Begründung: Mag. Monika H***** (im Folgenden als „Verbraucherin" bezeichnet) benötigte zur Finanzierung einer von ihr gekauften Immobilie einen Kredit. Über Beratung eines selbstständigen (der Beklagten nicht zurechenbaren) Finanzberaters entschied sich die Verbraucherin, für den aufzunehmenden Fremdwährungskredit Produkte der AMIS Financial Consulting AG als Tilgungsträger zu verwenden, wofür sie monatlich 332,50 EUR einzuzahlen hatte. In der Folge schloss die Verbraucherin mit d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hilde E*****, vertreten durch Dr. Beate Köll-Kirchmeyr, Rechtsanwältin in Schwaz, gegen die beklagte Partei ... mehr lesen...
Begründung: Gegen das am 9. 2. 2009 zugestellte Urteil des Berufungsgerichts erhob der Zweitkläger einerseits am 6. 3. 2009 ein als „Moniturantrag und ordentliche Revision" bezeichnetes Rechtsmittel, andererseits am selben Tag - gemeinsam mit dem Erstkläger - eine „außerordentliche Revision". Rechtliche Beurteilung Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen beider klagenden Parteien sind unzulässig. 1.1. Im Zwischenbereich zwischen 4.000... mehr lesen...
Begründung: Der klageweise geltend gemachte Schadensbetrag resultiert aus der nach Ansicht der Klägerin von den Beklagten vertragswidrig und schuldhaft verursachten „Überzahlung" von Werklohn an das von der Klägerin mit der Errichtung eines Bauwerks beauftragte, letztlich insolvent gewordene Unternehmen. Die Vorinstanzen wiesen die Klage gegen den von der Klägerin mit der örtlichen Bauaufsicht betrauten Erstbeklagten ab und erkannten die Klagsforderung gegen die von der Klägerin mit... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (in der Folge: Auftragnehmerin) hatte sich mit Werkvertrag vom 29. September 1994 gegenüber einem Bauträger (in der Folge: Auftraggeberin) zur Errichtung des Rohbaus einer Reihenhaussiedlung verpflichtet. Die Finanzierung hatte die Nebenintervenientin übernommen. Zur Sicherstellung des Werklohns bestellten die Vertragspartner des Werkvertrags den Beklagten zum Treuhänder. Die nach Rücksprache mit ihm modifizierte Treuhandvereinbarung ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Alfred Karl M*****, vertreten durch Dr. Manfred Schiffner und andere Rechtsanwälte in Köflach, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr. Peter Schaden und Mag. Werner Thurner, Recht... mehr lesen...
Begründung: Über Vermittlung der beklagten Immobilienmaklerin erwarben die Kläger zwei Liegenschaften mit einem Einfamilienhaus (Wohnfläche 84 m2) zum Kaufpreis von 190.000 EUR. Die Liegenschaften sind mit der öffentlichen Dienstbarkeit eines Abwasserkanals der Stadtgemeinde S***** belastet. Diese Legalservitut schränkt die Bebaubarkeit der Liegenschaften etwas ein, was deren Verkehrswert, der sonst etwa 158.000 EUR betragen würde, um 13.000 EUR auf 145.000 EUR vermindert. Mit der... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte mit der
Begründung: in Anspruch, diese habe ihm dadurch einen Schaden zugefügt, dass sie ihm als ihre Steuerberaterin geraten habe, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter er gewesen war (Mehrheitsgesellschafter war sein Vater), in ein Einzelunternehmen umzuwandeln; dadurch habe er steuerlich seine Verlustvorträge verloren und tatsächlich mehr Steuern zahlen müssen. Der erkennende Senat ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Robert S*****, und 2. Sabine S*****, vertreten durch Dr. Paul Bauer und Dr. Anton Triendl, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Mag. Andreas S*****, vertreten durch Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt in Innsbruck, ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wollte aus kosmetischen Gründen ihre Brüste vergrößern lassen und schloss zu diesem Zweck mit der Erstbeklagten einen Behandlungsvertrag ab. Der Zweitbeklagte war der ausführende Arzt. Im ersten Beratungsgespräch am 15. 12. 1998 sagte ihm die Klägerin, sie wünsche eine Vergrößerung auf Körbchengröße B. Sie lehnte die Verwendung von Silikonimplantaten ab und sprach ihn auf die Verwendung eines Produkts auf Sojaölbasis an. Er empfahl ihr ein bestimmtes Markenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein Dachdeckerunternehmen mit Sitz in Deutschland, war von einer Kundin beauftragt, ein Dach einzudecken, und wandte sich zwecks Beschaffung des dafür benötigten Materials an die Zweitbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Erstbeklagte ist. Dazu stellte sie der Zweitbeklagten Pläne und Planskizzen, planliche Darstellungen des Dachaufbaus und insbesondere einen Schnitt des zu deckenden Hauses ihrer Kundin zur Verfügung. Aus diesen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Beck & Dörnhöfer Rechtsanwälte in Eisenstadt, gegen die beklagte Partei Ingeborg R*****, vertreten durch Dr. Werner Posch, Rechtsanwalt in Gloggnitz, als Verfahrenshelfer, wegen 7... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eva M*****, vertreten durch Dr. Günther Ramsauer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Dr. Helmut S*****, em. Rechtsanwalt, *****, v... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte fertigte die Dachkonstruktion der Wohnungseigentumsanlage auf der Liegenschaft EZ *****, GB ***** mit der Grundstücksadresse P*****weg *****. Die Kläger sind Wohnungseigentümer und haben Kaufverträge mit einer mittlerweile in Konkurs befindlichen Bauträgergesellschaft geschlossen. Die der Bauträgerin gegen die Beklagte zustehenden Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind aufgrund eines entsprechenden Aufforderungsschreibens der Kläger gemäß § 16 BTVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 10. 2000 ereignete sich in der Nähe des Flugplatzes Trieben bei einem Schleppflug eines Segelflugzeugs ein Unfall, bei dem der Kläger als Pilot und Uwe P***** als Passagier des Segelflugzeugs verletzt wurden und dieses beschädigt wurde. Der Erstbeklagte, ein Mitglied des zweitbeklagten Sportfliegerclubs, war Pilot, der Zweitbeklagte war Eigentümer und Halter, die Drittbeklagte war Haftpflichtversicherer des schleppenden Motorflugzeugs. Der Kläger begehrt... mehr lesen...
Begründung: I. Das Berufungsgericht entschied in teilweiser Stattgebung der Berufung des Beklagten über einen Teil des Klagebegehrens mit Teilurteil und hob das erstinstanzliche Urteil im Übrigen zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung auf. Hinsichtlich des Teilurteils sprach es aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Einen Ausspruch, dass der Rekurs gegen den Aufhebung... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt die Erstbeklagte als Krankenhausbetreiberin und den Zweitbeklagten als orthopädischen Chirurgen wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht für die nachteiligen Folgen einer Operation vom 17. 3. 2005 in Anspruch. Gegenstand des bekämpften Teilurteils ist ein Feststellungsbegehren hinsichtlich sämtlicher zukünftiger nachteiligen Folgen einer dauernden Bewegungseinschränkung des „Pip-Gelenks" des linken Ringfingers der Klägerin infolge Versteifung... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ließ sich von der Beklagten in finanzieller Hinsicht beraten und investierte in der Folge in Veranlagungen, die von der A***** Vermögensverwaltung AG, nunmehr A***** Services AG (in der Folge: A*****), angeboten wurden. Über diese Gesellschaft wurde zu ***** des Handelsgerichts Wien der Konkurs eröffnet, wodurch der Kläger sein investiertes Geld verlor. Der Kläger macht dafür insofern die Beklagte verantwortlich, als er ihr mangelhafte Beratung vorwirft: Wär... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 EWAG §13
Rechtssatz: Eine Aufklärung über ein letztlich jeder Fremdveranlagung immanentes Risiko, nämlich über eine schadenskausale Veruntreuung des Geldes, ist bei einer Anlageberatung nicht zu verlangen. Entscheidungstexte 2 Ob 189/08w Entscheidungstext OGH 29.01.2009 2 Ob 189/08w Bem: So schon 6 Ob 249/07x. (T1) 2 Ob 2... mehr lesen...
Begründung: Unbekämpft lässt die außerordentliche Revision die Entscheidung des Berufungsgerichts über die zivilrechtliche Haftung der Beklagten als Rechtsträgerin des UKH Linz für die Folgen eines Unfalls des Klägers im UKH Linz, bei dem der Kläger eine Meniskusruptur erlitt. Mit seiner außerordentlichen Revision bekämpft der Kläger nur mehr die Abweisung eines Leistungsbegehrens von 5.750 EUR sA und die Abweisung des Feststellungsbegehrens hinsichtlich der Haftung für sämtliche Fo... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte, der als Steuerberater tätig war, hatte vor 1997 seinen Klientenstock an eine Wirtschaftstreuhand KG und einen Steuerberater übertragen. Hieraus entstanden diverse Rechtsstreitigkeiten. Im Oktober 2001 beaufragte der Beklagte die klagende Partei damit, ihn in der Angelegenheit der Übertragung des Klientenstocks zu beraten und zu vertreten. Zwischen Oktober 2001 und September 2002 erbrachte die klagende Partei zahlreiche anwaltliche Leistungen. Der Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger litt an Divertikulose des Dickdarms mit mehreren Entzündungsschüben, weshalb er sich am 15. Februar 2006 in der Krankenanstalt des Beklagten einem medizinisch indizierten, laparoskopisch begonnenen operativen Eingriff zur Entfernung der Divertikel unterzog. Die chirurgische Abteilung der Krankenanstalt ist mit mehr als 200 Dickdarmoperationen pro Jahr ein Zentrum für Dickdarmerkrankungen. Der dort tätige Oberarzt, der den Kläger operierte, hatte zuvo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. 2. 2006 geriet der Kläger, der mit seinem Pkw im Ortsgebiet von Neudörfl die Kleebergstraße talwärts befuhr, kurz vor der Kreuzung mit der Sulzerstraße auf eisglatter Fahrbahn ins Schleudern, wodurch der Pkw gegen das Geländer der Kleebachbrücke stieß und sodann in den Kleebach stürzte. Der Unfall, bei dem am Pkw Sachschaden entstand, ereignet sich um 4:20 Uhr. Der Kläger begehrte von der beklagten Gemeinde Zahlung von zuletzt 6.148 EUR sA. Er brachte v... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 11. 10. 2004 als Schüler der zweiten Klasse einer Hauptschule im Rahmen einer Schulimpfung von der Erstnebenintervenientin als Amtsärztin im Auftrag der Beklagten mit einem von der Drittnebenintervenientin hergestellten Impfstoff gegen Hepatitis B geimpft. Eine Aufklärung über mögliche unerwünschte (Neben-)Wirkungen wurde nicht vorgenommen. Der Kläger erlitt infolge der Impfung eine hochgradige Sehbehinderung (Opticus Neuritis), die zu einer Minderung... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und dessen Mutter beauftragten den Beklagten, einen Rechtsanwalt, mit der Errichtung eines Schenkungsvertrags über zwei der Mutter gehörende Liegenschaften. Aufgrund der Ergebnisse einer Besprechung am 10. Juni 2003 verfasste der Beklagte einen Vertrag, der unter anderem folgende Bestimmungen enthielt: „Der Geschenkgeber hat unmittelbar vor Unterfertigung dieses Vertrags dem Geschenknehmer den [...] Vertragsgegenstand geschenkt und übergeben. Der Geschenknehme... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss an den Obersten Gerichtshof mit der
Begründung: für zulässig erachtet, der Frage, wie die Arbeitnehmerschutzbestimmung des § 59 Abs 6 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) unt... mehr lesen...
