Norm: ABGB §1298ABGB §1299 BÄrzteG 1998 §51 Abs1ÄrzteG 1984 §22a
Rechtssatz: Die Beweislastumkehr greift auch bei der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten Platz. Es muss allerdings nach Lage der Sache der Schluss gerechtfertigt sein, dass der kausal handelnde Schädiger eine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Eine solche Sorgfaltspflichtverletzung stellt auch die Lückenhaftigkeit der ärztlichen Dokumentation dar, in der ein Famulant als Assis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1299 A1
Rechtssatz: Da auf die Nichterfüllung der Erfolgsverbindlichkeit § 1298 ABGB anzuwenden ist, hat der die Erfüllung Schuldende zur Haftungsfreiheit die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt, die hier am Maßstab des § 1299 ABGB zu messen ist, zu beweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 628/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 7 Ob 628/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1313a IABGB §1313a IIIfAÜG §6 Abs1BauarbeitenV §10
Rechtssatz: Der Beschäftiger hat zu beweisen, daß er seiner Verpflichtung zum Schutz des überlassenen Arbeitnehmers erfüllt hat und haftet diesbezüglich nach § 1313a ABGB für fremdes Verschulden. Entscheidungstexte 9 ObA 84/93 Entscheidungstext OGH 23.06.1993 9 ObA 84/93 Veröff: SZ 66/79 = DRdA 1994,141... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Daß die in den AÖSp festgelegten Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung des Spediteurs nur für dessen leichte Fahrlässigkeit, nicht jedoch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zum Tragen kommen, wird von der Rechtsmittelwerberin selbst nicht in Zweifel gezogen. Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung zu den AÖSp idF vor dem 21.12.1988 (SZ 41/139; SZ 53/80; SZ 63/123 ua); sie kommt nunmehr auch in ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers ist bereits derart stark, daß das Vorbehaltsgut wirtschaftlich, aber auch rechtlich bereits dem Vermögen des Vorbehaltskäufers zuzurechnen ist (SZ 58/23 ua); die Rechtsordnung billigt ihm daher auch schon eine über die Rechte eines bloß Forderungsberechtigten hinausgehende Rechtsstellung zu (EvBl 1973/102 ua). Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wäre der Schaden nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte war vom Betreiber des Ambulatoriums für elektrophysikalische Medizin und Hydrotherapie mit der Sanierung der Blitzschutzanlage des Ambulatoriums beauftragt worden. Die Blitzschutzanlage bestand aus einer Ringleitung, von der aus Tiefenerder gesetzt worden waren. Zur Instandsetzung der Tiefenerder bediente sich der Zweitbeklagte der erstbeklagten Partei. Beim Einschlagen eines Tiefenerders durch die Monteure der erstbeklagten Partei wurde ei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine Ehegattin sind Gesellschafter der S***** Hotel GmbH, die Eigentümerin der Liegenschaft ist, auf der das Hotel ***** in Ellmau betrieben wird. Der Kläger ist einer der Geschäftsführer dieser GmbH; er ist für das Marketing und die gastronomischen Fragen des Hotelbetriebs zuständig. Der andere Geschäftsführer, Dr.Werner E*****, ist für den kaufmännischen und organisatorischen Bereich, für das Rechnungswesen und die Vertretung der Gesellschaft gegenü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt unter anderem ein Sägewerk. Das Wirtschaftsförderungsinstitut der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich unterstützt durch einen Beratungsdienst ihre Mitglieder bei betriebswirtschaftlichen und technischen Problemstellungen und Entscheidungen. Nach § 2 der von ihr herausgegebenen Richtlinien (Überschrift: Beratereinsatz) wählt die Betriebsberatung einen für die Problemstellung fachlich geeigneten Berater aus und beau... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt als Landwirt seit Jahren die Stiermast. Soweit er nicht Kälber von eigenen Kühen aufzieht, kauft er Jungtiere im Alter zwischen sechs Wochen und drei Monaten mit einem Lebendgewicht zwischen 80 und 100 kg an, stellt sie zu vier bis zehn Stück in Stallboxen ein, strebt in einer Mastzeit von etwa 14 Monaten eine Gewichtszunahme der Jungstiere bis zu 600 bis 650 kg an und verkauft die Stiere dann an Schlächtereien. Ab einem Körpergewicht von ungefähr 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298
Rechtssatz: Der Geschädigte hat zu beweisen, dass der Schädiger sich in einer konkreten Lage nur in einer bestimmten Weise rechtmäßig verhalten hätte, sich aber tatsächlich anders verhalten hat. Das Gebot zum bestimmten Verhalten mag durch eine allgemein verbindliche Rechtsnorm oder eine individuelle Vertragsnorm konkret vorgeschrieben oder aus solchen Normen abzuleiten sein. Für eine solche Ableitung bietet § 1298 ABGB ebensow... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Er hat den Kläger beruflich in dessen Rechtsstreit gegen einen Elektroinstallateur sowie im Zusammenhang damit auch in einem Beweissicherungsverfahren vertreten. Der Kläger hatte beim Elektroinstallateur die Anfertigung und Lieferung eines Schaltschrankes bestellt. Dieser Schaltschrank sollte die Steuerung für eine Heizanlage enthalten, die ein Großtischler bei der Ehefrau des Klägers bestellt hatte. Die speicherprogrammierbare Steuer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweit- und der Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei, der Viertbeklagte ist Dienstnehmer der erstbeklagten Partei. Über Auftrag des Klägers lieferte die erstbeklagte Partei am 21.9.1989 zur Befüllung des 5.860 l fassenden Tanks des Hauses des Klägers G***** mit einem vom Viertbeklagten gelenkten Tankwagen Heizöl. Die Befüllung eines Tanks mit ca. 5000 l unter Druck dauert ca. 20 Minuten. Der Tankwagen mußte unterhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist zutreffend, so daß es ausreicht, darauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Den Revisionsausführungen der Beklagten wird folgendes entgegengehalten: Die von den Vorinstanzen festgestellte "Schwarzgeldpraxis", die beim Eintritt des Klägers in das beklagte Unternehmen bereits bestanden hatte, wurde von der Geschäftsleitung in Wien nicht nur geduldet, si... mehr lesen...
Begründung: Am 22.11.1985 verkaufte der Kläger dem Beklagten ein Restgrundstück in der KG F***** um S 2,5 Millionen. Im unterfertigten und vom Kläger angenommenen Kaufanbot verpflichtete sich die Beklagte, eine Anzahlung von S 500.000,-- bis 29.11.1985 und den Restkaufpreis am 20.12.1985 zu leisten. In der Folge hat sich die Beklagte geweigert, den vom Notar über Auftrag des Klägers entworfenen Kaufvertrag zu unterfertigen. Sie hat weder die Anzahlung noch den Restkaufpreis gele... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §1295 Ia4ABGB §1294 Ia7ABGB §1295 IIf4ABGB §1298
Rechtssatz: 1) Prozessführung für sich allein begründet im Allgemeinen kein Verschulden, wenn sie auf Grund vertretbarer Rechtsansicht erfolgt. 2) Bei der Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsansicht ist großzügig vorzugehen. 3) Beruht dagegen die Prozessführung auf falschen Tatsachenbehauptungen, begründet sie im allgemeinen ein Verschulden. Es wäre dann Sache des s... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Kodek, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** Ö*****, vertreten durch Dr. Paul Delazer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei D***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Wilhelm Klade, Rechtsanwalt in Wien, wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei dem am 14. Februar 1983 geborenen Kläger trat im Juni 1984 als Folge einer akuten Infektion mit E.Coli und Klebsiella pneumoniae-Keimen während eines stationären Aufenthaltes im Landeskrankenhaus ***** ein Schockzustand auf, der durch verminderte Sauerstoffversorgung des Gehirns zu einer cerebralen Schädigung führte. Der Kläger brachte vor, diese Folge sei auf Fehler der behandelnden Ärzte sowie auf Mängel in der Gesamtorganisation des Landeskrankenhauses ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** H*****, vertreten durch Dr.Herwig Grosch & Partner, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wider die beklagte Partei H***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Ernst Pallauf, Rechtsanwalt in ... mehr lesen...
