Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** M*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Ronald Rast, Dr. Thomas Rast und Dr. Christian Werner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei E***** H*****, Angestellte, *****,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Abfallentsorgungsunternehmen. Sie räumte der Klägerin mit schriftlicher Vereinbarung vom 17. 4. 2003 das Recht ein, auf ihrem Betriebsgelände ein Blockheizkraftwerk auf Basis von organischen Fetten und Ölen zu betreiben, wogegen sich die Klägerin verpflichtete, die - wenige Meter von ihrem Kraftwerk entfernte - Mülltrocknungsanlage der Beklagten mit Wärmeenergie (Heißluft) zu beliefern. Der Geschäftsführer der Klägerin, ein ehemaliger M... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war aufgrund eines mit der O***** Aktiengesellschaft abgeschlossenen Tankstellen-Pachtvertrags ab 1. 11. 2001 mit der selbständigen Führung des Tankstellenunternehmens in *****, betraut. Die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der O***** Aktiengesellschaft. Der Kläger war für die Beklagte bzw deren Rechtsvorgängerin als Handelsvertreter (Verkauf von Treibstoffen und Folgemarktprodukten bzw -dienstleistungen) tätig. Daneben betrieb er auch einen Tankstellen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die Hofrätin Dr. Glawischnig und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Margot Tonitz, Rechtsanwältin in Klagenfurt, wider die beklagte Partei A***** Ges.m.b.H., *****, vertreten durch Scherbaum/Seebac... mehr lesen...
Begründung: I. Der Viertbeklagte ist am 30. 9. 2007 verstorben. Aufgrund der Einantwortung der Verlassenschaft an die im
Spruch: genannten Erben mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 23. 2. 2009, GZ 1 A 194/07g-21, ist die Bezeichnung der Partei gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. II. Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaften 3280/3, 3329/3, 3212, 3329/1 (Baufläche) und 3329/1 (Grünfläche) sowie Miteigentümer der Liegenschaften 3277 (1/4), 878 (5/16), 3038/8 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt einen Wasserschilift. Die Klägerin benützte diesen, um Wakeboard zu fahren. Dabei zog sie sich eine schwere Verletzung im Bereich des linken Knies zu. Das Erstgericht wies die Schadenersatz- und Feststellungsklage ab. Das Berufungsgericht erkannte das Zahlungsbegehren dem Grunde nach als zu Recht bestehend und hob das Ersturteil im Übrigen auf. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision gegen den abändernden Teil der Entscheidung nicht zulässig se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1974 hatten die Kläger als Eigentumswohnungsanwärter und die beklagte Wohn- und Siedlungsgenossenschaft als Bauherrin einen Anwartschaftsvertrag abgeschlossen, der in seinen wesentlichen Punkten lautet: „1. Die Bauherrin wird nach Bewilligung der erforderlichen Mittel vom Land S***** und eines Sparkasseninstitutes in W***** auf Parzelle Nr. 14/1 EZ 440 ein 18-Familienwohnhaus errichten und verpflichtet sich der (die) Eigentumswohnungsanwärter(in) vor B... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde 1948 geboren. Innerhalb des Familienverbands, in dem er aufwuchs, war sein Vater Raucher. Er wohnt in der Nähe einer viel befahrenen Grazer Durchzugsstraße. Bei einer Gesundenuntersuchung wurden eine Einschränkung der Kapazität seiner Lunge und ein leicht erhöhter Blutdruck festgestellt. Medikamente wurden nicht vorgeschrieben, ihm wurde nur geraten, sich gesund zu ernähren und ausreichend Bewegung zu machen. Nicht feststellbar ist ein Gesundheitsschaden... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte mit der am 4. Oktober 2006 beim Erstgericht eingelangten und dem Beklagten am 11. Oktober 2006 zugestellten Aufkündigung den Mietvertrag über das ihr gehörige, näher bezeichnete Einfamilienhaus aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG und § 30 Abs 2 Z 13 MRG auf. In der Kündigung brachte die Klägerin vor, dass sich der Beklagte mit Mietvertrag vom 29. Jänner 1997 verpflichtet habe, das Bestandobjekt auf eigene Kosten in ordentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Betreiberin einer Sommerrodelbahn in M*****. Am 23. 6. 2006 benützte der Kläger, der bereits zuvor zweimal allein auf der Sommerrodelbahn der Beklagten problemlos zu Tal gefahren war, gemeinsam mit seiner Tochter die Sommerrodelbahn. Der Kläger wog zwischen 110 und 115 kg, seine Tochter etwa 20 kg. Die Beklagte bewarb damals die Sommerrodelbahn unter anderem mit einem Prospekt, auf dem ein bekannter Sportler und ein etwa fünfjähriges Kind geme... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eva M*****, vertreten durch Dr. Günther Ramsauer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Dr. Helmut S*****, em. Rechtsanwalt, *****, v... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Spenling, Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Glawischnig und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johann S*****, vertreten durch Dr. Manfred Harrer, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei S*****, vertreten durch Dr. Georg Maxwald und Dr. Georg Bauer, Rechtsanwälte in Linz, wege... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte fertigte die Dachkonstruktion der Wohnungseigentumsanlage auf der Liegenschaft EZ *****, GB ***** mit der Grundstücksadresse P*****weg *****. Die Kläger sind Wohnungseigentümer und haben Kaufverträge mit einer mittlerweile in Konkurs befindlichen Bauträgergesellschaft geschlossen. Die der Bauträgerin gegen die Beklagte zustehenden Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind aufgrund eines entsprechenden Aufforderungsschreibens der Kläger gemäß § 16 BTVG... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kam am 2. 11. 2005 kurz nach 6 Uhr morgens bei Finsternis und Nebel auf der Rückseite des Bahnhofs Breitenschützing auf dem Weg zum Fahrkartenautomaten wegen einer im Asphalt befindlichen kraterförmigen Vertiefung von 7 - 8,5 cm zu Sturz und verletzte sich am rechten Sprungbein. Die Nebenintervenientin ist Betreiberin der Verkehrsstation Breitenschützing und für die Erhaltung der Flächen im Bereich des Bahnhofs zuständig. Zweimal jährlich wird dort eine Si... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Michaela S*****, vertreten durch Dr. Renate Eberl, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei IT I***** T***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Michael B... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin lenkte am 27. 7. 2004 ihren PKW, an dem eine gültige Autobahnvignette angebracht war, auf der Südautobahn A2 Richtung Wien. Als sie sich auf dem linken Fahrstreifen ihrer Richtungsfahrbahn der Ausfahrt Fürstenfeld näherte, hielt sie eine Geschwindigkeit von ca 120 bis 130 km/h ein. Vor der Ausfahrt lagen über die beiden Fahrstreifen, den Pannenstreifen und den die Richtungsfahrbahnen teilenden Mittelstreifen verteilt mehr als 10 Stück 2,5 bis 3 m lange und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. Dezember 2005 benützte der damals knapp 16-jährige Kläger als Badegast in der von der beklagten Partei betriebenen „A*****-C*****" in kniender Haltung eine Wasserrutsche. Die kniende Rutschhaltung bedingt einen höheren Körperschwerpunkt als bei sitzender Körperhaltung; daraus resultiert im Falle einer Richtungsänderung eine Kippneigung des Körpers. Im Zuge der Rutschfahrt zog sich der Kläger Verletzungen an den Zähnen zu. Der Kläger begehrte den Zuspruch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Mieter einer in einem Wohnhaus der Beklagten gelegenen Wohnung, die Beklagte Vermieterin. Im Mietvertrag wurde festgehalten, dass es sich um eine behindertengerecht ausgestattete Wohnung handle - der Kläger ist querschnittgelähmt. Am 24. 8. 2001 öffnete der im Rollstuhl sitzende Kläger die Hauseingangstür, um zu seiner Wohnung zu gelangen. Beim Öffnen des Gehflügels spürte er einen größeren Widerstand als sonst üblich. Die Ursache hiefür lag darin, dass ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Haus der Beklagten. Im Jahr 2000 ließ sie ihr Badezimmer neu verfliesen und eine Zwischendecke einbauen. Am 11. April 2002 kam es in der darüber liegenden Wohnung zu einem Rohrbruch. Durch das ausgetretene Wasser lösten sich im Badezimmer 25 Fliesen leicht von der Wand ab, ohne herunterzufallen; weiters traten in der Zwischendecke Feuchtigkeitsschäden auf. Die Hausverwaltung der Beklagten holte Kostenvoranschläge ein und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb von einer KG eine Liegenschaft um 14,3 Mio S und entrichtete in diesem Zusammenhang die Grunderwerbssteuer in Höhe von 500.500 S (36.372,75 EUR). Die Gesellschafter der Klägerin gründeten in der Folge eine weitere GmbH (in der Folge: Vermietungs-GmbH). Der Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der KG wurde einvernehmlich aufgehoben und am selben Tag ein Kaufvertrag zwischen der KG und der Vermietungs-GmbH über dieselbe Liegenschaft abgeschlo... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte, Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, hat die Mutter der Klägerin während ihrer Schwangerschaft mit der Klägerin betreut und am 12. 3. 2001 in der 37. Schwangerschaftswoche die Entbindung mittels einer lege artis vorgenommenen sectio durchgeführt. Die seit ihrer Geburt behinderte Klägerin begehrte 20.000 EUR sA Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle zukünftigen Folgen aus dem Geburtsvorgang vom 12. 3. 2001 und den voran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte betreibt gemeinsam mit ihrem Ehemann als Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen landwirtschaftlichen Betrieb. Zu diesem gehört das an die Liegenschaft des Erstbeklagten angrenzende Feld, dessen Eigentümer es an den Ehemann der Zweitbeklagten verpachtete. Der Pächter übertrug die Nutzungsrechte mit einem auf ein Jahr befristeten, 2005 aufrechten Benutzungsvertrag teilweise an den Drittbeklagten. Der Kläger wurde vom Erstbeklagten beauftragt, a... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der bei einem Snowboardunfall am 26. 2. 2005 eine Oberarmtrümmerfraktur erlitt, wurde wegen dieser Verletzung im Krankenhaus B*****, dessen Träger die Beklagte ist, operativ behandelt. Der Kläger begehrte zuletzt 4.850 EUR sA (davon 4.800 EUR Schmerzengeld) mit dem wesentlichen Vorbringen, die Operation im Krankenhaus B***** sei nicht sach- und fachgerecht erfolgt, weshalb eine zweite Operation, die in der Folge im Krankenhaus H***** durchgeführt worden sei, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helen E*****, vertreten durch Dr. Günther Riess, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. E***** GmbH & Co KG und 2. E***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. M... mehr lesen...
Begründung: Am 23. 8. 1988 schlossen die beiden Klägerinnen und ihr Vater, DI Ludwig W*****, „als Verpächter" einerseits sowie Johann S***** „als Pächter" andererseits einen vom beklagten Rechtsanwalt verfassten, als „Pachtvertrag" bezeichneten Bestandvertrag, der auszugsweise lautete wie folgt: „I. DI Ludwig W***** (20. 6. 1910), Angelika St***** (17. 2. 1944) und Daniela M***** (11. 3. 1954) sind außerbücherliche Eigentümer einer Teilfläche der Grundparzelle 577/11, welche im Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Eigentümer eines Hauses in Linz, in dem der Kläger vom 2. 10. 2001 bis 31. 3. 2004 eine Wohnung gemietet hatte. Der Erstbeklagte hat die Zweitbeklagte für die Saison 2003/2004 mit dem Winterdienst, insbesondere der Schneeräumung und Streuung (auch) des Gehsteigs vor dem Haus beauftragt. Am 31. 12. 2003 verließ der Kläger gegen 8.00 Uhr seine Wohnung, um zu seinem Auto zu gehen. Er trat durch die Haustür, wandte sich nach links und ging auf... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten die Bezahlung des Werklohns für Abbruch- und Räumungsarbeiten. Die Beklagte beantragt, das Klagebegehren abzuweisen, und wendet - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Gegenforderungen aufrechnungsweise ein. Im Zuge der Abbrucharbeiten hätten die Leute der Klägerin, die auch zur Bauaufsicht verpflichtet gewesen sei und keinen Räumungsauftrag gehabt habe, eine wertvolle, in Kartons eingelagerte Bibliothe... mehr lesen...
Begründung: Wolfgang G*****, der den Beruf eines Zimmermanns (ohne Lehrabschluss) ausübte, verfügte aufgrund einer insgesamt siebenwöchigen Tätigkeit bei verschiedenen Zahnärzten als Ordinationsgehilfe bzw zahnärztlicher Assistent über rudimentäre Grundkenntnisse in Bezug auf Abläufe in einer Zahnarztpraxis, weiters betreffend die verwendeten zahntechnischen Instrumente und Hilfsmittel sowie in Bezug auf die dabei verwendeten Begriffe und die im Zuge einer Zahnbehandlung vorgesehe... mehr lesen...
Begründung: Mit vom beklagten Notar errichteten Kaufvertrag vom 24. 6. 2002 verkauften der Kläger und dessen Ehegattin Ursula Z***** (im Folgenden „die Verkäufer“) die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ ***** KG ***** P*****, Grundbuch BG D*****, an Florian S***** (im Folgenden „der Käufer“) um den Kaufpreis von 500.000 EUR. Der Kläger begehrt vom Beklagten den Betrag von 475.000 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes. Der Kläger führt hiezu - soweit im Revisionsverfahren r... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 9. Juni 2003 (Pfingstmontag) einen Hörsturz mit einem völligen Hörverlust am rechten Ohr und starkem Schwindel. Er wurde an diesem Tag in der Notfallambulanz der HNO-Abteilung des von der Beklagten betriebenen Krankenhauses vom diensthabenden Oberarzt behandelt. Der Kläger teilte diesem mit, dass er vermutlich einen Hörsturz erlitten habe, rechts nichts mehr höre, unter Schwindel leide und einen leichten Schmerz im Felsenbein verspüre. Der Oberarzt r... mehr lesen...
