Norm: ABGB §1155AngG §17UrlG allg
Rechtssatz: Vereinbarungen, die eine Lohnzahlung während der Betriebsferien in solchen Fällen ausschließen, setzen voraus, daß zuvor die beiderseitigen Interessen gehörig abgewogen werden. Schlagworte *D*, Interessenabwägung, Abwägung, Angestellte, Gehalt, Entgelt,
Fortzahlung, Zahlung, Ferien, Ausschluß, Urlaubsentgelt European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155AngG §17UrlG allg
Rechtssatz: Grundsätzlich haben arbeitsbereite, noch nicht urlaubsberechtigte Arbeitnehmer, die während der Betriebsferien nicht beschäftigt werden, Anspruch auf Lohnzahlung. Von dieser Regelung kann durch Parteienvereinbarung abgewichen werden. Schlagworte *D*, Urlaubsgesetz, dispositiv, Vereinbarung, Urlaubsanspruch,
Ferien, Angestellte, Entgelt, Lohn, Gehalt, Urlaubsentgelt,
For... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AABGB §1155BAG §9BAG §18SchSpG §21
Rechtssatz: Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers besteht grundsätzlich auch nach Ausspruch einer Kündigung während der Kündigungsfrist. In dieser Zeit ist eine Freistellung nach den Willen des Arbeitnehmers nur zulässig, wenn überwiegende und schutzwürdige Interessen das gebieten. Schlagworte *D*, Dienstnehmer European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1162bAngG §29 Abs1 II1SchspG §50
Rechtssatz: Die anzurechnende Ersparnis oder den anrechnungspflichtigen Erwerb muß der Dienstgeber behaupten und beweisen (Arb 7452, JBl 1959,156). Entscheidungstexte 4 Ob 23/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 4 Ob 23/75 Veröff: JBl 1976,49 = Arb 9350 = ZAS 1977,57 (Schrammel) = SozM IA/d,1143 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anrechnung ist, daß das Unterbleiben der Dienstleistung, für die das Entgelt gefordert wird, für die Ersparnis, den anderweitigen Erwerb oder die anderweitige Verdienstmöglichkeit ursächlich war. Entscheidungstexte 4 Ob 23/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 4 Ob 23/75 Veröff: JBl 1976,49 = Arb 9350 = ZAS 1977,57 (Schrammel) = SozM I... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ZPO §273
Rechtssatz: Zur Bestimmung der Höhe der nach § 1155 ABGB anrechenbaren Ersparnis (oder eines anderweitigen Erwerbes) kann § 273 ZPO angewendet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 23/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 4 Ob 23/75 Veröff: JBl 1976,49 = ZAS 1977,57 (Schrammel) = Arb 9350 = SozM IA/d,1143 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155
Rechtssatz: Es ist eine Beweisfrage, ob vom Dienstgeber im Einzelfall anrechungspflichtige Beträge auch dann nachgewiesen werden können, wenn die Zeit der vorgesehenen, aber dann unterbliebenen Dienste noch nicht festgelegt war. Entscheidungstexte 4 Ob 23/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 4 Ob 23/75 Veröff: JBl 1976,49 = Arb 9350 = ZAS 1977,57 (Schrammel) =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bABGB §1155
Rechtssatz: Für die Dauer der mangelnden Dienstbereitschaft wegen Krankheit steht dem Dienstnehmer kein Entgelt gemäß § 1155 ABGB zu. Sein Entgeltanspruch ist im Rahmen des § 1154 b ABGB und allenfalls weitergehender sonstiger Regelungen über den Entgeltanspruch im Krankheitsfalle gegeben, da der zur Dienstleistung bereite Dienstnehmer, dessen Dienstleistung vom Dienstgeber nicht angenommen wird, mit Ausnahme der Ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1162 IV
Rechtssatz: Dem Arbeitnehmer muß die Möglichkeit der Einholung einer Rechtsbelehrung darüber zugebilligt werden, ob er angesichts einer für ihn keineswegs einfachen Rechtslage bei vorangegangener Entlassung, Anbot zur Weiterarbeit usw zur Weiterarbeit verpflichtet ist oder nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 54/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1162b
Rechtssatz: 1.) Ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis § 29 AngG nicht anwendbar ist, hat bei ungerechtfertigter Entlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit vertraglich vereinbarter Unkündbarkeit einen Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 1155 ABGB. 2.) Die Anrechnung gemäß § 1155 Abs 1 zweiter Halbsatz ABGB hat vom Beginn des Ausschlusses von Entgelt und Beschäftigung, also im vorliegenden Fall von der Entla... mehr lesen...
Der Kläger ist seit 1. September 1959 bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt; er bezieht derzeit ein Bruttogehalt von 8722 S, 14mal jährlich. In der Zeit vom 4 September bis zum 11. September 1971 und vom 24. April bis zum 27. April 1973 wurde er nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes zu einer Inspektion und Instruktion des österreichischen Bundesheeres einberufen; er erhielt hiefür die nach dem Heeresgebührengesetz vorgesehene Entschädigung. Die Beklagte hat dem K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bABGB §1155AngG §8 Abs3 IVArbPlSichtG §3WehrG §33a
Rechtssatz: Seit 1. August 1971 ist auch für Teilnehmer an Inspektionen oder Instruktionen nach § 33 a WehrG jeder Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts oder Lohnes durch den Dienstgeber ausgeschlossen. Entscheidungstexte 4 Ob 106/73 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 4 Ob 106/73 Veröff: EvBl 1984/140 S 296 = SZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154ABGB §1155AngG §8 Abs1 IIBAngG §9AngG §27 Z5 E5
Rechtssatz: Wird die Entlassung während der verschuldeten Untersuchungshaft ausgesprochen, so gebührt ein Entgelt dennoch nur bis zu Beginn der Untersuchungshaft, weil diese Dienstverhinderung keinen Fall der §§ 8, 9 AngG bildet. Entscheidungstexte 4 Ob 63/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 4 Ob 63/73 Veröff: DR... mehr lesen...
Der Kläger begehrte zuletzt 93.533 S samt Anhang. Er sei auf Grund des nur halbjährig zum 30. Juni oder 31. Dezember aufkundbaren Vertrages vom 11. Mai 1966 für die Beklagte als selbständiger Handelsvertreter beim Verkauf von Kalkhydratprodukten tätig gewesen. Mit Schreiben vom 14. Oktober 1971 habe ihm die Beklagte mitgeteilt, daß der Betrieb per 30. September 1971 veräußert worden sei und der neue Besitzer an seiner Tätigkeit nicht mehr interessiert sei. Am 19. November 1971 habe di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1419BGB §297
Rechtssatz: Der Gläubiger kommt nicht in Annahmeverzug, wenn der Schuldner im Zeitpunkt des Angebots der Leistung nicht ernsthaft leistungswillig ist. Beim Dauerschuldverhältnis muß das Leistungsangebot von dem ernstlichen Willen begleitet sein, die angebotene Leistung in dem geschuldeten zeitlichen Umfang zu erbringen. Ein tatsächliches Angebot der Leistung belegt für sich allein den ernsthaften Leistungswill... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1419BGB §297
Rechtssatz: Es geht zu Lasten des Arbeitgebers, wenn er das Dienstangebot des arbeitsfähigen Arbeitnehmers ablehnt, mögen zunächst auch Zweifel an der Arbeitsfähigkeit bestanden haben und erst später ausgeräumt worden sein. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1973:RS0104182 Dokumentnummer JJR_19730510_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bABGB §1155AngG §8
Rechtssatz: Lohnfortzahlung bei Krankheit während eines Arbeitskampfes. Der in § 1 Abs 1 LFZG genannte Zeitraum von sechs Wochen verlängert sich nicht um die Tage, an denen der erkrankte Arbeiter, wäre er arbeitsfähig geblieben, wegen Aussperrung oder Streiks nicht hätte arbeiten können. Veröff: AuR 1973,349 (kritisch Herschel) Schlagworte *D*, Angestellte, Dienstverhinderung, For... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VIIIABGB §1155BGB §615
Rechtssatz: Personal-Leasing-Unternehmen tragen in der Regel das Lohnrisiko, wenn bei ihnen angestellte Arbeitnehmer infolge Streiks in einem Drittbetrieb dort nicht beschäftigt werden können. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1973:RS0104258 Dokumentnummer JJR_19730201_AUSL000_005AZR00382_720000... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §914 IIIbABGB §1155ABGB §1409 F
Rechtssatz: Lehnt ein AN den Vorbehalt des Betriebsnachfolgers ab, in dessen Arbeitsvertrag nur für einen bestimmten Zeitraum eintreten zu wollen, nimmt der Betriebsnachfolger aber dennoch die Dienste des AN weiterhin an, so kommt zwischen Betriebsnachfolger und AN ein vom Fristvorbehalt unberührtes Arbeitsverhältnis zustande. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1155
Rechtssatz: Der Erklärung einer für einen ganzen Tag aufgenommenen Filmschauspielerin, sie müsse telefonieren, nachdem sie vergeblich versucht hat, schon um dreizehn Uhr von den Filmaufnahmen entlassen zu werden, kann nicht als Arbeitsverweigerung aufgefaßt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 39/70 Entscheidungstext OGH 12.05.1970 4 Ob 39/70 Veröff. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bABGB §1155AngG §8 Abs3 IV. WehrG §33a
Rechtssatz: Durch die Einberufung eines Angestellten zu einer - maximal vier Tage im Jahr zulässigen - Inspektion bzw Instruktion nach § 33 a WehrG werden die dienstrechtlichen Ansprüche des Einberufenen nicht berührt. Der Dienstnehmer behält gemäß § 8 Abs 3 AngG auch für diese Zeit seinen vertraglichen Entgeltanspruch. Er braucht sich die vom Bund bezahlte Entschädigung nach § 33 a Abs 7 l... mehr lesen...
Der Kläger ist als Konstrukteur im Unternehmen der beklagten Partei angestellt. Er gehört einer Reserveeinheit des Österreichischen Bundesheeres an und hat vom 28. Mai 1968 bis 31. Mai 1968 an einer Inspektion und Instruktion des Österreichischen Bundesheeres im Sinne des § 33a des Wehrgesetzes teilgenommen. Für diese Teilnahme erhielt er vom Bundesheer eine Entschädigung in der Höhe von 600 S netto ausbezahlt. Die beklagte Partei hat den auf diese vier Tage entfallenden Anteil an sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VABGB §1153 AABGB §1155AngG §6
Rechtssatz: Der Verstoß gegen eine vertragliche Sondervereinbarung über die Art der vom Angestellten zu leistenden Dienste ist dann keine Vertragsverletzung, wenn der Dienstgeber aus wichtigen Gründen genötigt ist, seinen Geschäftsbetrieb umzuorganisieren, und es ihm nicht zugemutet werden könnte, den bisherigen Zustand aufrechtzuerhalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155
Rechtssatz: Die Bereitschaft des Dienstnehmers zur Dienstleistung im Sinne des § 1155 ABGB ist dann ausgeschlossen, wenn der Dienstnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig war. Entscheidungstexte 4 Ob 98/64 Entscheidungstext OGH 27.10.1964 4 Ob 98/64 Veröff: Arb 8005 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ArbVG §120 Abs1BRG §18
Rechtssatz: Verweigert der Dienstgeber im Falle einer gemäß § 18 BRG rechtsunwirksamen Kündigung oder vorzeitigen Entlassung die weitere Beschäftigung des Dienstnehmers, so kann dieser den Lohn nach § 1155 ABGB fordern. Entscheidungstexte 4 Ob 59/64 Entscheidungstext OGH 13.07.1964 4 Ob 59/64 Veröff: Arb 7970 ... mehr lesen...
Der Kläger war bei der beklagten Partei seit dem Jahre 1946 beschäftigt, zuletzt als Bilanzbuchhalter. Mit dem Schreiben des Rechtsvertreters des Dienstgebers vom 7. September 1963 wurde dem Kläger unter Berufung auf § 27 AngG. mitgeteilt, daß er fristlos entlassen sei. In diesem Zeitpunkt war der Kläger Mitglied des Betriebsrates. Sein Betriebsratsmandat ist am 5. Oktober 1963 erloschen. Das Entlassungsschreiben vom 7. September 1963 war - infolge eines Informationsfehlers - in Unken... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155
Rechtssatz: Ein Dienstnehmer hat Anspruch auf Vergütung von Übersiedlungskosten, wenn er durch die Übersiedlung ein gemäß § 1155 Abs 1 ABGB anzurechnendes Entgelt beziehen kann. Entscheidungstexte 4 Ob 32/64 Entscheidungstext OGH 08.06.1964 4 Ob 32/64 Veröff: Arb 7946 8 ObA 61/15a Entscheidungstext OGH 15.12.2015 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155
Rechtssatz: Gemäß § 1155 ABGB ist der Dienstgeber dafür beweispflichtig, dass der Dienstnehmer einen anderen Verdienst absichtlich - dh um die Anrechnung zu verhindern - unterlassen hat. Entscheidungstexte 4 Ob 5/64 Entscheidungstext OGH 21.01.1964 4 Ob 5/64 Veröff: Arb 7895 4 Ob 114/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155
Rechtssatz: Ein Hochschüler, der sich für den Sommer als Bootsfahrer und Chauffeur verdingt, ist nicht verpflichtet, wenn der Dienstgeber den abgeschlossenen Dienstvertrag nicht einhält, eine Arbeit als Tellerwäscher oder Landarbeiter anzunehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 5/64 Entscheidungstext OGH 21.01.1964 4 Ob 5/64 Veröff: SozM IA/e,522 = Arb 7895 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1304
Rechtssatz: Ein Maurer, der ein mangelhaftes Behelfsgerüst aufstellt, ohne hiezu von seinem Dienstgeber beauftragt worden zu sein, hat dem das Behelfsgerüst ungefragt benützenden Hilfsarbeiter eines anderen Dienstgebers den Schaden (Schmerzengeld und Verdienstentgang), den dieser beim Zusammensturz des Gerüstes erleidet, im Verhältnis 1 : 2 zu ersetzten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
