. Konrad Faulhaber, Rechtsanwalt in Wien, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1295 IId1ABGB §1295 IId2ABGB §1313a I
Rechtssatz: Bei einer bestellten und viele Jahre gepflogenen Hauszustellung einer Tageszeitung hat der diesen Zeitungszustelldienst in Anspruch nehmende Hauseigentümer, wenn eine gefährliche Stelle im Zugangsbereich, etwa Schneefall, Glätte und Eis in Verbindung mit Abschüssigkeit, besteht, auch die (vertragliche) Pflicht, zur Vermeidung einer Schädigung des Zustellers in seiner körp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 2. 1. 2004 gegen 6.00 Uhr früh als Zeitungsausträgerin anlässlich der Zustellung der Tageszeitung „Oberösterreichische Nachrichten" im Bereich der Hauszufahrt der Beklagten zu Sturz und verletzte sich hiebei schwer (mehrere Brüche). Die Beklagte war seit 1. 12. 1987 Abonnentin dieser Tageszeitung, wobei die Zustellung stets vereinbarungsgemäß durch verlagseigene Austräger erfolgte. Die Zeitung wurde von diesen Zeitungsausträgern, so auch von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Eigentümer eines Hauses in Linz, in dem der Kläger vom 2. 10. 2001 bis 31. 3. 2004 eine Wohnung gemietet hatte. Der Erstbeklagte hat die Zweitbeklagte für die Saison 2003/2004 mit dem Winterdienst, insbesondere der Schneeräumung und Streuung (auch) des Gehsteigs vor dem Haus beauftragt. Am 31. 12. 2003 verließ der Kläger gegen 8.00 Uhr seine Wohnung, um zu seinem Auto zu gehen. Er trat durch die Haustür, wandte sich nach links und ging auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 6. 2001 verstarb Dr. Caj Olaf F***** im Zuge einer im Allgemeinen Krankenhaus (im Folgenden: AKH) der Stadt Wien durchgeführten Herzoperation. Die Erstklägerin ist seine Witwe, die Zweit- und Drittklägerinnen sind seine Töchter. Der Verstorbene war US-Staatsbürger; die Erstklägerin ist finnische Staatsbürgerin, ihre beiden Töchter sind Doppelstaatsbürger. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Helsinki in Finnland vom 18. 11. 2002 wurde die Erstklägerin als S... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Beschlusses der Salzburger Landesregierung vom 4. 7. 2003 wurde die beklagte Partei mit einem Stammkapital von 30 Mio EUR, das zur Gänze vom Land Salzburg übernommen wurde, gegründet; Zweck dieses Unternehmens ist die Sicherstellung einer zeitgemäßen und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Bevölkerung aufgrund des jeweiligen geltenden Krankenanstaltenplans. Mit Vertrag vom 21. 11. 2003 übertrug das Land Salzburg als Rechtsträger mehrerer Landesk... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten die Bezahlung des Werklohns für Abbruch- und Räumungsarbeiten. Die Beklagte beantragt, das Klagebegehren abzuweisen, und wendet - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Gegenforderungen aufrechnungsweise ein. Im Zuge der Abbrucharbeiten hätten die Leute der Klägerin, die auch zur Bauaufsicht verpflichtet gewesen sei und keinen Räumungsauftrag gehabt habe, eine wertvolle, in Kartons eingelagerte Bibliothe... mehr lesen...
Begründung: Wolfgang G*****, der den Beruf eines Zimmermanns (ohne Lehrabschluss) ausübte, verfügte aufgrund einer insgesamt siebenwöchigen Tätigkeit bei verschiedenen Zahnärzten als Ordinationsgehilfe bzw zahnärztlicher Assistent über rudimentäre Grundkenntnisse in Bezug auf Abläufe in einer Zahnarztpraxis, weiters betreffend die verwendeten zahntechnischen Instrumente und Hilfsmittel sowie in Bezug auf die dabei verwendeten Begriffe und die im Zuge einer Zahnbehandlung vorgesehe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gillinger und Dr. Höhrhan-Weiguni als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, *****, vertreten durch Dr. Ludwig Hoffmann und Mag. Gerhard Brandstätter, Rechtsanwälte in Innsbr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 9. Juni 2003 (Pfingstmontag) einen Hörsturz mit einem völligen Hörverlust am rechten Ohr und starkem Schwindel. Er wurde an diesem Tag in der Notfallambulanz der HNO-Abteilung des von der Beklagten betriebenen Krankenhauses vom diensthabenden Oberarzt behandelt. Der Kläger teilte diesem mit, dass er vermutlich einen Hörsturz erlitten habe, rechts nichts mehr höre, unter Schwindel leide und einen leichten Schmerz im Felsenbein verspüre. Der Oberarzt r... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfWAG §19 Abs2a
Rechtssatz: Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet gemäß § 1313a ABGB für das Verhalten von Personen, derer es sich bei der Erbringung der Wertpapierdienstleistungen bediente. Ein Anlageberater ist grundsätzlich als Erfüllungsgehilfe seinem Geschäftsherrn zuzurechnen. Entscheidungstexte 6 Ob 249/07x Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 24... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Feststellung, der Beklagte hafte für den Schaden, der ihr aus der fehlerhaften Beratung in Zusammenhang mit dem Abschluss zweier Vermögensmanagementverträge für den AMV- (später AMIS-)Generationsplan und den AMV- (später AMIS-) Global-Powerplan entstehe. Das Erstgericht wies die Klage ab. Dabei ging es im Wesentlichen von folgenden Feststellungen aus: Die Klägerin hatte bisher lediglich in Lebensversicherungen oder sichere Sparformen ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger zog sich bei Holzfällerarbeiten durch einen umstürzenden Baum einen Sehnenriss zu. Bei der Untersuchung im Krankenhaus der Beklagten am 22. 1. 2004 wurde der Sehnenriss nicht erkannt. Die sofortige Diagnose einer Sehnenverletzung, die durch ein lokales Direkttrauma hervorgerufen wurde, ist in den meisten Fällen nicht möglich, weil die Diagnostik und klinische Untersuchung durch Prellung und Blutergussbildung der Weichteile erschwert ist. In der Mehrzahl der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin unterrichtet als Landeslehrerin an einer von der beklagten Partei erhaltenen öffentlichen Pflichtschule. Als sie am 30. 11. 2004 nach Unterrichtsschluss um 17.30 Uhr das Schulgebäude verließ, stürzte sie am Weg zum Lehrerparkplatz und zog sich einen Bruch zweier Rippen sowie Schürfwunden zu. Sie begehrte an Schmerzengeld 5.000 EUR, 50 EUR für beim Sturz beschädigte Schuhe und weitere 50 EUR an Spesen für Fahrten und Telefonate. Zusammengefasst brac... mehr lesen...
Begründung: Am 31. 1. 2005 führte die Klägerin in einem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Linienverkehrsbus in Salzburg-Stadt eine Kontrolle der Fahrscheine durch. Sie war damals bei einem Unternehmen beschäftigt, das die Erstbeklagte mit der Durchführung derartiger Fahrscheinkontrollen beauftragt hatte. Aufgrund ihres beruflichen Einsatzes benötigte die Klägerin selbst keinen gültigen Fahrschein. Bei Überprüfung eines Fahrscheins,... mehr lesen...
