Entscheidungsgründe: Die Beklagte, eine gemeinnützige Bauvereinigung, hat 1968 auf der Liegenschaft ***** eine Wohnhausanlage errichtet. Die Kläger haben Nutzungsrechte an einzelnen Wohnungen dieser Anlage erworben und benützen nach einem mehrmaligen (mit der Klägerin abgesprochenen) Wohnungstausch derzeit die Objekte top 20, top 27 bzw top 3. Im Jahr 1979 bot die Klägerin den Wohnungsnutzern (Mietern), darunter den Klägern, erstmals an, ihnen die Wohnungen ins Wohnungseigentu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt zu 7 Cg 37/95v vom Erstbeklagten die Zahlung von S 326.276,20 s.A. und zu 7 Cg 38/95s von der Zweitbeklagten die Zahlung von S 205.847,20 s.A. als Honorar für seine Tätigkeit als Notar. Diese beiden Sachen wurden miteinander und später auch mit der zu 7 Cg 12/96v eingebrachten Widerklage auf Zahlung von S 7,484.764,94 s. A. aus dem Titel des Schadenersatzes zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Der Kläger stützt seine Ansprüche ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mehrfach mit den Verkehrssicherungspflichten eines Schiliftbetreibers befasst und auch schon wiederholt zur Absicherungspflicht von Gefahrenquellen in unmittelbarer Nähe des Randes einer präparierten Piste Stellung genommen. Nach der bereits vom Berufungsgericht wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes erstreckt sich die Verpflichtung zur Pistensicherung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb 1991 durch Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren ein Hotel in Galtür. In einem neben dem Heizraum situierten, mit Gerümpel (Tischen, Stühlen, alten Teppichen, Farbkanistern etc) angefüllten Abstellraum im Untergeschoss befand sich auch ein Regal mit diversem Kleinwerkzeug. Rechts oben auf diesem Regal stand eine noch aus der Zeit vor dem Erwerb des Hotels durch den Beklagten mit 2,5 kg Spreng(Schwarz)pulver gefüllte Schachtel. Das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte Notar errichtete am 25. August 1995 einen - grundbücherlich durchgeführten - Kaufvertrag über eine Liegenschaft samt einem Anteil an einem von der Verkäuferin (Gesellschaft mbH) darauf auf eigene Rechnung durch Professionisten zu errichtenden Doppelwohnhaus. Kaufvertragsparteien waren der nun klagende Käufer und die vor Fertigstellung des Hauses im Konkurs geratene Verkäuferin. Vom Kaufpreis von 4,45 Mio S hatte der Kläger den Rest von 2,05 Mio S ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schloss mit dem bereits rechtskräftig zur Zahlung des noch aushaftenden Kreditbetrages verurteilten Bruder (ehemals Erstbeklagter) des Beklagten (ehemals Zweitbeklagter) am 17. 7. 1990 einen Kreditvertrag über S 9,500.000 samt Nebengebühren mit einer Laufzeit bis 31. 12. 1991. Mit Vertrag vom 16. 7. 1990 übernahm der Beklagte hinsichtlich dieses Kredits die Haftung als Bürge und Zahler im Sinn des § 1357 ABGB. Sowohl Kreditnehmer als auch Bürge fertigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Eigentümerin und Betreiberin einer Kunsteisbahn in G*****, die der Allgemeinheit gegen Entgelt zur Benützung offensteht. Ihre 60 x 30 m große Eisfläche wird von einer Bande umschlossen und kann nur durch zwei an einer der Längsseiten befindlichen Türen betreten werden. Sie wird für diverse Eissportarten verwendet, wobei etwa für das Eishockeyspiel die gesamte Eisfläche benötigt wird. Manchmal - etwa wenn Eisstock geschossen und gleich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. 1. 1998 benützte der Kläger als Schifahrer nach Kauf einer Liftkarte den Sch*****-Schlepplift in K*****, der von der erstbeklagten Partei betrieben wird, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist. Die Schleppspur weist in Annäherung an die durch zwei Hinweistafeln vorangekündigte Aussteigstelle eine Steigung von etwa 20 % auf. Die Aussteigstelle beginnt 3 m nach der Liftstütze 10 mit einer die Steigung beendenden Geländekante, auf... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war im Februar 1996 Logisgast im Hotel der Beklagten. Am Nachmittag des 25. 2. 1996 war er mit einigen Bekannten, die ebenfalls Hausgäste der Beklagten waren, in der Bar dieses Hotels. Bei der Zahlkellnerin Helga L*****, die in der Wintersaison 1995/96 diesen Barbereich zu betreuen hatte, wurde eine Runde doppelter Schnaps bestellt. Helga L***** nahm aus der Bar eine 1 Liter Flasche mit rotem Schraubverschluss, auf der mit schwarzem Filzschreiber die Bezei... mehr lesen...
Begründung: Das heutige Gemeindegebiet der beklagten Partei war von 1962 bis 1990 Teil einer Großgemeinde, deren Rechtsnachfolgerin die beklagte Partei ist. Ihr Flächenwidmungsplan besteht seit 1982. Ein die Wildbachverbauung betreffender Gefahrenzonenplan wurde am 10. Oktober 1979 vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bewilligt und im Flächenwidmungsplan der beklagten Partei - aus (noch) nicht geklärten Gründen - unrichtig ersichtlich gemacht. Die beklagte Partei ha... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob die nur optisch vorgenommene Befundaufnahme von Deckenschäden durch einen Sachverständigen aus dem Baufach, der im Auftrag einer Versicherung tätig wurde, den Hauseigentümer gemäß § 1319 ABGB von seiner Haftung zu entlasten vermag, weil darin ein Indiz für die mangelnde Erkennbarkeit der drohenden Gefahr des Deckenabsturzes erbracht wurde, ist im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich. Fest steht nämlich, das... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte übernahm am 27. September 1993 die Geschäftsführung der am 14. Juni 1982 mit einem Stammkapital von 500.000 S gegründeten P***** Gesellschaft mbH in Wien (im folgenden Gemeinschuldnerin oder Gesellschaft) im Rahmen eines Management-Buy-Outs (gegenüber der amerikanischen Muttergesellschaft) und dabei auch eine Stammeinlage von 100.000 S. Bei Anwendung jener Sorgfalt, zu der er verpflichtet und in der Lage gewesen wäre, hätte der Beklagte den - am 30. Sept... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Alleineigentümerin eines Hauses, von dessen Dach sich am 27. 1. 1995 ein Kaminsockel löste. Dieser stürzte auf einen bei der klagenden Partei versicherten PKW, an dem dadurch Totalschaden eintrat. Die klagende Partei zahlte ihrem geschädigten Versicherungsnehmer 130.000 S. Die klagende Partei begehrte die Erstattung der von ihr bezahlten Summe unter Berufung auf § 67 VersVG aus dem Rechtsgrund des § 1319 ABGB. Der Kamin habe sich auf Grund mangelhafte... mehr lesen...
Begründung: Am 23. 12. 1991 um etwa 17.00 Uhr stürzte die Klägerin und verletzte sich dabei am Ringfinger der linken Hand. Am 24. 12. 1991 begab sie sich kurz vor Mitternacht in die Behandlung eines Unfallkrankenhauses, dessen Rechtsträgerin die beklagte Partei ist. Die Klägerin begehrte an Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung global S 100.000,-- und die Feststellung, daß ihr die beklagte Partei ab dem 24. 12. 1992 für alle kausalen Schäden aus der Behandlung im Unfallkra... mehr lesen...
Begründung: Am 28. 5. 1995 gegen 10.30 Uhr ereignete sich in V* ein Verkehrsunfall, an welchem der Sohn des Beklagten, Gökhan S*, der zum Unfallszeitpunkt etwa 7 1/2 Jahre alt war, als Lenker eines Kinderfahrrades und der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrades beteiligt waren. Der Kläger begehrte Schadenersatz in der Höhe von 95.928,40 S sA sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche zukünftigen Schäden aus dem gegenständlichen Unfall. Der Beklagte habe sei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist am 17. 11. 1990 geboren. Seine Mutter, die österreichische Staatsbürgerin ist, wandte sich noch im November 1990 an das Jugendamt der beklagten Partei. Am 24. 7. 1991 erteilte sie der beklagten Partei die schriftliche Zustimmung, als Sachwalter für ihr uneheliches Kind zur Feststellung der Vaterschaft und für die Festsetzung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche tätig zu werden. Sie gab an, sie habe im empfängniskritischen Zeitraum (19. 1. 1990 bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt eine Kfz-Reparaturwerkstätte. Ihr Betriebsgelände ist weder umzäunt noch bewacht, was der Klägerin auch bekannt war. Die Klägerin übergab am 4. 2. 1998 ihren dreiachsigen Sattelauflieger Marke Kogel (ohne Zugfahrzeug) der Beklagten zur Durchführung verschiedener Reparatur- und Einstellarbeiten. Am 5. 2. 1998 waren die Arbeiten beendet; ein Mitarbeiter der Beklagten verständigte die Klägerin telefonisch, daß der Sattelauflieger zur Abhol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. 12. 1993 um etwa 6.00 Uhr morgens verließ die Klägerin bei trockenem Wetter ihre Wohnung in Stadlau und fuhr zuletzt mit der U 1 von der Station Kagran zur Station Stephansplatz. Während der U-Bahnfahrt setzte gegen 6.10 Uhr Regen ein, der sich in der Folge in Eisregen verwandelte. Um etwa 6.50 Uhr ging die Klägerin bei der Station Stephansplatz von der Ausstiegsstelle der U 1 im zweiten Untergeschoß zum im ersten Untergeschoß befindlichen Aufgang, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Vormittag des 7. 5. 1990 verunglückte die Mutter der Klägerinnen als Insassin beim Absturz eines Flugzeuges, dessen Pilot der Sohn des Beklagten, Ing. Alfred R*****, war, tödlich, wobei der Pilot ebenfalls verstarb. Der Nachlaß nach Ing. Alfred R***** wurde dem Beklagten als bedingt erbserklärten Alleinerben eingeantwortet, wobei der Reinnachlaß 393.276,64 S betrug. Halter des Flugzeuges war der niederösterreichische Fallschirmspringerclub in Wien/Flugh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Abend des 16. 1. 1997 besuchte die Klägerin gemeinsam mit ihrem Gatten eine von der beklagten Partei in deren Bankgebäude veranstaltete Vernissage. Als sie das Bankgebäude durch den Hintereingang verließ, kam sie auf dem dort zur L***** Bezirksstraße führenden Zufahrtsweg zu Sturz und verletzte sich dabei schwer. Sie begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 250.000, den Ersatz von Krankenhausbesuchskosten von S 3.220, von... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung a) Der behauptete Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit, liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). a) Der behauptete Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit, liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). b) Das Berufungsgericht hat die stRspr zur Anwaltshaftung richtig wiedergegeben (vgl dazu Harrer in Schwimann2, § 1300 ABGB Rz 11 ff; Reischauer in Rummel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 6. 10. 1994 als Insasse eines vom Drittbeklagten gelenkten, von der viertbeklagten Partei gehaltenen und bei der fünftbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW bei einem Unfall mit einem von der Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei versicherten weiteren PKW verletzt. Er begehrt die Zahlung von S 120.000 sA mit der
Begründung: , es sei zur Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen aus Verschulden beide... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1298ABGB §1299 A1
Rechtssatz: Errichtet ein Werkunternehmer das Werk mangelhaft, leistet er also den vertraglich geschuldeten Erfolg nicht, so trifft ihn zufolge § 1298 ABGB die Beweislast dafür, dass ihn (und seine Gehilfen, für die er nach § 1313a ABGB einzustehen hat) kein Verschulden trifft, dass er also die gebotene Sorgfalt - nach dem Maßstab des § 1299 ABGB - eingehalten hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte lieferte der Klägerin im Juli 1992 ein Badezimmer. Die Verfliesung ließ er durch die Nebenintervenientin als Subunternehmer durchführen. Etwa drei bis vier Monate nach Fertigstellung und Rechnungslegung traten an vier Bodenfliesen und einer Wandfliese Sprünge auf. Ursache der Sprünge in den Bodenfliesen waren Setzungsrisse in einer Ausgleichsmasse, die der Fliesenleger zum Ausgleich des Gefälles bei einem zugemauerten Gully aufgebracht hatte. ... mehr lesen...
Begründung: Ein Baumeister war je zur Hälfte bücherlicher und „außerbücherlicher“ Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf erbauten Haus und errichtete - vorfinanziert durch die klagende Bank - 1992 durch Umbau und Sanierung des Altbestands des Hauses sowie durch Zubau insgesamt sieben Wohnungseinheiten, an denen iSd WEG 1975 Wohnungseigentum begründet werden sollte. Nach dem Aktenstand ist das Parifizierungsverfahren bis heute nicht abgeschlossen. Der Baumeister beauftragte... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte veranstaltete in der von ihm gepachteten Diskothek eine sogenannte "Schaumparty", an der der Kläger nach Entrichtung des Eintrittsgeldes teilnahm. Der Kläger trat während des Tanzens auf ein auf der Tanzfläche liegendes, wegen des den Boden bedeckenden Schaumes nicht sichtbares Longdrinkglas, rutschte deshalb aus und verletzte sich beim Sturz an einem Glassplitter des zerbrochenen Glases. Das Erstgericht wies das Schmerzengeldbegehren und das Begehren... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung a) Auf die in der außerordentlichen Revision relevierte Frage des Erlöschens von Sicherungseigentum und des Ausschlusses von Einreden der beklagten Bank und Verwahrerin gegenüber dem Herausgabeanspruch des Sicherungseigentümers kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Die Sicherungsübereignung setzt voraus, daß dem Gläubiger zu Sicherungszwecken ein Vollrecht an der Sache (vertraglich) eingeräumt wird und er damit ein - ü... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei als Kaskoversicherer eines Leasingfahrzeuges Ford Escort Cabrio vom Beklagten gestützt auf § 67 VersVG den Rückersatz der an das Leasingunternehmen (Eigentümerin) aufgrund des Totalschadens anläßlich eines Unfalles am 24. 6. 1996 überwiesenen Entschädigungszahlung von S 125.000,-- samt 4 % Zinsen seit 10. 2. 1997. Der Beklagte betreibe eine Autoreinigungsfirma sowie die Vermietung von Autoabstellplätzen. Er habe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von der Revisionswerberin wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG aufgezeigt: Von der Revisionswerberin wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 46, Absatz eins, ASGG aufgezeigt: Entgegen ihrer Auffassung geht es hier nicht um die Frage, ob der Arbeitgeber im Mankofall das Verschulden des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmer seine Schuldlosigkeit beweisen muß, weil nach den bind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Autohandelsgesellschaft ließ im Februar 1995 an einem damals in ihrem Eigentum stehenden Kombinationskraftwagen (im folgenden nur KKW) bei einem Kilometerstand von 135.988 bei der beklagten Partei eine Motorreparatur durchführen. Die beklagte Partei bediente sich dazu einer anderen Werkstätte, in deren Betrieb die Kolbenringe in den Motor falsch eingebaut wurden. Am 26. September 1995 verkaufte die Autohandelsgesellschaft den KKW mit einem Kilometerstan... mehr lesen...
