Entscheidungsgründe: Die Kläger betreiben ein Gestüt. Sie beschäftigen sich mit der Zucht, dem Training und dem Verkauf von Pferden. Sie konnten stets ausgezeichnete Zuchterfolge von bis zu 100 % erzielen. Der Betrieb der Kläger wird einwandfrei - insbesondere die Hygiene betreffend - geführt. Er gilt als Vorzeigebetrieb. Die Kläger sorgen für die gynäkologische Untersuchung jeder einzelner Stute. Auch die Stallhygiene, die Stallluft, die Einstreuerneuerung und das Licht im Stall ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ahmet O*****, vertreten durch Dr. Katharina Rueprecht, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Stadt Wien, vertreten durch Dr. Peter Bibiza, Rechtsanwalt in Wien, wegen 107.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. 7. 2003 suchte die Klägerin eine Filiale der beklagten Partei auf, um sich in der Lampenabteilung informieren und verschiedene Angebote erklären zu lassen. Sie hatte - bevor sie die Filiale betrat - keine Kaufabsicht und kaufte auch nichts. Einer Kundin fiel im Kassenbereich ein Plastikbehälter mit grellrosa Farbe zu Boden, wodurch sich ein eher runder Farbfleck mit einem Durchmesser von ca. 15 cm bildete. Eine Kassierin, die den Vorfall sah, verständigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war schon mehrere Jahre Kundin der beklagten Bank. Auf ihre Anfrage über die beabsichtigte Abhebung eines Bargeldbetrags von 28.000 EUR in einer Filiale der Beklagten erklärte deren Angestellte, dass die Abhebung zwei Tage später möglich sei. Die Auszahlung des Geldbetrages erfolgte zwei Tage nach dem Erstgespräch. Die Klägerin war in Begleitung ihres Vaters und ihrer beiden Kinder erschienen. Die Auszahlung wurde in dem gut einsehbaren Geschäftsr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298RATG §23
Rechtssatz: Die Verletzung von Aufklärungspflichten macht den Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten nach den allgemeinen Grundsätzen des ABGB ex contractu schadenersatzpflichtig. Der Geschädigte ist mit dem Beweis für die Behauptung belastet, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtmäßigen Handeln des Schädigers nicht eingetreten wäre. Kommt es zu einer Schädigung durch Unterlassung, so ist zu frage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt EUR 3.928,54 s.A. an restlichem Honorar für ihre Vertretungstätigkeit des Beklagten im Verfahren AZ 8 Cga 29/01 g des Landesgerichtes Korneuburg. Es handle sich dabei um die von der Rechtsschutzversicherung und der Gegenseite sowie den bisherigen Zahlungen nicht abgedeckten Leistungen. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren und beantragte Klagsabweisung. Er brachte vor, dass er von der klagenden Partei nicht aufgeklärt worde... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ina Gertraud B*****, Deutschland, vertreten durch Dr. Edmund Thurn, Rechtsanwalt in Murau, gegen die beklagte Partei Josef D*****, vertreten durch Dr. Erich Moser, Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Günter M*****, vertreten durch Dr. Maximilian Hofmanninger, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, wider die beklagte Partei S*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte Anfang 1999 die Elektroinstallationsarbeiten, nämlich die stark- und schwachstromtechnischen Arbeiten für das Bauvorhaben „Renovierung und Erweiterung des BG/BRG *****" ausgeschrieben. Die Einladung zur Angebotsabgabe enthielt den Hinweis: „Als Kriterien für die Auftragserteilung gelten in nachstehender Reihenfolge (Bestbieterprinzip): Leistungsfähigkeit, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Preis, Kundendienst, Bonität, Umweltgerechtheit d... mehr lesen...
Begründung: 1.) Die Berichtigung der Bezeichnung der klagenden Partei war infolge der am 30. Jänner 2004 im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien (FN *****) eingetragenen Änderung des Firmenwortlauts vorzunehmen. 2.) Die klagende Partei begehrt als Kaskoversicherer eines Fahrzeughalters von der beklagten Partei den Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden sei, dass ein Öl- und Ölfilterwechsel in der von der beklagten Partei betriebenen KFZ-Reparaturwerkstätte nicht ordnungsgemäß du... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Das Berufungsgericht hat den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig erachtet, weil die Rechtsfrage der vertraglich gebotenen Salzstreuintensität auf Autobahnen in der höchstgerichtlichen Judikatur... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 1. 2002 fand in dem der Filiale der Beklagten in S***** gegenüberliegenden Gasthaus der Sportlerball statt. Der Kläger besuchte diesen Ball und stellte sein Fahrzeug auf dem Vorplatz vor dem Lagerhausgebäude ab. Am 27. 1. 2002 traten auf dem Gelände der Beklagten Windgeschwindigkeiten von 80 bis 86 km/h auf. Dadurch wurden einige der dort gelagerten Abfallcontainer verblasen und zwar bis in den Bereich der Ausfahrt des Lagerhauses. Einer der Container wurde auch... mehr lesen...
Begründung: Vom 18. 7. bis 12. 8. 2000 mietete der Verein "S*****" (im Folgenden kurz: Verein oder "Falken") einen von der beklagten Partei betriebenen Gruppenzeltplatz im sog Europacamp in W*****. Es handelt sich um ein ca 3 ha großes Wiesenareal, wobei der Verein auch berechtigt war, die Küche zu benützen und ihm auch ein Raum im sog "Steinhaus" als Kantine bzw Besprechungsraum der (Unter-)Gruppenleiter zur Verfügung gestellt wurde. Dieses "Steinhaus" befand sich an der Südostec... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der am 27. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 6,563.562,40 sA aus dem Titel des Schadenersatzes und der Produkthaftung. In der Folge wurde das Klagebegehren auf EUR 435.703,10 eingeschränkt. Die klagende Partei brachte vor, die beklagte Partei habe im Jahre 1996 Einspritzdüsen für Motoren von Dieseltriebfahrzeugen geliefert. Ab Jänner 1997 seien gehäuft Motorschäden bei diesen Fahrzeugen aufgetreten, deren Ur... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer eines Wohnhauses in R*****. Von der Straße aus gesehen befindet sich dieses Haus hinter einer größeren asphaltierten Fläche, von der ein Weg zur Eingangstür des Hauses führt, der über einige Meter betoniert und dann asphaltiert ist. Hinweise dazu, dass der Weg zum Zweck des Zuganges zum Haus nicht benützt werden dürfte, finden sich nicht. In den Abendstunden des 4. 12. 2001 setzte ein leichter Niederschlag ein, der bis hin zum frühen Vormitt... mehr lesen...
Begründung: Um sich gegen einen Kursverfall von Aktien, die sie geerbt hatte und nicht verkaufen wollte, abzusichern, erwarb die Klägerin über Anraten und Vermittlung der beklagten Partei, die ihr den Kaufpreis kreditierte, entsprechende Put-Optionen. Ihren dadurch erlittenen Verlust, den sie zuletzt (nach Klagsausdehnung) mit EUR 279.334,13 bezifferte, begehrt die Klägerin von der Beklagten ersetzt, weil sie diese insbesondere unter dem Blickwinkel der Wohlverhaltensregeln der §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Eigentümer eines Mietshauses in Wien hatte ein Unternehmen (die Nebenintervenientin) mit dem "Winterservice" (Schneeräumung und Streuung bei Glatteis) auf Grundstücksflächen (Gehsteig, Garagenvorplatz u.a.) beauftragt. Im Vertrag wurden die Flächen genauer bezeichnet. Umfasst waren auch der Hauszugang und vier Stufen. Dabei handelt es sich um nicht dem öffentlichen Verkehr dienende Grundstücksteile (§ 93 StVO). Der Zugang zu diesen war von der öffentlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beabsichtigte im Herbst 1998 ihr Computersystem auf aktuelle Hard- und Software umzustellen und holte zu diesem Zweck mehrere Anbote von Hard- und Softwarelieferanten ein. Auf Grund des Anbotes der Data Systems Austria AG (im Folgenden kurz Data Systems) vom 22. 10. 1998 bestellte die Klägerin diverse Software, darunter auch das Programm Jet-Fibu, zum Preis von ATS 538.644 (EUR 39.144,79) zzgl USt. Die erforderliche Hardware (Server und Clients) sam... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Mitglied des beklagten Vereins. Er spielt seit seinem 6. Lebensjahr regelmäßig Fußball und betreibt diesen Sport seit jeher als Freizeitbeschäftigung. Seit 1997 war er etwa drei Jahre lang Mitglied des Beklagten. Vor dem Unfall hatte er die Matura abgelegt und begann im Herbst 1999 mit dem Studium der Rechtswissenschaften. Er wohnt nach wie vor bei seinen Eltern, die auch für seinen Unterhalt aufkamen. Er erhielt vom Beklagten eine Aufwandsentschädigung un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte führte am 3. 10. 2000 am rechten Fuß und am 15. 11. 2000 am linken Fuß der Klägerin eine Hammerzehenoperation durch. Die Klägerin begehrte die Zahlung von letztlich 15.247,69 EUR (aus den Titeln Schmerzengeld, Verdienstentgang, "pauschalierte Unkosten") und die Feststellung, dass der Beklagte der Klägerin für sämtliche Folgen aus den Operationen vom 3. 10. und vom 15. 11. 2000 "für die Zukunft" hafte. Ursprünglich begründete sie ihr Begehren damit,... mehr lesen...
Begründung: Am Mittwoch, dem 20. Dezember 2000 brachte der Versicherungsnehmer der klagenden Kaskoversicherung seinen PKW der Marke Audi TT mit dem Auftrag zur zweitbeklagten Partei, das Jahresservice durchzuführen und ein Geräusch zu beheben. Vereinbart war, dass ihn ein Mitarbeiter der zweitbeklagten Partei anrufen würde, wenn das Auto zur Abholung bereit sei. Das Service wurde durchgeführt und der Versicherungsnehmer am Freitag, dem 22. 12. 2000 angerufen und ihm mitgeteilt, da... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht vor. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger litt seit seinem 6. Lebensjahr an der Zuckerkrankheit. Wegen seiner verminderten Sehkraft war er in den Jahren 1984 bis 1989 in fachärztlicher Behandlung bei einem Augenarzt in Schwaz. Nach einer Verschlechterung seines Sehvermögens im Oktober 1989 wurde der Kläger von einem Arzt an der Universitätsklinik in Innsbruck untersucht, der an beiden Augen auf eine proliferative diabetische Retinopathie zurückzuführende Glaskörperblutungen feststellte. Tro... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 5. Juni 2001 als Verputzarbeiter auf einer näher bezeichneten Baustelle bei einem Arbeitsunfall schwere Verletzungen, als er beim Abstieg über eine auf einer Bodenplatte abgestellte und nach außen wegrutschende Aluleiter 4 m tief abstürzte. Rechtliche Beurteilung Entgegen der vom Revisionswerber vertretenen Auffassung kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die Beweislast zwischen dem Kläger, der außervertraglichen ... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof gegen seinen Aufhebungsbeschluss für zulässig erklärt, weil zur Frage, ob eine Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber einem beim Bau nicht direkt Beschäftigten gelte, soweit überblickbar, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Rechtliche Beurteilung An diesen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof jedoch bei Prüfung der Zulässigkeit des Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesministerium für Landesverteidigung führte 1998 ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von 7000 Stück Verschütteten-Suchgeräten durch, an dem sich auch die klagende Partei als Anbieterin beteiligte. Die Ausschreibung sah als technische Leistungserfordernisse einerseits sogenannte "Muss-Kriterien", die die Geräte bei sonstiger Ausscheidung jedenfalls zu erfüllen hatten, und andererseits sogenannte "Soll-Kriterien" vor. Ein "Muss-Kriterium" war unter ande... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vernichtung oder Minderung einer objektiv gegebenen Erwerbschance - also einer solchen, die im Verkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen wird - ist positiver Schaden. Eine solche Erwerbschance bildet einen selbständigen Vermögenswert, wenn der Geschädigte eine rechtlich gesicherte Position hatte, den Gewinn zu erzielen (vgl SZ 57/173; EvBl 1983/72; SZ 53/146; SZ 65/13, SZ 58/104; SZ 68/191; SZ 6... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. 10. 1948 geborene Kläger spendete am 19. 8., 3. 9., 12. 9., 26. 9., 1. 10. und 20. 10. 1975 Blutplasma im Plasmapheresezentrum Salzburg. Bei der Untersuchung anlässlich seiner ersten Spende wurde er zum Spender für geeignet befunden. Er wies keine erhöhten Transaminase-Werte auf. Als er am 14. 5. 1976 abermals Blutplasma spenden wollte, wurde ein erhöhter Transaminase-Wert von 42 und bei einer Kontrolluntersuchung am 28. 5. 1976 ein solcher von 36 festgestellt,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Das Mindest-Zurechnungskriterium des § 1313a ABGB ist, dass der Beklagte das schuldhafte Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste. Entscheidungstexte 1 Ob 265/03g Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 265/03g 4 Ob 251/06z Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Hotelier. In dessen Hotel befindet sich ein Hallenschwimmbad, das nach der Planung ein wasserdichtes Becken aufweisen und auch so ausgeführt werden sollte. Bereits nach der ersten Befüllung stellte sich indes die Undichtheit des Beckens heraus. Deshalb beauftragte der Kläger den Beklagten, der ein Isolierunternehmen betreibt, "das Becken abzudichten". Die Einbeziehung bestimmter Ö-Normen in dieses Vertragsverhältnis war nicht vereinbart. Das Isoliersyste... mehr lesen...
